Zum 75. Jahrestag
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet Ramelow seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz hätten. „Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ja vorsieht“, sagte Ramelow.
Außerdem will er damit den „Reichsbürgern“ den Wind aus den Segeln nehmen. „Weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich alle auf den Artikel 146 beziehen“, sagte Ramelow. Diese Gruppe leite daraus ab, „dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, dass es immer noch das Kaiserreich gibt.“
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Ramelow betont, dass das Grundgesetz zwar die richtige Verfassung sei, aber durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte: „Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“ fragte er. Dann sei klar, dass „all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit“ seien.
„Wenn wir das beschließen, dann könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren visionär. Sie haben gewollt, dass das Grundgesetz nach der Einheit mit einer solchen Volksabstimmung endet“, sagte Ramelow. Änderungen könnte es aber geben, etwa bei Artikel 139, der die Entnazifizierung festschreibt. Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet.
Ramelow meint, Deutschland sei „als Nation reif dafür“, mit „einer Verfassung leben zu wollen und nicht mit einem Grundgesetz, hinter das wir dann schreiben: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
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Eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist nach Artikel 146 GG zwar möglich, dies wurde bisher nach der Wiedervereinigung aber bewusst nicht umgesetzt. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es trat einen Tag später in Kraft.
Ich fordere alle Politiker auf ihre dreckigen, ideologischen Finger von unserem Grundgesetz zu lassen. Das derzeitige Pack, dass sich als demokratische Politiker versteht ist Antideutsch, antidemokratisch und rein ideologisch getrieben und selbst faschistisch. Das brauchen wir in unserem schönen Deutschland nicht. Schon gar nicht in unserem Grundgesetz.
Abgelehnt und Abwahl gefordert.
Köstlich wenn in einem Bundesland wie Thüringen demokratische MP Wahlen rückgängig gemacht werden und dann die versprochenen Neuwahlen von Herrn Rammelow hintertrieben werden. Das ist dann der Richtige welcher von Demokratie und Verfassung schwadroniert.
Und mit solch einer Person, möchte die CDU eine Koalition machen.
Wenn Ramelow von Grundgesetz faselt, sollte er sich mal bewusst machen, dass er nur durch einen eklatanten Bruch desselben wieder an die Macht gekommen ist. Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes (Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen).
Warum nicht gleich die DDR-Verfassung übernehmen?
Die sozialistische Einheitspartei und das grüne Zentralkommitee haben wir ja schließlich auch schon…
„Wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen?“
Wem stellt er die Frage? Sich selbst? Wen meint er mit „wir“? Wir Aufrechten – i.d.R. als Rechte und extrem Rechte bezeichnet – stimmen nicht nur zu dem Thema Volksabstimmungen ausdrücklich zu!
So steht es auch im Parteiprogramm der als „erwiesen rechtsextrem“ verdächtigten AfD. Nun weiß man auch, was „erwiesen rechtsextrem“ u.A. bedeutet: Für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und „Reichsbürger“ – LOL- ein lächerliches Theaterstück, noch lächerlicher wie das „NSU“-Mörchen.
Alter Schwede, der hat Nerven. Wirft anderen Verfassungsfeindlichkeit vor und will drei Sätze später das GG abschaffen !
In unserem Grundgesetz fehlt lediglich ein explizites, ausgefeiltes Verbot linksextremer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen – wie die von Ramelow. Aber keine Sorge, das kommt !
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
In diesem Fall 35 Jahre zu spät!
89 ff war es an der Zeit, Art 146 GG zur Geltung zu bringen:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Jetzt schwimmen die Felle davon und man erinnert sich an Art 146 GG?
Mehr als durchschaubar – ausgerechnet dieses Lager zieht diese Karte.
Also im Grunde ein neuer Versuch die AFD zu verbieten. Da ja alle anderen Parteien dieser faschistische Tendenzen und Anti Demokratisches verhalten unterstellen.
Ich habe es früher bedauert, daß wir nach der Wiedervereinigung nicht über eine neue Verfassung abstimmen durften. Aber heute bin ich eigentlich froh. Das Grundgesetz hat durchaus auch seine Probleme, auch wegen zwischenzeitlich hinzugefügten Unfugs. Aber ich bin mir sicher, daß nichts besseres nachkommen wird. Und selbst bei einer „bloßen“ Bestätigung, wie sie Ramelow jetzt fordert, würden uns mit Sicherheit irgendwelche Änderungen untergeschoben werden.
Bleibt ihnen bei dieser Forderung nicht auch der Mund offen stehen? Jahrzehntelang wurde under Grundgesetz als Verfassung verkauft! Was soll es jetzt werden? Eine Zuwanderungsangepasste Verfassung? Oder doch lieber eine Politisch gesteuerte Diktatoren-Fassung? Deutschland braucht eine Verfassung und somit die Vollständige Absetzung aller bisherigen Politiker und der EU Diktatur.
Was nach 34 Jahren fällt es denen auf, dass bei der Wiedervereinigung eine Verfassung hätte erlassen werden sollen. Steht ja auch im Grundgesetz und das seit über 70 Jahren… Haben se Angst, das die Russen den 2+4 Vertrag wirklich kündigen?
Ach ja, der Ramelow, MP von Merkels Gnaden, meint tatsächlich die Leute mit seinem pseudoverfassungsrechtlichen Geschwafel einlullen und der AfD das Wasser abgraben zu können.
<> (Art. 146 GG)
Da wir ja erwiesenermaßen ein besetztes Land sind, das sich unwidersprochen und Stiefel leckend die eigene Infrastruktur vor der Nase vom ‚großen Bruder‘ wegsprengen läßt (NS2), gehören erstmal die Amis vollständig abgezogen und Art. 120 GG ersatzlos gestrichen. Dann kann man über eine echte Verfassung ernsthaft diskutieren.
….Ramelow will diesen Artikel mit einer „Staatszielbestimmung“ ergänzen, die „antidemokratische und faschistische Tendenzen“ ächtet. ….
…also Linksgrünbunte und/oder den Islam bzw jede Theokratie per Verfassung verbieten? Wäre schon ein Anfang….. Grinz
Ist dem Herrn Ramelow eigentlich bewusst dass am Grundgesetz Nazis mitgewirkt haben, das müßte doch für ihn eigentlich ein Ausschlußkriterium sein.
Ist der gegen eine Brandmauer gerannt?
Wer aus der Mauertoten und Stacheldrahtpartei kommt, sollte mit Forderungen dieser Art der Äußerung sehr bedächtig umgehen. Die Mauertoten mahnen.
Das habe ich mir so gedacht. Als Ossi war ich 1990 natürlich dafür, dass sich Deutschland eine echte demokratische Verfassung gibt.
Jetzt kämpfe ich für die Erhaltung des Grundgesetzes. Alles andere wird nicht besser.
Habe gerade wo anders etwas dazu geschrieben und sehe,
das passt gerade hier her!
…..
Schon der erste Artikel ist ein “Gummipharagraph” !
Damit kann man alles und jedes begründen!
Bei fast jedem Artikel steht sinngemäß ” …es sei denn ein Gesetzt bestimmt dies und das und anderes”…
Das GG wird also per Gesetz aufgehoben bzw umgeändert!
Dieses derzeitig GG gehört gründlich politisch ausgemistet, sachlich überarbeitet, sachwortlich konkretisiert (im Namen des und für das deutsche Volk) und durch das Volk per Abstimmung legitimiert!!
….meine ganz persönlich Meinung
wenn das pack sich an das grundgesetz halten würde, wenn die justiz ihren amtseid ernst nehmen würde und wenn jeder ,der sich anmast das gesetz zu beugen sofort in den knast wandert…. dann, aber erst dann sind wir wieder eine demokratie wie vor 2015… weg mit dem politischen idiotentum… es reicht dicke…
afd und für alle wird es noch ok…
Der Schwurbler will den krachend gescheiterten Sozialismus durch die Hintertür wieder einführen und ein neues totalitäres Regime etablieren. Wehret den Anfängen.
Ein aufrechter Demokrat, der Herr Ramelow
(low bedeutet im Englischen niedrig, schlecht).
Einer, der sich schon seit Jahren weigert, die
versprochenen Neuwahlen durchführen zu
lassen. Man kann und darf alles hinterfragen
und kritisieren – aber zuerst sollte sich jeder an
die eigene Nase fassen. Auf diesen Mann sei
getrommelt und gepfiffen.
Es heisst: Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Wer musste dem nochmal zustimmen, bzw.: Wem wurde das GG zur Genehmigung vorgelegt?
Das GG als „Verfassung“gem. allgemeiner Standards aus dem Völkerrecht anzusehen ist und war schon immer die Vorgabe in allen Medien.
Darüber nur zu diskutieren oder Fragen zu stellen kann heutzutage bereits als de-Legitimierung der Regierung angesehen werden.
Genau so klingen Verfassungsfeinde. Haldenwang & Kramer, übernehmen Sie.
Ach so, ich vergaß….
Und soll diese Verfassung dann der Freibrief sein für Linke, alle andersdenkenden Menschen zu unterdrücken, auch durch kriminelle Taten?
Tagtäglich wird erlebt, wie jetzt schon von der Regierung gegen Andersdenkende vorgegangen wird.
Es braucht keine Verfassung— Ramelow, das Rumgepfusche am Grundgesetz sollte unterlassen werden.
Wäre ja eine schlaue Idee gewesen, Menschen , denen der deutsche Pass hinterhergeworfen wird, mitbestimmen zu lassen und die scheinbare Entrechtung der Deutschen voranzutreiben.
Und wenn „Recht“ das Thema ist– wie steht es mit Ramelows Position- wer hat ihm seinen Posten verschafft?– Ging es da mit „rechten“ Dingen zu oder könnte es sein,dass es eine „linke“ Angelegenheit“ war?
Zusätzlich wäre es interessant, wenn die meinem Eindruck nach bisher scheinbar unerwünschten Volksabstimmungen ganz plötzlich doch eingeführt würden.
Würde dann auch eine Volksabstimmung mit dem Anliegen , dass die gesamte Regierung zurücktritt, toleriert werden?