Zum 75. Jahrestag
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet Ramelow seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz hätten. „Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ja vorsieht“, sagte Ramelow.
Außerdem will er damit den „Reichsbürgern“ den Wind aus den Segeln nehmen. „Weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich alle auf den Artikel 146 beziehen“, sagte Ramelow. Diese Gruppe leite daraus ab, „dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, dass es immer noch das Kaiserreich gibt.“
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Ramelow betont, dass das Grundgesetz zwar die richtige Verfassung sei, aber durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte: „Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“ fragte er. Dann sei klar, dass „all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit“ seien.
„Wenn wir das beschließen, dann könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren visionär. Sie haben gewollt, dass das Grundgesetz nach der Einheit mit einer solchen Volksabstimmung endet“, sagte Ramelow. Änderungen könnte es aber geben, etwa bei Artikel 139, der die Entnazifizierung festschreibt. Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet.
Ramelow meint, Deutschland sei „als Nation reif dafür“, mit „einer Verfassung leben zu wollen und nicht mit einem Grundgesetz, hinter das wir dann schreiben: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist nach Artikel 146 GG zwar möglich, dies wurde bisher nach der Wiedervereinigung aber bewusst nicht umgesetzt. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es trat einen Tag später in Kraft.
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Ich fordere alle Politiker auf ihre dreckigen, ideologischen Finger von unserem Grundgesetz zu lassen. Das derzeitige Pack, dass sich als demokratische Politiker versteht ist Antideutsch, antidemokratisch und rein ideologisch getrieben und selbst faschistisch. Das brauchen wir in unserem schönen Deutschland nicht. Schon gar nicht in unserem Grundgesetz.
Abgelehnt und Abwahl gefordert.
Köstlich wenn in einem Bundesland wie Thüringen demokratische MP Wahlen rückgängig gemacht werden und dann die versprochenen Neuwahlen von Herrn Rammelow hintertrieben werden. Das ist dann der Richtige welcher von Demokratie und Verfassung schwadroniert.
Und mit solch einer Person, möchte die CDU eine Koalition machen.
Wenn Ramelow von Grundgesetz faselt, sollte er sich mal bewusst machen, dass er nur durch einen eklatanten Bruch desselben wieder an die Macht gekommen ist. Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes (Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen).
Warum nicht gleich die DDR-Verfassung übernehmen?
Die sozialistische Einheitspartei und das grüne Zentralkommitee haben wir ja schließlich auch schon…
„Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“
Wem stellt er die Frage? Sich selbst? Wen meint er mit „wir“? Wir Aufrechten – i.d.R. als Rechte und extrem Rechte bezeichnet – stimmen nicht nur zu dem Thema Volksabstimmungen ausdrücklich zu!
So steht es auch im Parteiprogramm der als „erwiesen rechtsextrem“ verdächtigten AfD. Nun weiß man auch, was „erwiesen rechtsextrem“ u.A. bedeutet: Für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und „Reichsbürger“ – LOL- ein lächerliches Theaterstück, noch lächerlicher wie das „NSU“-Mörchen.
Alter Schwede, der hat Nerven. Wirft anderen Verfassungsfeindlichkeit vor und will drei Sätze später das GG abschaffen !
In unserem Grundgesetz fehlt lediglich ein explizites, ausgefeiltes Verbot linksextremer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen – wie die von Ramelow. Aber keine Sorge, das kommt !