„Verrat von Dienstgeheimnissen“: Die diesjährige Gefährdungsbewertung des 1. Mai wurde von der Polizei eigentlich unter Verschluss gehalten. Doch das interne Papier gelangte trotzdem an die Presse – und gibt vor allem durch ein Detail Aufschluss darüber, warum man es „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ geheim halten wollte. Die Berliner Polizei spricht neben den üblichen Linksextremen nämlich explizit von einem „auslandsbezogenen Klientel“.
Dieses neue „Klientel“ ist der Grund für die Abänderung der klassischen Demo-Route – die jetzt fast ausschließlich durch den migrantisch-geprägten Bezirk Neukölln verläuft. Und es ist auch dafür verantwortlich, dass die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ ihren Endpunkt nie erreichen wird. Weil klar ist, das die Situation nach kurzer Zeit eskaliert – und das wahrscheinlich in einem Ausmaß, das Berlin lange nicht mehr gesehen hat.
Die Polizei schrieb in ihrem internen Bericht laut B.Z., dass in der linken beziehungsweise autonomen Szene „aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse [besteht], mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen“ – das wäre am Südstern in Berlin-Kreuzberg. Man rechnet laut der Gefährdungsbewertung mit einem frühen Ende „nach der 2. Zwischenkundgebung am Hermannplatz oder im Bereich der Hasenheide“, also im Herzen Neuköllns.
Was das bedeuten könnte, zeigt ein Blick ins Jahr 2021. Damals ist die Demo nämlich schon einmal in der Neuköllner Sonnenallee gestoppt – es flogen Steine und Flaschen auf Polizisten, die in den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen brennenden Straßenbarrikaden völlig die Kontrolle verloren hatten. Am Ende waren 93 Polizisten zum Teil schwer verletzt, es gab 354 Festnahmen und zahllose ausgebrannte Autos, Fahrräder und Roller.
Der neue Front-Block
Es war eine Gewalteskalation, wie man sie in Berlin seit den 2000ern nicht mehr gesehen hatte – eine Eskalation auf Ansage. Ein Jahr zuvor hatte sich nämlich ein neues Bündnis formiert, das 2021 den Frontblock der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ anführte: die Migrantifa. Während diese Rolle traditionell dem klassischen linksextremen „Schwarzen Block“ zufiel, entschied man sich ganz bewusst eine Gruppierung „von Migrant*innen für Migrant*innen“ – oder besser gesagt: eine Fusion aus Islamisten und Linksextremisten – an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie dominieren seitdem das Bild: mit Palästinenser- und Samidoun-Flaggen, „From the River to the Sea“-Rufen und der Verherrlichung von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen, wie etwa der PFLP und der „Libanesischen Revolutionären Bewaffneten Fraktion“ (FARL).
Auch das Motto änderte sich, es hieß jetzt nicht mehr nur „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“, sondern „Yallah Klassenkampf“. Eine neue Art der Mobilisation, die auch bei sehr jungen Migranten Anklang fand: Im Jahr 2022 kam es zwar nicht zu ganz so exzessiven Ausschreitungen wie im Jahr davor, doch am Kreuzberger Oranienplatz – dem bis dato traditionellen Ende der Demo-Route – flogen dennoch Steine, Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Das besondere dabei war, dass sich rund um die Eskalation unzählige schaulustige Jugendliche, insbesondere mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund, versammelten – und teilweise auch mitmischten.
Ein Jahr später versuchte man dann genau dieses Klientel gezielt für seinen „Kampf“ zu rekrutieren. Nachdem junge Migranten in der Silvesternacht die halbe Stadt in Schutt und Asche gelegt hatten, während sie Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, warb die Antifa im letzten Jahr mit dem Slogan „Silvester 2.0“. Zum Glück ging diese Taktik trotzdem nur bedingt auf – es kamen zwar viele schaulustige Jugendliche, doch die Gewalt hielt sich zumindest im Vergleich in Grenzen. Es gab am Ende des Tages 67 Festnahmen und neun verletzte Polizisten. Dieses Jahr könnte das anders sein. Denn das antisemitische und islamistische Milieu war auf unseren Straßen nie so (dauer)präsent wie heute – und zwar seit dem 7. Oktober 2023.
Ein neues islamistisches Gewaltpotential
Aufmärsche und Machtdemonstrationen wie am vergangenen Samstag in Hamburg, gab es vor dem Überfall der Hamas auf Israel in diesem Ausmaß in Deutschland nicht – nicht einmal bei den inzwischen verbotenen Al-Quds Demonstrationen. Es wurden keine Taliban- oder Al-Quaida-Flaggen auf deutschen Boden geschwenkt, Häuser von Juden wurden nicht markiert, es gab keine regelmäßigen Massengebete und es wurde auch nicht das Kalifat ausgerufen. Das alles ist erst seit dem 7. Oktober zu unser aller Alltag geworden. Und seitdem zelebriert auch die linksextreme Szene die Zusammenarbeit mit Islamisten viel offener als früher.
Im November letzten Jahres diskutierte eine linksextreme Gruppierung, die „Revolutionären Linke“, aus Berlin bei einer Veranstaltung zum Beispiel ganz offen die Frage „Leftist and Islamists working together?!“. Es ging darum, ob man eine „Einheitsfront“ bilden sollte – eine, in Wirklichkeit, rhetorische Frage. Das sieht man allein an den diesjährigen 1.Mai-Plakaten. Das offizielle Plakat der „Revolutionären 1. Mai Demo“ trägt in diesem Jahr zwar nicht das Motto „Yallah Klassenkampf“, doch das brauch es auch nicht. Man sieht auf dem Plakat eine Person, die einen Kufiya, also einen Palästinenser-Schal trägt und einen Panzer zertritt. Über ihr steht: „Konzerne enteignen, Kriegstreiber entwaffnen, Kapitalismus zerschlagen“.
Unter dem Bild stehen die Logos von Organisatoren der Demo, darunter die Migrantifa, die internationalistisch-feministischen Gruppe „Zora“, der „Bund der Kommunisten“ (BDK), „Rheinmetall entwaffnen“, „Young Struggle“ und die „Revolutionäre Perspektive“ – alles autonome Organisationen, die in der Vergangenheit palästinensische Propaganda verbreiteten und sich zum Beispiel für den von der Polizei kürzlich aufgelösten „Palästina Kongress“ einsetzten. Zum Teil wird aktiv auf türkisch und kurdisch zur Teilnahme an der Mai-Demo aufgerufen.
„Widerstand egal was es kostet“
Andere Plakate, wie etwa das vom „anti-war bloc“ der gleichen Demonstration, sind noch etwas deutlicher: Vor dem Hintergrund desselben, rot eingefärbten, Motivs sieht man nicht nur drei Palästinenser-Flaggen, sondern auch ein kleines rotes Dreieck – ein gängiges Symbol der Hamas. In Go-Pro-Videos der Terroristen wurden schon häufig Juden, die danach brutal ermordet wurden, mit genau diesem Symbol markiert. Es weißt auf das „Ziel“ hin und wurden zuerst in Propagandavideos der al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, verwendet. Damit ist glasklar, was der darüber stehende Satz „Widerstand egal was es kostet“ bedeuten soll.
Die linksextreme Szene rekrutiert in diesem Jahr also ganz gezielt Migranten, die kein Problem mit exzessiver Gewalt, Antisemitismus und Terrorismus haben. Und das machen sie nicht einfach so zum Spaß, sondern weil sie genau das auf unsere Straßen tragen wollen. Sie wollen, dass die Demonstration eskaliert – wollen Polizisten verletzen, Autos anzünden und normale Menschen in Angst und Schrecken versetze. Sie wollen zurück zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen um die Jahrtausendwende – mit einem neuen, jungen, migrantischen Gesicht.
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Tja, das ist halt der Preis, wenn man unbedingt der erste islamische Gottesstaat in Zentraleuropa werden will! Und wir müssen uns beeilen, die Muslime in Frankreich schlafen auch nicht!
Angeblich soll Putin gedroht haben, Berlin zu bombardieren. Ich hoffe, er verschont den Zoo und die Museumsinsel, um die Tiere täte es mir schon sehr leid…
Deutschland hat es bis oben hin SATT !!!
Wir brauchen auch ein Ruanda, ein Australien, eine Insel – what ever.
Raus raus raus, alle raus, egal wohin, nur weg !!!
Und finanziert wird das alles mit Bürgergeld.
Die Radikale Vereinigung Islam Interaktiv wird von den Medien als rechts von Rechts angesehen. Also alles was Böse ist nennen wir jetzt Rechts. Bald können wir ja das wort Böse mit Rechts gleich setzten. Hauptsache die Regierung kann die AfD bekämpfen und nennt es den Kampf gegen Rechts. 2.) Die armen friedlichen Muslime, es gibt nur ein paar gewaltbereite Muslime und die anderen Muslime leiden darunter – Komisch bei der AfD heißt es hast du 3 Gewaltbereite Rechtsradikale im Verein, dann gellten alle als Gewaltbereit, da sagt niemand das es nur eine kleine Minderheit ist.
Leben die alle vom Bürgergeld? Werden die sympathisierenden Vereine, Initiativen etc. mit Fördermitteln beregnet, um die „unsere Demokratie“ gegen die AfD zu verteidigen? Sind die dafür Verantwortlichen zu ihren Zielen befragt worden?
Eine Bekannte sagte gestern, das sicher wieder die Rechtsextremen randalieren werden wie immer am 1.Mai. Ich korrigierte sie, das sie sicher links statt rechts meine und ich schon lange keine rechtsextremen habe irgendwie gewaltig durch Städte ziehen. Da guckte sie ungläubig und verdutzt.