„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
Wim Lukowsky
Max Mannhart
Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.
Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten. Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dem Spiegel Anfang März, man würde bereits Hinweise auf Verstöße gegen das DSA sammeln und an die zuständigen Funktionäre in Brüssel senden. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, verriet Müller.„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, schilderte der ehemalige SPD-Politiker. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere.
„Eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
Auf Apollo News-Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur den Vorgang – man habe entsprechende Social-Media-Inhalte „erhalten“ und „Meldung an die EU-Kommission“ gemacht. Zur rechtlichen Bewertung erklärt man freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“ Die Behörde merkt selbst an, dass das „bisherige Tätigwerden“ auf der Benennung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ beruhe. „Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage eben noch nicht verabschiedet wurde.
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Des Weiteren gibt die Bundesnetzagentur zu, dass die Benennung „vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens“ erfolgte, also bevor der Bundestag die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einsetzte. Dennoch sieht man sich offenbar befugt, einfach ohne gesetzliche Grundlage tätig zu werden und großflächig Postings im Netz zu durchsuchen, zu sammeln und an Zensoren der EU-Kommission zu übermitteln – die dann laut Müller ein „Exempel“ statuieren sollen.
Apollo News befragte den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Rupert Scholz (CDU). Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.
Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
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Und was sind die Folgen? Rücktritt von Hr. Müller? Wohl kaum. Ich denke es wird mal wieder keine Konsequenzen geben.
Mit sinkender Zustimmung zu den Grünen, scheint bei Habeck und seinen Genossen aus der Panikstimmung heraus ein regelrechter Amoklauf entstanden zu sein. Gesetze interessieren nicht mehr, das Eigentum der Menschen wird zerstört und die Folgen für die Gesundheit interessieren schon seit längerem nicht mehr. Wer diese Partei noch wählt, der handelt verantwortungslos.
Sie tun, was sie wollen – weil sie genau wissen, dass ihnen keine Konsequenzen drohen. Die wichtigen Positionen sind mit den passenden Personen besetzt.
Der ehem. Vorsitzender und derzeitiger Bundeswirtschaftsminister vertritt die Meinung : „Der Staat macht ja keine Fehler.“
Klingt ein bisschen, wie: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht…“
http://www.youtube.com/watch?v=Q7JJcFrlFJU
In Deutschland ist soviel nicht mit geltendem Recht vereinbar – spätestens seit 2015 interessiert das aber niemanden mehr.
Gegen Plattformen wie X vorzugehen, oder Trump zu diskreditieren, ist für diese Freaks inzwischen eine Überlebensstrategie, denn die Wahrheit wird immer gefährlicher…
Und der AfD Verfassungsfeindlichkeit und eine Gefährdung der Demokratie sowie Wirtschaft vorwerfen. Genau mein Humor.
Wir beobachten hier wiederum lupenreine Demokraten bei der Arbeit. Führt eigentlich jemand eine Strichliste, wie
oft diese und die Vorgängerregierung die Verfassung gebrochen und gegen den Willen der Mehrheit im Lande entschieden haben?
In der Welt, in der ich groß geworden bin und in der ich sozialisiert wurde, würden viele dieser Politik-Gestalten vor Gericht stehen. Wer sich so wie die aktuelle Regierung gegen die Gemeinschaft im Lande stellt, hätten wir früher als asozial bezeichnet.
Puh ist da viel zu tun um eine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ich denke es muessen alle Behoerden weg und alles muss neu aufgebaut werden. Das ist nicht mehr reformierbar.
Irgendwie muss auch der Staatsaparat auf ein minimum begrenzt werden!
BUNDESTAG ????!!!! – ZENTRALKOMITÉ wäre passender !
Dort treibt doch eh jeder nur noch was er will ?!
Es gibt Vorschläge, die z.Zt. „gültige“ Meinungsfreiheit in Deutschland (Siehe GG: „Eine Zensur findet NICHT statt“) für den Idi Amin Preis zu nominieren:
„Sie haben die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Sie danach noch Ihre Freiheit haben werden“.
Elon Musk täte gut daran, seinerseits ein Exempel zu statuieren, indem er aus dem Strommastanschlag ein fettes Geschäft macht und gleichzeitig den Staat auf Schadenersatz wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit auf X verklagt. Da er ja (und das meine ich durchaus im positiven Sinne) ein bisschen durchgeknallt ist und immer für Überraschungen gut, halte ich das nicht mal für ausgeschlossen. Was will er als Unternehmer in einem Land, in dem die Presse sich tagtäglich „gegen rechts“ die Seele aus dem Leibe schreibt, aber verdächtig verhalten reagiert, wenn seine Fabrik von Linksterroristen wochenlang stillgelegt wird und er Hunderte Millionen Verluste hat und außerdem die Meinungsfreiheit auf seiner Social-Media-Plattform stillgelegt wird? Am besten das Werk so lange es geht geschlossen halten und sich Milliarden an Ausfallszahlungen von der Regierung bezahlen lassen.
Man sollte eine Klage beim BGH oder beim BVG einreichen.
Eventuell auch bei europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.
Eine Marionette ( Müller ) und ein Möchtegern (Habeck) = Zwei Deppen ,von Recht und Gesetz = Ordnung.. keine AHNUNG . Alles wird mit den Füßen getreten …. Wo ist hier eigentlich einmal der Staatsanwalt und Klagt an ?? AH… habe ich vergessen ,die sitzen ja mit im Boot !!!
Interessant, denn gerade von den Grünen kam damals auf EU-Ebene die DSGVO.
Wo bleibt denn da Herr Haldenwang wenn Habeck sich nicht an den Rechtsstaat hält, oder nimmt ihn der Verfassungsschutzpäsident nicht ernst?
Unser unfähiger Scherbenhaufenminister (und sein Müllerchen – ein Dreamteam).
Bei allem, was der anfängt oder sich ausdenkt, kommt nur Murks und Schnick-Schnack raus.
Welche Verfassung 😜
Die Netzagentur? Die ist doch für die Stromnetze zuständig, oder? Na, was soll es, die machen was ihnen gerade einfällt. Legal, illegal? Scheißegal!
Schaue ich mir das Bild mit den beiden Menschen da oben an, dann denke ich unwillkürlich an den Spruch:
„Das Gesicht ist das Spiegelbild des Charakters“
Selten ist das deutlicher zu erkennen, als bei diesem Bild.
Statt ein Exempel zu statuieren wäre ein Ex-Ampel mir lieber.
Richtig heißt es: Müll er und der grüne Intelligenz Verweigerer…
Ja, meinGott! Reicht es denn nicht, von sich selbst in jedem zweiten Satz mit „Wir Demokraten“ zu reden, muss man denn Demokratie auch wirklich leben um ein Demokrat zu sein, oder was??!
…und das Volk juckts auch nicht!
Das DSA ist die Einführung des Wahrheitsministeriums und bereits ein wesentlicher Schritt zur Manifestierung einer elitären regierungsgesteuerten Meinungsdiktatur. Das ist eigentlich offensichtlich, aber zu viele wollen es einfach nicht sehen.
Nun, als Josef Ratzinger, vulgo Benedikt XVI., im Deutschen Bundestag davon sprach, daß sich die irdische Rechtsordnung stes am göttlichen und am natürlichen Recht auf ihre Stimmigkeit überprüfen lassen müsse, applaudierten alle Fraktionen, ni fallor, mit Ausnahme der Linken und der Grünen.
Daraus darf man gesichert den Schluß ziehen, daß sich Sozialisten nicht weiter darum scheren, ob irgendein sozialistisches „Projekt“ mit rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist oder nicht.
Was der Papst seinerzeit meinte ist, daß es eine der positiven Rechtssetzung übergeordnete Realität gibt, vor der sich diese zu rechtfertigen habe.
Das glauben auch die Sozialisten, nur ist es nicht das göttliche oder natürliche Gesetz, dem sie sich verpflichtet sehen, sondern das sozialistische: Alle Menschen sind unterdrückt und benachteiligt, bis wir sie daraus befreien.