KTF
Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds
Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat mit einem neuen Milliardenloch im Haushalt zu kämpfen. Im Klima- und Transformationsfonds KTF droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Dies sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es.
Kern des Problems: Der Staat hat mit sogenannten Einspeisevergütungen einen gewissen Profit für die Betreiber älterer Windkraft- und Solaranlagen gesetzlich garantiert. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen. Da aktuell die Strompreise sinken, muss der Staat nun mehr zahlen: Die Strompreise im Großhandel fielen von 2023 (9,5 Cent) bis zum ersten Quartal des laufenden Jahres auf 6,8 Cent je Kilowattstunde. Die daraus resultierenden Ausgaben könnten sich für den Staat dem Spiegel zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen.
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Auf Anfrage erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, man stehe in engem Austausch mit den Netzbetreibern: „Aufgrund der genannten Volatilität und Unsicherheit im Strompreis lässt sich der genaue Finanzierungsbedarf derzeit noch nicht näher bestimmen.“ Die Netzbetreiber hätten Anspruch auf Ausgleich der Differenzkosten im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien: „Dieser Rechtsverpflichtung kommt der Bund nach.“
In den laufenden Haushalts-Gesprächen beklagt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) ohnehin schon eine Finanzierungslücke über 20 Milliarden. Durch die KTF-Lücke würde das staatliche Minus nochmal massiv erhöht werden: Dieser Umstand dürfte zusätzliche Schärfe in die Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der FDP bringen.
Zuerst eine wahnsinnige Heizungspolitik, mit WEF Mitglied und Staatssekretär Patrick Graichen. Dann mischt auch noch Graichens Schwager Michael Kellner mit und die Schwester beim Öko – Institut und im Bundesvorstand der Umweltorganisation BUND. Einem Trauzeugen der sich beruflich umorientieren musste sollte einen Chefposten bei der Deutschen Energieagentur DENA bekommen. Von der European Climate Foundation (CIFF) und den milliardenschweren Lobbyisten noch gar nicht zu reden. Wie gesagt, bei einem Interview sollte man die teure Uhr entfernen, nicht war Herr Lindner und das einzige was bei Herrn Lindner links ist, ist der Autoschlüssel seines Porsches. Bei mir drängt sich der Eindruck auf, ich habe es nur noch mit Schmieren Komödianten zu tun.
Grüner Sozialismus. Die Grünen machen alles platt.
Ich höre immer „sinkende Strompreise“, aber mein Stromanbieter (Yello) hat die Stromkosten erhöht!
Wenn der Wähler den Bock zum Gärtner macht, dann wird halt der Garten kahl gefressen. Die Ampel hat null Respekt vor dem Steuerzahler, dessen sauer verdientes Geld sie verschwenderisch für unsinnige Projekte im In- und Ausland mit vollen Händen verteilt. Wenn das nicht kriminell im Sinne vom Meineid zum Schaden des Volkes ist, dann weiss ich auch nicht … Der Scheuer (Mautfiasko) und die vdLeyen (Beraterhonorare) haben sich schnell aus dem Staub gemacht.
Und der „Krieg“ zwischen jungen „Flüchtingen“ und jungen Deutschen nimmt Fahrt auf (Strandbaderöffnung am Vatertag). Hinzu kommen arabische Judenhasser, die in ihrem Hass auf Israel von der Rot-Grünen-Blase massiv unterstützt werden. Dank Merkel und Konsorten wird unser einstmal so schönes Land im Chaos versinken. Sogar in meiner kleinstädtischen Landidylle traten jetzt Fälle von sexueller Belästigung gegenüber Frauen durch Araber auf. Das gab es in den 50 Jahren, in denen ich dort (ohne Araber) lebte,
nie.
Die Meldung ist anderen Gazetten keine Zeile wert. Es wird diesem Schmock nichts, gar nichts passieren!
Habeck ist der Steinmeier der Wirtschaftspolitik .
Schon nach dem Zufallsprinzip hätte doch mal ein Gesetz von dem Mann nicht in einer Finanziellen und Wirtschaftlichen Katastrophe für Deutschland enden müssen .
Also so konsequent zu versagen verdient den Steinmeier Preis für Kontinuierliches Scheitern mit Maximalem Schaden für Deutschland !!!
Ich gratuliere 🙁
Wie war das noch, keiner will laut Habeck in Atomkraft investieren, weil es sich ohne Subventionen angeblich nicht rechnet. Zum Glück gilt das nicht für die Erneuerbaren. Oh, Moment….