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Wenn Richter Klimapolitik machen
Die Bundesregierung soll noch strengere Klimapolitik machen, urteilen Richter in Brandenburg. Sie lassen sich auf ein Vorhaben von Klimaaktivisten der Deutschen Umwelthilfe ein, die vorbei an der Demokratie mit juristischem Aktivismus ihre grüne Transformation durchsetzen wollen. Aber darüber haben in einer Republik keine Richter, sondern nur Volksvertreter zu entscheiden.
Artikel zum Video:
Kommentar
Sorry – nein. Die Richter haben nicht über Klimapolitik entschieden, sondern darüber, ob die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt wurden.
Die Entscheidung ist vollkommen korrekt:
1) Der Gesetzgeber (die Legislative) stellt vollmundig einen Plan zur Reduzierung vom Emissionen auf.
2) Er hält fest, dass die Ziele grundsätzlich in jedem Sektor einzeln einzuhalten seien.
3) Der Plan erweist sich in einzelnen Sektoren als nicht einhaltbar. Die Planung auf der legislativen Ebene war offenbar mindestens blauäugig. Böse Realität aber auch …
3) Klage
4) Dem Gericht bleibt nur festzustellen, dass der Plan in einzelnen Sektoren nicht funktioniert hat.
5) Deshalb Verpflichtung der Legislative zur Nachbesserung in den einzelnen Sektoren, hier Gebäude und Verkehr.
Wenn man nun über jemanden meckern will, dann doch bitte über die Legislative, die Unsinnspläne aufgestellt hat.
Die Richterschelte ist unangebracht.
Siehe Kommentar der FAZ: „In der Spirale der Unglaubwürdigkeit“.
Gut zusammengefasst.
Könnten Richter und Sachverständige auch feststellen daß Pläne von Anfang an ungeeignet, weltfremd, dumm und bösartig sind? Frage für einen Freund.
Könnten schon
Wollen weniger
Eine Krähe jur. hackt einer Krähe pol. nicht das Auge aus. Denn sie wurde von der anderen Krähe an den Fleischtopf installiert wo sie sitzt.
Nicht gleichgeschaltete Richter werden wie Richter Dettmer vom System kaltgestellt. Ein auf Gaunerei abgestelltes Justizsystem läßt freiheitsorientiertes Verhalten nicht zu.
Genauso ist es!
Die Regierung muss zugeben, dass die in ihrem Klimaschutzgesetz festgelegte Reduktion der CO2-Emissionen zu ambitioniert ist und deshalb nicht machbar ist!
Also Klimaschutzgesetz ganz streichen oder entsprechend nachbessern und schon kann einen niemand mehr suf Nichteinhaltung eines Gesetzes verklagen.
Nicht der Richter handelt falsch, sondern Habeck und Konsorten!
Doch, der Richter macht den Habeck-Komplizen!
Denn sonst würde er feststellen, daß der Plan untauglich ist.
Die minderen Richter haben Angst vor den oberen Chargen, die aber ihrerseits geschmiert und gekauft sind. War mal vor kurzem Prozeßbeobachter bei einem Verwaltungsgericht, in dem eine Klägerin gegen den WDR klagte. Die Richterin sagte, sie wolle sich nicht gegen das Urteil des BVerfG stellen, auch wenn die Klagebegründung ausführlich war. Wörtlich „das müßte dann wenn in einer höheren Instanz entschieden werden“
Sehe ich nicht so! Können Richter dann auch die anderen Verursacher auf diesem Planeten dazu verdonnern, Klimaziele einzuhalten? Wenn nur eine Nation dieses Ziel zu erreichen versucht, dann iost das Scheitern vorprogrammiert, denn es ist wie Nebel, den kann man nicht verhindern oder aus der Luft entfernen, wenn es nich alle machen! Wenn ein Feuerwehrschlauch einen Anschluß mit 20 anderen kleinen Schlächen erhält und nur einer geschlossen wird, laufen die anderen ohne Probleme weiter! Deutschlands Klimaziele dienen zwei Zwecken, der Wirtschaftszerstörung und der Aktien-Neuanlage für Reiche! Für nichts anderes wird dieser Irrsinn betrieben.
Nein, „Richterschelte“ (so nennen es diejenigen, die vermeiden wollen, Schuldige zu kritisieren) ist sehr angebracht, da offenbar diese Institutionen offenbar durchgrünisiert wurden. Terrorurteile nicht nur gegen freiheitliche Ärzte, Terrorurteile gegen die Opposition (Marie Therese Kaiser, Münsteraner Schandgericht gegen die AfD, unzulässige Durchsuchungen wie gegen Petr Bystron, unzulässige Durchsuchungen bei Normalbürgern wegen Systemkritik), Lumpen machen den Komplizen für Lumpen, sei es, daß Massenvergewaltiger gar nicht bestraft werden oder sie die Räuberleiter für Antifa-Terroristen machen wie für die Hammerbanden-Anführerin Lina Engel.
Einfach mal die Namen Schlüter-Staats oder Meier-Göring googeln und die Taten finden sich auf Anhieb.
Eine in weiten Teilen stalinistische Terrorjustiz, die auch Polizeigewalt gegen Rentner und Schwangere nicht ahndet die braucht mehr als Kritik.
„Richterschelte“ ist mehr als überfällig!
Wer Geld im Zuge der Kreditvergabe erzeugen darf – versuchen Sie das mal – und dafür Zins und Zinseszins verlangen und im Fall der Fälle die Sicherheit verwerten kann, dem gehört die Welt.
Leider sind die meisten zu ignorant, zu indoktriniert, zu feige, um diese einfache Wahrheit zu verstehen und zu thematisieren.
Mit dem ersten Satz in diesem Video 12-Stunden-Video ist im Grunde alles gesagt: https://www.bitchute.com/video/s1nPYDj7KBEQ/
Ich bin ja total liberal. Ich mag keine Richter.
Aber die urteilen nach dem Gesetz. Öfters.
Jagt die NGO-Richter zur Hölle! Dieser Staat ist auf allen Ebenen von Kleptokraten durchsetzt, die für die Grünen Steuergelder stehlen und für absolut absurdes wie Fahrradwege in Peru verschleudern.
Diese Institutionen müssen nach dem Durchmarsch der 68er und ihrer Nachgeburten entweder ausgemistet oder gleich zerschlagen und neugegründet werden!