Eine Plakatkampagne der Stadt Berlin soll die Bürger zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2024 aufrufen und fordert dabei eine „aktive“ Entscheidung für „ein starkes Europa“ und unterschwellig gegen EU-skeptische Parteien. Ansonsten gefährde man Frieden, Freiheit und kostenloses Roaming in der EU.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zukunft der Industrie mit Hanf gestalten: Die Pflanze sei eine „klimafreundliche Alternative“ zu Stahl oder Plastik, meint der Landwirtschaftsminister. Er will den Weg für sogenannten Industrie-Hanf in Deutschland frei machen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
Buttersäure, eingeschlagene Fenster, schwarze Farbe an den Wänden: Ein für AfD-Treffen bekanntes Lokal im brandenburgischen Hönow wurde in der Nacht zum Dienstag Ziel eines Anschlags. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.