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Verdächtiges Schweigen

Scholz‘ Angst vor Peking: Blockierte die Bundesregierung einen Besuch von Taiwans neuer Vizepräsidentin?

Verhinderte die Ampel, dass Taiwans designierte Vizepräsidentin Deutschland besuchte? Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Apollo News bedeckt. Wenig später reiste Scholz dann zu einem großangelegten Staatsbesuch nach China, das sich über jede erlaubte Auslandsreise taiwanesischer Politiker schnell empört.

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Hat Deutschland wegen Druck Chinas, der designierten Vizepräsidentin Taiwans einen Besuch in Deutschland verwehrt? Im April 2024 flog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer großangelegten Reise nach China. Gut einen Monat früher war Hsiao Bi-khim, die im Mai ihr Amt als Vizepräsidentin Taiwans antritt, zu einer Europareise aufgebrochen und besuchte Litauen, Tschechien und Belgien.

Geplant war wohl auch durch Deutschland zu reisen, das wurde ihr allerdings verwehrt, berichtete letzte Woche Noah Barkin vom deutsch-amerikanischen German Marshall Fund. Darauf angesprochen listete das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz mehrere Erklärungen – ohne den Kern des Berichts aber zu dementieren. So hieß es, Hsiao sei „über Frankfurt am Main gereist“, zudem könnten Taiwaner ja „grundsätzlich visafrei nach Deutschland reisen“. Allerdings gelte aber „auch die Praxis der Bundesregierung, entsprechend unserer Einchinapolitik keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter zu pflegen“.

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Das ganze Statement soll so auf den ersten Blick nach einem Dementi klingen, so als hätte Hsiao etwa problemlos durch Deutschland reisen können – sagt aber an keinen Punkt explizit, dass der Bericht nicht stimmen würde. Dass Hsiao „über Frankfurt am Main“ reiste, heißt nämlich nicht, dass sie tatsächlich den internationalen Flughafen verließ, dort kann man natürlich auch umsteigen.

Also hakte Apollo News nach: Auch auf hartnäckige Nachfragen verwies das Auswärtige Amt aber immer wieder lediglich auf die Erklärung in der Pressekonferenz, ohne ein klares Dementi zu liefern, erwähnte dann aber beiläufig, dass Hsiao tatsächlich nur am Flughafen umgestiegen ist. Eine tatsächliche Reise nach Deutschland gab es also ganz offensichtlich nicht.

Denkbar wäre, dass man Hsiao im Vorfeld sagte, dass ein Aufenthalt in Deutschland politisch unerwünscht wäre, dem würde die taiwanesische Seite als befreundetem Land natürlich nachkommen. Ein tatsächliches Einreiseverbot oder ähnliches wäre also gar nicht nötig, um die Reise der neuen Vizepräsidentin zu verhindern. Gab es also solchen Druck auf Hsiao von deutscher Seite? Diese Frage ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet.

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Auslandsreisen von hochrangigen taiwanesischen Regierungsvertretern, sind in Ländern, die den Inselstaat nicht anerkennen, sowieso schon heikel, aber eine Verhinderung von Hsiaos Besuch sticht hier besonders hervor: Sie hat nämlich – anders als der designierte Präsident Lai Ching-te – aktuell kein Regierungsamt, oder auch „souveränitätsrelevantes Amt“, wie es der Pressesprecher in seiner Antwort nennt, inne. Deutschland wäre also schlicht gegenüber Peking eingeknickt, was seit Jahren versucht jegliche, selbst informelle Kontakte zu verhindern. Die regierende kommunistische Partei Chinas sieht das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und droht in der Vergangenheit mehrfach damit, sie auch gewaltsam mit dem autoritär regierten Festland zu „vereinigen“.

Brisant ist dabei auch der zeitliche Zusammenhang mit Scholz‘ Reise ins Reich der Mitte. Hatte die Bundesregierung womöglich Angst davor, die Machthaber in Peking zu verärgern, wenn man so ein Aufenthalt von Taiwans designierte Vizepräsidentin toleriert hätte, und verhinderte deshalb die Reise? Das Auswärtige Amt jedenfalls ist verdächtig schmallippig und will auch mit dem Argument der Vertraulichkeit diplomatischer Kontakte keine weiteren Informationen herausrücken.

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