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Scholz‘ bizarre Mindestlohn-Show: Wenn etwas Populismus ist, dann das

Scholz überholt seine Genossen von links und fordert auf einmal einen 15-Euro-Mindestlohn. Schon wieder will er sich über die Mindestlohnkommission hinwegsetzen, die, wie SPD-Ministerin Nahles einst sagte, genau solche „Willkür und Populismus“ verhindern sollte.

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Passend zum Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni präsentiert Olaf Scholz eine neue Forderung: Der Mindestlohn soll rauf auf ganze 15 Euro. Damit hofft der Kanzler offenbar bei all jenen zu punkten, die in ihrem Geldbeutel bisher wenig davon gespürt haben, wie vermeintlich „sozial“ seine Regierung bisher gewesen sein soll.

Dass man dabei natürlich höheren Wohlstand und Löhne nicht einfach mit einem staatlichen Fingerschnippen herbeizaubern kann, dürfte eigentlich jedem klar sein, der inzwischen schon mal den Selbstbedienungskassen in Supermärkten oder Bestell-Terminals bei McDonald’s und Co. begegnet ist. Mitarbeiter um Mitarbeiter wird hier ersetzt. Automaten braucht man schließlich nur mit Strom zu entlohnen, nicht mit immer weiter nach oben kletternden Mindestlöhnen.

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Man muss sich einmal vor Augen führen: Als die Große Koalition auf SPD-Druck 2015 den Mindestlohn einführte, lag dieser bei 8,50 Euro. Was Scholz jetzt fordert, ist fast doppelt so hoch. Vor allem aber ist es eben jener Populismus, den selbst die SPD damals noch verurteilte.

Klar, die Mindestlohneinführung an sich war schon populistisch, aber in typischer GroKo-Manier hatte man sich auf einen vermeintlich unpolitischen Mechanismus geeinigt, der weitere Erhöhung steuern sollte. Nicht Politiker, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sollten den gemeinsam ausverhandeln.

Dafür schuf man die Mindestlohnkommission, aus drei Vertretern jeder Seite und einem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bestimmten Vorsitzenden. Man habe sich darauf verständigt, dass „wir keinen politisch festgesetzten Mindestlohn wollen“, erklärte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles damals. Sonst öffne man „Willkür und Populismus Tür und Tor“, so Nahles.

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Genau diese Tür zum Populismus hat Scholz aber längst auftreten. Schon 2022 überging die Ampel die Kommission und erhöhte den Mindestlohn stattdessen per Gesetz von 10,45 auf 12,00 Euro. Jetzt will er das wiederholen und überholt damit zuletzt gar seinen linken Parteiflügel. Der hatte zwar auch Druck gemacht, aber keine konkreten Zahlen genannt.

SPD-Chef Klingbeil forderte eine „deutliche Erhöhung“, Co-Vorsitzende Esken wollte eine Reform der Mindestlohnkommission. Denn die folgt nun offenbar nicht mehr den politischen Wünschen der Genossen. Zuletzt beschloss man eine Erhöhung auf 12,82 Euro mit den Stimmen der Arbeitgeber und der unabhängigen Vorsitzenden. Die Gewerkschaftler hatten aber einen Mindestlohn von 13,50 Euro gefordert.

Esken möchte daher, dass es künftig nur noch einstimmige Entscheidungen gibt. So hofft sie offenbar der Gewerkschafter-Seite eine noch bessere Verhandlungsposition einzuräumen. Scholz derweil geht aber noch weiter als selbst die SPD-freundlichen Gewerkschaftler und will jetzt schon einen Mindestlohn von 14 Euro, der dann eben auf 15 Euro ansteigt.

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Es ist eben jene pure Willkür, die Nahles zur Einführung des Mindestlohns noch kritisierte und verhindern wollte – oder zumindest vorgab. Für die SPD ist das alles jetzt aber Normalität: Für den Wahlkampf einfach immer höhere Zahlen in den Raum werfen. Zu welchen astronomischen Lohnvorstellungen das führt, kann man in den USA sehen, jenem Land, was die Selbstbedienungsautomaten als erstes eingeführt hat und wo sich linke Demokraten längst in ihren Forderungen gegenseitig überbieten und von einem Wunsch-Mindestlohn von 15 Dollar inzwischen zu 50 (!) Dollar pro Stunde weitergezogen sind.

Scholz für seinen Teil hat jedenfalls das deutsche Mindestlohn-Bieten losgetreten. Wohl auch, weil es das einzige ist, mit dem er vermeintliche Sozialpolitik machen kann. Der Ampel-Haushalt – wenn nicht gerade verfassungswidrig – hat schlicht keinen Platz für noch weitere Sozial-Leistungen, Subventionen oder Steuer-Geschenke. Wenn der Staat also die Steuergelder schon ausgegeben hat, ist Scholz‘ Lösung jetzt: Sollen die Unternehmen, ob klein oder groß, doch die Last für seine Sozialpolitik tragen.

Er befiehlt den 15-Euro-Lohn und die Privatwirtschaft zahlt, so der Plan. Dass das zu weniger Jobs, mehr Arbeitslosen und einer Preisinflation durch die staatlich in die Höhe getriebenen Lohnkosten führen wird, ignoriert der Kanzler lieber erstmal. Es ist schließlich Wahlkampf.

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