Mit den wohl bevorstehenden Unterhauswahlen in Großbritannien in diesem Herbst sind die Ergebnisse der Lokalwahlen ein wichtiger Indikator für die politische Stimmung im Land. Während die Konservativen fast die Hälfte ihrer Sitze verloren und nur noch 513 halten, konnte die sozialdemokratische Labour-Partei etwa 200 Sitze hinzugewinnen und hält nun 1.140 Sitze. Auch die Liberalen legten zu und haben 521 Sitze. 

Doch trotz dieser Verschiebungen zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab: Zahlreiche unabhängige Kandidaten, die den politischen Islam als Teil ihrer Agenda vorantreiben, konnten in vielen Städten wie Manchester, Liverpool, Leeds, Sheffield sowie im Großraum York und North Yorkshire gewinnen. Die „Unabhängigen“ haben über 90 Sitze errungen und damit auf mindestens 225 Sitze erhöht. Sie haben in Städten wie Manchester, Liverpool, Leeds, Sheffield sowie im Großraum York und North Yorkshire gewonnen. Auch in den West Midlands, der Metropolregion um die Millionenstadt Birmingham, siegten sie knapp. 

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Nach Angaben des Local Democracy Reporting Service der BBC verdanken die „Unabhängigen“ diese Zugewinne vor allem einer Unzufriedenheit mit der Haltung der Labour-Partei zum Gaza-Konflikt – gerade aus muslimischen Kreisen. Die Erfolge der pro-palästinensischen Kandidaten der „Unabhängigen“ gingen meist auf Kosten der Labour-Partei, die einige schmerzhafte Niederlagen einstecken musste. Viele muslimische Wähler scheinen mit der Haltung von Labour-Chef Keir Starmer zum Nahostkonflikt unzufrieden zu sein und ihre Stimmen den islamistisch auftretenden Kandidaten gegeben zu haben.

Die israelfeindliche Organisation The Muslim Vote hat Labour-Chef Keir Starmer eine Liste mit 18 Forderungen vorgelegt und gedroht, ihre Unterstützung bei den nächsten Wahlen zu entziehen, falls diese nicht erfüllt werden. Verlangt wird etwa, die Beziehungen mit Israel zu kappen, allen Muslimen das Beten in Schulen zu erlauben, „Scharia-konforme“ Arbeitsplätze zu ermöglichen, und dass Personen mit dem Namen Muhammad nicht mehr für Versicherungen zahlen müssen.

Zusätzlich wollen sie, dass ein Gesetz, Imame daran hindert, ihrer Gemeinde vorzuschreiben, wie sie wählen sollen, aufgehoben wird. Außerdem fordern sie, dass sieben Prozent der öffentlichen Pensionsfonds in „islamische Fonds“ investiert werden. Die Gruppe, schwört, Abgeordnete zu „bestrafen“, die sie als nicht ausreichend unterstützend für „Palästina“ betrachtet.

The Muslim Vote behauptet, von mehr als 25 Organisationen unterstützt zu werden. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass mindestens zwei von ihnen wegen Extremismusvorwürfen untersucht wurden. Einer der Unterstützer war zuvor Leiter der verbotenen islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir. Der deutsche Verein Muslim Interaktiv entspringt ebenfalls dem Umfeld von Hizb ut-Tahrir gehandelt, also jene Islamisten, die kürzlich in Hamburg wegen Kalifats-Forderungen in die Schlagzeilen geraten war.

Das vielleicht schillerndste Beispiel der schleichenden Islamisierung in England ist Mothin Ali. Er trat bei den britischen Kommunalwahlen für die Grünen an. Nach seinem Wahlsieg für den Gemeinderat der Stadt Leeds ließ er eine Palästina-Flagge hochhalten, hielt davor eine Rede und rief den islamischen Schlachtruf “Allahu Akbar!”.

In seinem Wahlbezirk ist der Anteil von Zuwanderern und Muslimen besonders hoch – fast 43 Prozent der Bevölkerung haben dort einen Migrationshintergrund, knapp 42 Prozent sind Muslime. Ali fiel in der Vergangenheit schon mehrfach mit israelfeindlichen Äußerungen auf. Nach dem Terrorangriff auf Israel bezeichnete er den jüdischen Staat als „koloniale Besatzungsmacht“ und verharmloste den Holocaust, indem er Gaza als „größtes Konzentrationslager der Welt“ bezeichnete. Jetzt sitzt der erklärte Israel-Hasser im Gemeinderat von Leeds. Mothin Ali ist nicht der einzige radikale Muslim, der Erfolg bei den Wahlen der britischen Bürgermeister und Gemeinderäte hatte.

„Unabhängige“ Kandidatin feiert Sieg für Gaza und Palästina

In der Stadt Peterborough zog der Grünen-Politiker Imtiaz Ali in den Gemeinderat ein. Auf Facebook hatte er zuvor geschrieben, dass „Zionisten nichts anderes als gewöhnliche Diebe sind, die bereit sind, dabei Tausende zu töten.“ Ali wurde zuvor wegen antisemitischer Äußerungen sogar von der Labour-Partei ausgeschlossen.

In Walsall holte die unabhängige Kandidatin Naheed Zohra Gultasibhas die Mehrheit in ihrem Wahlkreis. In ihrer Siegesrede rief sie: „Das ist für Gaza, das ist für Palästina!“ In Birmingham kam der unabhängige Kandidat Akhmed Yakoob auf 20 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl. Er wurde vom berüchtigten antisemitischen Aktivisten George Galloway unterstützt, der 2010 sogar aus Ägypten abgeschoben wurde. Rizwan Saleem, ein weiterer neu gewählter Stadtrat, bekennt sich in einem TikTok-Video offen zum Islam als dem „Punkt, wo alles begann“. Im traditionellen Gewand verwendet er oft islamische Segensformeln.

Laut der Volkszählung von 2021 identifizieren sich 6,5 Prozent der Bevölkerung in England und Wales als Muslime. Es gibt 20 Wahlkreise, deren Wählerschaft zu mehr als 30 Prozent aus Muslimen besteht. 

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