Zum 75. Jahrestag
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet Ramelow seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz hätten. „Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ja vorsieht“, sagte Ramelow.
Außerdem will er damit den „Reichsbürgern“ den Wind aus den Segeln nehmen. „Weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich alle auf den Artikel 146 beziehen“, sagte Ramelow. Diese Gruppe leite daraus ab, „dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, dass es immer noch das Kaiserreich gibt.“
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Ramelow betont, dass das Grundgesetz zwar die richtige Verfassung sei, aber durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte: „Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“ fragte er. Dann sei klar, dass „all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit“ seien.
„Wenn wir das beschließen, dann könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren visionär. Sie haben gewollt, dass das Grundgesetz nach der Einheit mit einer solchen Volksabstimmung endet“, sagte Ramelow. Änderungen könnte es aber geben, etwa bei Artikel 139, der die Entnazifizierung festschreibt. Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet.
Ramelow meint, Deutschland sei „als Nation reif dafür“, mit „einer Verfassung leben zu wollen und nicht mit einem Grundgesetz, hinter das wir dann schreiben: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
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Eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist nach Artikel 146 GG zwar möglich, dies wurde bisher nach der Wiedervereinigung aber bewusst nicht umgesetzt. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es trat einen Tag später in Kraft.
Ich fordere alle Politiker auf ihre dreckigen, ideologischen Finger von unserem Grundgesetz zu lassen. Das derzeitige Pack, dass sich als demokratische Politiker versteht ist Antideutsch, antidemokratisch und rein ideologisch getrieben und selbst faschistisch. Das brauchen wir in unserem schönen Deutschland nicht. Schon gar nicht in unserem Grundgesetz.
Abgelehnt und Abwahl gefordert.
Unser Grundgesetz ist bereits gegen Verfassungsfeinde geschützt durch Art. 79 Abs. 3 GG, in dem es eine Änderung des Artikels 20 Absatz. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) verbietet.
Unserem Grundgesetz ????
Und wann wurde das vom deutschen Volk beschlossen nach deiner Meinung
Davon ist mir nichts bekannt.
Außerdem stellt nach wie vor sich die Frage; warum es immer noch “GG für die BRD“ heißt und nicht “GG der BRD“.
Köstlich wenn in einem Bundesland wie Thüringen demokratische MP Wahlen rückgängig gemacht werden und dann die versprochenen Neuwahlen von Herrn Rammelow hintertrieben werden. Das ist dann der Richtige welcher von Demokratie und Verfassung schwadroniert.
Genau das ist der Punkt. Aber wie bei so vielem interessiert das alles kaum noch jemanden. Wurde erfolgreich ausgesessen und erledigt..
Und mit solch einer Person, möchte die CDU eine Koalition machen.
Es geht nicht um Parteien, sowas dient nur der Spaltung!
Übrigens ist das der Faschismus, der behauptet der Antifaschismus zu sein! Denn ein Antifaschismus, der Grundgesetz aushebelt? Sowas kann man wohl nur dummen Michelschafen erzählen…
Wenn Ramelow von Grundgesetz faselt, sollte er sich mal bewusst machen, dass er nur durch einen eklatanten Bruch desselben wieder an die Macht gekommen ist. Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes (Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen).
Warum nicht gleich die DDR-Verfassung übernehmen?
Die sozialistische Einheitspartei und das grüne Zentralkommitee haben wir ja schließlich auch schon…
Keine Bange, das kommt bald. Die Hymne dafür heißt ja „Auferstanden aus Ruinen“ und die werden ja gerade erst geschaffen.
Da gab es wenigstens die Todesstrafe! Alle nach Bautzen und dann beerdigen..
das wissen die wenigsten dummdeppen im lande… wäre aber eine möglichkeit das land zu retten… ob wohl… der islam wird schon noch dahinter kommen und es für die dummdeppen richten…
„Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“
Wem stellt er die Frage? Sich selbst? Wen meint er mit „wir“? Wir Aufrechten – i.d.R. als Rechte und extrem Rechte bezeichnet – stimmen nicht nur zu dem Thema Volksabstimmungen ausdrücklich zu!
So steht es auch im Parteiprogramm der als „erwiesen rechtsextrem“ verdächtigten AfD. Nun weiß man auch, was „erwiesen rechtsextrem“ u.A. bedeutet: Für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und „Reichsbürger“ – LOL- ein lächerliches Theaterstück, noch lächerlicher wie das „NSU“-Mörchen.
Das Problem ist, dass man unter dieser Regierung leider keiner „Abstimmung“ trauen kann.
Sobald die Blockparteien nicht mehr die Kontrolle haben, gerne!
Dann würden die Leute ihm sicher zeigen, wohin er sich seine neue Pseudo-Verfassung stecken kann.
Artikel 23 sollte ab wieder in die alte Fassung gebracht werden, denn dort stand der Geltungsbereich.
Alter Schwede, der hat Nerven. Wirft anderen Verfassungsfeindlichkeit vor und will drei Sätze später das GG abschaffen !
In unserem Grundgesetz fehlt lediglich ein explizites, ausgefeiltes Verbot linksextremer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen – wie die von Ramelow. Aber keine Sorge, das kommt !
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
In diesem Fall 35 Jahre zu spät!
89 ff war es an der Zeit, Art 146 GG zur Geltung zu bringen:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Jetzt schwimmen die Felle davon und man erinnert sich an Art 146 GG?
Mehr als durchschaubar – ausgerechnet dieses Lager zieht diese Karte.
Also im Grunde ein neuer Versuch die AFD zu verbieten. Da ja alle anderen Parteien dieser faschistische Tendenzen und Anti Demokratisches verhalten unterstellen.
Ich habe es früher bedauert, daß wir nach der Wiedervereinigung nicht über eine neue Verfassung abstimmen durften. Aber heute bin ich eigentlich froh. Das Grundgesetz hat durchaus auch seine Probleme, auch wegen zwischenzeitlich hinzugefügten Unfugs. Aber ich bin mir sicher, daß nichts besseres nachkommen wird. Und selbst bei einer „bloßen“ Bestätigung, wie sie Ramelow jetzt fordert, würden uns mit Sicherheit irgendwelche Änderungen untergeschoben werden.
Dito. Volle Zustimmung.
Bleibt ihnen bei dieser Forderung nicht auch der Mund offen stehen? Jahrzehntelang wurde under Grundgesetz als Verfassung verkauft! Was soll es jetzt werden? Eine Zuwanderungsangepasste Verfassung? Oder doch lieber eine Politisch gesteuerte Diktatoren-Fassung? Deutschland braucht eine Verfassung und somit die Vollständige Absetzung aller bisherigen Politiker und der EU Diktatur.
Ihren letzten Satz unterschreibe ich sofort 😉
Deutschland hat eine Verfassung, und genau diese Verfassung wird uns aus der EU führen. Jeder der das leugnet, redet Ramelow das Wort. Der Mann setzt sich gerade auf das Pferd der konservativen Reichsbürger und will es in seinem Sinne im linken Kreis laufen lassen.
Dieser Osten mit all seinen Neonazis, Reichsbürgern, Stalinisten, DDR-Romantikern, Putinlovern, Sozialisten und Kommunisten raubt mir den allerletzten Nerv.
Deutschland hat keine Verfassung, das ist und bleibt ein Märchen, das Politiker aufgesetzt haben! Hätten wir eine Verfassung, dann hätten Bürger auch etwas zu sagen, aber dem ist nicht so. Die EU ist eine NGO Vereinigung und kein Gesetzgeber!
Wir haben sehr gut damit gelebt !
… bis zur „Wiedervereinigung“ – von da an gings bergab.
Bei der Wiedervereinigung wurde ein Angebot gemacht, Deutschland endlich Frei zu lassen! Raten sie mal wer das nicht wollte!!?? Ein Teil waren Deutsche Politiker!
Der 2+4 Vertrag der im Anfänglichen Bereich viel versprach, hatte im 2. Teil vieles, was wieder zurück genommen wurde. Alles zum Wohle der Politiker, die uns heute als Nazis, Rechte, Querdenker und wer weiß was noch beschimpft!
Ramelow ist ein Wessi Salon Bolschewist. Der hat sich nur in den Osten versetzen lassen, weil es jahrzehntelang die Region war, in der man damit politisch durchkam. Mittlerweile hätte er im Westen bessere Chancen.
Was nach 34 Jahren fällt es denen auf, dass bei der Wiedervereinigung eine Verfassung hätte erlassen werden sollen. Steht ja auch im Grundgesetz und das seit über 70 Jahren… Haben se Angst, das die Russen den 2+4 Vertrag wirklich kündigen?
Angst ? Nein wir warten sehr darauf das der Vertrag endlich gekündigt wird, von westlicher Seite wurde der ja NIE EINGEHALTEN 😢..
Ersten gab es keine Wiedervereinigung des völkerrechtlichen deutschen Nationalstaates und zweitens schreibt der 2 + 4 Vertrag das Besatzungsstatut nach deutschen recht noch fest, mal richtig lesen und auch verstehen, was dort ausgesagt wird.
Was habe ich geschrieben, es gab keine Wiedervereinigung in dem Sinne und gem. Art 120 GG, also nach den von den West-Alliierten aufgesetzten Verwaltungsrichtlinien für die ehem. westliche Besatzungszone, zahlt Deutschland noch immer die jetzigen Besatzungskosten. Die Kosten, die das US Militär hier aktuell hat. Deutschland ist also defakto immer noch von den Westalliierten besetzt. Hat er, der Barack, 2009 in Rammstein auch so geäußert.
Mal ne Frage, warum wurde Art 23 GG (alte Fassung) in Sommer 1990 vor der Zusammenlegung der Besatzungszonen gestrichen… Und ein Vorwort, nun ja…
Ramelows Stöckchen.
Ostdeutschland ist Westdeutschland beigetreten, nicht andersrum, folglich gilt unsere Verfassung !
Diese im doppelten Wortsinn linke Type ist bald weg vom Fenster.
Deutschland hat keine Verfassung. Das Grundgesetz wurde durch die Alliierten aufgesetzt. Über eine Verfassung wird vom Volk entschieden. Durch Volksabstimmung. Und es gab auch keine Wiedervereinigung in dem Sinne… Und lassen Sie bitte deses Ost und West… Wenn wir die Probleme dieses Staates überwinden wollen, müssen wir, das deutsche Volk zusammen halten. Egal ob Ost, Süd, West oder Nord.
Sie machen sich kein Bild wie gerne ich das lassen können würde.
Ach ja, der Ramelow, MP von Merkels Gnaden, meint tatsächlich die Leute mit seinem pseudoverfassungsrechtlichen Geschwafel einlullen und der AfD das Wasser abgraben zu können.
<> (Art. 146 GG)
Da wir ja erwiesenermaßen ein besetztes Land sind, das sich unwidersprochen und Stiefel leckend die eigene Infrastruktur vor der Nase vom ‚großen Bruder‘ wegsprengen läßt (NS2), gehören erstmal die Amis vollständig abgezogen und Art. 120 GG ersatzlos gestrichen. Dann kann man über eine echte Verfassung ernsthaft diskutieren.
….Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet. ….
…also Linksgrünbunte und/oder den Islam bzw jede Theokratie per Verfassung verbieten? Wäre schon ein Anfang….. Grinz
Ist dem Herrn Ramelow eigentlich bewusst dass am Grundgesetz Nazis mitgewirkt haben, das müßte doch für ihn eigentlich ein Ausschlußkriterium sein.
Viel schlimmer, dass an der „Kolonial“-Verfassung die Besatzer das letzte Wort hatten.
Nennen Sie bitte Namen.
Ist der gegen eine Brandmauer gerannt?
ja aber mit dem Kopf zuerst und hat dabei einen Dachschaden erlitten
Wer aus der Mauertoten und Stacheldrahtpartei kommt, sollte mit Forderungen dieser Art der Äußerung sehr bedächtig umgehen. Die Mauertoten mahnen.
Das habe ich mir so gedacht. Als Ossi war ich 1990 natürlich dafür, dass sich Deutschland eine echte demokratische Verfassung gibt.
Jetzt kämpfe ich für die Erhaltung des Grundgesetzes. Alles andere wird nicht besser.
Habe gerade wo anders etwas dazu geschrieben und sehe,
das passt gerade hier her!
…..
Schon der erste Artikel ist ein “Gummipharagraph” !
Damit kann man alles und jedes begründen!
Bei fast jedem Artikel steht sinngemäß ” …es sei denn ein Gesetzt bestimmt dies und das und anderes”…
Das GG wird also per Gesetz aufgehoben bzw umgeändert!
Dieses derzeitig GG gehört gründlich politisch ausgemistet, sachlich überarbeitet, sachwortlich konkretisiert (im Namen des und für das deutsche Volk) und durch das Volk per Abstimmung legitimiert!!
….meine ganz persönlich Meinung
Wie immer: Rational völlig korrekt, aber faktisch undurchführbar. NIEMALS wird irgendeine bevorzugte Gruppe auf einen sinnlosen oder sogar schädlichen Paragraphen verzichten. Wenn man JEMALS zu einem Ergebnis käme, wäre es katastrophal schlechter als das aktuelle GG.
wenn das pack sich an das grundgesetz halten würde, wenn die justiz ihren amtseid ernst nehmen würde und wenn jeder ,der sich anmast das gesetz zu beugen sofort in den knast wandert…. dann, aber erst dann sind wir wieder eine demokratie wie vor 2015… weg mit dem politischen idiotentum… es reicht dicke…
afd und für alle wird es noch ok…
Der Schwurbler will den krachend gescheiterten Sozialismus durch die Hintertür wieder einführen und ein neues totalitäres Regime etablieren. Wehret den Anfängen.
Ein aufrechter Demokrat, der Herr Ramelow
(low bedeutet im Englischen niedrig, schlecht).
Einer, der sich schon seit Jahren weigert, die
versprochenen Neuwahlen durchführen zu
lassen. Man kann und darf alles hinterfragen
und kritisieren – aber zuerst sollte sich jeder an
die eigene Nase fassen. Auf diesen Mann sei
getrommelt und gepfiffen.
Es heisst: Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Wer musste dem nochmal zustimmen, bzw.: Wem wurde das GG zur Genehmigung vorgelegt?
Das GG als „Verfassung“gem. allgemeiner Standards aus dem Völkerrecht anzusehen ist und war schon immer die Vorgabe in allen Medien.
Darüber nur zu diskutieren oder Fragen zu stellen kann heutzutage bereits als de-Legitimierung der Regierung angesehen werden.
„De-Legitimierung der Regierung“
…ist ein wesentlicher Kernpunkt einer echten Demokratie!
Die Frage lautet: Wie delegitimiert man? Mit oder ohne Gewalt?
Genau so klingen Verfassungsfeinde. Haldenwang & Kramer, übernehmen Sie.
Ach so, ich vergaß….
Und soll diese Verfassung dann der Freibrief sein für Linke, alle andersdenkenden Menschen zu unterdrücken, auch durch kriminelle Taten?
Tagtäglich wird erlebt, wie jetzt schon von der Regierung gegen Andersdenkende vorgegangen wird.
Es braucht keine Verfassung— Ramelow, das Rumgepfusche am Grundgesetz sollte unterlassen werden.
Wäre ja eine schlaue Idee gewesen, Menschen , denen der deutsche Pass hinterhergeworfen wird, mitbestimmen zu lassen und die scheinbare Entrechtung der Deutschen voranzutreiben.
Und wenn „Recht“ das Thema ist– wie steht es mit Ramelows Position- wer hat ihm seinen Posten verschafft?– Ging es da mit „rechten“ Dingen zu oder könnte es sein,dass es eine „linke“ Angelegenheit“ war?
Zusätzlich wäre es interessant, wenn die meinem Eindruck nach bisher scheinbar unerwünschten Volksabstimmungen ganz plötzlich doch eingeführt würden.
Würde dann auch eine Volksabstimmung mit dem Anliegen , dass die gesamte Regierung zurücktritt, toleriert werden?