Scholz‘ bizarre Mindestlohn-Show: Wenn etwas Populismus ist, dann das
Scholz überholt seine Genossen von links und fordert auf einmal einen 15-Euro-Mindestlohn. Schon wieder will er sich über die Mindestlohnkommission hinwegsetzen, die, wie SPD-Ministerin Nahles einst sagte, genau solche „Willkür und Populismus“ verhindern sollte.
Passend zum Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni präsentiert Olaf Scholz eine neue Forderung: Der Mindestlohn soll rauf auf ganze 15 Euro. Damit hofft der Kanzler offenbar bei all jenen zu punkten, die in ihrem Geldbeutel bisher wenig davon gespürt haben, wie vermeintlich „sozial“ seine Regierung bisher gewesen sein soll.
Dass man dabei natürlich höheren Wohlstand und Löhne nicht einfach mit einem staatlichen Fingerschnippen herbeizaubern kann, dürfte eigentlich jedem klar sein, der inzwischen schon mal den Selbstbedienungskassen in Supermärkten oder Bestell-Terminals bei McDonald’s und Co. begegnet ist. Mitarbeiter um Mitarbeiter wird hier ersetzt. Automaten braucht man schließlich nur mit Strom zu entlohnen, nicht mit immer weiter nach oben kletternden Mindestlöhnen.
Man muss sich einmal vor Augen führen: Als die Große Koalition auf SPD-Druck 2015 den Mindestlohn einführte, lag dieser bei 8,50 Euro. Was Scholz jetzt fordert, ist fast doppelt so hoch. Vor allem aber ist es eben jener Populismus, den selbst die SPD damals noch verurteilte.
Klar, die Mindestlohneinführung an sich war schon populistisch, aber in typischer GroKo-Manier hatte man sich auf einen vermeintlich unpolitischen Mechanismus geeinigt, der weitere Erhöhung steuern sollte. Nicht Politiker, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sollten den gemeinsam ausverhandeln.
Dafür schuf man die Mindestlohnkommission, aus drei Vertretern jeder Seite und einem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bestimmten Vorsitzenden. Man habe sich darauf verständigt, dass „wir keinen politisch festgesetzten Mindestlohn wollen“, erklärte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles damals. Sonst öffne man „Willkür und Populismus Tür und Tor“, so Nahles.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Genau diese Tür zum Populismus hat Scholz aber längst auftreten. Schon 2022 überging die Ampel die Kommission und erhöhte den Mindestlohn stattdessen per Gesetz von 10,45 auf 12,00 Euro. Jetzt will er das wiederholen und überholt damit zuletzt gar seinen linken Parteiflügel. Der hatte zwar auch Druck gemacht, aber keine konkreten Zahlen genannt.
SPD-Chef Klingbeil forderte eine „deutliche Erhöhung“, Co-Vorsitzende Esken wollte eine Reform der Mindestlohnkommission. Denn die folgt nun offenbar nicht mehr den politischen Wünschen der Genossen. Zuletzt beschloss man eine Erhöhung auf 12,82 Euro mit den Stimmen der Arbeitgeber und der unabhängigen Vorsitzenden. Die Gewerkschaftler hatten aber einen Mindestlohn von 13,50 Euro gefordert.
Esken möchte daher, dass es künftig nur noch einstimmige Entscheidungen gibt. So hofft sie offenbar der Gewerkschafter-Seite eine noch bessere Verhandlungsposition einzuräumen. Scholz derweil geht aber noch weiter als selbst die SPD-freundlichen Gewerkschaftler und will jetzt schon einen Mindestlohn von 14 Euro, der dann eben auf 15 Euro ansteigt.
Es ist eben jene pure Willkür, die Nahles zur Einführung des Mindestlohns noch kritisierte und verhindern wollte – oder zumindest vorgab. Für die SPD ist das alles jetzt aber Normalität: Für den Wahlkampf einfach immer höhere Zahlen in den Raum werfen. Zu welchen astronomischen Lohnvorstellungen das führt, kann man in den USA sehen, jenem Land, was die Selbstbedienungsautomaten als erstes eingeführt hat und wo sich linke Demokraten längst in ihren Forderungen gegenseitig überbieten und von einem Wunsch-Mindestlohn von 15 Dollar inzwischen zu 50 (!) Dollar pro Stunde weitergezogen sind.
Scholz für seinen Teil hat jedenfalls das deutsche Mindestlohn-Bieten losgetreten. Wohl auch, weil es das einzige ist, mit dem er vermeintliche Sozialpolitik machen kann. Der Ampel-Haushalt – wenn nicht gerade verfassungswidrig – hat schlicht keinen Platz für noch weitere Sozial-Leistungen, Subventionen oder Steuer-Geschenke. Wenn der Staat also die Steuergelder schon ausgegeben hat, ist Scholz‘ Lösung jetzt: Sollen die Unternehmen, ob klein oder groß, doch die Last für seine Sozialpolitik tragen.
Er befiehlt den 15-Euro-Lohn und die Privatwirtschaft zahlt, so der Plan. Dass das zu weniger Jobs, mehr Arbeitslosen und einer Preisinflation durch die staatlich in die Höhe getriebenen Lohnkosten führen wird, ignoriert der Kanzler lieber erstmal. Es ist schließlich Wahlkampf.
Nun, die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns ist (mindestens) dreierlei:
1) Fantasy-Literatur angesichts der anhaltenden grünen Deindustrialisierung.
2) Science-Fiction, weil die ganzen „Wenden“ kein „Neues“ und schon gar kein „Grünes“ Wirtschaftswachstum geschweige denn eine „Neues Erhard´sches Wirtschaftswunder“ produzieren werden, weil sie nicht erwirtschaftet, sondern nur Steurefinanziert sind.
3) Wählerbestechung, weil Schundesbanzler Kolz glaubt, das deutsche Wahlvolk sei so dumm und ließe sich seine Wahlentscheidung fürr ein paar Groschen abkaufen, die man auch noch selbst durch Steuern refinanziert.
Aber mehr als alles andere verärgert mich, daß diese cancellarische Flachpfeife glaubt, mündige Bürger derart plump hinter die Fichte führen zu können.
Da zeigt der „Respektkanzler“ seinen wahren Respekt vor seinem Souverän.
Einer seiner Vorgänger bestand einmal darauf, nur der „leitende Angestellte der Bundesrepublik Deutschland“ zu sein. Scholz fehlt´s an Format.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Frau als deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen.
„Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem „stern“.
Wen hat er wohl im Blick?
Klarer kann man Inkompetenz (oder Sabotage) nicht darlegen: erst wird durch unsinnige Entscheidungen und ebenso unsinnige Steuern (CO2) die Kaufkraft der Einkommen gesenkt und dann will man mit einer Mindestlohnerhöhung gegensteuern. – Und dies bei einer Exportnation, wo die Unternehmen selbst schon wegen der hohen Energie- und Kraftstoffpreise in die Knie gehen und angesichts der jetzt schon hohen Kosten zunehmend ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Wie gesagt – Inkompetenz oder Sabotage.
vielleicht hat er ein schlechtes gewissen?🤣🤣🤣
immerhin ist die politik auch vom stamme *nimm*.
die hoechste erhoehung seit 30 jahren !
fuer die daraus resultierenden renten duerfen die steuerzahler noch mehr buckeln , als je zuvor.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-rekorderhoehung-der-diaeten-auf-11-227-euro-im-monat-a-07eebdd9-b9ff-40ca-ba33-0865c7e9674e
Dass der Sozialstaat gleichsam nichts weiter als ein gigantischer Verschiebebahnhof ist, räumen längst dafür Verantwortliche hinter vorgehaltener Hand ein. So sind Praktiken überaus weit verbreitet, die Menschen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit drängen und von dort gezwungenermaßen in die vorzeitige Rente mit schließlichem Anspruch auf ambulante oder gar stationäre Pflege. Anstatt aber Maßnahmen zu ergreifen, die gesellschaftlich einen Umschlag solch einer zutiefst falschen Praxis zugunsten einer richtigen Praxis ermöglichen würden, beschleunigt allen voran der Kanzler gegenwärtig mit seiner Forderung nicht zuletzt nach einem höheren Mindestlohn im Zuge des von ihm selbst gelobten „Deutschland-Tempo“ die Fahrt frontal an die Wand noch enorm. Angesichts dessen kann einem schon Angst und Bange werden, trotz der dadurch aus völlig unerfindlichen Gründen heraus fortwährend beschworenen „Besonnenheit“ von Olaf Scholz.
Das alles soll die Wirtschaft schädigen, die Preisspirale klettert immer höher uns alle wird immer teurer. Da der Mindestlohn aber über Jahre gestaffelt wird, bleibt nix übrig. Deutschland ist dann so teuer das hier niemand mehr produziert. Steuersenkung und Bürokratie senken aber nicht immer bloß versprechen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Mindestlohn nicht sinnvoll. Warum? Für den Staat ist er gut, denn die Einnahmen steigen. Aber die Unternehmen werden die Preise erhöhen. Somit haben die Menschen zwar am Ende nominell mehr Geld, können davon aber nicht mehr kaufen. Das einzig sinnvolle wäre es, die STEUER- und ABGABENLAST zu SENKEN! Dann würde sich Arbeit auch wieder lohnen. Wenn man nicht über 40% vom Lohn/Gehalt abgezogen bekommen und den Rest an der Ladenkasse durch Steuern abdrücken muß, dann wird auch der Standort für ausländische Fachkräfte interessant. Unqualifizierte wandern ins Bürgergeld ein und bleiben dort in der sozialen Hängematte.
1 Billion Einnahmen und trotzdem hat die linksgrüne Regierung nicht genug. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!
Der Quasi-Mindestlohn lag im Jahr 2000 schon bei 8,50 Euro (Pizzafahrer, McDonalds, Zeitungsjunge). In manchen Großstädten vllt. 10+. Dann folgten 15 bis 20 Jahre allgemeine Lohnzurückhaltung mitsamt Kaufkraftverlust (der sich seit Euro-Einführung mittlerweile bei 70% beläuft, vermutl. unhedonisch berechnet). Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt, um Lohndumping gegenüber osteuropäischen Spargelstechern oder Fleischereigehilfen Einhalt zu gebieten. Sie waren mit geringeren Entlohnungen „zufrieden“, da sie in ihren Heimatländern geringere Lebenshaltungskosten hatten (Hier unter unwürdigen Bedingungen saisonal in Verschlägen untergebracht.)
Für fortführende Gedanken wären Butterwegge, Wagenknecht und Lafontaine zuständig. ^^
Sollen auf diesen Weg Wählerstimmen erkauft werden?
Die Bürger könnten es als sehr unappettitlich und übelkeitserregend erleben, wenn sie den Eindruck bekommen, dass Scholz davon ausgeht, dass die Bürger scheinbar mindestens genau so vergesslich sind wie er oder mit ein paar zusätzlichen Euros vergesslich werden.
Nichts kann diese Regierung noch tun, um das vergessen zu machen, wie sie mit der deutschen Bevölkerung umgeht, welche kränkend erlebte seltsame Form der Wertschätzung den Bürgern gegenüber gezeigt wurde.
Erinnerungen an das Handeln von Habeck, Baerbock, Roth, Hofreiter, Esken,Paus,Schulze und Scholz (und andere) erwecken bei mir den Wunsch, dass sie nie wieder Regierungsverantwortung haben sollten.
Durch Erhöhung des Mindestlohns werden evtl. weitere Firmen abwandern oder Angestellte ausgestellt werden müssen.
Und die Preisspirale dreht sich weiter.
Die Frage, welchen Nutzen diese Regierung für Deutschland hat, könnte gestellt werden.
Der einzig Gedanke von ihm ist vielleicht u. seinen Grünen Kumpanen, höherer Mindestlohn (15 €), höhere Löhne dann im gesamten, was gleichbedeuten mehr Steuereinnahmen (Einkommensteuer) und höhere Abgaben in die Sozialkassen! Für die Arbeitnehmer bedeutet das am Ende ein nullsummen Spiel für den Arbeitgeber zusätzlich hohe Kosten!! Bin selber ein kleiner Arbeitgeber und frage mich wie wir das ganze noch bezahlen sollen, da auch die anderen Abgaben und Vorschriften immer höher werden.
Ein unnötiger Versuch, es gibt ausreichend Blinde und Taube, denen der Bleistift aus der Hand rutscht.
Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen für jeden ist über den Mindestlohn und das Bürgergeld eingeschlagen und wird nicht mehr gestoppt werden. Jedenfalls nicht unter dieser Regierung.
Nicht daran glauben …. dieser TYP hat Demenz und damit schon wieder alles vergessen.
So entschuldet man sich durch sticky Inflation. Immer schön ganz unten abgreifen,das ist die SPD.
Bitte nie vergessen ,der war schon Finanzinister unter Merkel. Und hat fleissig mitgeholfen inflationinduzierende Cashhilfezahlungen bei Angebotverknappung unter die Leute zu bringen.