Zum 75. Jahrestag
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet Ramelow seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz hätten. „Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ja vorsieht“, sagte Ramelow.
Außerdem will er damit den „Reichsbürgern“ den Wind aus den Segeln nehmen. „Weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich alle auf den Artikel 146 beziehen“, sagte Ramelow. Diese Gruppe leite daraus ab, „dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, dass es immer noch das Kaiserreich gibt.“
Ramelow betont, dass das Grundgesetz zwar die richtige Verfassung sei, aber durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte: „Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“ fragte er. Dann sei klar, dass „all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit“ seien.
„Wenn wir das beschließen, dann könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren visionär. Sie haben gewollt, dass das Grundgesetz nach der Einheit mit einer solchen Volksabstimmung endet“, sagte Ramelow. Änderungen könnte es aber geben, etwa bei Artikel 139, der die Entnazifizierung festschreibt. Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet.
Ramelow meint, Deutschland sei „als Nation reif dafür“, mit „einer Verfassung leben zu wollen und nicht mit einem Grundgesetz, hinter das wir dann schreiben: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist nach Artikel 146 GG zwar möglich, dies wurde bisher nach der Wiedervereinigung aber bewusst nicht umgesetzt. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es trat einen Tag später in Kraft.
Meistgelesen:
Ich fordere alle Politiker auf ihre dreckigen, ideologischen Finger von unserem Grundgesetz zu lassen. Das derzeitige Pack, dass sich als demokratische Politiker versteht ist Antideutsch, antidemokratisch und rein ideologisch getrieben und selbst faschistisch. Das brauchen wir in unserem schönen Deutschland nicht. Schon gar nicht in unserem Grundgesetz.
Abgelehnt und Abwahl gefordert.
😉
Ist nicht auch der Bodo
ein „Logen-Bruder“?
😉
Unserem Grundgesetz ????
Und wann wurde das vom deutschen Volk beschlossen nach deiner Meinung
Davon ist mir nichts bekannt.
Außerdem stellt nach wie vor sich die Frage; warum es immer noch “GG für die BRD“ heißt und nicht “GG der BRD“.
Unser Grundgesetz ist bereits gegen Verfassungsfeinde geschützt durch Art. 79 Abs. 3 GG, in dem es eine Änderung des Artikels 20 Absatz. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) verbietet.
Köstlich wenn in einem Bundesland wie Thüringen demokratische MP Wahlen rückgängig gemacht werden und dann die versprochenen Neuwahlen von Herrn Rammelow hintertrieben werden. Das ist dann der Richtige welcher von Demokratie und Verfassung schwadroniert.
Genau das ist der Punkt. Aber wie bei so vielem interessiert das alles kaum noch jemanden. Wurde erfolgreich ausgesessen und erledigt..
Und mit solch einer Person, möchte die CDU eine Koalition machen.
Es geht nicht um Parteien, sowas dient nur der Spaltung!
Übrigens ist das der Faschismus, der behauptet der Antifaschismus zu sein! Denn ein Antifaschismus, der Grundgesetz aushebelt? Sowas kann man wohl nur dummen Michelschafen erzählen…
Wenn Ramelow von Grundgesetz faselt, sollte er sich mal bewusst machen, dass er nur durch einen eklatanten Bruch desselben wieder an die Macht gekommen ist. Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes (Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen).
Warum nicht gleich die DDR-Verfassung übernehmen?
Die sozialistische Einheitspartei und das grüne Zentralkommitee haben wir ja schließlich auch schon…
Da gab es wenigstens die Todesstrafe! Alle nach Bautzen und dann beerdigen..
das wissen die wenigsten dummdeppen im lande… wäre aber eine möglichkeit das land zu retten… ob wohl… der islam wird schon noch dahinter kommen und es für die dummdeppen richten…
Keine Bange, das kommt bald. Die Hymne dafür heißt ja „Auferstanden aus Ruinen“ und die werden ja gerade erst geschaffen.
„Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“
Wem stellt er die Frage? Sich selbst? Wen meint er mit „wir“? Wir Aufrechten – i.d.R. als Rechte und extrem Rechte bezeichnet – stimmen nicht nur zu dem Thema Volksabstimmungen ausdrücklich zu!
So steht es auch im Parteiprogramm der als „erwiesen rechtsextrem“ verdächtigten AfD. Nun weiß man auch, was „erwiesen rechtsextrem“ u.A. bedeutet: Für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und „Reichsbürger“ – LOL- ein lächerliches Theaterstück, noch lächerlicher wie das „NSU“-Mörchen.
Artikel 23 sollte ab wieder in die alte Fassung gebracht werden, denn dort stand der Geltungsbereich.
Das Problem ist, dass man unter dieser Regierung leider keiner „Abstimmung“ trauen kann.
Sobald die Blockparteien nicht mehr die Kontrolle haben, gerne!
Dann würden die Leute ihm sicher zeigen, wohin er sich seine neue Pseudo-Verfassung stecken kann.
Alter Schwede, der hat Nerven. Wirft anderen Verfassungsfeindlichkeit vor und will drei Sätze später das GG abschaffen !
In unserem Grundgesetz fehlt lediglich ein explizites, ausgefeiltes Verbot linksextremer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen – wie die von Ramelow. Aber keine Sorge, das kommt !
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
In diesem Fall 35 Jahre zu spät!
89 ff war es an der Zeit, Art 146 GG zur Geltung zu bringen:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Jetzt schwimmen die Felle davon und man erinnert sich an Art 146 GG?
Mehr als durchschaubar – ausgerechnet dieses Lager zieht diese Karte.
Also im Grunde ein neuer Versuch die AFD zu verbieten. Da ja alle anderen Parteien dieser faschistische Tendenzen und Anti Demokratisches verhalten unterstellen.
Ich habe es früher bedauert, daß wir nach der Wiedervereinigung nicht über eine neue Verfassung abstimmen durften. Aber heute bin ich eigentlich froh. Das Grundgesetz hat durchaus auch seine Probleme, auch wegen zwischenzeitlich hinzugefügten Unfugs. Aber ich bin mir sicher, daß nichts besseres nachkommen wird. Und selbst bei einer „bloßen“ Bestätigung, wie sie Ramelow jetzt fordert, würden uns mit Sicherheit irgendwelche Änderungen untergeschoben werden.
Dito. Volle Zustimmung.
Was nach 34 Jahren fällt es denen auf, dass bei der Wiedervereinigung eine Verfassung hätte erlassen werden sollen. Steht ja auch im Grundgesetz und das seit über 70 Jahren… Haben se Angst, das die Russen den 2+4 Vertrag wirklich kündigen?
Ramelows Stöckchen.
Ostdeutschland ist Westdeutschland beigetreten, nicht andersrum, folglich gilt unsere Verfassung !
Diese im doppelten Wortsinn linke Type ist bald weg vom Fenster.
Deutschland hat keine Verfassung. Das Grundgesetz wurde durch die Alliierten aufgesetzt. Über eine Verfassung wird vom Volk entschieden. Durch Volksabstimmung. Und es gab auch keine Wiedervereinigung in dem Sinne… Und lassen Sie bitte deses Ost und West… Wenn wir die Probleme dieses Staates überwinden wollen, müssen wir, das deutsche Volk zusammen halten. Egal ob Ost, Süd, West oder Nord.
Sie machen sich kein Bild wie gerne ich das lassen können würde.
Ersten gab es keine Wiedervereinigung des völkerrechtlichen deutschen Nationalstaates und zweitens schreibt der 2 + 4 Vertrag das Besatzungsstatut nach deutschen recht noch fest, mal richtig lesen und auch verstehen, was dort ausgesagt wird.
Was habe ich geschrieben, es gab keine Wiedervereinigung in dem Sinne und gem. Art 120 GG, also nach den von den West-Alliierten aufgesetzten Verwaltungsrichtlinien für die ehem. westliche Besatzungszone, zahlt Deutschland noch immer die jetzigen Besatzungskosten. Die Kosten, die das US Militär hier aktuell hat. Deutschland ist also defakto immer noch von den Westalliierten besetzt. Hat er, der Barack, 2009 in Rammstein auch so geäußert.
Mal ne Frage, warum wurde Art 23 GG (alte Fassung) in Sommer 1990 vor der Zusammenlegung der Besatzungszonen gestrichen… Und ein Vorwort, nun ja…
Angst ? Nein wir warten sehr darauf das der Vertrag endlich gekündigt wird, von westlicher Seite wurde der ja NIE EINGEHALTEN 😢..
Bleibt ihnen bei dieser Forderung nicht auch der Mund offen stehen? Jahrzehntelang wurde under Grundgesetz als Verfassung verkauft! Was soll es jetzt werden? Eine Zuwanderungsangepasste Verfassung? Oder doch lieber eine Politisch gesteuerte Diktatoren-Fassung? Deutschland braucht eine Verfassung und somit die Vollständige Absetzung aller bisherigen Politiker und der EU Diktatur.
Deutschland hat eine Verfassung, und genau diese Verfassung wird uns aus der EU führen. Jeder der das leugnet, redet Ramelow das Wort. Der Mann setzt sich gerade auf das Pferd der konservativen Reichsbürger und will es in seinem Sinne im linken Kreis laufen lassen.
Dieser Osten mit all seinen Neonazis, Reichsbürgern, Stalinisten, DDR-Romantikern, Putinlovern, Sozialisten und Kommunisten raubt mir den allerletzten Nerv.
Ramelow ist ein Wessi Salon Bolschewist. Der hat sich nur in den Osten versetzen lassen, weil es jahrzehntelang die Region war, in der man damit politisch durchkam. Mittlerweile hätte er im Westen bessere Chancen.
Deutschland hat keine Verfassung, das ist und bleibt ein Märchen, das Politiker aufgesetzt haben! Hätten wir eine Verfassung, dann hätten Bürger auch etwas zu sagen, aber dem ist nicht so. Die EU ist eine NGO Vereinigung und kein Gesetzgeber!
Wir haben sehr gut damit gelebt !
… bis zur „Wiedervereinigung“ – von da an gings bergab.
Bei der Wiedervereinigung wurde ein Angebot gemacht, Deutschland endlich Frei zu lassen! Raten sie mal wer das nicht wollte!!?? Ein Teil waren Deutsche Politiker!
Der 2+4 Vertrag der im Anfänglichen Bereich viel versprach, hatte im 2. Teil vieles, was wieder zurück genommen wurde. Alles zum Wohle der Politiker, die uns heute als Nazis, Rechte, Querdenker und wer weiß was noch beschimpft!
Ihren letzten Satz unterschreibe ich sofort 😉
Ach ja, der Ramelow, MP von Merkels Gnaden, meint tatsächlich die Leute mit seinem pseudoverfassungsrechtlichen Geschwafel einlullen und der AfD das Wasser abgraben zu können.
<> (Art. 146 GG)
Da wir ja erwiesenermaßen ein besetztes Land sind, das sich unwidersprochen und Stiefel leckend die eigene Infrastruktur vor der Nase vom ‚großen Bruder‘ wegsprengen läßt (NS2), gehören erstmal die Amis vollständig abgezogen und Art. 120 GG ersatzlos gestrichen. Dann kann man über eine echte Verfassung ernsthaft diskutieren.
….Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet. ….
…also Linksgrünbunte und/oder den Islam bzw jede Theokratie per Verfassung verbieten? Wäre schon ein Anfang….. Grinz
Ist dem Herrn Ramelow eigentlich bewusst dass am Grundgesetz Nazis mitgewirkt haben, das müßte doch für ihn eigentlich ein Ausschlußkriterium sein.
Nennen Sie bitte Namen.
Viel schlimmer, dass an der „Kolonial“-Verfassung die Besatzer das letzte Wort hatten.
Ist der gegen eine Brandmauer gerannt?
ja aber mit dem Kopf zuerst und hat dabei einen Dachschaden erlitten
Wer aus der Mauertoten und Stacheldrahtpartei kommt, sollte mit Forderungen dieser Art der Äußerung sehr bedächtig umgehen. Die Mauertoten mahnen.
Habe gerade wo anders etwas dazu geschrieben und sehe,
das passt gerade hier her!
…..
Schon der erste Artikel ist ein “Gummipharagraph” !
Damit kann man alles und jedes begründen!
Bei fast jedem Artikel steht sinngemäß ” …es sei denn ein Gesetzt bestimmt dies und das und anderes”…
Das GG wird also per Gesetz aufgehoben bzw umgeändert!
Dieses derzeitig GG gehört gründlich politisch ausgemistet, sachlich überarbeitet, sachwortlich konkretisiert (im Namen des und für das deutsche Volk) und durch das Volk per Abstimmung legitimiert!!
….meine ganz persönlich Meinung
Wie immer: Rational völlig korrekt, aber faktisch undurchführbar. NIEMALS wird irgendeine bevorzugte Gruppe auf einen sinnlosen oder sogar schädlichen Paragraphen verzichten. Wenn man JEMALS zu einem Ergebnis käme, wäre es katastrophal schlechter als das aktuelle GG.
Das habe ich mir so gedacht. Als Ossi war ich 1990 natürlich dafür, dass sich Deutschland eine echte demokratische Verfassung gibt.
Jetzt kämpfe ich für die Erhaltung des Grundgesetzes. Alles andere wird nicht besser.
Es heisst: Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Wer musste dem nochmal zustimmen, bzw.: Wem wurde das GG zur Genehmigung vorgelegt?
Das GG als „Verfassung“gem. allgemeiner Standards aus dem Völkerrecht anzusehen ist und war schon immer die Vorgabe in allen Medien.
Darüber nur zu diskutieren oder Fragen zu stellen kann heutzutage bereits als de-Legitimierung der Regierung angesehen werden.
„De-Legitimierung der Regierung“
…ist ein wesentlicher Kernpunkt einer echten Demokratie!
Die Frage lautet: Wie delegitimiert man? Mit oder ohne Gewalt?
Ein aufrechter Demokrat, der Herr Ramelow
(low bedeutet im Englischen niedrig, schlecht).
Einer, der sich schon seit Jahren weigert, die
versprochenen Neuwahlen durchführen zu
lassen. Man kann und darf alles hinterfragen
und kritisieren – aber zuerst sollte sich jeder an
die eigene Nase fassen. Auf diesen Mann sei
getrommelt und gepfiffen.
Der Schwurbler will den krachend gescheiterten Sozialismus durch die Hintertür wieder einführen und ein neues totalitäres Regime etablieren. Wehret den Anfängen.
wenn das pack sich an das grundgesetz halten würde, wenn die justiz ihren amtseid ernst nehmen würde und wenn jeder ,der sich anmast das gesetz zu beugen sofort in den knast wandert…. dann, aber erst dann sind wir wieder eine demokratie wie vor 2015… weg mit dem politischen idiotentum… es reicht dicke…
afd und für alle wird es noch ok…
Die ganzen Politiker widern mich an. Anstand und Ehre kennen die nicht; nur ihren persönlichen Vorteil. Aber der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Dauert nur noch ein bißchen.
Gebt dem Ramelow bitte schleunigst seine Pillen. Der ist ja mittlerweile völlig durch.
Auch das ein Mensch, bei dem man sich fragt, welches Selbstverständnis ihn treibt. Was hat dieser Mensch für ein Selbstbild? Keine Selbst-Reflexion? Gar nichts? Was geht in einem Mann vor, der wissen MUß, daß er den aktuellen Posten nur aufgrund unlauterer Machenschaften inne hat? Wie gewissenlos kann man sein?
Was er da anspricht ist ob der Abtrünnigkeit des Themas an sich und auch seiner Person wegen vollkommen irrelevant und keines weiteren Kommentares wert.
Und soll diese Verfassung dann der Freibrief sein für Linke, alle andersdenkenden Menschen zu unterdrücken, auch durch kriminelle Taten?
Tagtäglich wird erlebt, wie jetzt schon von der Regierung gegen Andersdenkende vorgegangen wird.
Es braucht keine Verfassung— Ramelow, das Rumgepfusche am Grundgesetz sollte unterlassen werden.
Wäre ja eine schlaue Idee gewesen, Menschen , denen der deutsche Pass hinterhergeworfen wird, mitbestimmen zu lassen und die scheinbare Entrechtung der Deutschen voranzutreiben.
Und wenn „Recht“ das Thema ist– wie steht es mit Ramelows Position- wer hat ihm seinen Posten verschafft?– Ging es da mit „rechten“ Dingen zu oder könnte es sein,dass es eine „linke“ Angelegenheit“ war?
Zusätzlich wäre es interessant, wenn die meinem Eindruck nach bisher scheinbar unerwünschten Volksabstimmungen ganz plötzlich doch eingeführt würden.
Würde dann auch eine Volksabstimmung mit dem Anliegen , dass die gesamte Regierung zurücktritt, toleriert werden?
Genau so klingen Verfassungsfeinde. Haldenwang & Kramer, übernehmen Sie.
Ach so, ich vergaß….
Er möchte gerne wiedergewählt werden. Und dann, wenn die Mehrheiten im Landtag zustande kommen, als Ministerpräsident in die nächste Legislatur ziehen. Meine Frage: Gibt es keine Altersbegrenzung? Im Grundgesetz jedenfalls nicht!
Ramelow wurde am 16. Februar 1956, als Sohn einer studierten Hauswirtschaftsleiterin, im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, geboren. Sie entstammt dem alten protestantischen Geschlecht der Fresenius. Mein Vater stammt aus einer alten Kaufmannsfamilie. seine Familie übersiedelte nach dem frühen Tod unseres Vaters zunächst nach Rheinhessen, wo er mit der 9. Klasse abschloss. Danach zog unsere Familie an die Lahn zwischen Marburg und Gießen…
Volksabstimmung.
Die brauchen wir.
Ramelow’s 1 Sekunden-Geistesblitz🤓.
Der korrupte faschistische linksextreme Ampel-Sumpf +Linke+CDU/CSU schafft sich selbst ab.
Die Volksabstimmung wird im Ergebnis ganz anders ausfallen als der überhebliche Rosstäuscher und die narzisstischen Menschenverachter es sich vorstellen.
Die Geister,die sie rufen…..sie werden kommen.
Die Zeit ist reif.
Jeden Tag mehr.
Sie reden Immer wirrer. Ist es Verzweifelung und/oder Methode ? Finger weg vom Grundgesetz !
Das links-grüne Spektrum weiß genau: Um ihre verwirrten Vorstellungen zu verwirklichen, müssen sie an die DNA dieses Staates ran und die Verfassung ändern.
Ich würde einen draufsetzen: Es BRAUCHT überhaupt keine GG-Änderung oder neue Verfassung. Faeser, Haldenwang und all die anderen halten sich doch eh‘ nicht daran. Richter, Behörden etc. etc. Merkel z. B. hat vor zig Jahren bereits Beschneidung und Schächtung sanktionieren lassen, da lag der €-Verfassungsbruch noch in weiter Ferne! Und die Wähler kapieren es nicht oder finden es sogar gut so.
antidemokratische und faschistische Tendenzen zu ächten würde doch bedeuten die Mauerschützenpartei sammt Nachfolge verbieten! Ist der so blöd oder tut der nur so?
So blöd ist er gar nicht. Ihr Kommentar ist völlig korrekt und rational. Aber die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist hysterisch und politisch unfassbar ignorant. SOGAR RICHTER stellten jüngst VERMEINTLICHEN Klimaschutz ÜBER die Grundrechte! Das weiß Ramelow und baut genau darauf, „gewürzt“ mit dem guten alten Wiederaufguss des „Die-bösen-Wessis-haben-uns-aufgedrückt!“-Bullshit. Lasst es! Es wird nur schlimmer!
Wir haben bereits ein antifaschistisches, aber auch antikommunistisches, also gegen Verfassungsfeinde geschütztes GG.
Die Väter des GG haben aus der Nazi-Zeit gelernt. In völliger Unkenntnis dessen steht Ramelows Forderung.
Unter Mithilfe der bürgerlichen Parteien hatten die Nazis 1933 die Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit geändert und durch das sog. Ermächtigungsgesetz den Reichstag entmachtet, dh die Nazis konnten fortan Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.
Unser GG legt die BRD als Rechtsstaat fest, wonach allein das Parlament (Bundestag) die gesetzgebende.Gewalt ist und Executive und Judicative an Gesetz und Recht gebunden sind, Artikel 20 Absatz 3 GG. Und – Achtung Herr Ramelow, für Sie zum Mitschreiben: „Eine Änderung dieses GG, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 (siehe oben) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. 1933 kann sich danach
so nicht wiederholen. Haldenwang, übernehmen Sie.
Genau so ist es. Das Grundgesetzt in Teilen kann nicht geändert werden, von niemanden. Die Abschaffung dessen nun zu fordern, kann nichts Gutes bedeuten! Sie würden dem „deutschen Volk“ durch die Hintertür etwas unterjubeln und einige würden das noch nicht einmal bemerken.
Was ist schon vollkommen? Selbst dem lieben Gott
ist mit der Schaffung des Menschen wohl auch nicht
der ganz große Wurf gelungen – wenn er mir diesen
Einwurf verzeihen möge. Am Grundgesetz mag man
das eine oder auch das andere kritisieren, aber mir
würde es schon genügen, wenn sich die „Granden“
der Politik an seinen wesentlichen Zügen nicht so oft
vorbeimogeln … vulgo es nicht aushebeln würden.
Versuch eine Opposition zu verbieten mit allen Mitteln, egal ob erlaubt oder verboten. Das Verbotene soll erlaubt werden. Wäre ein Strohfeuer, aber soweit will man nicht denken, da die eigene Macht erhalten werden soll. Verbietet man die afd, würden die Wähler eine neue Opposition suchen. CDU, Grüne, SPD oder Linke werden es nicht, das ist wohl klar. FDP verschwindet ohnehin. Man verlässt such wohl auf Zeitgewinn zur Neugründung einer Opposition. Sichtbar wird dabei, daß es nicht mehr um Politik geht. Nur um unerwünschte Wähleropposition, die man garnicht politisch auffangen möchte, sondern verbieten. Dem weiterdenkenden Menschen fällt auf, daß hier ein Designloch ist. Das soll durch neueingebürgerte Wähler kompensiert werden. Ob die Volksleistung und Sozialstrukturen dabei erhalten bleiben ist den „Regierenden“ egal, da alle Kosten oder Fehlbetrag immer dem Bürger zugeordnet werden. Quasi egal, wieviele Menschen und Vermögen in dem Gefäß EU sind . Survival of the fitest
Wenn schon dann richtig.. „antidemokratische, …>.sozialistische, kommunistische<….und faschistische Tendenzen“ ächtet.
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Der Bolschewik Herr Rammelow möchte als das Besatzungsstatut(GG)abschaffen, was wohl die 4 Siegermächte und besonders die USA-GB dazusagen werden,schicklich ist das die Grundlage der Ausbeutung und Niederhaltung des Deutschen Volkes und seines völkerrechtlichen deutschen Nationalstaates seid 1949
Bitte nicht schon wieder „das falsche Schwein schlachten“. (copyright Churchill)
Adenauer sagte zu diesem Thema auf dem 1. CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar:
„Ich wollte, die Bewohner der Ostzonenrepublik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht.
Unsere Leute würden hören, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“
Nicht gewählterLinker, der zu oft sein Schandmaul aufreißt..
Bodo „Neuwahlen“ Ramelow sollte mal lieber ganz, ganz ruhig sein. Von DEM lasse ich mir sicherlich NICHTS sagen, was Wahlen oder Volksentscheide angeht. Nicht von diesem Kasper.
Das GG ist gut so, wie es ist. KEINE Änderungen, schon gar nicht von einem, der „Demokratie“ für ein Deodorant hält.
„„Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“ fragte er“
Naja, ich vermute, die Problematik liegt darin, dass das Volk sich erdreisten könnte und evtl. „nein“ sagt und eine ganz neu ausgearbeitete Verfassung will. Und ob diese dann „anti-faschistisch“ sein wird, ist, vorsichtig formuliert, alles andere als sicher. 😉
weg mit den Faschisten im rot grünen Kleid und die Korrupten schwarzen Politiker auch
Es wird immer Konfuser was diese „Demokraten“ jetzt alles fordern, man könnte denken der Satan persönlich steht vor dem Reichstag und verlangt eintritt!
Volksabstimmung? Ausgerechnet der Kommunist Bodo fordert sowas. Na klar genau so wie die Wahlen in Thüringen nachgeholt werden 😂
Das Grundgesetz ist von der okkubationsverwaltung und kann mir gestohlen bleiben. Nur 1871 und ein Friedensvertrag zählt für mich. Beschäftigt euch mit dem Völkerrecht und dem Staatsrecht. Welche Wiedervereinigung. Zeit für Offenlegung
In der derzeitigen politischen Situation, angesichts des derzeitigen politischen Personals, wäre es ungeheuer riskant, das Grundgesetz für Änderungen zu öffnen, nur um es dann Verfassung zu nennen. Besser, wir fangen mit Volksabstimmungen an. Das Grundgesetz wird zwar durch Auslegung mißbraucht, beispielsweise zum Klimaschutz oder zur Migration, aber genau das ließe sich durch Volksabstimmungen verhindern, die ja immer wieder erfolgen können, sobald sich die vorherrschende Meinung im Volk geändert hat, siehe Brexit.
Wie wäre es erstmal mit einer Anti Sozialistischen Verfassung !!!
Aber solange solche Menschen die Verfassung ändern wollen weiß man als Staatsbürger dass sie gut ist und so bleiben muss !!!!!!!!!!!!!
@olaf, nur ruhig Blut ,kommt alles. Sozialismus endet dann ,wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht !!
Genau ! Weg mit dem Grundgesetz! Das Parteibuch der Grünen und SPD reicht doch !!!
Es taugt eh nix mehr da,es schon so manipuliert wurde wie es der linken Seuche passt !
Und selbst wenn interessiert es sie nicht!!!