Bundeskanzler Scholz hat dem Mullah-Regime in Teheran zum Tode von Präsident Raisi offiziell kondoliert. „Mit stillem Gruß“ sprach er „unser Beileid“ aus.
Eine Plakatkampagne der Stadt Berlin soll die Bürger zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2024 aufrufen und fordert dabei eine „aktive“ Entscheidung für „ein starkes Europa“ und unterschwellig gegen EU-skeptische Parteien. Ansonsten gefährde man Frieden, Freiheit und kostenloses Roaming in der EU.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zukunft der Industrie mit Hanf gestalten: Die Pflanze sei eine „klimafreundliche Alternative“ zu Stahl oder Plastik, meint der Landwirtschaftsminister. Er will den Weg für sogenannten Industrie-Hanf in Deutschland frei machen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.