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Gummistiefelbilder und hohle Phrasen – Hochwasser-Opfer werden im Stich gelassen

Olaf Scholz stiefelt durch das Saarwasser und verspricht schnelle Hilfe. Sein Management der Ahrtal-Flut straft ihn Lügen: Die Hochwasser-Opfer werden wieder im Stich gelassen werden.

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Flutkatastrophen sind für Politiker Pflichttermine. Seitdem Bundeskanzler Schröder als Gummistiefel-Gerd in die Gebiete der Elbeflut 2002 fuhr und deswegen die Kanzlerwahl gewann, glauben viele Politiker wohl, sie könnten ihr Image mit ein paar betroffen blickenden Fotos in Gummistiefeln aufpolieren. Scholz versucht das auch: Der Bundeskanzler hat die Hochwassergebiete im Saarland besichtigt. Er kündigte die Solidarität der Bundesregierung an. Jetzt stehe „die akute Hilfe im Vordergrund“, sagte er.

Der Unterschied ist: Schröder wirkte staatsmännisch, fokussiert. Man kaufte ihm ab, in diesem Moment nahe an und bei den Menschen zu sein, und seine „Macher-Mentalität“ überstrahlte Zweifel. Volkstümlich und nahbar konnte Schröder stets: Der stets unterkühlt-distanzierte Scholz kann beides nicht. Und so wirkt der Bundeskanzler eher wie ein ungelenker Versicherungsvertreter, der durch das Saarwasser stiefelt und neue Policen verkauft. Wobei man zum Ehrenschutz der Versicherungsvertreter noch sagen muss: Ihre Versicherungen zahlen in der Regel, wenn sie es versprechen.

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Müde stiefelt Scholz durch das Saarland

Das unterscheidet sie von der Bundesregierung. Olaf Scholz kündigt jetzt „akute Hilfe“ und Solidarität an – in einem typisch verrenkten Scholz-Satz. „Wenn die unmittelbare Not- und Gefahrenlage zurückgegangen ist, dann wird es auch darum gehen, dass man miteinander verabredet, was zu tun ist, um denjenigen, die in Not geraten sind, zu helfen.“ Nach „Macher-Mentalität“ klingt dieser Satz nicht. Eher wie „Schauen wir mal, was wird“.

Zumindest macht so ein verdrehter „Dann-werden-wir-mal-gucken“-Satz keine falschen Hoffnungen. Denn die jüngste Bilanz zeigt: Hoffnung auf den Staat und auf Berlin sollten sich die Opfer der Saarflut nicht machen. Das zeigt ein Beispiel weiter nördlich: das Ahrtal. Anderthalb Jahre nach der dortigen Flut bilanzierte die Tagesschau: „Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau. Manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt.“

Ahrflut als drohendes Beispiel: Flutopfer werden im Stich gelassen

Die akute Reaktion der Politik auf die Flut 2021 beschränkte sich im Wesentlichen auf Reden über den Klimawandel. Später stellte man dann große Summen an Geld bereit: 15 Milliarden Euro allein in Rheinland-Pfalz, insgesamt einen 30 Milliarden Euro schweren Aufbau-Fonds. Super – nur kommt von diesem Geld quasi nichts dort an, wo es gebraucht wird. Die Hilfen fließen nicht ab, sondern versickern in der Bürokratie. Komplizierte Planungs- und Antragsverfahren bremsten den Abfluss der Fördergelder, sagte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, gegenüber der Zeitschrift Capital.

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„Viele Anträge werden erst noch gestellt“, so Weigand. Die aufwendige Reparatur und Sanierung der Infrastruktur verlangsame die Genehmigungsprozesse, es gebe Kostenstreits zwischen Landkreisen, Ländern und Bund. Kleinteilig und in Schildbürger-Manier blockierten Land und Bund Wiederaufbauprojekte wegen irrelevanter Formalien. Das Begriffspaar „unbürokratische Hilfe“ sorgt an der Ahr heute nur noch für beißenden Spott und Sarkasmus.

Maßgeblich verantwortlich für dieses Chaos war und ist übrigens Olaf Scholz. Der war damals Finanzminister und ließ es sich auch 2021 nicht nehmen, als Wahlkämpfer ins Flutgebiet zu fahren. Als Minister und dann als Kanzler organisierte er dann die Ahrtal-Hilfen, die im Ahrtal kaum ankommen. Den Bewohnern des Saarlandes dürfte jetzt also angst und bange werden, wenn Olaf Scholz ihnen „akute Hilfe“ und Solidarität verspricht. „Akut“ heißt nämlich in Scholz-Sprech: Vielleicht fließt ja 2026 schon das erste Wiederaufbau-Geld. Aber erst einmal geht es jetzt darum, dass man miteinander verabredet, was zu tun ist.

Scholz‘ hohle Phrasen zahlen keinen Schaden

In einer idealen Welt fließen Hilfsgelder schon, noch bevor das Flutwasser abfließt. In Deutschland natürlich nicht, hier ist es überhaupt ein Wunder, dass die Saar keinen Antrag auf Abflussgenehmigung stellen muss, bevor sie zum Normalpegel zurückkehrt. Aber selbst in unserem Bürokratiewahn-Land muss es politisch möglich sein, Menschen schnell zu helfen. Scholz kann das nicht liefern. In seinem klammen Haushalt ist ohnehin kein Raum für zusätzliche Ausgaben. Wahrscheinlich haben schon diverse Politiker Freudentänze aufgeführt, weil sie mit der Saarland-Überschwemmung im Rücken jetzt wieder das Ende der Schuldenbremse fordern können. Gewinner und Verlierer gibt es überall, und bei Naturkatastrophen sind erstere Politiker und letztere die Bürger.

Die Menschen im Saarland werden bald schmerzlich merken, dass Gummistiefelbilder und hohle SPD- und Kanzlerphrasen von „Solidarität“ keine Entschädigung und keine Reparatur zahlen. Traurig-gewiss scheint schon jetzt: Sie werden im Stich gelassen werden. So wie der Staat schon die Menschen im Ahrtal in Stich ließ.

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