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Vereinte Nationen

UN hält Schweigeminute für „Schlächter von Teheran“ ab

Im UN-Sicherheitsrat wurde am Montag trotz seiner zahllosen Verbrechen eine Schweigeminute für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi abgehalten.

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde am Montag eine Schweigeminute für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi abgehalten, nachdem dieser bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Die Gedenkminute wurde auf Antrag von Russland, China und Algerien abgehalten. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte das Gedenken an Raisi. Dieser sei ein „Massenmörder“ und es unangemessen, Raisi in dieser Weise zu ehren.

https://twitter.com/OliLondonTV/status/1792590364341149813

Der 63-Jährige war 2021 zum Regierungschef der theokratischen Diktatur geworden. Raisi war stets als besonderer Hardliner bekannt – es ist diese fundamentalistische Haltung, die ihn überhaupt erst in das Präsidialamt brachte. Er galt als Ziehsohn von Ayatollah Ali Khamenei, dem obersten Führer der islamischen Diktatur Iran. Raisi stammte aus einer Klerikerfamilie und wuchs in der erzkonservativen Stadt Mashhad auf, einem der beiden religiösen Zentren Irans. Als Student des islamischen Rechts beteiligte er sich 1979 in Qom wie viele seiner Kommilitonen an der Islamischen Revolution, in deren Staat er später Karriere machte.

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Im Iran wird Ebrahim Raisi von Kritikern auch als der „Schlächter von Teheran“ bezeichnet. Dieser Spitzname rührt daher, dass er in den 1980er Jahren Teil eines sogenannten „Todeskomitees“ war, ein inquisitorisches Standgericht, das massenhaft Todesurteile fällte. Die Verfahren dieser Komitees waren oft nur von kurzer Dauer, manchmal nur wenige Minuten, und glichen willkürlichen Exekutionen.

Es wird berichtet, dass über 5.000 Menschen aufgrund solcher Urteile starben, für die Raisi in Teheran verantwortlich war. Im Jahr 2021 verteidigte er seine Rolle rückblickend mit den Worten: „Wenn ein Richter, ein Staatsanwalt die Sicherheit des Volkes verteidigt hat, sollte er gelobt werden.“ Von 2014 an leitete Raisi zehn Jahre lang das iranische Justizsystem und war Generalstaatsanwalt. Während seiner Amtszeit wurden tausende Todesurteile vollzogen, wobei er allein als Generalstaatsanwalt für insgesamt 2.839 Exekutionen verantwortlich war.

Dass sich die USA ebenfalls an der Schweigeminute beteiligten, sorgte für erhebliche Kritik. Der Sprecher des US-Außenministeriums Matt Miller erklärte während einer Pressekonferenz, dass die Teilnahme „keine Ehrung für einen Mann darstellt, dessen Unterdrückung und Brutalität die USA in eben diesem Raum konsequent bekämpft haben.“ Er fügte hinzu, dass „wir sehr deutlich gemacht haben, dass Ebrahim Raisi fast vier Jahrzehnte lang ein brutaler Beteiligter an der Unterdrückung des iranischen Volkes war.“ Warum die Vereinigten Staaten trotzdem an der Schweigeminute teilnahmen, blieb unbeantwortet.

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