Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen
Aus Brandenburg kommt jetzt das nächste Klimaurteil: Die Bundesregierung soll ein noch strengeres Klimaschutzprogramm erarbeiten, fordern die Richter. Dabei sind solche politischen Entscheidungen Aufgabe der Volksvertreter, nicht der Richterbank. So wird die Klimafrage außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt.
Nach einer Klage der Klima-NGO Deutsche Umwelthilfe (DUH) urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tue und ihr Klimaschutzprogramm dementsprechend anpassen müsse. Die DUH feiert das erwartungsgemäß und fordert jetzt schon ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen von der Regierung.
Es ist nicht das erste Mal, dass linke Aktivistengruppen wie die DUH solche Manöver verwenden, um ihre Klimapolitik an der Demokratie vorbei durchzusetzen. Aber es sind die Gerichte, die dabei mitmachen. Wohl bis heute prominentestes Beispiel dafür war das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Es erklärte das damalige Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig, weil es nicht genug unternehmen würde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die wiederum stellten aus Sicht des Gerichts eine „Präzisierung“ des völlig allgemein gehaltenen Staatsziels des Umwelt- und Tierschutzes in Art. 20a GG dar.
Mit anderen Worten: Man fantasierte aus einem allgemeinen Staatsziel auf einmal eine Art einklagbares Recht auf Klimaschutz herbei und nahm sich dabei auch noch heraus zu entscheiden, welche Maßnahmen genügend und ungenügend seien, das Ziel zu erreichen. Ähnlich lief es jetzt beim Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: man nahm sich ebenfalls als Ziele formulierte Bestandteile des Klimaschutzgesetzes (Emissionsreduktion in den Jahren 2024 bis 2030) zum Anlass, um über die Klimapolitik der Bundesregierung zu urteilen.
Doch seit wann entscheiden Richter, welche politischen Maßnahmen am besten politische Ziele umsetzen? Das ist – wie der Name schon sagt – die Aufgabe von Politikern. Dafür werden sie gewählt – und Richter nicht. Alles andere stellt unsere Demokratie auf den Kopf. Es ist eine völlige Verzerrung der Rolle, die die Judikative in einem Rechtsstaat spielt. Denn Gerichte sind bei weitem nicht die höchste Instanz. Sie haben keinerlei Legitimation, endgültige Richtungsentscheidungen für das Land zu erlassen, nur weil sie Unabhängigkeit genießen. In einer Republik gibt es schließlich keine „Philosophenkönige“, die es besser wissen als das Volk und stattdessen entscheiden.
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Die Gewaltentrennung ist klar: Zuallererst kommen die vom Volk gewählten Vertreter, die Verfassung und Gesetze festschreiben. Und an dieses Recht müssen sich alle anderen Gewalten, Exekutive und Judikative, dann halten – und sich dem unterordnen. Die Schattierungen dieses Systems, dass es etwa ein Bundesverfassungsgericht gibt, was an das Grundgesetz gebunden ist, und auf dessen Grundlage urteilt, hebeln das nicht aus.
Viele Linke wollen aber genau das – und finden offenbar immer mehr Juristen, die bereit sind dabei mitzuspielen. Auch das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Es ist ganz offensichtlich ein Versuch auf undemokratischen Wege die gewünschte Klimapolitik gegen jeden Widerstand und Ablehnung der Bevölkerung durchzusetzen.
In diese Kategorie fallen diverse Vorhaben der Klimabewegung. So etwa der „Klimanotstand“, den man schon in diversen Städten ausrufen ließ. Ein Notstand setzt praktisch immer die üblich geltenden Regeln und demokratischen Prozesse außer Kraft und ermächtigt Einzelne schnell über die Köpfe der Bevölkerung hinweg einschneidende Maßnahmen zu treffen. Genau das wünschen sich die Klimaaktivisten, die ihre „Klimakrise“ auf eine Stufe mit Kriegen oder gar dem Weltuntergang stellen wollen.
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Natürlich heißt es dann immer „Klimanotstand“ ist ja etwas rein symbolisches – es hätte keine unmittelbare Gesetzeskraft. Doch bei Staatszielen war man sich auch lange einig, dass sie eher einen symbolischen Charakter haben und sich nicht einklagen lassen. Doch das gilt nun offensichtlich nicht mehr. Wieso sollten ebenjene „Klimanotstände“ also nicht auch als Argumente für weitere undemokratische Interventionen von der Richterbank genutzt werden.
Immerhin werden Eingriffe in den demokratischen Prozess immer populärer – zum Beispiel die Idee von „Bürgerräten“. Wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten nicht die gewünscht radikale Klimapolitik machen, dann wählt man sich selbst die Vertreter aus, die diese Entscheidungen treffen sollen. Bisher haben diese Räte auch eher Symbolwirkung, aber es ist klar, worum es geht: Es soll Druck auf die Volksvertreter ausgeübt werden.
Von diesen drei Phänomenen bleibt der juristische Aktivismus von Richtern die aktuell größte Bedrohung. Man hat sich eingeredet, dass ihre Rolle geradezu heilig ist. Sie sind schließlich „unabhängige Richter“. Unabhängig aber sollen sie nur von den Wünschen der Regierung sein – nicht von Recht und Verfassung. Ihre Aufgabe ist es, Willkürentscheidungen der Behörden, die keine gesetzliche Grundlage haben, zu verhindern – nicht selbst solche zu treffen.
In anderen Ländern werden die Gesetze so ausgelegt, dass sie den Menschen dienen – berühmt sind die Abgas-Mess-Stationen auf Hochhaus-Dächern in Griechenland, weil man ansonsten den gesamten Verkehr verbieten müsste. Bei uns in Deutschland HASST die politische Klasse den Bürger allerdings und versucht ihm, wo immer möglich, maximal zu schaden, so macht es den Eindruck.
Die DUH hat den Deutschen schon sehr viel Geld gekostet.
Schon als Abmahnverein. Dazu noch die ausgeprägte
Feinstaubmanie, die deutschen Ofenbesitzern am Ende des
Jahres wohl Milliarden kosten wird, weil Öfen vor Bj. 2002
größenteils verschrottet werden müssen, weil sie die Feinstaub-
grenzen nicht einhalten. Der Haken daran: Feinstaub gibt es
immer in der Natur und in unserem Leben. Jeder Tonerdrucker
gibt mehr Feinstaub ab als ein schlechter Ofen. Und Menschen
die in der Nähe eines Waldes wohnen, dürften eigentlich das
20 zigste Lebensjahr gar nicht erreichen. Die DUH wäre doch
einmal ein schönes Ziel für Correctiv Wühlerei bei dem Herrn
Resch.
Die Zersetzung der Demokratie hat erschreckende Ausmaße angenommen und scheint irreparabel.
Marsch durch die Institutionen vollendet
Die Verwaltungsgerichte kann keiner mehr ernst nehmen.
Seit Jahren muss der normale Bürger Wochen für Eilverfahren und Jahre für Hauptsacheverfahren warten, während die Richter brav massenhaft Asylverfahren mit minimaler Anerkennungsquote betreiben.
Dann die ganzen Aktivistenurteile mit Dieselfahrverboten, Klimarettung usw. Bald werden die Windräder durchgewunken, ohne dass jemand die Verfassungskonformität der Regelungen in Frage stellen wird, die in D deutlich über die EU hinausgehen.
Und Corona? Danke für nichts. Man hat nicht einmal das RKI als Sachverständigen hinterfragt, obwohl jeder sehen konnte, dass Daten nicht oder einseitig ermittelt wurden.
Sorry – nein.
Die Richter haben vollkommen korrekt entschieden und sich an Recht und Gesetz gehalten:
1) Der Gesetzgeber (die Legislative) stellt vollmundig einen Plan zur Reduzierung vom Emissionen auf.
2) Er hält fest, dass die Ziele grundsätzlich in jedem Sektor einzeln einzuhalten seien.
3) Der Plan erweist sich in den einzelnen Sektoren als nicht einhaltbar. Die Planung auf der legislativen Ebene war offenbar mindestens blauäugig. Böse Realität aber auch …
3) Klage
4) Dem Gericht bleibt nur festzustellen, dass der Plan in einzelnen Sektoren nicht funktioniert hat.
5) Deshalb Verpflichtung der Legislative zur Nachbesserung in den einzelnen Sektoren, hier Gebäude und Verkehr.
Wenn man nun über jemanden meckern will, dann doch bitte über die Legislative, die Unsinnspläne aufgestellt hat.
Die Richterschelte ist unangebracht.
Siehe Kommentar der FAZ: „In der Spirale der Unglaubwürdigkeit“.
Von nix ’ne Ahnung, aber urteilen. „“Klimaschutz““ –ein Unwort von Größenwahnsinnigen.
„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müsst ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.“
„Der hessische Landbote“ (Deutschland)
Georg Büchner
1813 – 1837
Aus dieser unsäglichen Generation der Hysteriker und Versager.
Guter Artikel.
Mit dem Klimaurteil aus 2021 verhält es sich ganz ähnlich wie mit den Entscheidungen zur Bundesnotbremse und der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Richter sind ja weder Fachleute in Sachen Klima-(folgenforschung) etc. noch Mediziner, also müssen sie i.d.R. „Gutachten“ einholen. Und da fängt die Crux bereits an – die Gerichte stützen sich dann auf diese vermeintlich unabhängigen Gutachten und kleiden deren Schlußfolgerungen alsdann in ein rechtlich anmutendes Korsett, das der Politischen Marschrichtung folgt. Heraus kommen dann Entscheidungen, die weder etwas mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit noch dem Prinzip der Gewaltenteilung gemein haben.
Sehr gute Analyse. Und vor dem Klima- oder sonstigem Notstand kommt der geistige Notstand.
Unsere Kinder und deren Enkel werden uns eines Tages Fragen warum wir das zugelassen haben !
Damit ist mal nicht die Klimaerwärmung gemeint !
Unsere „Volksvertreter beschließen Gesetze gegen die Willen der Mehrheit der Bürger um sie dann auch gegen den Willen und zum Schaden alle durzusetzen mit der Begründung das wäre ja Demokratie .
Wenn ich ständig das Gerede vom Pariser Klimaabkommen höre (Ist übrigens kein Vertrag sondern nur eine Absichtserklärung) oder den Klimazielen der Regierung frage ich mich welche Demokratische Legitimation dem wohl zugrunde liegen mag ?
Wie bei so vielem in den letzten Jahren wurde hier über die Köpfe der Bürger hinweg Klientelpolitik gemacht . Die Parlamentarische Diktatur in Deutschland erreicht ihren Höhepunkt und Staatliche Institutionen wie dieses Gericht fangen an in Vorauseilendem Gehorsam zu agieren .
Unsere alt Parteien sind getrieben von panischer Angst für dem Wind der Veränderung .
Das kommt von der Einflußnahme der ReGIERung auf die Justiz. Die Politik darf weder Richter noch Staatsanwälte ins benennen oder beeinflussen. Wir brauchen ganz dringend eine echte Gewaltenteilung!
„Alles andere stellt unsere Demokratie auf den Kopf.“
„Unsere Demokratie“ Herr Thormann, hat sich bereits seit einigen Jahren, langsam aber sicher zu einer Simulation gewandelt. Die Richter sind da nur noch Befehlsempfänger, die das vorgefertigte Urteil zu verkünden haben. Hatten wir alles schon mal.
Die Mehrheit will es immer noch nicht wahrhaben und wählt ein weiter so. Verzweiflung und Resignation macht sich bei vielen Realisten breit.
Tja, das ist das Ergebnis eines Traumas, was durch ein Gegentrauma überwunden werden soll. Die Generation meiner Großeltern mussten das Kriegstrauma durchleiden und gaben dieses – da unbehandelt -über ihre Erziehung an die Generation meiner Eltern weiter, welche mithilfe des Kommunismus Heilung schaffen wollten. Das Experiment ging schief und meine Eltern erlitten ein Trauma, welches sie wiederum an meine Generation weitergaben. Und meine beiden Schwestern erziehen gerade ihren Kindern das nächste Trauma an.
Ich hingegen, der dieses System durchschaut hat, werde wohl alt und vom Selbsthaß seelisch zerfressen, ledig und kinderlos versterben. Das System arbeitet in einem perfekt harmonisierten Takt und die Maschinerie ist gut geölt, bzw. wird mithilfe von kompetenten Fachkräften instand gehalten.
Letztendlich leben wir alle in einer Welt, die wie in der Filmreihe „Final Destination“ nur auf das Unvermeidliche wartet. Zeitenwende, jetzt sofort!
Der ganze Klimabullshit läuft wie in der DDR. Da gab es auch die ganzen Parteitage etc., am Ende stand der totale Kollaps.
Weitere 4 Jahre ertrage ich das nicht.
Außer den Klimaaktivisten und denen, die bei ‚Demokratie‘ (klassischer Art…) in der Schule gefehlt haben, wird kein noch klar denkender Bürger diese ‚Klimagerichtsverfahren‘ akzeptieren. Eine neue Kategorie der Justiz: Kläger hat Klima, Beklagter würde auch gern Klima, Gericht will (unschuldig tuend) auch Klima.
Diese Methodik wird schon seit ca. 15 Jahren in linksgrünen Milieus propagiert und auch in universitären Gutachten empfohlen. Entweder man klagt so lange, bis ein Urteil die eigene Position unterstützt oder man spielt die Mission über die EU mit ähnlichem Vorsatz. Das Ziel ist grundsätzlich bei solchen Methoden, demokratische Strukturen auszuhebeln. Dafür reicht es dann, einige Gerichte mit gesinnungsnahem Personal zu infiltrieren. Der Autor hat recht, es demontiert die demokratischen Strukturen, mit voller Absicht. Und das aus dem Milieu der selbst zertifizierten Musterdemokraten.
Habe gar nicht gewusst das Justizbeamte auch Klimaexperten sind .Wer sich in diesem Land überall und vor allem Allwissend einmischt in Dinge die nicht in seinen Aufgabenbereich gehören ,ist schon beeindruckend .
„Recht“-Sprechung“ im Klimagottesstaat Saublödistan.
Aber mit das Schlimmste ist, dank Lügen, Propaganda und Bullshit rund um die Uhr von Politik, Meiden, NGOs wie UN und anderen global agierenden Entitäten des organisierten Verbrechens, haben die meisten genau wie bei Covid überhaupt keinen Schimmer haben, was für für ein Riesenrad hier gedreht wird, und worum es eigentlich geht.
Nun ja, wenn man so richtig viel Geld verdienen will, als ohnehin schon sehr reicher Mensch, dann finanziert man einen ehrenvollen Verein, der sich mit hoher Moral, scheinbar völlig selbstlos, für den Schutz von Mensch und/oder Natur einsetzt und schafft damit eine Basis das neue Gesetze gemacht werden von denen man dann profitiert. Besonders gut wird es wenn eine neue Steuer auf etwas an sich selbstverständliches wie die Luft, gemacht wird die man dann komplett in die „richtigen“ Taschen lenken kann. Viele Firmen (wie Tesla) wären ohne CO2-Zertifikate nie entstanden weil sie parasitär von der Luftsteuer leben.
Fakt ist das die Aufgabe der Gerichte ist zu prüfen ob die aktuellen Gesetze einhalten werden, sie können auch auf bestehende Lücken hinweisen, aber wegweisende politische Entscheidungen unterliegen der Demokratie und stehen Richtern eindeutig NICHT zu. Wer Gerichte für politische Entscheidungen missbraucht ist näher am Volksgerichtshof als an einem echten Rechtsstaat.
„Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/windraeder-in-frankreich-nicht-mehr-genehmigt/
VIVE LA FRANCE
ÉOLIENNES?
NON MERCI!
WINDRÄDER?
NEIN DANKE?
Klimapolitik lebt bisher von „Klimaphysik- und Treibhausgas-Fiktionen“ – auch Modellierungen genannt. Auch ein (theoretisch) neues rechtsphilosophisches Institut für „Politik-Meteorologie & Klimagas-Politikphysik“ kann daran nichts ändern! It´s the state of universe & and physics, stupid!
Volltreffer!
Die deutsche Rechtsprechung ist – in meinen Augen als Laie – zweifelhaft und sollte von einem internationalen Expertengremium überprüft werden.. Lasche oder gar keine Urteile im Fall einer bestimmten Klientel – wie oft liest man: Täter polizeibekannt wegen verschiedener, nicht harmloser Delikte wie Raub, Bedrohung mit einem Messer etc. – stand aber noch nie vor Gericht!! – das Urteil von Brokstedt ist eine absolute Ausnahme – dann diese „Klima-Urteile“ – sind diese Leute Physiker, Naturwissenschaftler??
Meine Meinung: Wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen vor 80-90 Jahren hinter Hitler stand, einschließlich der Justiz – so ist die Justiz jetzt, wie die Politik nach linksgrün gerückt – von unabhängig keine Spur! Nur auf dem Papier scheinbar neutral – unglaubwürdig!