Haushalt
„Berühmte Radwege in Peru“: Lindner drängt nun doch auf Einsparungen
Man müsse „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ hinterfragen, meint Finanzminister Lindner auf einmal und fordert Einsparungen bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Wie ernst er es damit meint oder ob das eine reine PR-Show ist, bleibt fraglich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner war zur Bundestagswahl 2021 mit dem Versprechen angetreten, eine solide Haushaltspolitik zu garantieren. Diese sollte in erster Linie durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Steuererhöhungen schloss Lindner dagegen kategorisch aus. Außerdem wollte er sich für das Einhalten der „schwarzen Null“ starkmachen. Die neue Aufnahme von Schulden würde es mit der FDP nicht geben, erklärte Christian Lindner immer wieder.
Gebrochen wurde jedes Einzelne dieser Versprechen. Nachdem es über Monate hieß, dass die Steuern in der Gastronomie nicht angehoben werden, wurde letztlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von 12 auf 19 Prozent beschlossen. Außerdem wollte die Ampel den CO2-Preis eigentlich „nur“ um 5 Euro anheben. Stattdessen wurde dieser nun von 30 auf 45 Euro erhöht. Zudem stürzte die Ampel Deutschland in eine beispiellose Haushaltskrise.
Im Kern wurde diese Krise nicht überwunden, da Ausgaben gekürzt wurden, sondern weil die Aufnahme neuer Schulden mittels der Aussetzung der Schuldenbremse durchgesetzt wurde. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, beträgt das Haushaltsloch für 2025 mindestens 13 Milliarden Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, geht hingegen von einem Sparbedarf von 36 Milliarden Euro aus.
Derweil animiert Christian Lindner nun öffentlichkeitswirksam seine Ampel-Kollegen zum Sparen. Annalen Baerbocks Auswärtiges Amt sollen für 22025 demnach nur noch 5 statt bisher 6 Milliarden Euro zustehen, wie der Focus berichtet. Baerbock selbst fordert hingegen 7,4 Milliarden Euro. Der Etat des Entwicklungsministeriums von Svenja Schulze soll nach Angaben der dpa um knapp 2 Milliarden Euro auf 10,28 Milliarden Euro sinken.
„Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen“, erklärte Lindner hierzu gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ müsse man hinterfragen. Wie ernst es Lindner jedoch mit all dem meint oder die Ampel ihre Ausgaben erneut mittels der Aufnahme neuer Schulden oder gar durch Steuererhöhungen gegenfinanziert, bleibt am Ende offen.
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Ich schätze mal, das Theater wird jetzt bis zu den Europawahlen oder vielleicht noch Landtagswahlen durchgezogen, danach wird wieder eingeknickt.
Exakt. Leider fallen immer wieder Leute darauf rein.
Vor den Wahlen immer große Klappe. Nach den Wahlen gegenderte Kuschelpolitik mit den Grünen. Die einstige „Wirtschaftspartei“ ist nur noch peinlich.
katzen an die macht;-)
PR-Show einer Partei in den letzten Zuckungen.
Im Grunde hat die FDP doch keine Wahl . Sie können bis zum ende durchhalten und nächstes Jahr in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden oder sie provozieren einen Koalitionsbruch .
Da es ist nicht zu erwarten ist dass sich die Wirtschaftliche Politische und Finanzielle Situation ändern wird .
Beim Koalitionsbruch könnte man sich ja wenigstens vielleicht noch als Retter Deutschlands und halbwegs Prinzipientreu darstellen .
Andererseits sind die Posten in der Regierung sehr lukrativ !! Und ein Jahr länger am Trog macht schon richtig was aus .
Aber eine Show ist es allemal von Lindner . Das macht der nicht aus Überzeugung oder liebe zu Deutschland .
Privathaushalte entscheiden sich stets innenfinanziert für zukunftsträchtige Vorhaben, falls eine Fremdfinanzierung nicht in Betracht kommen sollte. Insofern böte es sich an, dass auch öffentliche Haushalte sich entschließen, aus letztlich toter Arbeit notwendig lebendige Arbeit zu machen. Die unablässige Rede von der Transformation einer hochentwickelten Industriegesellschaft hätte ohnehin erst dann einen Sinn. Dazu bedarf es allerdings einer trennscharfen Unterscheidung dessen, was schon immer als tot und was als lebendig gegolten hat. Fehlt es daran, verliert sich allen voran der Bundesfinanzminister geradewegs im Nichts. Angesichts dessen erstaunt es ungemein, wenn die bereits vor bald vier Jahrzehnten erbrachten Leistungen, das Unerlässliche endlich auf den Begriff zu bringen, noch immer nicht erwünscht sind und fortgesetzt bis auf die Gegenwart in den Wind geschlagen werden. Die Wirklichkeit könnte dadurch auch weiterhin bis zur völligen Unkenntlichkeit entstellter nicht sein.
Show fürs Volk, das auch immer wieder auf so etwas hereinfällt.
Die woke, milliardenschwere Fehlentwicklungshilfe birgt Sparmöglichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein, es fehlt der Rot-Grün-Gelbe Wille. Mehr braucht der Wähler gar nicht zu wissen, um diese Steuergeldräuberbande aus der Regierung zu schiešen.
nicht ernstnehmen, blablabla….
Jetzt macht der Lindner den Kubicki. Wenn es darauf ankommt stimmt die FDP mit Rot & Grün. Wahltaktik! Ich habe die FDP viele Jahre unterstützt- Nie wieder!!
Das ist nur Wahlkampfgetöse. Bisher wurden alle grünen Projekte mit Zustimmung der FDP durchgezogen. Lindner will sein Ministergehalt und seine Pensionsansprüche bis zum Ende der Legislatur sichern und wird auch weiter bei allen grünen Plänen mitmachen, wie wir gesehen haben auch auf Kosten der Gastronomen und Bauern.
Man darf auch nicht vergessen das man als Finanzminister sehr gute Honorare für kleine Reden und Auftritte von der Industrie und den Lobbyisten bekommt .
Als FDP Chef in der Opposition lassen sie Dich nicht mal auf das Grundstück 🙂 !! Gilt übrigens auch für den Rest der Trümmertruppe .
Alles nur billige Show mit einstudiertem BlaBlaBla des Unfähigen und Pleitiers Lindner.
Nichts echt an dem Typ.
Man beachte die Hände.
Nachname Lügner statt Lindner ist passender.
Die Angst der Wahlen beflügelt die Lügen eines Lindners. Die Ampel-Lügen will keiner mehr der Verstand hat!
FDP ist unwählbar geworden, ich traue denen nicht mehr über den Weg. Die Zeiten sind ein für allemal vorbei.
Herr Lindner ist ein vertrauenswürdiger Mann mit höchster Glaubwürdigkeit. 😉
Lindner wird sich evtl. von Schulze und Baerbock, die nicht sparen wollen, übern Tisch ziehen lassen, weil er nicht mutig genug ist, aus der Regierung auszusteigen.
Mit seiner Mutlosigkeit wird er wohl sich und seine Partei selber erledigen.
Bin ich froh, daß dieser Darsteller bald in der Versenkung verschwunden ist; wie auch Kubicki, Strack-dingsbumms und der Rest. Dann noch die Grünen und Deutschland kann wieder vernünftig regiert werden.
Redekünstler erzählen „Künstliches“, was allein in ihrem Kopf abgeht – kapieren, wie millionenfache Realität stattfindet, würde bedeuten, einer Mehrheit (in D!) zu dienen. Das kriegt ein Poser – eben nur – gekünstelt hin. Long story short – PR!
Der Kubicki-Faktor: großmäulig Widerstand ankündigen, kleinmäulig alles abnicken.
Herr Lindner hat ausgesorgt. Was kümmert ihn es, ob die FDP untergeht? Um Deutschland schert er sich eh einen Dreck, braucht man also nix zu erwarten.
Muss man hinterfragen. Ok. Er fragt, was dann? Es kommt keine Antwort, die Jahre ziehen ins Land…
Fast alle Auslandsförderungen sind überflüssiger Schwachsinn. In meinen Augen verschleudern die linksgrünen Politiker völlig verantwortungslos unsere Gelder. Wir sollten diese Projekte sofort einstellen und das Geld für unsere Renten, Infrastruktur und Bildung ausgeben. Auch Forschung für die Energiespeichertechnologie wäre dringend angeraten. DAFÜR sollte unser Steuergeld verwendet werden.
PS: Die so frei werdende Summe könnte man noch beträchtlich erhöhen, wenn man auch sofort sämtliche Leistungen an die über 300.000 AusreisePFLICHTIGen einstellen würde.
Wir haben immer weiter steigende Staatseinnahmen, aber es ist ein Faß ohne Boden!
Agonie
Deutschland braucht Perus Bodenschätze mehr als Peru Deutschland.
Was nutzen uns deren Bodenschätze, die wir ja bezahlen, wenn wir denen obendrein die Kohle nachschmeißen, die wir mit ihren Bodenschätzen verdient haben ?
Sind wir etwa deren Werkbank ?
Die verkaufen uns ihre natürlichen Vorkommen und damit dürfen wir dann deren Auskommen erarbeiten ?
Wer also beutet hier wen aus ?
Wir die, oder nicht viel mehr die uns ?!
Dann zahlen wir halt einen Vernuenftigen Preis fuer die Bodenschaetze aber nicht fuer Radwege.
Wir zahlen bereits vernünftige Preise für Fremdressourcen.
Wenn nicht wir, wer dann ?