Chefankläger Khan
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Bei einer Einreise nach Deutschland droht ihnen dann womöglich die Festnahme. Die Zuständigkeit des Gerichts ist dabei rechtlich höchst fragwürdig, schließlich ist Israel gar nicht Vertragspartei.
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beantragt Haftbefehle gegen den Hamas-Chef Yahya Sinwar sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Das erklärte Karim Khan, Chefankläger des IStGH, im Interview mit dem amerikanischen Sender CNN.
Khan sagte zudem, dass auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh beantragt seien. Ein Gremium von Richtern des Gerichtshofs prüfe nun den Antrag auf Erlass der Haftbefehle.
Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant laute unter anderem auf „Verursachung von Ausrottung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, absichtliche Angriffe auf Zivilisten in Konflikten“, so Khan. Die Hamas-Führer würden derweil wegen „Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Haft“ angeklagt werden.
Der Vorwurf der gezielt herbeigeführten Hungersnot, oder die Formulierung der „Verursachung von Ausrottung“, sind dabei alles andere als klare und deutliche Fälle. Im Gegenteil – oft ist für das, was man Israel etwa in puncto Hunger vorwirft, die Hamas mindestens mitverantwortlich. Auch der Vorwurf der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten befindet sich in einer Grauzone, weil die Hamas durch ihre Kriegsführung zivile Opfer provoziert und verursacht. Das Verhältnis ziviler Opfer zu getöteten Kämpfern ist zudem beim Gaza-Einsatz niedriger als bei vielen anderen Kriegen.
Fragwürdige Rechtslage
Israel ist außerdem keine Vertragspartei des sogenannten Rom-Statutes des IStGH, genauso wenig wie die USA, Russland und die Volksrepublik China, und erkennt dementsprechend die Hoheit des Gerichtes nicht an. Grundsätzlich hat der IStGH auch nach seinen eigenen Regeln nur Gerichtsbarkeit in solchen Ländern, die Vertragspartei sind.
Trotzdem beantragt der IStGH-Chefankläger jetzt einen Haftbefehl. Seine Zuständigkeit konstruiert der Gerichtshof offenbar auf der Tatsache, dass man die Palästinensische Autonomiebehörde als Vertragspartei im Rom-Statut und damit de facto als Staat anerkannt hat. Die Vertragsfähigkeit einer international nicht als Staat anerkannten Institution wie der Autonomiebehörde damit hochfragwürdig.
Chefankläger Khan wirft Israel außerdem eine „totale Belagerung“ vor. Israel habe „alle Grenzübergänge“ zum Gazastreifen geschlossen, sagte Khan in einer Pressekonferenz. Dabei vergisst Khan scheinbar jedoch den Grenzübergang an der ägyptisch-gazanischen Grenze, für den Israel nicht zuständig ist.
Gemäß den Regeln des IStGH wären bei Annahme des Haftbefehls alle Vertragsparteien verpflichtet, die dann Gesuchten nach Möglichkeit festzunehmen. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise Deutschland Netanjahu verhaften müsste, sollte er die Bundesrepublik betreten. In der Praxis findet das nicht immer statt: Russlands Präsident Putin, ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vom IStGH gesucht, konnte in der Vergangenheit in afrikanische Vertragsstaaten des Rom-Statutes reisen, ohne verhaftet zu werden.
Eine Schande, dass hier der Ministerpräsident der einzigen Demokratie im Nahen Osten mit einer Terrororganisation gleichgesetzt wird. Es gibt wohl keine andere Armee der Welt die wie die Israelische, die Zivilbevölkerung schont und mit Nahrungsmitteln versorgt. Diese ganze EU und UNO sind alle von Linken und Terrorunterstützern unterwandert worden.
Einen kleinen Hinweis hätte ich noch an die Spinner mit dem Haftbefehl zum Nachteil Israels:
Das ist kein Volksfest, das ist KRIEG.
Krieg ist die Fortsetzung der Politik, nur mit anderen Mitteln, da die Diplomatie „VERSAGT“ hat.
Das Menschen, aber auch Tiere, leiden und sterben, liegt in der Natur des Krieges und ist natürlich Mittel zum Zweck.
Welchen Zweck hätten Armeen und Waffen sonst?
Hätten sich die feigen „Attentäter/Terroristen“ gestellt/ergeben, wäre das Maß an Gewalt sicher nicht so groß. Dies taten sie jedoch nicht.
Das zivile Leid, sowie die zivilen Verluste sind einzig auf den Angriff der Hamas zurückzuführen.
Die Hamas, in ihrer islamistischen Ideologie, will, nach eigenen Angaben, keinen Frieden. – Sie ziehen den Tod vor.
Wer Frieden will, muss die Hamas beseitigen. Haben sie selber gesagt.
Dieser Chefankläger des IStrGH ist Gelehrter des Islam. Da wundert mich nicht, dass Netanjahu angeklagt wird. Schließlich wird Israel von allen Ländern am meisten verurteilt von der UN durch unzählige Resolutionen. Andere Staaten, die aus Machtansprüchen Hunderttausende töten, werden natürlich geschont. Man will einfach nicht wahrhaben, dass Israel einem schrecklichen Antisemitismus ausgesetzt ist, und diese Hamas den Genozid in ihrem Grundsatzprogramm haben. Eine Zweistaatenlösung wollen die nicht, und ein Palästinenserstaat bedeutet ein Judenfreier Staat, so wie die Nazis es wollten.
Moment, die Hamas „Terroristen“ haben am 07.10.2023, unprovuziert, Israel und allem voran dortige Zivilbevölkerung angegriffen.
Sie haben wissentlich und willentlich „Zivilisten“ getötet, entführt, vergewaltigt, gefoltert.
Sie haben israelische, aber auch solche aus anderen Ländern (Shani Louk, etc.) „ERMORDET“ und posthum ihrer Würde beraubt.
Sie führten sich auf wie wilde Barbaren, weil sie eben nichts anderes als wilde terroristische Barbaren sind!
Sie „verkrochen“ sich ehrlos hinter Zivilisten und zivilen Einrichtungen, um dann aus der menschlichen Deckung heraus „hinterhältig“ zu feuern.
Wer einem Tiger in die Eier beißt, sollte bei einer Antwort keine Gnade erwarten..
Wurden Churchill oder Roosevelt wegen Hamburgs „Enthausung“ vor ein Gericht gestellt? – Nein!
Also bitte!
Karim Ahmad Khan Wer ist das?
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Karim Ahmad Khan
….Khan schloss das King’s College der University of London mit einem Bachelor of Laws ab. Er studierte und lehrte auch islamisches Recht. …
…Geprägt wurde er vom pakistanischen Politiker und ersten Außenminister seines Landes, Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Er bezeichnete ihn später als seinen wichtigsten Mentor. ..
(kleiner Auszug)
https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
Wichtigtuerei !
Und zu den israelischen Massenaufläufen kann man nur sagen : Holt euch eure Geiseln doch selbst zurück ! Diese dummen Besserwisser haben null Plan, sind aber permanent am stänkern. Wer wenn nicht Netanjahu würde die Geiseln befreien können ? Dieses hohle Gebrüll ohne jeden Verstand, geht mir massiv auf den Geist.
Schade, dass Ihr Forenbeiträge zensiert, obwohl sie gegen keine Regeln verstoßen. Ich dachte, freie Meinungsäußerung zählt bei Euch etwas. Offensichtlich nicht. Wenn von vier Beiträgen nur einer durchkommt, kann ich mir sie sparen. Und das mache ich auch.
Muladi
https://de.wikipedia.org/wiki/Mulad%C3%AD#Etymologie
Karim Khan
https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan#Privatleben
Was das Deutsch-Wiki unterschlägt, aber, wenn ich mich recht erinnere, früher berichtete:
He has a sister and two brothers,[27] one of whom is the former Conservative British MP and convicted sex offender Imran Ahmad Khan.[30]
https://en.wikipedia.org/wiki/Imran_Ahmad_Khan
Da ist noch mehr dran, darüber in meinem nächsten Kommentar.
Es sind Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas ergangen. Habe ich das überlesen?
Wenn man dies nicht gemacht hätte, wäre der internationale Gerichtshof unglaubwürdig und international tot. Es würden viele viele Staaten austreten.
So gibt’s einen Entscheid der mit der Zeit verwässert wird und ausläuft.
Wenn man Putin anklagt, gehören noch ganz viel andere Staatschefs ebenfalls angeklagt. Bush, Obama … Die Liste ist lang. Sehr lang, Auch Deutsche müssten drauf stehen.
Sämtliche internationale Organisationen, angefangen von der UN bis zu ihren zahllosen Untervereinigungen, sind von Vertretern linker und islamischen Regierungen kontrolliert. Wenn schon der Generalsekretär der UN, Antonio Guterrez, lange Jahre Präsident der Sozialistischen Internationale war, sollten auch dem Letzten die Augen aufgehen. Es gibt zwei Ideologien ohne die unsere Welt schlagartig besser wäre: Sozialismus und Islam.
Ich fasse es nicht!
Der Überfallene, der sich verteidigen muss, dessen Staat unverhohlen mit der Vernichtung gedroht wird, wird angeklagt und damit dem terroristischen Angreifer gleich gesetzt!
Wo zum Teufel steckt überhaupt denn der Steinmeier, der doch bisher stets die Deutsche Staatsraison, Schutz der jüdischen Bürger und Bürgerinnen und des israelischen Staates, wie eine Monstranz mit pastoraler Attitüde vor sich her getragen hat?!
Abgetaucht wie ein Haubentaucher?
Oder „Vogel Strauß-Politik“?
Unglaublich. Israel sollte es nicht einmal wie einen Unfall aussehen lassen und mit diesem Farce-Gerichtshof ein für alle mal abfahren.
Natürlich darf Hamas 1000 Zivilisten gezielt ermorden, aber wehe ein Staat geht gehen Terroristen vor die von der Zivilbevölkerung unterstützt werden.
Dazu sag ich mal lieber nix, sonst habe ich gleich eine Hundertschaft vor der Tür stehen!
Potz! Der Mossad hat ja allerhand zu tun in Europa.
Wenn der erst mal fertig ist mit linken Student*innen, schwedischen Klimantisemitinnen, infantilen Aussenministerinnen, und möchtegern-Anklägern des internationalen Strafgerichtshofes, ist der wieder voll auf dem Damm. Man wächst ja schliesslich mit den Aufgaben.
Bei unserer demokratie- freiheit- und deutschfeindlichen Regierung sollte man sich bald fragen, ob Israel Asyl gewährt, wenn ja, auch Deutschen?
Man kann sich nur noch fremdschämen.
Wir können bald nirgends mehr hinfahren. Egal wohin, entweder man hasst uns, oder man lacht uns aus.
Da wir, dank der Ampel, bald kein Geld mehr haben, will mit uns eh keiner mehr was zu schaffen haben.
Durch Baerbock Rethorik und Habecks „genialer“ Wirtschaftskenntnisse und Planung, sowie dem blinden senilen Scholz, wird man uns in Kürze behandeln wie Coronainfizierte, ohne Impfung.
🤨.
Hier sieht man mal wieder wo zu Regierungen fähig sind einfach mal ein Volk überfallen und nieder metzeln weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Und die Mehrheit schaut tatenlos zu.
Und ich sage euch es kann über all auf der Welt passieren egal welches Land zu mindestens die die sich nicht wehren können und keine Atomwaffen besitzen. . Wenn die Mächtigen das so wollen wird es auch passieren. Also liebe Deutsche ihr glaubt ihr seit sich. Mit Nichten, die Vorbereitung sind schon längst im vollen Gange.
Massenmigration, das ausplündern der Bevölkerung über Steuern. Energie Verknappung alles beste Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg. Den man ganz gezielt und akribisch vorbereitet.
Auch in diesem Fall wird sich keiner trauen bei zustehen und Hilfe leisten. Das werden die Verantwortlichen zu verhindern wissen.
schon witzig, aber bei Russland finden das alle normal. Kindesentführung – Ha! Wann werden die Täter des Massakers im Gewerkschafthaus von Odessa verhaftet?
Fragwürdige Rechtslage? Russland ist ebenfalls kein Mitglied und dennoch existiert ein Haftbefehl für Putin. Da ist gar nichts fragwürdig: Wird der Haftbefehl ausgestellt, kann Netanyahu 123 Länder dieser Erde nicht mehr bereisen, so wie Putin auch.
Und wird er nicht ausgestellt, wird es eine Austrittswelle geben.
Und was heisst hier „Das Verhältnis ziviler Opfer zu getöteten Kämpfern ist zudem beim Gaza-Einsatz niedriger als bei vielen anderen Kriegen“?
Nicht euer Ernst? In der Ukraine jedenfalls ist man Welten davon entfernt. Zudem ich gerne mal wüsste, woran man den „Hamas-Kämpfer“ vom Gemüsehändler unterscheidet. Woran erkennt man ihn denn, den Hamas-Kämpfer? Blutgruppe unter den Oberarm tättowiert? Oder doch eher recht simpel: Männlich, zwischen 15 und 60, tot?
Apollo wäre nicht Apollo wenn das nicht als Israelhass bezeichnet würde.
Der Man ist, gelinde gesagt, nicht zurechnungsfähig. Oder auf deutsch: bekloppt.
Alles Augenwischerei!
So ein Schmarrn.
Amtierende Repräsentanten eines fremden Staates unterliegen nach § 20 GVG nicht deutscher Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit und können daher in Deutschland gar nicht festgenommen werden – aufgrund welches Haftbefehls auch immer. Und außerdem genießen diese auch Staatenimmunität.
Dschingis Khan?
Wilders soll den Puff dichtmachen…
Wir wissen ja alle, das das, nur leere Worthülsen vom Chef Kläger sind, um die aufgebrachte Bevölkerung zu besänftigen und den Schein von Gerechtigkeit zu wahren.
Die müssen verrückt geworden sein!
Palästina erkennt aber den ISTGH an und eine von zwei involvierten Parteien reicht aus um einen Haftbefehl erlassen zu können.
EIN KUHHANDEL? ERPRESSUNG?
Richter Karim Khan hat einen Bruder, für dessen Taten er natürlich nicht verantwortlich ist, was aber trotzdem erwähnenswert ist. Denn es ist doch ein Geschmäckle dran.
Der britische Examiner berichtet am 23, Februar, dass der Bruder des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof in den Haag vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist.
Irgendwelche Anteilnahme oder Reue soll er zu keinem Zeitpunkt gezeigt haben.
Ausgerechnet ein paar Tage, bevor der Richter, Herr Karim Khan, diesen Haftbefehl(gegen Putin) ausgibt, wird der Bruder, Herr Imrad Khan, freigelassen, obwohl seine Berufungen zweimal abgelehnt worden waren. Sicher alles reiner Zufall…
(dieunbestechlichen.com)
die haftbefehle für protagonisten beider seiten begrüsse ich sehr, es gibt noch unvoreingenommene juristen. die lager beider seiten blenden viel aus und sehen die lage plump schwarz weiss. sie wollen sich nicht der wahrheit nähern, sondern suchen bestätigung ihrer vorurteile, sie bleiben in ihrer bubble und „informieren“ sich krass einseitig, das kann man auch bei anderen themen sehen. die welt ist komplex, wir wissen vieles einfach nicht, da kommt ein klares feindbild ganz recht, es macht die welt übersichtlicher und gibt halt. für mich sind beide führungen verrückt, religiösen wahn eingeschlossen. hey, wo bleibt denn endlich der messias? das video mit netanjahu und dem damaligen chefrabbiner von chabad lubawitsch sagt alles aus, auch über die rollenverteilung…
Vor zwei Stunden waren hier noch ein paar kritische Kommentare
zu sehen. Macht Apollo hier jetzt eine Zaubershow und läßt sie
verschwinden? Machen es alle auf der Welt verkehrt, wenn sie
den Staat Israel wegen der Verbrechen an den Menschen in Gaza
kritisieren, nur Apollo macht es richtig. Wie wäre es denn mit
richtigem investigativem Journalismus? Geht doch einmal hin
nach Israel und fragt die Verantwortlichen, warum das Musik
Festival damals kurz vor dem Anschlag der Hamas, statt auf
dem erst ausgewählten Gelände 60 km von der Grenze entfernt,
direkt an die Grenze verlegt wurde. Warum die Sicherheitskräfte
erst eine 3/4 Stunde nach dem Angriff eintrafen? Warum mit
Panzern auf die Häuser geschossen wurde, in denen die Menschen
Schutz gesucht hatten? Ohne diesen Vorfall wäre Netanyahu
wegen seiner Korruption und anderen Straftaten vor Gericht
gestellt worden. „Cui Bono“, wem hat der Anschlag am meisten
genutzt? Den Palestinänsern sicher nicht!
Es wird langsam zeit das diese Unterwürfigkeit den Juden nach dem wk2 endet und die Israelis auch für ihre verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, nein das hat nichts mit Antisemitismus zu tun sondern mit Recht und Gerechtigkeit.
Gut gemacht ISTGH. Itamar Ben Givir und Bezalel Smotrich gleich auch in die Liste mit aufnehmen. Weg mit der Kakistokratie in Israel und Rückkehr zur Demokratie.