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KTF

Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds

Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.

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Die Bundesregierung hat mit einem neuen Milliardenloch im Haushalt zu kämpfen. Im Klima- und Transformationsfonds KTF droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Dies sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es.

Kern des Problems: Der Staat hat mit sogenannten Einspeisevergütungen einen gewissen Profit für die Betreiber älterer Windkraft- und Solaranlagen gesetzlich garantiert. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen. Da aktuell die Strompreise sinken, muss der Staat nun mehr zahlen: Die Strompreise im Großhandel fielen von 2023 (9,5 Cent) bis zum ersten Quartal des laufenden Jahres auf 6,8 Cent je Kilowattstunde. Die daraus resultierenden Ausgaben könnten sich für den Staat dem Spiegel zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen.

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Auf Anfrage erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, man stehe in engem Austausch mit den Netzbetreibern: „Aufgrund der genannten Volatilität und Unsicherheit im Strompreis lässt sich der genaue Finanzierungsbedarf derzeit noch nicht näher bestimmen.“ Die Netzbetreiber hätten Anspruch auf Ausgleich der Differenzkosten im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien: „Dieser Rechtsverpflichtung kommt der Bund nach.“

In den laufenden Haushalts-Gesprächen beklagt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) ohnehin schon eine Finanzierungslücke über 20 Milliarden. Durch die KTF-Lücke würde das staatliche Minus nochmal massiv erhöht werden: Dieser Umstand dürfte zusätzliche Schärfe in die Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der FDP bringen.

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