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Pressestatement

Kontrolle Sozialer Medien: Australische Regierung will „soziale Lizenz“ einführen

Die australische Regierung hat eine parlamentarische Untersuchung wegen der Macht von social Media-Plattformen eingeleitet. Premierminister Anthony Albanese fordert nun die Einführung „einer sozialen Lizenz“, um die Plattformen einer stärkeren Kontrolle unterziehen zu können.

Premierminister Anthony Albanese

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Australien plant offenbar ein restriktiveres Vorgehen gegen Social-Media-Plattformen. Wie die australische Regierung am Freitag bekannt gab, soll eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet werden, um „negative Auswirkungen“ von Social-Media zu ergründen. Es wurde betont, dass diese Plattformen eine erhebliche Reichweite und Kontrolle über das hätten, was die Bürger online sehen würden. Jedoch würden in der digitalen Welt kaum Kontrollen stattfinden.

Doch das soll sich nun ändern, wie Reuters berichtet. Premierminister Anthony Albanese erklärte in einem Pressestatement: „Bei einer Reihe von Themen, sei es das Problem der häuslichen Gewalt, sei es die Radikalisierung unserer jungen Menschen, in einer Reihe von Bereichen, taucht die Rolle der sozialen Medien immer wieder auf“. Plattformen wie Facebook, Twitter und Co „können sehr positiv sein, aber auch einen negativen Einfluss haben“, so Albanese weiter.

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Zudem würde mit dem Aufstieg der sozialen Medien die „Notwendigkeit einer sozialen Lizenz“ sowie einer „sozialen Verantwortung“ einhergehen. Wie dies konkret zu verstehen ist, ließ Albanese offen. Hinter die Pläne von Premierchef Albanese stellt sich auch die Kommunikationsministerin Michelle Rowland. Sie erklärte, dass das Parlament verstehen müsse, wie die Algorithmen der Plattformen funktionieren. Man müsse nachvollziehen können, wie Social Media-Unternehmen „die Inhalte, die gesunde Demokratien unterstützen, sowie die asozialen Inhalte, die die öffentliche Sicherheit untergraben“ zu niedriger beziehungsweise zu hoher Reichweite verhelfen.

Insbesondere wurden Social-Media-Plattformen dafür kritisiert, dass sie nicht effektiv genug gewalttätige Inhalte entfernen. Die australische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in einem heftigen Streit mit Twitter-CEO Elon Musk, welcher unter anderem Anlass für die Einleitung der parlamentarischen Untersuchung war. Twitter wird vorgeworfen Videos eines Messerangriffs auf einen assyrischen Kirchenbischof in Sydney im vergangenen Monat nicht schnell genug und nur unzureichend entfernt zu haben.

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