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Irritierende Plakate

Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt gegen EU-skeptische Parteien richtet

Eine Plakatkampagne der Stadt Berlin soll die Bürger zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2024 aufrufen und fordert dabei eine „aktive“ Entscheidung für „ein starkes Europa“ und unterschwellig gegen EU-skeptische Parteien. Ansonsten gefährde man Frieden, Freiheit und kostenloses Roaming in der EU.

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Unter dem Slogan „Vergiss nicht!“ soll eine Plakatkampagne der Stadt Berlin die Bürger zum Wählen bei der Europawahl 2024 aufrufen. Kaum kaschiert wird dabei, dass sich die Kampagne vor allem vermeintlich „pro-europäische“ Stimmen wünscht.

In der Vorstellung der Kampagne auf der entsprechenden Webseite der Stadt Berlin wird die Europäische Union auf ganzer Linie gelobt: „Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Europa verdankt der engen Zusammenarbeit von aktuell 27 Mitgliedstaaten eine einmalig lange Periode, die von Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit geprägt ist. Heute merken wir aber auch: Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeiten und müssen gepflegt und beschützt werden.“

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Umso wichtiger sei es, „jetzt die eigene Stimme zu nutzen“. Die Plakate selbst, beginnend mit „Europa sind wir alle“, sollen das Bild einer erfolgreichen, vielfältigen und einigen EU vermitteln. Eine genauere Betrachtung der sieben Plakate der Kampagne zeigt, wie die Botschaften darauf abzielen, die Bürger zu einer „pro-europäischen“ Wahlentscheidung zu bewegen und EU-skeptische Parteien zu meiden. Denn „Europa ist eine Entscheidung“, heißt es.

Die Kampagne präsentiert unter den Gründen für die EU etwa „Vergiss nicht! Frieden ist nicht selbstverständlich“, „Vergiss nicht! EU-weit Surfen gibt es erst seit 7 Jahren“, „Vergiss nicht! Europa sind wir alle“ und „Vergiss nicht! In Europa haben auch Tiere Rechte“. Weiter heißt es: „Das Bekenntnis zur EU ist das Bekenntnis zu einem friedlichen Miteinander.“

Unverhohlen bedeutet das: Wer gegen die aktuelle EU mit ihren Befugnissen ist, der ist gegen Frieden, Freiheit und kostenloses Surfen im EU-Ausland. Und dem sollte man nicht das EU-Parlament überlassen. „Nur wenn wir uns alle aktiv für ein starkes Europa entscheiden, sichern wir die Werte, die Freiheit und den Wohlstand für alle Menschen in der EU. […] Mit jeder starken Wahl sorgen wir dafür, dass die EU sich kontinuierlich weiter entwickeln kann“, heißt es etwa.

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Nirgends wird dabei explizit gefordert, wie man wählen soll – das hier ist schließlich eine staatliche Kampagne – aber die Grenzen der Neutralitätspflicht werden hier ganz offensichtlich ausgetestet, denn es schwingt eine ganz klare Botschaft mit: Geh wählen – gegen die EU-Skeptiker, die antreten.

Die Europawahl 2024 findet in Deutschland am Sonntag, den 9. Juni 2024, statt. Wählen können dort sowohl deutsche Staatsangehörige als auch EU-Bürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. 

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