„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
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Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.
Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten. Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dem Spiegel Anfang März, man würde bereits Hinweise auf Verstöße gegen das DSA sammeln und an die zuständigen Funktionäre in Brüssel senden. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, verriet Müller.„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, schilderte der ehemalige SPD-Politiker. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere.
„Eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
Auf Apollo News-Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur den Vorgang – man habe entsprechende Social-Media-Inhalte „erhalten“ und „Meldung an die EU-Kommission“ gemacht. Zur rechtlichen Bewertung erklärt man freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“ Die Behörde merkt selbst an, dass das „bisherige Tätigwerden“ auf der Benennung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ beruhe. „Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage eben noch nicht verabschiedet wurde.
Des Weiteren gibt die Bundesnetzagentur zu, dass die Benennung „vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens“ erfolgte, also bevor der Bundestag die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einsetzte. Dennoch sieht man sich offenbar befugt, einfach ohne gesetzliche Grundlage tätig zu werden und großflächig Postings im Netz zu durchsuchen, zu sammeln und an Zensoren der EU-Kommission zu übermitteln – die dann laut Müller ein „Exempel“ statuieren sollen.
Apollo News befragte den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Rupert Scholz (CDU). Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.
Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
Und was sind die Folgen? Rücktritt von Hr. Müller? Wohl kaum. Ich denke es wird mal wieder keine Konsequenzen geben.
Gut, er dürfte so die Vorgaben erfüllen, die ihm gemacht worden sind. Letztendlich ist er ausführendes Organ und entscheidet faktisch nicht selber.
Endlich müssen die politschen Vorgaben auf den Prüfstand. Nach den Aussagen namhafter Juristen, denen sicher keine Nähe zu AfD, Werteunion, Querdenkern, … vorgehalten werden kann, zum Vorgehen des Duos Faeser / Paus, sei das „verfassungswidrig“ (Rupert Scholz). Selbst aus der Ampelpartei FDP kam Kritik und nicht nur von Kubicki.
Warum Olaf Scholz nicht eingreift, ist mir unverständlich. Ebenso muss aus meiner Sicht die EU reformiert werden. Nur noch von Bürgern gewählte Politiker sollten in der Kommission sein. Da wären manche extremen Vorschriften sicher nicht entstanden und man würde sich nicht mehr und mehr auf der Welt isolieren.
Warum Olaf Scholz nicht eingreift?
Weil er der erpreßbarste der Regierungsganoven ist. Sollte er etwas gegen Habeck, Baerbock, Pissoirius oder Lauterbach unternehmen oder deren Marionetten wie BNetzA-Müller dann wird der Kompromatkoffer wieder geöffnet und die Cum-Ex-Untersuchungen kämen zu einem Ergebnis.
In diesem Regime sind die Akteure durch Komplizenschaft ihrer Verbrechen aneinandergekettet. Sie gehören vor einen zu schaffenden Volksgerichtshof, an dem sichergestellt werden muß, daß die Richter nicht dem Regime ideologisch verbunden, gekauft oder in anderer Weise abhängig sind.
„Volksgerichtshof“ hat allerdings a Gschmäckle.
Meine Güte… gehts noch? Was wollen sie denn dann für das Wort „Volksentscheid“ einsetzen? Jetzt macht aber mal langsam wieder einen auf Normal…
Ob der Scholz vielleicht erpresst wird, mit seiner GUM Affäre und mit dem fehlen Laptop? Das ist ja nicht normal, so ein Kanzler und kein Politiker zieht Konsequenzen! In der verganheit mussten gute Leute wegen Lappalien gehen!
Olaf Scholz ist erpressbar und hätte gar nicht Kanzler werden dürfen. Er ist letztlich handlungsunfähig, sitzt nur noch da und verwaltet das Elend.
Ich stimme ihnen ausdrücklich zu.
Aber, was nutzt es Ihnen? Die sind am Ende, haben Angst und petzten Nichtigkeiten.
Was kümmert Grüne schon Recht und Gesetz .
Die juckt nicht mal ein Eid .
Und der AfD Verfassungsfeindlichkeit und eine Gefährdung der Demokratie sowie Wirtschaft vorwerfen. Genau mein Humor.
…und das Volk juckts auch nicht!
Mit sinkender Zustimmung zu den Grünen, scheint bei Habeck und seinen Genossen aus der Panikstimmung heraus ein regelrechter Amoklauf entstanden zu sein. Gesetze interessieren nicht mehr, das Eigentum der Menschen wird zerstört und die Folgen für die Gesundheit interessieren schon seit längerem nicht mehr. Wer diese Partei noch wählt, der handelt verantwortungslos.
Sie sind in Hessen und Berlin aus der Regierung geflogen. das sind gute Signale für die kommenden Wahlen.
Die Grünen verbieten und wollen bevormunden. Selbstverständlich gelten die Verbote nicht für sie. (siehe Corona-Verbote oder Flugreisen)
Sie tun, was sie wollen – weil sie genau wissen, dass ihnen keine Konsequenzen drohen. Die wichtigen Positionen sind mit den passenden Personen besetzt.
Der ehem. Vorsitzender und derzeitiger Bundeswirtschaftsminister vertritt die Meinung : „Der Staat macht ja keine Fehler.“
Klingt ein bisschen, wie: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht…“
http://www.youtube.com/watch?v=Q7JJcFrlFJU
Der „Staat“ macht den größten Fehler, in dem diese Regierung weiterwursteln darf.
Habeck hat mit seinen krummen Vergleichen seine wahre Kompetenz gezeigt.
Die Wirtschaft schmiert ab. Investoren springen ab. usw.
Habecks grünes Wirtschaftswunder.
„Der Staat macht ja keine Fehler“ – was für ein unglaublich dummer Satz.
Wie definiert der Philosoph Habeck „den Staat“ ???
Und selbst wenn man ihn völlig losgelöst von seinen Protagonisten und als reines Verwaltungskonstrukt mit seinen unendlichen Zahnrädern definiert, unterlaufen ihm permanent Fehler über Fehler.
In Deutschland ist soviel nicht mit geltendem Recht vereinbar – spätestens seit 2015 interessiert das aber niemanden mehr.
Gegen Plattformen wie X vorzugehen, oder Trump zu diskreditieren, ist für diese Freaks inzwischen eine Überlebensstrategie, denn die Wahrheit wird immer gefährlicher…
Puh ist da viel zu tun um eine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ich denke es muessen alle Behoerden weg und alles muss neu aufgebaut werden. Das ist nicht mehr reformierbar.
Irgendwie muss auch der Staatsaparat auf ein minimum begrenzt werden!
Da schätzt Du die Beamten als zu gefährlich ein. Der typische Beamte hat gar kein Problem, morgen Kommunist und übermorgen wieder Demokrat zu sein. Man eichmannt sich so durch.
Wir beobachten hier wiederum lupenreine Demokraten bei der Arbeit. Führt eigentlich jemand eine Strichliste, wie
oft diese und die Vorgängerregierung die Verfassung gebrochen und gegen den Willen der Mehrheit im Lande entschieden haben?
In der Welt, in der ich groß geworden bin und in der ich sozialisiert wurde, würden viele dieser Politik-Gestalten vor Gericht stehen. Wer sich so wie die aktuelle Regierung gegen die Gemeinschaft im Lande stellt, hätten wir früher als asozial bezeichnet.
BUNDESTAG ????!!!! – ZENTRALKOMITÉ wäre passender !
Dort treibt doch eh jeder nur noch was er will ?!
„Dort treibt doch eh jeder nur noch was er will ?!“
Ich fürchte Sie irren.Die haben ganz strenge Vorgaben.
Ganz sicher haben sie strenge Vorgaben. Es interessiert sie halt nicht.
In der EU ist es ja schon lange so: Europäische Kommission = Politbüro, Europäisches Parlament = Oberster Sowjet. Absolut gleiche Struktur.
Es gibt Vorschläge, die z.Zt. „gültige“ Meinungsfreiheit in Deutschland (Siehe GG: „Eine Zensur findet NICHT statt“) für den Idi Amin Preis zu nominieren:
„Sie haben die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Sie danach noch Ihre Freiheit haben werden“.
Man sollte eine Klage beim BGH oder beim BVG einreichen.
Eventuell auch bei europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.
Wer ist “ man“?
Ich besitze weder den juristischen noch den finanziellen Hintergrund dafür. Das wird auf die meisten zutreffen.
Zudem : Vertrauen in die Institutionen?
Verloren gegangen.
Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt!
Auch Außenpolitik wird zum Thema. Zwei Jemeniten wenden sich gegen den Drohnenkrieg der USA. Der Vorwurf: Deutschland tue nichts dagegen, dass die Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt wird.
Eine Übersicht findet sich in der Jahresvorschau des Gerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2024/vorausschau_2024_node.html
Interessant, denn gerade von den Grünen kam damals auf EU-Ebene die DSGVO.
Elon Musk täte gut daran, seinerseits ein Exempel zu statuieren, indem er aus dem Strommastanschlag ein fettes Geschäft macht und gleichzeitig den Staat auf Schadenersatz wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit auf X verklagt. Da er ja (und das meine ich durchaus im positiven Sinne) ein bisschen durchgeknallt ist und immer für Überraschungen gut, halte ich das nicht mal für ausgeschlossen. Was will er als Unternehmer in einem Land, in dem die Presse sich tagtäglich „gegen rechts“ die Seele aus dem Leibe schreibt, aber verdächtig verhalten reagiert, wenn seine Fabrik von Linksterroristen wochenlang stillgelegt wird und er Hunderte Millionen Verluste hat und außerdem die Meinungsfreiheit auf seiner Social-Media-Plattform stillgelegt wird? Am besten das Werk so lange es geht geschlossen halten und sich Milliarden an Ausfallszahlungen von der Regierung bezahlen lassen.
„Am besten das Werk so lange es geht geschlossen halten und sich Milliarden an Ausfallszahlungen von der Regierung bezahlen lassen.“
Sie sollten nicht vergessen daß das Ihr Steuergeld ist.Die Regierung hat kein Geld.
Schon seit 2011 nicht mehr. Höchstens noch „Sondervermögen“.
Eine Marionette ( Müller ) und ein Möchtegern (Habeck) = Zwei Deppen ,von Recht und Gesetz = Ordnung.. keine AHNUNG . Alles wird mit den Füßen getreten …. Wo ist hier eigentlich einmal der Staatsanwalt und Klagt an ?? AH… habe ich vergessen ,die sitzen ja mit im Boot !!!
Wo bleibt denn da Herr Haldenwang wenn Habeck sich nicht an den Rechtsstaat hält, oder nimmt ihn der Verfassungsschutzpäsident nicht ernst?
Unser unfähiger Scherbenhaufenminister (und sein Müllerchen – ein Dreamteam).
Bei allem, was der anfängt oder sich ausdenkt, kommt nur Murks und Schnick-Schnack raus.
Welche Verfassung 😜
Ja, meinGott! Reicht es denn nicht, von sich selbst in jedem zweiten Satz mit „Wir Demokraten“ zu reden, muss man denn Demokratie auch wirklich leben um ein Demokrat zu sein, oder was??!
Richtig heißt es: Müll er und der grüne Intelligenz Verweigerer…
Pissa lässt grüßen
Schaue ich mir das Bild mit den beiden Menschen da oben an, dann denke ich unwillkürlich an den Spruch:
„Das Gesicht ist das Spiegelbild des Charakters“
Selten ist das deutlicher zu erkennen, als bei diesem Bild.
Statt ein Exempel zu statuieren wäre ein Ex-Ampel mir lieber.
Die Netzagentur? Die ist doch für die Stromnetze zuständig, oder? Na, was soll es, die machen was ihnen gerade einfällt. Legal, illegal? Scheißegal!
Nun, als Josef Ratzinger, vulgo Benedikt XVI., im Deutschen Bundestag davon sprach, daß sich die irdische Rechtsordnung stes am göttlichen und am natürlichen Recht auf ihre Stimmigkeit überprüfen lassen müsse, applaudierten alle Fraktionen, ni fallor, mit Ausnahme der Linken und der Grünen.
Daraus darf man gesichert den Schluß ziehen, daß sich Sozialisten nicht weiter darum scheren, ob irgendein sozialistisches „Projekt“ mit rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist oder nicht.
Was der Papst seinerzeit meinte ist, daß es eine der positiven Rechtssetzung übergeordnete Realität gibt, vor der sich diese zu rechtfertigen habe.
Das glauben auch die Sozialisten, nur ist es nicht das göttliche oder natürliche Gesetz, dem sie sich verpflichtet sehen, sondern das sozialistische: Alle Menschen sind unterdrückt und benachteiligt, bis wir sie daraus befreien.
„Jede Strafe, die nicht von der absoluten Notwendigkeit diktiert wird, sagt der große Montesquieu, ist tyrannisch, ein Satz, der so verallgemeinert werden kann: Jeder Akt von zwischenmenschlicher Autorität, der nicht durch absolute Notwendigkeit begründet ist, ist tyrannisch.“ (Cesare Beccaria)
GG ist nur nützlich wenn es den Grünfaschisten passt. Und die Verfassungsrichter lassen sich gerne mit Grüner Hilfe die Urteile schreiben. Was soll man sonst von diesen Aktionen und Verstößen denn halten.
Ist denen doch egal. Mit Konsquenzen hat niemand zu rechnen.
Wenn und wem das Fell juckt.
An was es uns fehlt, sind Madenhacker. Dies sind lt. Wiki
[gesellige] Vögel, die sich von Insekten und deren Larven
sowie von Zecken ernähren. Hierzu halten sie sich häufig
auf großen Wildtieren auf und suchen unter anderem das
Fell der Tiere nach Parasiten ab und entfernen diese mit
ihren kräftigen Schnäbeln.
Weiter muß gar nicht ausgeführt werden, um zu verstehen,
worauf hier angespielt wird.
Genau das würde auf diesen Herrn Müller und die Grünen passen meinem Eindruck nach::
Überwachung von Twitter-Posts
Bei einer früheren Talk-Show, in der es um Energieversorgung ging, waren dieser Klaus Müller und der Grünenvorsitzende Nouripour beteiligt.
Bei einer Frage an Müller und seiner Antwort darauf war ich zutiefst überzeugt , dass es vor der Sendung bzgl. dieses Themas mit Nouripour eine Absprache gab.
Herr Nouripour hat bei der Antwort von Müller den Blick zu Boden gerichtet und vor sich hingeschmunzelt=gelächelt– zufrieden wirkend.
Da schien mir klar:Es hat vorher eine Absprache gegeben.- Es war geradezu unglaublich für mich.
Nun bestätigt sich scheinbar die „Freundschaft“ zwischen Grünen und Müller– so wie ich es verstehe, indem Müller Überwachungstätigkeiten ausübt.
Ja, Habeck und Müller traue ich Maßnahmen zu , die evtl. nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben.
Es scheint ein Verbund „bester Freunde“ zu sein.
Das DSA ist die Einführung des Wahrheitsministeriums und bereits ein wesentlicher Schritt zur Manifestierung einer elitären regierungsgesteuerten Meinungsdiktatur. Das ist eigentlich offensichtlich, aber zu viele wollen es einfach nicht sehen.
Müller, EX-Grüner Minister u der Typ von der DUH sind beide, vorsichtig formuliert, nicht gerade der Prototyp eines Alpha-Männchens. Es gibt da den Spruch, dem musste man in der Jugend ein paar Wiener umhängen, damit zumindest der Hund mit ihm spielt, ansonsten war er das Watschengesicht für alle.. Auffälllig oft habe ich den Eindruck, dass gerade bei den Grünen die Verantwortlichen, egal ob Mann o Frau, ihre Traumata aus der Jugend aufarbeiten und so aus ihrer Machposition heraus einen gnadenlosen Rachefeldzug für ihr erlittenes Leid in der Jugend durchziehen. Bei den Frauen fällt mir oft ihr herrisches Auftreten in Verbindung mit regelrechtem Männerhass auf, was zumindest meiner Meinung nach auf fehlende Verehrer in der Jugend schliessen lässt, man kann die Reihen ja mal durchgehen, aber ich finde auch keine einzige, die in ihrer Jugend ein Foto von Heidi Klum bekommen hätte oder einen Intelligenzwettbewerb gewinnen könnte.
Gibt es über diesen Typ auch mal was positives zu berichten ?? WELCHE Kompetenzen kann der eigentlich vorweisen ??
Was ich nicht verstehe ist:
Wenn dieses Handeln gegen geltendes Recht verstößt, einhergehend die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger beschneidet, weshalb wird dann kein Strafantrag gestellt?
Hier wird doch offensichtlich ein Amt missbraucht um Rechtsbeugung zu betreiben, das Volk zu entrechten und die Basis unserer Demokratie (Verfassung) zu unterwandern.
Wo ist die Opposition?
Wo ist der Staats- und Verfassungsschutz?
Wo sind unsere Verfassungsrchtler?
Im Nachhinein kann man nun am Reichelt-Ueteil sehen, dass die Justiz anders darüber denkt!
Für die Überwachung der gründlichen Löschung von Daten wäre doch eigentlich eine Behörde unter der Leitung von U. von der L. prädestiniert.
Frei nach Pareto (80/20-Regel) sind 80% aller Menschen Halbidioten. Zum demokratischen Durchregieren braucht man nur 51%. Und die lassen sich leicht dauerhaft anlügen. Wie Goebbels schon sagte: „Will man einer Lüge zum Durchbruch verhelfen, so muß man sie immer und immer wiederholen. Eines Tages wird das Volk es glauben“. Funktioniert prima.
Wer bei X ohne Schutz unterwegs ist ist verrückt!
Es gibt keinen Schutz. Wie sollte der denn aussehen ?
Herr Habeck liebt doch alle Menschen – wie sein Vorbild Erich M .
Dem Linksstaat darf man aber nicht mit dem Rechtsstaat kommen. Das sind doch die Guten. Die wollen doch nur die Demokratie retten. Ironie aus.
Mit der illegalen Weitergabe der Deutschen ist es aber noch nicht getan. Es gehören immer zwei dazu : Die EU-Kommission darf diese illegalen Meldungen gar nicht annehmen.
Ach, was freue ich mich dieses Jahr auf die Wahlen zur EU!! ich habe noch nie diesbezüglich gewählt- aber dieses Jahr gehe ich UNBEDINGT!!
Ich würde wirklich zu gerne wissen, ob die das glauben, was sie erzählen. Oder schreiben die gerade zusammen ein Märchenbuch? So viel Dummheit hätte doch auf viel mehr Leute verteilt werden müssen. Hätte sicher für alle gereicht.
Klagen, Klagen, Klagen solange das noch erlaubt ist
Es ist einfach schockierend, in wie vielen Artikeln hier bei Apollo News über die Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet wird und was passiert?! Gar nichts! Es gibt keinen Aufschrei in der Bevölkerung, keine Demonstrationen und die Schergen der Regierungsparteien können einfach ihren Plan weiter umsetzen, unser wundervolles Deutschland zu einem autokratischen Staat zu transformierten. Bald gibt es kein zurück mehr(!) und wir wachen in einer grünen-sozialistischen Diktatur wieder auf.