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Rafah-Offensive

Mit einem Waffen-Embargo verrät Biden Israel – und kapituliert vor den Radikalen in seiner Partei

Die USA wollen nicht, dass Israel die Reste der Hamas in Rafah ausschaltet - jetzt hat Präsident Biden ein limitiertes Waffenembargo gegen Jerusalem verhängt. Er gibt damit innenpolitischem Druck nach - auch von Terror-Sympathisanten in der eigenen Partei.

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Das Weiße Haus hat ein limitiertes Waffenembargo gegen Israel verkündet. Damit gibt Joe Biden vor allem innerparteilichem Druck im Wahljahr nach. Seit Monaten fordert der US-Präsident Israel auf, von einer Offensive gegen Rafah abzusehen. In der Stadt im Süden des Gaza-Streifens halten sich viele Zivilisten auf, aber auch Brigaden der Terrorgruppe Hamas. Dennoch gehört Joe Biden zu den westlichen Politikern, die von Israel ein Ende des Kampfes gegen die Terroristen fordern.

Jetzt stellen die USA ihre Waffenlieferungen an Israel teilweise ein. Defensiv-Material, wie etwa Raketen für das Abwehrsystem Iron Dome, soll weiter geliefert werden. Die Lieferung von Munition, 500-Pfund-Bomben und 2000-Pfund-Bomben wurde jedoch blockiert. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN hatte Biden angekündigt, jede Offensivwaffen-Lieferung einzustellen. „Wir werden die Waffen und Artilleriegeschosse nicht liefern“, sagte Biden. Seit mindestens zwei Wochen habe das US-Verteidigungsministerium die Lieferung bestimmter Munitionssorten ausgesetzt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

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Der demokratische Kongressabgeordnete Ritchie Torres äußerte sich deutlich gegen die Entscheidung des Weißen Hauses. Bidens Schritt mache „unsere Glaubwürdigkeit als Verbündeter zum Gespött“, kritisierte er. „Ich habe den Verdacht, dass es sich um eine Anbiederung an die extreme Linke handelt“, sagte der überzeugte Pro-Israel-Abgeordnete gegenüber dem Portal Axios. „Es sieht so aus, als ob die Politik des Wahljahres dahinter steckt. Das ist mein Eindruck“, fügte er hinzu. Wie Torres haben auch diverse andere Politiker von Bidens Demokraten die Maßnahme ihres Präsidenten kritisiert.

Andere unterstützen ihn jedoch. Tim Kaine beispielsweise, Abgeordneter und ehemaliger Vizepräsidentschafts-Kandidat unter Hillary Clinton, nannte die Entscheidung „weise“: „Waffen, die wahrscheinlich zu mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung führen, sollten nicht mehr eingesetzt werden.

Der linke Flügel der Demokraten mobilisiert seit Monaten gegen Israel – und Biden fürchtet, am Ende wichtige Wähler zu verlieren. Gerade in sogenannten Swing States ist das Ergebnis oft knapp, wenige zehntausend Stimmen entschieden 2020 beispielsweise Bidens Sieg gegen Trump. Eine gespaltene Partei zu verhindern ist Biden im Wahljahr offenbar wichtiger, als Israel zu unterstützen.

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