Wie deutsche Medien Trumps Schweigegeld-Anklage verdrehen
Deutsche Medien stürzen sich aktuell auf das Trump-Verfahren in New York. Dabei geht es im Kern gar nicht um seine Affäre mit einer Porno-Darstellerin oder Schweigegeld, sondern eine Phantom-Straftat. Über eine Anklage auf sehr wackligen Beinen.
Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt seit Dienstag im New Yorker Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump aus. Und deutsche Medien stürzen sich geradezu darauf, denn Daniels erzählte intime Details über ihren Sex mit dem damaligen Immobilienunternehmer – so viele, dass selbst der Richter meinte, einiges wäre „besser ungesagt“ geblieben.
Das alles macht gute Schlagzeilen, wird im Fall aber kaum etwas bewegen. Denn egal was man davon hält, eine Affäre ist nicht strafbar und auch Schweigegeldzahlungen sind nicht illegal – auch wenn das aktuell gerne anders vermittelt wird. Weshalb Trump eigentlich vor Gericht steht, ist nämlich etwas viel Langweiligeres: Buchhaltung.
Der Vorwurf: Die Schweigegeldzahlungen liefen über Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen, der sich wiederum von Trump in Form von Anwaltsabrechnungen die ausgelegte Summe zurückzahlen ließ. Da es sich aber eben nicht um Anwaltskosten, sondern das Schweigegeld handelte, seien die Ausgaben in den Büchern falsch angegeben worden.
Das an sich nennt sich „Fälschung von Geschäftsunterlagen zweiten Grades“ und wäre eine Straftat in New York – allerdings inzwischen schon verjährt. Deshalb steht Trump jetzt wegen der „Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades“ vor Gericht, diese ist noch nicht verjährt, benötigt aber zusätzlich zu den falschen Angaben noch „die Absicht, eine andere Straftat zu begehen oder deren Begehung zu unterstützen oder zu verschleiern“.
Und hier wird der Fall richtig absurd: Denn diese zweite Straftat sucht man vergebens. Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg sieht sie offenbar in illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Argument dabei: Trump vertuschte das Schweigegeld, weil es als Wahlkampfspende für seine Kampagne gezählt hätte, schließlich habe die Vertuschung der Affäre seine Wahlchancen verbessert. Damit gibt es aber mehrere Probleme, unter anderem, dass die Zahlung sowieso erst auf dem Finanzbericht nach dem Wahltermin gestanden hätte, vor allem aber: Trump wurde deswegen nie angeklagt, geschweige denn schuldig befunden.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
In den Augen der Behörden gab es diese vermeintliche Straftat nicht. Die für die Einhaltung der Wahlfinanzierungsrichtlinien zuständige US-Bundeswahlkommission FEC sah kein Fehlverhalten, ebenso wenig das Justizministerium von Bidens Regierung, was für eine Strafverfolgung zuständig gewesen wäre. Einzig Bragg scheint sie zu sehen, darf sie aber freilich selbst nicht zur Anklage bringen, denn – hier ist das nächste Problem – er wäre dafür gar nicht zuständig. Es handelte sich schließlich um einen Präsidentschaftswahlkampf, für den Bundesgesetze gelten und ebenjene Bundesbehörden zuständig sind, die kein Verbrechen erkennen konnten.
Bragg dagegen ist als Distriktstaatsanwalt von Manhattan nur für die Durchsetzung der Gesetze des Bundesstaats New York zuständig. Für jene Phantom-Straftat, die er jetzt braucht, damit seine Anklagepunkte Stand halten, muss er sich also ein bisschen was herbeifantasieren – denn eine entsprechende Anklage, geschweige denn Verurteilung für die mysteriöse zweite Straftat kann er nicht vorweisen.
Also liefert er eine ordentliche Show – mit zweifelhafter Belegung. Denn auch die Glaubwürdigkeit vieler seiner Zeugen ist wackelig. Die obengenannte Daniels musste während ihrer Befragung etwa eingestehen, dass sie Trump „hasst“. Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, der wohl ebenfalls aussagen soll, musste 2020 bereits wegen Meineid ins Gefängnis. Nicht gerade der vertrauenswürdigste Zeuge.
Jedenfalls wird es der Kern des Verfahrens sein, ob Bragg die Geschworenen überzeugen kann, dass eine solche zweite Straftat mit einem Verfälschen der Unterlagen vertuscht werden sollte. Selbst wenn die Jury Trump nämlich bei der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befindet, aber kein weiteres Verbrechen sieht, geht der Ex-Präsident dank der Verjährung von ersterem als Sieger aus dem Prozess.
Schlagzeilen über Sex, Affären und verbotenes Schweigegeld sind daher also mehr Ablenkung von dem, worum es wirklich in diesem Verfahren geht: dass Staatsanwalt Bragg gar nicht so viel in der Hand hat, wie gerne suggeriert wird.
Irgendwie kommt mir solche linke Justiz bekannt vor, da sie hier aktuell genau so praktiziert wird. Das ist alles kein Recht mehr, das ist alles nur noch widerlich!
Ich weiß schon, warum ich Apollo-News lese; diese Details waren mir gänzlich unbekannt. Was für ein Paradebeispiel dafür, wie „Lawfare“ funktioniert. Kriegsführung, die darauf beruht, einzelne Personen im Justizapparat dafür zu gewinnen, mit ihrer immense Macht unbequemen Menschen schwer zu schaden.
Spy-Gate 2.0! Es ist doch, wie in Deutschland mit der AfD, allzu durchsichtig!
Wenn Trump die Wahl gewinnt, können unsere Trump basher wieder ganz, ganz kleine Brötchen backen.
Es ist die Angst der Amerikanischen Diktatoren und Kriegstreiber, die sich Weltweit niedergelassen haben und Trump soll dafür aus dem Weg geschaffen werden! Biden ist die Marionette der Reichen Amerikaner und hilft diesen, um jeden Preis Reicher zu werden und Menschen in Krieg und Elend zu treiben. Dasselbe Spiel wird mit einer AFD in Europa getrieben.
Wie immer TOP recherchiert. Davon sollten sich die Mainstream-Medien eine Scheibe abschneiden.
Nicht Trump, sondern die Pornodarstellerin Stormy Daniels gehört wegen Erpressung vor Gericht !
Es geht einzig darum, Trump ans Bein zu pinkeln. Es besteht aber Hoffnung, dass das amerikanische Volk zumindest zum größeren Teil nicht so verblödet ist, wie es der saubere Herr Bragg gerne hätte.
Es ist eine reine Hexenjagd, so wie es Trump immer selbst sagt.
Typisch linke Kampagnenpolitik gegen verhasste Nichtlinke. Am Ende wird nichts bleiben als medialer Dreck, der lange anhaftet.
Rammstein kann ein Solidaritätskonzert für Trump spielen.
Viel mehr sollte man diesen Bragg mal auseinandernehmen. Der handelt doch auch nicht aus purer Lust an der Freude. Offenbar hat er ein persönliches und/oder bezahltes Interesse.
Es wählen hier nicht die Deutschen, was für ein Segen.
Warum wird Stormy Daniels nicht wegen Erpressung von 130.000 Dollar angeklagt?
Ist es legal das Privatleben irgend einer Person mit intimsten Details in Buchgröße und mit öffentlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu zerren?
Darf man in dieser Weise eine Ehe und das Ansehen einer Person in dieser Weise zerstören?
Warum wird sie als Heldin gefeiert?
Wieso werden diese Fragen nur am Rande erwähnt?
Was sagen Anwälte dazu?
Man muß wohl davon ausgehen, daß gerade die für den Fall unerheblichen sexuellen Details es sind, die die Sache für die Democrats so interessant machen. Man will die christlichen Fundamentalisten davon abhalten, für Trump zu stimmen, wegen seiner Sünden.
Sehr gut zusammen gefasst!
Der Ärmste, der gefühlt schon halb Amerika vergewaltigt und betrogen haben soll. An Absurdität nicht mehr zu überbieten. Aber so ist Amerika. Das Kapital bestimmt absolut die Richtung und der Preis bringt das gewünschte Ergebnis. Die „Vergewaltigten“ und „Betrogenen“ wurden von den Gegnern und Präsidentschaftsverhinderern fürstlich entlohnt. In einem Land, das keine soziale Absicherung kennt wie Deutschland, ist Geldverdienen auf jede erdenkliche Weise ein absolutes muss. Schon alleine deshalb ist die Trumpphobie in den deutschen Medien mit Vorsicht zu genießen.
Man darf nicht vergessen: Wir haben nun mal ein anderes Verständnis für die Dinge dieser Welt als die Amerikaner.
Genau, dieser Prozess ist eine absurde Farce. Es gibt kein Verbrechen, es wird keine Verurteilung geben, es wird nicht verhindern, dass Trump wiedergewählt wird. Und dann, dass werde ich mit teuflischer Freude genießen, wird der Präsident es nicht selber übernehmen, sondern jemandem sagen in der Art, „da gibt es wirklich ein paar sehr dumme und korrupte Menschen in Funktionen, denen sie nicht gerecht werden. Die sollten da nicht bleiben und am besten auch nicht woanders tätig sein, wo sie etwas bewirken können.“
Und dann wird man von einem Mr. Bragg nie wieder etwas hören, genauso wie von vielen anderen nicht, die ihre juristischen Ämter ausnutzen, um für ihre politischen Favoriten Einfluss auszuüben. Eine begründete Anklage hätte es nach dem 6. Januar 2021 gegeben, es wäre gut gewesen, das aufzuarbeiten und Klarheit zu schaffen. Wollte man nicht. Alles was jetzt stattfindet ist erbärmliches Nachtreten von Menschen, die selber keinen funktionierenden moralischen Kompass haben.
Danke für die Info, gut aufgearbeitet.
So geht Journalismus.
So kann es kommen, wenn ein Präsident oder ein Präsidentschaftskandidat einen unsoliden Lebenswandel hat / hatte… und auch sonst mit schrägen Verhaltensweisen aufwartet. Wenn er sich nicht gar zum Gespött macht , macht er sich auf jeden Fall angreifbar. Keine guten Voraussetzungen Präsident zu werden, der ja auch eine Art Vorbild sein sollte.
Der Autor scheint bekennender Trump-Fan, was ebenso wenig strafbar ist wie außereheliche Affären zu haben. Aber er übersieht bei seiner „Expertise“, daß die Anklage vom Gericht überhaupt zugelassen wurde, d.h., wenn also wie hier behauptet gar keine Straftat vorläge, wäre die Anklage mit Sicherheit nicht zugelassen worden. Im übrigen haben zahlreiche Zeugen die Schweigegeldzahlungen bestätigt, welche wiederum die Wähler über den Charakter u. Eignung der Person DJT täuschen sollten. Diese Zeugen S. Daniels darf auch sagen, daß sie DJT „haßt“, denn auch das ist nicht verboten. Endlich wird auch M. Cohens Aussage ein gewichtiges Argument beizumessen sein, eben gerade weil er für den Angeklagten vormals vor Gericht gelogen und dafür bestraft wurde. Donald Jail Trump wird mit Sicherheit verurteilt werden, ob dieser Richter ihn in den Knast schickt, das bleibt abzuwarten. Verdient hat er es allemal.