Verdächtiges Schweigen
Scholz‘ Angst vor Peking: Blockierte die Bundesregierung einen Besuch von Taiwans neuer Vizepräsidentin?
Verhinderte die Ampel, dass Taiwans designierte Vizepräsidentin Deutschland besuchte? Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Apollo News bedeckt. Wenig später reiste Scholz dann zu einem großangelegten Staatsbesuch nach China, das sich über jede erlaubte Auslandsreise taiwanesischer Politiker schnell empört.
Hat Deutschland wegen Druck Chinas, der designierten Vizepräsidentin Taiwans einen Besuch in Deutschland verwehrt? Im April 2024 flog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer großangelegten Reise nach China. Gut einen Monat früher war Hsiao Bi-khim, die im Mai ihr Amt als Vizepräsidentin Taiwans antritt, zu einer Europareise aufgebrochen und besuchte Litauen, Tschechien und Belgien.
Geplant war wohl auch durch Deutschland zu reisen, das wurde ihr allerdings verwehrt, berichtete letzte Woche Noah Barkin vom deutsch-amerikanischen German Marshall Fund. Darauf angesprochen listete das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz mehrere Erklärungen – ohne den Kern des Berichts aber zu dementieren. So hieß es, Hsiao sei „über Frankfurt am Main gereist“, zudem könnten Taiwaner ja „grundsätzlich visafrei nach Deutschland reisen“. Allerdings gelte aber „auch die Praxis der Bundesregierung, entsprechend unserer Einchinapolitik keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter zu pflegen“.
Das ganze Statement soll so auf den ersten Blick nach einem Dementi klingen, so als hätte Hsiao etwa problemlos durch Deutschland reisen können – sagt aber an keinen Punkt explizit, dass der Bericht nicht stimmen würde. Dass Hsiao „über Frankfurt am Main“ reiste, heißt nämlich nicht, dass sie tatsächlich den internationalen Flughafen verließ, dort kann man natürlich auch umsteigen.
Also hakte Apollo News nach: Auch auf hartnäckige Nachfragen verwies das Auswärtige Amt aber immer wieder lediglich auf die Erklärung in der Pressekonferenz, ohne ein klares Dementi zu liefern, erwähnte dann aber beiläufig, dass Hsiao tatsächlich nur am Flughafen umgestiegen ist. Eine tatsächliche Reise nach Deutschland gab es also ganz offensichtlich nicht.
Denkbar wäre, dass man Hsiao im Vorfeld sagte, dass ein Aufenthalt in Deutschland politisch unerwünscht wäre, dem würde die taiwanesische Seite als befreundetem Land natürlich nachkommen. Ein tatsächliches Einreiseverbot oder ähnliches wäre also gar nicht nötig, um die Reise der neuen Vizepräsidentin zu verhindern. Gab es also solchen Druck auf Hsiao von deutscher Seite? Diese Frage ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet.
Auslandsreisen von hochrangigen taiwanesischen Regierungsvertretern, sind in Ländern, die den Inselstaat nicht anerkennen, sowieso schon heikel, aber eine Verhinderung von Hsiaos Besuch sticht hier besonders hervor: Sie hat nämlich – anders als der designierte Präsident Lai Ching-te – aktuell kein Regierungsamt, oder auch „souveränitätsrelevantes Amt“, wie es der Pressesprecher in seiner Antwort nennt, inne. Deutschland wäre also schlicht gegenüber Peking eingeknickt, was seit Jahren versucht jegliche, selbst informelle Kontakte zu verhindern. Die regierende kommunistische Partei Chinas sieht das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und droht in der Vergangenheit mehrfach damit, sie auch gewaltsam mit dem autoritär regierten Festland zu „vereinigen“.
Brisant ist dabei auch der zeitliche Zusammenhang mit Scholz‘ Reise ins Reich der Mitte. Hatte die Bundesregierung womöglich Angst davor, die Machthaber in Peking zu verärgern, wenn man so ein Aufenthalt von Taiwans designierte Vizepräsidentin toleriert hätte, und verhinderte deshalb die Reise? Das Auswärtige Amt jedenfalls ist verdächtig schmallippig und will auch mit dem Argument der Vertraulichkeit diplomatischer Kontakte keine weiteren Informationen herausrücken.
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Scholz ist ein erbärmlich schwacher Kanzler. Er regiert geleitet von Ängsten. Angst vor Putins Atomdrohung, Angst vor China, Angst vor Diskurs. Und Angst ist ein schlechter Berater.
Scholz hängt an vielen Fäden und die Kompromatkoffer sind prall gefüllt. Er sitzt quasi zwischen den Stühlen. Ging Merkel auch schon so. Die Kompromate der USA und Russland dürften ausreichend gewesen sein. Und Putin als ehemaliger in der DDR stationierter KGB-Offizier weiß mehr über deutsche Politiker, als denen lieb sein dürfte.
Man hat ja miterlebe und sehen können, mit welchen politischen Ehren der Kleine mit seinem Schulranzen sprich Aktentasche empfangen worden ist.
Vorher hatte schon Baerbock das Feld für ihn bestellt.
In diesem Zusammenhang wären auch mal die Sympathiewerte des Bundeswirtschaftsministers gegenüber dem chinesischem System zu erwähnen.
Habeck befand in einem Interview das chinesische, autoritäre Ein-Parteien-System „effizienter“ und legt nochmal nach: „Ja, das wollen wir!“
Wegen der Kritik, auch von der AfD, nahmen ihn (Habeck) die Linksmedien und Correctiv in Schutz, behaupteten, es sei aus dem Kontext gerissen. Die AfD- NRW zeigte deshalb auf ihrer Homepage den Link dazu, der zum ganzen Interview mit Habeck im ZDF führte. Wer allerdings diesen Link benutzt, bekommt die ZDF Seite zwar zu sehen, doch das Interview wurde vom ZDF gelöscht. Da steht: Uups! Der von dir gewünschte Inhalt ist leider nicht vorhanden.
Tja, unangenehme Wahrheiten fallen direkt der Zensur der Staatsmedien zum Opfer.
In unserem Land gibt es keine Zensur.
(Wer dir Ironie in dieser Aussage findet, darf sie behalten…. )
Wohl ein technischer Fehler, auf https://mediathekviewweb.de/ einfach zu finden, Precht vom 17.12.2018. Statt sich Verschwörungstheorien auszumalen und zu behaupten, vielleicht lieber erstmal recherchieren? Man macht sich doch sonst eher etwas lächerlich und disqualifiziert sich selbst von jeglicher rationalen Auseinandersetzung;)
Warum sollte eine Vizepräsidentin Scholz besuchen, außer auf Wunsch Amerikanischer Politik, um eventuell einen Kriegskeil zu treiben? Scholz ist der Kanzler des Untergangs und nur eine Marionette Amerikanischer Kriegstreiber. Er verteilt Steuergelder der Deutschen für nutzlose Waffen in der Ukraine. Krieg als Geschäft ist das einzige was hier zählt. Wenn China mit Taiwan in den Krieg geht, haben Amerikaner den Vorteil für einen Russischen Angriff, zumindest glauben sie das. Scholz hat seine Position als Kanzler genutzt, um Deutschlands Industrie zu zerstören. Der Kanzler der Amis sollte nie wieder einen poliotischen Posten bekommen und für seine Straftaten endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn Taiwan keine wichtigen Rohstoffe hätte würde keiner über Taiwan sprechen. Was machen unsere „Experten“ wenn Taiwan keine Microchip nach Deutschland liefert? Adieu Germany!
So lange die Falkland Inseln, Anguilla, Bermuda, British Virgin Islands, Cayman Islands, Montserrat, St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha und Turks & Caicos Islands, sowie Malta zum UK, La Réunion, Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Mayotte zu Frankreich. Amerikanisch-Samoa, Guam, die Nördlichen Marianen, Puerto Rico und die Amerikanischen Jungferninseln und Hawai zu den USA gehören, sollten Deutschland sich aus solchen Themen komplett heraus halten und diesen Ländern die entsprechende Politik überlassen.
Skandalös, wo doch jeder weiss das Taiwan bald ein Bundesstaat der USA sein wird und die Ukraine ein Bundesland der BRD.
Aber es geht ja schliesslich um Demokratie, Menschenrechte und ein ordentliches Wertesystem 😄
Es ist Aufgabe der Diplomatie, solches Machtgehabe von Mächtigen zu bremsen und auf einer wirtschaftlich-praktischen Ebene akzeptable Beziehungen zu ermöglichen. Das setzt Verständnis, Erfahrung und Intelligenz voraus. Im grünen AA unvorstellbar.
Den Anspruch Chinas auf Taiwan als Teil Chinas gab es schon zu Zeiten Mao Tse Tungs (wo es damals zumindest von Linken und Grünen keinen Einspruch gab). Bisher konnten mir die Medien nicht glaubhaft vermitteln, was sich seitdem von chinesischer Seite verschärft hat. Ich habe eher den Eindruck, dass im Interesse des hegemonialen Anspruchs der USA ein bisheriges Feindbild aufgeblasen wird, um aus der daraus entstehenden Situation Kapital zu schlagen. Ist so ähnlich wie bei Ghaddafi – der war immer ein Despot, war jahrelang aber kein Problem und wurde dann quasi auf Knopfdruck „unerträglich“.
Ich bin zwar kein Freund dieser Ampelregierung, aber hier halte ich es auch für richtig, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen. Maßstab sollten (was ich dieser Regierung aber nicht zutraue) unsere deutschen Interessen sein.
Ich befürchte,dass das nächste Ostern nicht wie gewohnt stattfinden kann.
In einem Land ohne Eier,könnte es da schon etwas knapp werden.