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Iranischer Präsident

„Unser Beileid gilt der Regierung“: Scholz kondoliert zum Tod von Raisi

Bundeskanzler Scholz hat dem Mullah-Regime in Teheran zum Tode von Präsident Raisi offiziell kondoliert. „Mit stillem Gruß“ sprach er „unser Beileid“ aus.

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In einer offiziellen Kondolenznachricht hat der Bundeskanzler dem Mullah-Regime in Teheran sein Beileid zum Tod von Präsident Ebrahim Raisi ausgedrückt. „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik“, schreibt Scholz im Namen der Bundesrepublik an die islamistische Diktatur.

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Zuvor hatte bereits die Europäische Union durch Ratspräsident Charles Michel zum Tode des brutalen Islamisten Raisi kondoliert. Michel schrieb im sozialen Netzwerk X: „Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus.“ Dieses „aufrichtige Beileid“ sorgte für einen Sturm der Entrüstung, vor allem bei vielen Exil-Persern in Europa. Michel geriet dafür scharf in die Kritik. Auch Koalitionspolitiker lehnten die Kondolenz ab: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, selbst im Iran geboren, sagte: „Man darf auch nicht vergessen, wer Herr Raisi war, bevor er Präsident wurde. Herr Raisi als Person ist für eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich.“

Die Kritik seines Koalitionspartners hat Scholz nicht davon abgehalten, dem Regime in Teheran „mit stillen Grüßen“ zu kondolieren. Bundespräsident Steinmeier, von Kritikern wegen seiner Iran-freundlichen Politik als „Mullah-Freund“ verschrien, hat noch keine Kondolenz oder Erklärung zum Tode Raisis veröffentlicht.

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