„Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“, so lautet der Titel eines vom Innenministerium kürzlich herausgegebenen Dokuments. Insgesamt 13 Kernpunkte werden in dem Dokument aufgeführt. Faeser umreißt hier, wie sie künftig gegen „rechts“ vorgehen will. Werden ihre Pläne Realität, dann wird die Unschuldsvermutung begraben. Im Kampf gegen Rechts will man nichts weniger als die Herrschaft des Verdachts begründen.
Besondere Brisanz enthält Punkt 3 des Maßnahmenbündels („Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“). „Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld“, heißt es in dem Papier. Aus diesem Grund müsse man sich einen umfassenden Überblick über ihre „Finanzierungsstrukturen“ verschaffen. Nur so könne man die rechtsextremen Netzwerke „zerschlagen“. Auch wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist in dem Dokument aufgeführt. Hierzu heißt es zunächst harmlos, dass „Verfahren entbürokratisiert werden“ sollen. Vor allem plant das Innenministerium jedoch eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes – mit einschneidenden Folgen.
Grundsätzlich gilt in Deutschland das Bank- und Steuergeheimnis. Nur in absoluten Ausnahmefällen darf dieses umgangen werden. In aller Regel geht es hier um Fälle der Terrorismusfinanzierung oder um Geldwäsche. Solche Auskünfte können jedoch auch bei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ersucht werden. Grundlage dafür ist eben jenes Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf dieser Grundlage können jetzt schon Banken zur Auskunft von Kontodaten verpflichtet werden. Zudem können etwa Telekommunikationsanbieter aufgefordert werden, Daten über Personen herauszugeben. Darauf aufbauend können regelmäßig ganze Bewegungsprofile erstellt werden.
Der Blick ins Konto
Solche Auskünfte sind jedoch mit sehr hohen Hürden versehen. Der betreffenden Person muss bisher ein Gewalt- oder Verhetzungsmerkmal nachgewiesen werden. Man muss also, entweder selbst Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anwenden bzw. unmittelbar davorstehen oder zu Gewalt aufrufen. Diese Grundsätze werden mit der neuen Reform angegriffen. Die hohen Hürden sollen abgeschafft werden, stattdessen soll auf das Merkmal des „Gefährdungspotenzials“ abgestellt werden.
Anders als die relativ klaren Begriffe der Verhetzung und der Gewalt ist der Begriff des „Gefährdungspotenzials“ vage. Auf Apollo News-Anfrage erklärte das Innenministerium, dass sich das Gefährdungspotenzial „insgesamt aus modus operandi, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme“ ergebe. Wann im konkreten Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung angenommen werden können und wann hier ein entsprechendes „Gefährdungspotenzial“ vorliegt, ist also überaus schwammig.
Glaubt man dem Innenministerium, so ist die Änderung des Gesetzes jedoch notwendig: „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es in dem Papier. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die Reform jedoch Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat vor rund zwei Jahren erklärt, dass von dem Gewaltbezugs- und Verhetzungsmerkmal zumindest in Teilen abgerückt werden kann.
Eine Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wurde wegen ausgedehnter geheimdienstlicher Untersuchungsmöglichkeiten in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurde in der Urteilsbegründung dem Verfassungsschutz deutlich weitergehende Befugnisse zugestanden. Einem wissenschaftlichen Papier des Bundestags zufolge räume das Urteil der Behörde nicht nur Überwachungsmöglichkeiten bei einer dringenden und konkreten Gefahr, sondern auch einen präventiven „verfassungsschutzspezifischen Aufklärungsbedarf“ ein. Der Gesetzesentwurf liegt zwar noch nicht vor, es ist jedoch wahrscheinlich, dass „Gefährdungspotenzial“ hier ansetzen wird.
Dieses „Gefährdungspotenzial“ könnte das Prinzip der Unschuldsvermutung großflächig aushebeln. Das ist jedoch nicht die einzige Maßnahme, an der das Innenministerium arbeitet. Das Finanzministerium arbeitet derzeit an dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Dem 13-Punkte-Maßnamenpapier zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Zugriff auf ein dort noch einzurichtendes Immobilienregister erhalten. Zu dem Gesetz liegt aktuell einer erster Regierungsentwurf vor.
Schon hier wurde die Ampel von verschiedenen Verbänden kritisiert, da man offenbar plant, das Gesetz im Schnellverfahren ohne größere Debatte zu verabschieden. So erklärt etwa die Bundesanwaltskammer in einer Stellungnahme: „Die hier gesetzte Stellungnahmefrist von acht Werktagen für einen über 200-seitigen Gesetzesentwurf legt nahe, dass die Möglichkeit, sich fundiert mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und eine umfassende Stellungnahme unter Beteiligung der regionalen Rechtsanwaltskammern abzugeben, gar nicht intendiert ist.“
Immobilien-Beschlagnahmungen gegen rechts?
Laut dem Entwurf sollen auch die im Immobilientransaktionsregister gespeicherten Daten für Zwecke der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung genutzt werden können. Inwiefern dieses Immobilientransaktionsregister im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus steht und ob auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus Vermögensabschöpfungen möglich seien, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten. Vielmehr trage das Finanzministerium die Verantwortung für das Gesetz.
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung dient bisher in der Regel dazu, widerrechtlich erlangte Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Das jetzt also im „Kampf gegen rechts“ einzusetzen würde bedeuten, Vermögenswerte wie Immobilien de facto aus politischen Gründen einzukassieren. Weder Innen- noch Finanzministerium erklärten auf Anfrage, ob es dazu kommen würde.
Das Finanzministerium ließ lediglich verlautbaren, dass „ein neues Verfahren für Finanzermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände“ nicht in dem Gesetzesentwurf enthalten sei. Gleichwohl soll jedoch „als Teil des aktuellen Reformpakets“ genau hierzu ein eigener Gesetzesvorschlag eingebracht werden. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht zu internen Gesprächen und laufenden Abstimmungen äußern“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums abschließend.
Klar ist, dass die Bundesregierung dem Verfassungsschutz weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber dem Bürger gewähren möchte. Aus dem von Faeser auf den Weg gebrachten Papier trieft in jeder Zeile das Misstrauen gegenüber dem Bürger. So erklärte etwa Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Pressekonferenz zu dem 13-Punkte-Papier, dass Treffen wie die „Geheimkonferenz“ in Potsdam zwar keinen strafrechtlichen Charakter hätten, gleichwohl, so Haldenwang, sei das Treffen dennoch „staatswohlgefährdend“ gewesen.
Klar ist: Schärfste staatliche Maßnahmen, die man bisher nur im Kampf gegen kriminelle Organisationen, etwa die Mafia einsetzte, sollen jetzt massiv ausgeweitet werden, auf vermeintlich politisch gefährliche Akteure. Damit einher geht eine Aufweichung bisheriger Kontrollmechanismen und strenger Voraussetzungen für den Einsatz solcher scharfen Instrumente – für viele staatliche Eingriffe soll bald nur noch der reine Verdacht aus Faesers Ministerium reichen. Es droht die Herrschaft des Verdachts.
Demokratie 2024 zusammengefasst: die linksgrüne ReGIERung darf schalten und walten wie sie will. Recht und Gesetze gelten nur, solange sie nicht unbequem sind. Alles was kritisch ist, wird als „rechts“ auf die Abschußliste gesetzt. Es beginnt ein linksgrüner Totalitarismus!
Für jeden noch normal denkenden Menschen ist seit vielen Jahren klar, dass die SPD der größte Verfassungsfeind und Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Sämtliche Grundrechtseinschränkungen und Grundgesetzänderungen haben nur ein Ziel: Allmacht, Gleichschaltung aller relevanten staatlichen Bereiche und Liquidierung der Opposition. Und mit Innenministerin Faeser haben sie eine Frau, die das wie zu dunkelsten Zeiten gnadenlos durchzieht. Wird der Plan aufgehen? Spätestens Ende 2024 werden wir es alle wissen.
Es gibt langjährig, gediente Beamte in der von Faeser geführten Bundesbehörde, die Ihr deutlich erklären können, was geht und was nicht geht? Linksgrüner Totalitarismus und Willkür geht niemals gegenüber souveränen Bürgern!
Es wird sicher so sein, dass es etliche solcher Beamter gibt. Nur werden die einen Teufel tun und ihre Pension aufs Spiel setzen. Ein Wort gegen das Fäser- oder Regierungs-Narrativ und Du bist „rechts“. Man muss nur nach Köln schauen. Ein privates Treffen, Kontaktschuld und schon ist man fristlos gekündigt. Da hilft keine Souveränität.
Wir brauchen nur zurück schauen auf 1933 und Folgejahre. Da gab es auch viele souveräne Bürger.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber Systematik kann sich schon wiederholen.
Faschismus ist nicht rechts oder links. Er kann braun sein, schwarz, rot oder grün. Braun hatten wir schon, das kommt sicher nicht wieder.
Die sind feige und zittern vor ihren willfährigen Vorgesetzten wie schon im Corona-Nepotismus.
Einzige Lösung: Berufsbeamtentum abschaffen
Es würde die Feigheit zwar nicht beenden, aber die exorbitanten Pensionen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
Und würde die Kündbarkeit krimineller, korrupter, gewalttätiger und meineidiger Polizisten, Staatsanwälte und Richter möglich machen. Was Voraussetzung eines Rechtsstaates wäre.
Ab 1.4. können Sie Ihres Amtes enthoben werden, wenn der Verdacht besteht, Sie seien „rechts“. Wenn Sie das nicht akzeptieren, müssen Sie Ihre Unschuld beweisen. Das hat Faeser schon mal hingekriegt. Ich frage mich, ob man nicht dagegen beim BVerfG klagen kann, es ist die Umkehr der Unschuldsvermutung und damit die Aufgabe der Grundlage unseres Rechts.
…dt. Richter, üppiges Abendessen – Sie verstehen?
Das sind genau die Leute, die auch in der nächsten CDU Regierung sitzen werden. Und die CDU wird mitmachen, wie die FDP jetzt.
Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland sind tot.
Richtig. Und ein CDU-Mann hängt ja jetzt schon drin, Stasichef Haldenwang.
Die durch Filz, Koalitionen und das Menschheitsverbrechen Corona zu einem Komplizennetzwerk verbundenen Altparteien und der ganze Tiefe Staat (Geheimdienste, Polizei, Justiz, Staatsmedien) müssen zerschlagen bzw. vollkommen neu aufgebaut werden.
Im Gegensatz zu früher (1949, 1990) müssen belastete Leute radikal entfernt bzw. bei der Neugründung ein Betätigungsverbot auf Lebenszeit erhalten.
Ob das so tatsächlich notwendig ist??? Wir haben geschlafen, denn alles war immer relativ offenbar. Hätten wir aufgepasst, wäre es niemals so weit gekommen. Ich halte mir zugute, dass ich nicht mit solch perfiden Spielchen gerechnet habe- das passiert mir nicht noch einmal 😉
und warum wird die CDU mitmachen?
weil die waehler es so wollen.
man haette ja durchaus alternativen …
ich frage mich immer oefter, warum bei diesen zukunftsaussichten ein leben unter putin als katastrophe dargestellt wird.
nur westliche totalitaet ist gute totaliatet, oder wie denkt das gemeine volk?
Die Wähler wollen das?? Nein! Jeder halbwegs informierte Mensch würde niemals mehr die Altparteien wählen. Die Wähler ebendieser sind zutiefst manipuliert und hypnotisiert! Sie wollen lediglich das, von dem sie glauben, dass es alle wollen. Und sie wollen auf keinen Fall aus dem Rahmen fallen.
Unter dem Vorwand ..Kampf gegen Rechts.. wird die Totale Überwachung des eigenen Volkes vorbereitet , Ziel .. Macht Erhaltung .Das gab gab es in der Geschichte schon mehrmals und hat das Volk auf den Plan gerufen ich hoffe auch jetzt .SEIT WACHSAM LEUTE .
Das Ziel ist nicht Macht-Erhaltung (sowieso schon zu viel) sondern Macht-Missbrauch.
Haben wir das nicht schon?
beides
Macht macht gierig
Die Sozis wollen also Geld nicht nur von Oben nach Unten verschieben, nein, dann könnten sie auch Geld von Rechts nach links verschieben.
Tja, die guten lupenreinen „Demokraten“ halt. Wenn es wenigstens gegen extremismus generell und vor allem dem viel bedrohlicheren Islamismus gerichtet wäre…. wäre es trotzdem höchst bedenklich. Es ist der weg in eine absolute Meinungsdiktatur.
Richtig! Wer am Recht vorbei agiert, um Recht zu schaffen, schafft Unrecht.
Die haben Angst, sehr große Angst.
Aber nicht um Deutschland,sondern um ihren Platz am Schweinetrog .
Wenn ich das Gesicht dieser Frau sehe kocht in mir die Wut hoch.
Haldenwang ist ein kleiner Erfüllungsgehilfe.
Es wäre so schön wenn meine Wünsche für dieses P..k in Erfüllung gehen würden!
Beten hilft. Kollektives Beten hift mehr! 😉
Nicht nur unter diesen Artikel, und nicht nur bei
Apollo – fast bei jedem Beitrag liegt inzwischen
richtig, wer an die folgende sehr bittere Erkenntnis
erinnert, die der Schriftsteller Erich Kästner auf die
folgende Weise zum Ausdruck brachte:
„Man darf nicht warten, bist der Freiheitskampf
Landesverrat genannt wird.
Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball
eine Lawine geworden ist.
Man muss den rollenden Schneeball zertreten,
Die Lawine hält keiner mehr auf.
Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich
b e g r a b e n hat [Hervorhebung von mir].
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen,
was uns 1933 widerfuhr.“
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.
Was will man machen, wenn große Teile der Bevölkerung (Linke, Grüne, Migranten und Dumme) eine Schuldumkehr betreiben und Kästners Wahrheit für sich in Anspruch nehmen ? Für die alle sind wir der Schneeball den es zu zertreten gilt.
glaubt eigentlich noch jemand ernsthaft, dass angesichts der immer schlechteren Umfragewerte der Ampelparteien, und ihrem immer schrilleren Auftreten, angesichts der immer noch steigenden Werte der AfD, nochWahlen durchgeführt werden?
Wohl kaum!
Eher wird man den „Demokratie-Notstand“ (oder ähnliche Schwurblereien) ausrufen, die Wahlen aussetzen „bis die Wähler wieder zur Vernunft kommen“, und zusammen mit den Unionsparteien eine „demokratische“, (denn diese von den Etablierten Parteien längst zur leeren Worthülse gemachten Bezeichnung darf ja nie fehlen), eine „demokratische Notstandsregierung der nationalen Einheit “ also, gebildet werden, um die „Demokratie“ vor der Demokratie zu retten….!
Nannte sich früher SED. Bin gespannt, wie es jetzt heißen wird. Irgendwas mit demokratisch und Deutsch wird sicher drin vorkommen.
Auch meine Befürchtung……
Wer will in einem solchen Land leben?
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Wenn man Wahlumfragen betrachtet dann wählen noch 16% SPD und 13% Grün! Im Durchschnitt sind das 6,6 Millionen Menschen pro Partei! Ich stelle mir echt die Frage, wer diese Menschen sind?
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Gestern stand in einem Artikel, dass es immer mehr Verkaufsautomaten gibt, an denen man pseudo-gesundes Essen kaufen kann. Wenn man in China z.B. aus einem solchen Automaten Tee kauft, erhält man über die Bezahlapp noch positiv Punkte in ihrem Sozial-Verhalten-Überwachungsapp. Dahin bewegen wir uns auch.
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Drei neue Affen, keine Meinung haben, Verhalten wie es die Obrigkeiten wollen und Denunziation gegenüber denen, welche sich dagegen stellen.
Vielen Dank SPD und Grüne!
Ach, Gender- und andere Nutzlos-„Wissenschaftler“ vergessen. Sei es die, deren Mann bei der Pharma „arbeitet“ (lobbyiert), sei es Klimaagitatoren oder seien es die üblichen Soziologen und Politologen (Politolügen) oder Kriminologen wie dieser Pfeifer, der die Sebnitz-Lüge in die Welt blies. Solche Leute wählen alle SPD und Grüne.
Und eine neue Regierung sollte dieses Klientel, das an der Ampel schuldig ist, mit der Begleichung der Krisenkosten sonderbelasten!
Es macht keinen Sinn, den 2. Teil einer Antwort freizuschalten wenn der 1. Teil der Zensur zum Opfer fiel.
Es sei denn, die Zensoren möchten zusätzlich den Eindruck bei der Leserschaft vermitteln, einzelne Kommentatoren würden unsinnige Äußerungen tätigen!
„Ich stelle mir echt die Frage, wer diese Menschen sind?“
Schlafschafe
Klatschhasen
Dauerkomatöse
schlimmste Gutmenschen
absolute Masochisten, aber auch Sa….en
Es ist traurig, es ist schlimm.
Nein, es ist dramatisch.
☹️☹️☹️
Deutschland wählt Altparteien, wie immer! Man schimpf auf diese Parteien und wählt sie doch!
Da werden ständig am Grundgesetz Veränderungen vorgenommen. Neue Gesetze auf den Weg gebracht, welche das bisherige demokratische Grundverständnis in Frage stellen und zulassen das eine Überwachung des Bürgers perfektioniert wird. Dann stellt man sich vorne hin und behauptet das wäre alles zum Wohle und Verbesserung der Demokratie.
Wo bleibt da der Aufschrei der Staatsrechtler und Verfassungsrechtler, welche es in diesem Land ja noch gibt und wenn notwendig entsprechende juristische Maßnahmen einleiten. Alle ducken sich weg und schauen seelenruhig diesem Treiben zu. Ich lese immer wieder kluge nachvollziehbare Beiträge und Kommentare, doch das bringt nichts, wenn diese gravierende Veränderungen nicht vor Gericht bloßgestellt werden und jeder dann sieht, das statt mehr Demokratie eine autokratische Staatsform den Thron besteigt. Die Einführung von KI dient nur dazu, das Ganze zu perfektionieren. So gesehen ist KI ein Fluch und kein Segen für die Menschheit.
Darf man es überhaupt noch sagen?
Es läuft im Moment in Deutschland etwas völlig aus dem Ruder und dies in einer Art und Weise, die ich mir vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.
Ich frage mich auch, ob zukünftige Regierungen dies alles wieder kassieren werden oder weiter davon profitieren und die Ursache für die negativen Folgen dann auf die Vorgänger schieben.
Seit vielen, vielen Jahren ist es jedenfalls zu beobachten, dass irgendeine Sau durch das politische Dorf getrieben wird, in deren Windschatten Gesetze durchgedrückt werden, welche man im Normalfall niemals umgesetzt bekommen hätte.
Anschließend stellt sich dann die Sau als Nachbars Dackel raus, was dann aber niemand mehr interessiert. Das Gesetz gilt und wer weiß wofür man es mal gebrauchen kann.
Da diese Optionen dann natürlich im Verhältnis Staat/Bürger oder Regierung/Opposition Anwendung finden, würde ich einen Aufschrei der Gesellschaft erwarten. Aber der bleibt leider scheinbar aus
Die geballte Faust in der Tasche sehen wir ja nicht. Und jedes Gespräch im Verwandten- und Bekanntenkreis, wo ich auch gerne die Autoren von Apollo-News empfehle, wird angenommen.
Regierungen, die Überwachungen der Bürger und der Steuerzahler anstreben, die in die Berufs- und Privatsphäre eingreifen und die bevormunden wollen, beispielsweise Leben, Essen, Trinken, Heizen, Fahren, Lieben, Wohnen, stehen auf verlorenem Posten. Und das weiß jede amtierende Regierung!
Wir brauchen einen schwachen Staat und selbstbewußte, gern bewaffnete Bürger.
Der Staat muß arm sein, bettelarm
Und der Bürger reich, zumindestens aber wohlhabend!
Der Staat hat nur die Aufgaben zu erfüllen, die er unbedingt machen muß. Verteidigung und innere Sicherheit. Bei beiden Kernaufgaben versagt er total und das mit Ansage („Bitte greift uns nicht an“) derweil er Steuerraub betreibt wie kein zweiter in der deutschen Geschichte
Wenn die Regierung die Bürgerrechte einengt, muss der Bürger reagieren und der Regierung ihr Vorhaben erschweren.
Ein Konto in der Schweiz ist mittlerweile auch für Deutsche kostenlos. Auch bieten renommierte Banken zB. HBSC, Barclays etc. Konten außerhalb der EU an. Die Kosten sind sehr überschaubar. Damit wäre die Hürde für Auskünfte deutlich höher.
Übrigens, den GEZ Betrag kann man auch ohne Lastschriftmandat bezahlen. Kleine Fehler bei der Überweisung erhöhen den Verwaltungsaufwand. Wenn man schon nicht schaut, bekommt man Verwaltung für sein Geld.
Wenn ein Konto in der Schweiz so einfach zu haben ist, dann bleibt unverständlich, dass europaweit dem Martin Sellner bisher 77 Konten gekündigt worden sind und neue Anfragen verwehrt wurden.
„Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben.“ Charles De Montesquieu (1689 – 1755)
An der Überwachung von Transaktionen wird sich diese Innenministerin die Zähne ausbeißen. Ihr Ressort hat wahrlich dringendere Herausforderungen zu lösen. Gibt es keine langjährig gedienten Beamten in dem von Ihr geführten Hause, die Ihr erklären, was geht und was nicht geht?
Frau Faeser will doch nur das Beste für die Bevölkerung. Alle überflüssigen Gesetzte wie „Grundrechte“ oder Ähnliches, kann man doch abschaffen, braucht doch sowieso keiner.
Mir scheint das Verhalten von Frau Faeser, sowie deren Gesinnungs Kollege Herr Haldenwang absolut demokratiefeindlich zu sein, sogar verfassungswidrig. Nun sollte eigentlich Herr Haldenwang gegen sich und seine Cheffin ermitteln. Hier wird das Fundament unserer deokratischen Grundordnung nicht nur angegriffen, sondern von innen heraus ausgehölt und abgebaut und durch „diktatorische“ Willkür ersetzt. Selbst die „Würdedes Menschen“ Art. 1 Abs. 1 GG, die als wichtigstes menschliches Gut geschützt „war“ werden mit diesem Gesetz obsolet. Beide, sowie Faeser, als auch Haldenwang, gehören aus dem Amt entlassen (ohne Bezüge) und ins Gefängnis, begleitet von allen Unterstützern im Amt (denn die schworen alle einen Eid) Guten Tag
Bei soviel Willen zur Verschärfung drängt sich doch die Frage auf, warum an unseren Staatsgrenzen die Gefahr von Gefährdungspotential nicht gesehen werden will. Doppelmoral und Verlogenheit auch hier!
Da hat die Faeser ganz offensichtlich Willy Brandt total falsch verstanden. Willy Brandt forderte nämlich „Mehr Demokratie wagen“. Faeser macht daraus mehr Diktatur wagen. Die Demokratie wird von der Scheibchenweise beschnitten.
Verstehe – der Kampf gegen links muss natürlich unterbleiben. Die Finanzströme der Linken könnte in die Ministerien führen.
Insgesamt denke ich, dass man rechts nur deshalb so zum Erzfeind der Gesellschaft aufbläst, um einen Rechtfertigungsgrund für solche systemisch implantierten Maßnahmen zu haben. Denn zurückgenommen werden die natürlich auch bei gänzlicher Ausrottung von rechts nie mehr. Im Endeffekt geht es immer „nur“ um die totale Kontrolle allen menschlichen Lebens.
Dass sich die angeblich rechte Opposition von CDU/CSU nicht vehement dagegenstellt, beweist einmal mehr, dass diese Parteien nicht mehr sie selbst sind.
Der Freiheitsgedanke wird nur mehr für das Kapital gefordert, für die Gesellschaft ist die SPD u. die Grünen zuständig.
Ja da haben Sie Recht. Das Kapital: D ist das einzige Land in Europa in dem Immobilien mit einem Koffer voll Barheld gekauft werden können. D ist ein gemütlicher Standort für Geldwäsche und anderes Unappetittliches im grossen Stil. Stichwort Wirecard (WC) und Finanzaufsicht sowie Cumex, Deutsche Bank und Warburg. Den Bundes-Olli denke man sich meinetwegen auch noch dazu. Spielt aber keine wesentliche Rolle. Um organisierte Kriminalität europaweit zu bekämpfen, müsste
vieles geändert werden. Aber da ziert sich D bei allen Abstimmungen in der EU und bastelt Feigenblatt-Einrichtungen wie die FIU die total verpeilt ist und die Flut von Verdachtsmeldungen von Banken nicht bewältigen kann. Dafür ist alles das FinMin zuständig. UND JETZT KOMMT FAESER. Also ich empfehle, mal sofort ein FinTech zu gründen oder sich als Finanzdienstleister anzumelden, dann interessiert von politischer Seite keinen mehr, was genau man mit seinem Geld macht, selbst wenn man die letzten Schweinereien finanziert.
WER SIND HIER NOCHMAL DIE DEMOKRATIEFEINDE & ZERSTÖRER DES RECHTSSTAATES UND DAMIT DER FDGO????
Sie sollten mal Ihre Tastatur überprüfen. Da scheint eine Taste zu klemmen.
WANG wirft den Rechtsstaat auf die Müll-HALDE
Was ist diese Frau, JURISTIN ?!!!
Ihr sollte umgehend die Anwaltszulassung entzogen werden, denn diese Frau bricht geltendes Recht !
Und auch Haldenwang dürfte als
Rechtsbrecher seinen Verwaltungs-
juristentitel nicht mehr führen dürfen.
Rechtsbrecher in Regierung und Behörden !
Übelster Faschismus, welchen Fäser und ihre Satrapen hier verbreiten, und der doofe Souverän lässt sich das auch noch von der Wahlverliererin aus Hessen, gefallen ?!!!
Ich glaube, die Hessen sind mehr als froh, das sie dieses Weibsbild, nicht als Ministerpräsidentin haben ?!
„Wehret den Anfängen.“ Am meisten stört mich, dass diese Regierung vom Prinzip „Extremismus“ abweicht und ihre Massnahmen nur noch auf „Rechts“ projiziert.
Faschismus ist ein Übel in jedweder Prägung.
Die SPD hat letztes Jahr wieder massiv Mitglieder verloren. 3,9% der Parteimitlieder verließen die Partei. Faeser hat diese Entscheidung sicher mit beeinflusst.
Der große Bruder im Geiste :
https://netzpolitik.org/2024/kreml-leaks-russland-will-millionen-accounts-in-sozialen-netzwerken-automatisch-ueberwachen/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Nancy Faeser ist die gefährlichste Frau Deutschlands.
„Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.“ (Che Guevara)
„Kein Geld den rechten — und wer rechts ist, das bestimmen WIR! (selbstverständlich ist die Justiz unter UNSERER Kontrolle, also viel Spaß beim Ausschöpfen der Rechtsmittel gegen unsere Entscheidungen…“
Was kommt als nächstes? Proskriptionen, wie unter der Diktatur des Lucius Cornelius Sulla? So könnte man Räääächte einfach umlegen lassen, deren Vermögen kämen dem Staat, falsch, der ReGIERung zugute, mit einer Kopfprämie für die Mörder, PARDON, HELDEN, die so, hust, EDEL agieren…
Hauptsache Fasser legt mal alles offen…wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen
Die Links-Grünen Ideologen sind die Nachfolger von einstiger Stasi- und Nazi-Regierung. Der so öffentlich vorgetragene Kampf gegen Rechts soll nur die wahren Absichten verdecken: Die Errichtung eines linksgerichteten diktatorischen Staates. Wie zu Zeiten des SED-Regimes leben die Partei-Funktionäre feudal, das gemeine Volk wird gehänselt, gedemütigt und entmündigt. Jeder falsche Gedanke vom Volk ( auch schon wieder ein falscher Begriff; von den hier Lebenden, müßte es wohl nach linker, woker Meinung heißen ) wird von der neuen Stasi- noch Verfassungsschutz- verfolgt. Früher machte das die GeStaPo. Das gleiche praktizieren sie in der Abschaffung unserer hiesigen Kultur. Durch Umschreiben von Literatur und Entfernen ( Canceln ) von historischen Persönlichkeiten erinnern sie mich an die Taliban in Afghanistan oder die IS im Irak und Syrien. Durch diese Zerstörung sollen der Bevölkerung die Grundlagen ihrer kulturellen Existenz entzogen werden.
Es hieß ja NationalSOZIALISMUS. Und grün + rot = braun. Nur bis das die Mehrheit entdeckt, ist es zu spät.
… und das denunzieren wird funktionieren. In der C Zeit wurde schon dafür geprobt.
Das Volk muss sich erheben und die R… aus ihren Löchern treiben! Der „Zug ist schon sehr weit weg“…
Der Dokument-Link ist kaputt 404… Vielleicht das nächste mal die Webansicht cachen ?