Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt seit Dienstag im New Yorker Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump aus. Und deutsche Medien stürzen sich geradezu darauf, denn Daniels erzählte intime Details über ihren Sex mit dem damaligen Immobilienunternehmer – so viele, dass selbst der Richter meinte, einiges wäre „besser ungesagt“ geblieben.

Das alles macht gute Schlagzeilen, wird im Fall aber kaum etwas bewegen. Denn egal was man davon hält, eine Affäre ist nicht strafbar und auch Schweigegeldzahlungen sind nicht illegal – auch wenn das aktuell gerne anders vermittelt wird. Weshalb Trump eigentlich vor Gericht steht, ist nämlich etwas viel Langweiligeres: Buchhaltung.

Der Vorwurf: Die Schweigegeldzahlungen liefen über Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen, der sich wiederum von Trump in Form von Anwaltsabrechnungen die ausgelegte Summe zurückzahlen ließ. Da es sich aber eben nicht um Anwaltskosten, sondern das Schweigegeld handelte, seien die Ausgaben in den Büchern falsch angegeben worden.

Das an sich nennt sich „Fälschung von Geschäftsunterlagen zweiten Grades“ und wäre eine Straftat in New York – allerdings inzwischen schon verjährt. Deshalb steht Trump jetzt wegen der „Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades“ vor Gericht, diese ist noch nicht verjährt, benötigt aber zusätzlich zu den falschen Angaben noch „die Absicht, eine andere Straftat zu begehen oder deren Begehung zu unterstützen oder zu verschleiern“.

Und hier wird der Fall richtig absurd: Denn diese zweite Straftat sucht man vergebens. Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg sieht sie offenbar in illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Argument dabei: Trump vertuschte das Schweigegeld, weil es als Wahlkampfspende für seine Kampagne gezählt hätte, schließlich habe die Vertuschung der Affäre seine Wahlchancen verbessert. Damit gibt es aber mehrere Probleme, unter anderem, dass die Zahlung sowieso erst auf dem Finanzbericht nach dem Wahltermin gestanden hätte, vor allem aber: Trump wurde deswegen nie angeklagt, geschweige denn schuldig befunden.

In den Augen der Behörden gab es diese vermeintliche Straftat nicht. Die für die Einhaltung der Wahlfinanzierungsrichtlinien zuständige US-Bundeswahlkommission FEC sah kein Fehlverhalten, ebenso wenig das Justizministerium von Bidens Regierung, was für eine Strafverfolgung zuständig gewesen wäre. Einzig Bragg scheint sie zu sehen, darf sie aber freilich selbst nicht zur Anklage bringen, denn – hier ist das nächste Problem – er wäre dafür gar nicht zuständig. Es handelte sich schließlich um einen Präsidentschaftswahlkampf, für den Bundesgesetze gelten und ebenjene Bundesbehörden zuständig sind, die kein Verbrechen erkennen konnten.

Bragg dagegen ist als Distriktstaatsanwalt von Manhattan nur für die Durchsetzung der Gesetze des Bundesstaats New York zuständig. Für jene Phantom-Straftat, die er jetzt braucht, damit seine Anklagepunkte Stand halten, muss er sich also ein bisschen was herbeifantasieren – denn eine entsprechende Anklage, geschweige denn Verurteilung für die mysteriöse zweite Straftat kann er nicht vorweisen.

Also liefert er eine ordentliche Show – mit zweifelhafter Belegung. Denn auch die Glaubwürdigkeit vieler seiner Zeugen ist wackelig. Die obengenannte Daniels musste während ihrer Befragung etwa eingestehen, dass sie Trump „hasst“. Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, der wohl ebenfalls aussagen soll, musste 2020 bereits wegen Meineid ins Gefängnis. Nicht gerade der vertrauenswürdigste Zeuge.

Jedenfalls wird es der Kern des Verfahrens sein, ob Bragg die Geschworenen überzeugen kann, dass eine solche zweite Straftat mit einem Verfälschen der Unterlagen vertuscht werden sollte. Selbst wenn die Jury Trump nämlich bei der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befindet, aber kein weiteres Verbrechen sieht, geht der Ex-Präsident dank der Verjährung von ersterem als Sieger aus dem Prozess.

Schlagzeilen über Sex, Affären und verbotenes Schweigegeld sind daher also mehr Ablenkung von dem, worum es wirklich in diesem Verfahren geht: dass Staatsanwalt Bragg gar nicht so viel in der Hand hat, wie gerne suggeriert wird.

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