Chefankläger Khan
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Bei einer Einreise nach Deutschland droht ihnen dann womöglich die Festnahme. Die Zuständigkeit des Gerichts ist dabei rechtlich höchst fragwürdig, schließlich ist Israel gar nicht Vertragspartei.
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beantragt Haftbefehle gegen den Hamas-Chef Yahya Sinwar sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Das erklärte Karim Khan, Chefankläger des IStGH, im Interview mit dem amerikanischen Sender CNN.
Khan sagte zudem, dass auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh beantragt seien. Ein Gremium von Richtern des Gerichtshofs prüfe nun den Antrag auf Erlass der Haftbefehle.
Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant laute unter anderem auf „Verursachung von Ausrottung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, absichtliche Angriffe auf Zivilisten in Konflikten“, so Khan. Die Hamas-Führer würden derweil wegen „Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Haft“ angeklagt werden.
Der Vorwurf der gezielt herbeigeführten Hungersnot, oder die Formulierung der „Verursachung von Ausrottung“, sind dabei alles andere als klare und deutliche Fälle. Im Gegenteil – oft ist für das, was man Israel etwa in puncto Hunger vorwirft, die Hamas mindestens mitverantwortlich. Auch der Vorwurf der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten befindet sich in einer Grauzone, weil die Hamas durch ihre Kriegsführung zivile Opfer provoziert und verursacht. Das Verhältnis ziviler Opfer zu getöteten Kämpfern ist zudem beim Gaza-Einsatz niedriger als bei vielen anderen Kriegen.
Fragwürdige Rechtslage
Israel ist außerdem keine Vertragspartei des sogenannten Rom-Statutes des IStGH, genauso wenig wie die USA, Russland und die Volksrepublik China, und erkennt dementsprechend die Hoheit des Gerichtes nicht an. Grundsätzlich hat der IStGH auch nach seinen eigenen Regeln nur Gerichtsbarkeit in solchen Ländern, die Vertragspartei sind.
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Trotzdem beantragt der IStGH-Chefankläger jetzt einen Haftbefehl. Seine Zuständigkeit konstruiert der Gerichtshof offenbar auf der Tatsache, dass man die Palästinensische Autonomiebehörde als Vertragspartei im Rom-Statut und damit de facto als Staat anerkannt hat. Die Vertragsfähigkeit einer international nicht als Staat anerkannten Institution wie der Autonomiebehörde damit hochfragwürdig.
Chefankläger Khan wirft Israel außerdem eine „totale Belagerung“ vor. Israel habe „alle Grenzübergänge“ zum Gazastreifen geschlossen, sagte Khan in einer Pressekonferenz. Dabei vergisst Khan scheinbar jedoch den Grenzübergang an der ägyptisch-gazanischen Grenze, für den Israel nicht zuständig ist.
Gemäß den Regeln des IStGH wären bei Annahme des Haftbefehls alle Vertragsparteien verpflichtet, die dann Gesuchten nach Möglichkeit festzunehmen. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise Deutschland Netanjahu verhaften müsste, sollte er die Bundesrepublik betreten. In der Praxis findet das nicht immer statt: Russlands Präsident Putin, ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vom IStGH gesucht, konnte in der Vergangenheit in afrikanische Vertragsstaaten des Rom-Statutes reisen, ohne verhaftet zu werden.
Eine Schande, dass hier der Ministerpräsident der einzigen Demokratie im Nahen Osten mit einer Terrororganisation gleichgesetzt wird. Es gibt wohl keine andere Armee der Welt die wie die Israelische, die Zivilbevölkerung schont und mit Nahrungsmitteln versorgt. Diese ganze EU und UNO sind alle von Linken und Terrorunterstützern unterwandert worden.
Einen kleinen Hinweis hätte ich noch an die Spinner mit dem Haftbefehl zum Nachteil Israels:
Das ist kein Volksfest, das ist KRIEG.
Krieg ist die Fortsetzung der Politik, nur mit anderen Mitteln, da die Diplomatie „VERSAGT“ hat.
Das Menschen, aber auch Tiere, leiden und sterben, liegt in der Natur des Krieges und ist natürlich Mittel zum Zweck.
Welchen Zweck hätten Armeen und Waffen sonst?
Hätten sich die feigen „Attentäter/Terroristen“ gestellt/ergeben, wäre das Maß an Gewalt sicher nicht so groß. Dies taten sie jedoch nicht.
Das zivile Leid, sowie die zivilen Verluste sind einzig auf den Angriff der Hamas zurückzuführen.
Die Hamas, in ihrer islamistischen Ideologie, will, nach eigenen Angaben, keinen Frieden. – Sie ziehen den Tod vor.
Wer Frieden will, muss die Hamas beseitigen. Haben sie selber gesagt.
Dieser Chefankläger des IStrGH ist Gelehrter des Islam. Da wundert mich nicht, dass Netanjahu angeklagt wird. Schließlich wird Israel von allen Ländern am meisten verurteilt von der UN durch unzählige Resolutionen. Andere Staaten, die aus Machtansprüchen Hunderttausende töten, werden natürlich geschont. Man will einfach nicht wahrhaben, dass Israel einem schrecklichen Antisemitismus ausgesetzt ist, und diese Hamas den Genozid in ihrem Grundsatzprogramm haben. Eine Zweistaatenlösung wollen die nicht, und ein Palästinenserstaat bedeutet ein Judenfreier Staat, so wie die Nazis es wollten.
Moment, die Hamas „Terroristen“ haben am 07.10.2023, unprovuziert, Israel und allem voran dortige Zivilbevölkerung angegriffen.
Sie haben wissentlich und willentlich „Zivilisten“ getötet, entführt, vergewaltigt, gefoltert.
Sie haben israelische, aber auch solche aus anderen Ländern (Shani Louk, etc.) „ERMORDET“ und posthum ihrer Würde beraubt.
Sie führten sich auf wie wilde Barbaren, weil sie eben nichts anderes als wilde terroristische Barbaren sind!
Sie „verkrochen“ sich ehrlos hinter Zivilisten und zivilen Einrichtungen, um dann aus der menschlichen Deckung heraus „hinterhältig“ zu feuern.
Wer einem Tiger in die Eier beißt, sollte bei einer Antwort keine Gnade erwarten..
Wurden Churchill oder Roosevelt wegen Hamburgs „Enthausung“ vor ein Gericht gestellt? – Nein!
Also bitte!
Karim Ahmad Khan Wer ist das?
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Karim Ahmad Khan
….Khan schloss das King’s College der University of London mit einem Bachelor of Laws ab. Er studierte und lehrte auch islamisches Recht. …
…Geprägt wurde er vom pakistanischen Politiker und ersten Außenminister seines Landes, Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Er bezeichnete ihn später als seinen wichtigsten Mentor. ..
(kleiner Auszug)
https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
Wichtigtuerei !
Und zu den israelischen Massenaufläufen kann man nur sagen : Holt euch eure Geiseln doch selbst zurück ! Diese dummen Besserwisser haben null Plan, sind aber permanent am stänkern. Wer wenn nicht Netanjahu würde die Geiseln befreien können ? Dieses hohle Gebrüll ohne jeden Verstand, geht mir massiv auf den Geist.
Schade, dass Ihr Forenbeiträge zensiert, obwohl sie gegen keine Regeln verstoßen. Ich dachte, freie Meinungsäußerung zählt bei Euch etwas. Offensichtlich nicht. Wenn von vier Beiträgen nur einer durchkommt, kann ich mir sie sparen. Und das mache ich auch.