INF-Abrüstungsvertrag: Die Fakten sprechen für Trump

Von MAX ZIMMER | Trump will das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland aufkündigen. Ein Akt der Kriegstreiberei? Der Schein trügt, wie beim Iran-Deal.

Der Teufel in Person? So scheint es zumindest in Deutschen Medien.

1987 wurde auf einem Gipfeltreffen in Washington ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion unterschrieben, das den Abzug von atomar bewaffneten Kurz- und Mittelstreckenraketen beider Seiten aus Europa sowie das Verbot neuer Produktionen dieser beinhaltete.
Bei dem Abkommen handelt es sich um den so genannten INF (Intermediate Range Nuclear Forces) Vertrag.

Nach Inkrafttreten des Abkommens erfüllten beide Seiten die in dem Vertrag festgelegten Einigungen, und zerstörten ihre betreffenden Raketensysteme und die dazugehörige Infrastruktur, was auch von dem jeweils anderen Partner inspiziert werden durfte.
2001 endeten die Laufzeit und die Inspektionsrechte, jedoch ist der Kern des Vertrages zeitlich unbegrenzt.
Beide Partner (die USA und der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Russland) haben jedoch jederzeit das Recht, den Vertrag zu verlassen.

In den Nachfolgejahren bezichtigen sich beide Seiten immer wieder gegen den Vertrag verstoßen zu haben, was vor allem mit der zunehmenden Konfrontation Russlands mit dem Westen durch Putins Expansionspolitik einherging.
Dabei steht im Fokus der westlichen Vorwürfe gegen Russland vor allem die Exklave Kalinigrad, in welcher Russland nachweislich Iskander Raketen stationiert.
Russland wiederum kritisiert US-Raketenanlagen in Osteuropäischen NATO-Staaten wie Polen und Rumänien, wobei es sich jedoch um Raketenabwehrschilde (ohne atomare Bewaffnung handelt), weswegen dies keinen Vertragsbruch darstellt.

Diese Woche äußerte Donald Trump nun einen möglichen Rückzug aus dem Vertrag, was – wie zuvor bei der Aufkündigung des Iran Atomabkommens – für Hysterie in den europäischen Medien sorgte. Zwar bestätigt die NATO Donald Trumps Vorwurf, dass Russland Trägerraketen mit bis zu 2.000 km Reichweite positioniert hat, jedoch ertönen aus dem deutschen Außenministerium wieder bekannte Töne.
Wie beim Iran-Abkommen, der bei genauerer Untersuchung nichts anderes ist als ein Angriff auf israelische und letztlich auch westliche Sicherheitsinteressen, heißt es auch jetzt wieder, man müsse an dem Vertrag festhalten, denn sonst “drohe der dritte Weltkrieg“.
Dass Russland unter dem Schutz des Vertrages im Geheimen aufrüsten kann, da die USA seit 2001 kein Inspektionsrecht mehr haben, scheint dabei niemanden zu stören.
Dass der Kreml sich über defensive Raketensysteme in osteuropäischen Ländern aufregt, und mit dem INF-Vertrag argumentiert, während das russische Militär jederzeit bereit ist komplett Westeuropa aus Kalinigrad mit Atomwaffen zu beschießen, ist empörend und entlarvend zugleich, und sollte eine sofortige Kündigung des obsoleten Vertrages zur Folge haben.
Aber während Donald Trump genau das versucht, bückt Deutschland sich wieder vor den Gegnern des Westens, und versucht einen Vertrag zu retten, mit dem man sich ins eigene Bein schießt.

Während sich Deutschland also in altbekannten und scheinbar reflexartigen antiamerikanischen Denkmustern aufhält, ist man im russischen Nachbarstaat Litauen etwas differenzierter.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius verteidigt Trumps Verhalten.
Dieser wolle nicht in die “dramatischen Kommentare“ um Trumps Ankündigung einscheren, zumal er anmerkt, dass die USA den Vertrag noch gar nicht verlassen hätten, und es sich seiner Meinung nach viel mehr um ein taktisches Druckmittel handelt, da man bei der russischen Regierung mit Kritik auf taube Ohren stoße.
„Ich erinnere mich an hochrangige Treffen mit den Russen. Sie hatten überhaupt nicht vor, zuzuhören und Argumente auszutauschen. Stattdessen gab es Monologe beider Seiten.“ sagt Linkevicius.
Auch sagt er:
„Ein Vertrag hat solange einen Wert, wie er von beiden Seiten eingehalten wird. Wenn nicht, verliert er diesen Wert. Da Russland auf die Kritik, dass der Vertrag nicht annähernd eingehalten wurde, nicht reagiert hat, brauchten die USA jetzt ein anderes Druckmittel.“.
Auch die Vorwürfe Russlands gegen die Nato sieht er als nicht begründet, so sagt er:
“Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Europa, die USA oder die NATO den Vertrag brechen. (…) das ballistische Raketenabwehrsystem der USA in Mitteleuropa ist keine Verletzung des Vertrags, denn der Zweck des Systems ist ein komplett anderer (Defensive Raketenabwehr, anm. d. Red.) und das wurde den Russen in allen Details dargestellt und belegt.“

Auch vergessen wird bei der Debatte, dass die USA China als elementaren Teil der nuklearen Bedrohung sehen und diese kein Teil des INF-Abkommens sind, und sie somit Trägerrakten beliebig produzieren und bestücken können,
Aus dem Grund haben die USA auch angeboten, China mit in den Vertrag aufzunehmen, was jedoch von Russland und China abgelehnt wurde.

Letztlich kann man den INF-Vertrag ähnlich bewerten wie den Iran-Deal:
Ein gutgemeinter aber naiver Versuch die Welt durch blindes Vertrauen zu retten.

In beiden Fällen zeigt sich, dass blindes Vertrauen kein Weg ist. Wenn man sich durchsetzen will, muss man zu Konfrontationen bereit sein. Das ist die Chamberlain-Churchill Lektion: Man sollte dem Bösen nicht zum Aufstieg verhelfen, sondern es von Anfang an bekämpfen. Oder, um es angesichts der russischen Atomraketen die auf europäische Städte zielen mit einem Filmzitat aus “die dunkelste Stunde“ zu sagen:
Man kann nicht mit einem Tiger verhandeln, wenn der eigene Kopf in seinem Maul steckt.

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2 Antworten

  1. Clint Westwood sagt:

    trump ist doppelt so mutig und dreimal so schlau wie alles was sich in Europa Politiker schimpft und wird daher von den Europäern als ein dummes Pöbelschwein denunziert. Scheint so als müsste Amerika einmal mehr den Westen vor dem Ubtergang retten.

  2. kittyfremont sagt:

    Frei nach Zvi Rix: Die Deutschen werden den Amerikanern nie verzeihen, dass sie sie befreit, beschützt und unterstützt haben…

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