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Wenn Richter Klimapolitik machen
Die Bundesregierung soll noch strengere Klimapolitik machen, urteilen Richter in Brandenburg. Sie lassen sich auf ein Vorhaben von Klimaaktivisten der Deutschen Umwelthilfe ein, die vorbei an der Demokratie mit juristischem Aktivismus ihre grüne Transformation durchsetzen wollen. Aber darüber haben in einer Republik keine Richter, sondern nur Volksvertreter zu entscheiden.
Artikel zum Video:
Kommentar
Sorry – nein. Die Richter haben nicht über Klimapolitik entschieden, sondern darüber, ob die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt wurden.
Die Entscheidung ist vollkommen korrekt:
1) Der Gesetzgeber (die Legislative) stellt vollmundig einen Plan zur Reduzierung vom Emissionen auf.
2) Er hält fest, dass die Ziele grundsätzlich in jedem Sektor einzeln einzuhalten seien.
3) Der Plan erweist sich in einzelnen Sektoren als nicht einhaltbar. Die Planung auf der legislativen Ebene war offenbar mindestens blauäugig. Böse Realität aber auch …
3) Klage
4) Dem Gericht bleibt nur festzustellen, dass der Plan in einzelnen Sektoren nicht funktioniert hat.
5) Deshalb Verpflichtung der Legislative zur Nachbesserung in den einzelnen Sektoren, hier Gebäude und Verkehr.
Wenn man nun über jemanden meckern will, dann doch bitte über die Legislative, die Unsinnspläne aufgestellt hat.
Die Richterschelte ist unangebracht.
Siehe Kommentar der FAZ: „In der Spirale der Unglaubwürdigkeit“.
Wer Geld im Zuge der Kreditvergabe erzeugen darf – versuchen Sie das mal – und dafür Zins und Zinseszins verlangen und im Fall der Fälle die Sicherheit verwerten kann, dem gehört die Welt.
Leider sind die meisten zu ignorant, zu indoktriniert, zu feige, um diese einfache Wahrheit zu verstehen und zu thematisieren.
Mit dem ersten Satz in diesem Video 12-Stunden-Video ist im Grunde alles gesagt: https://www.bitchute.com/video/s1nPYDj7KBEQ/
Ich bin ja total liberal. Ich mag keine Richter.
Aber die urteilen nach dem Gesetz. Öfters.
Jagt die NGO-Richter zur Hölle! Dieser Staat ist auf allen Ebenen von Kleptokraten durchsetzt, die für die Grünen Steuergelder stehlen und für absolut absurdes wie Fahrradwege in Peru verschleudern.
Diese Institutionen müssen nach dem Durchmarsch der 68er und ihrer Nachgeburten entweder ausgemistet oder gleich zerschlagen und neugegründet werden!