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USA

Gesetzes-Entwurf: Republikaner wollen Palästina-Demonstranten nach Gaza schicken

In Amerika planen die Republikaner ein Gesetz, welches Straftäter von Anti-Israel-Demos an Colleges im ganzen Land nach Gaza schicken soll - die Randalierer sollen dort dann sechs Monate gemeinnützige Arbeit leisten.

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Seit Monaten halten radikale Palästina-Proteste die USA in Atem: An vielen renommierten Universitäten beherrschten Pro-Hamas-Mobs den Campus, inzwischen wird kompromisslos geräumt. Bei mehreren dieser Proteste kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und extremistischen Aktivisten, wobei Hunderte von Aktivisten an verschiedenen Universitäten verhaftet wurden.

Ein neuer Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus sieht vor, dass Personen, die wegen illegaler Aktivitäten auf einem College-Campus angeklagt und verurteilt werden, für mindestens sechs Monate nach Gaza geschickt werden sollen. Am Mittwoch brachten drei Abgeordnete aus den Südstaaten diesen Gesetzentwurf ein, als Reaktion auf die fortgesetzten, illegalen Anti-Israel-Demonstrationen an Universitäten im ganzen Land. Obwohl der Gesetzesentwurf weder Israel noch anti-israelische Gruppen ausdrücklich erwähnt, zielt er speziell auf ungesetzliche Aktivitäten auf dem Hochschulgelände nach dem 7. Oktober 2023 ab.

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Hamas-Unterstützer würden in Gaza „nicht einen Tag durchhalten“

Diejenigen, die verurteilt werden, müssten dann mindestens sechs Monate gemeinnützige Arbeit im Gazastreifen leisten. Dort führt Israel derzeit einen Krieg, um die Hamas zu beseitigen und die verbliebenen Israelis zu retten, die im Oktober von Terroristen als Geiseln genommen wurden.

„Die Studenten haben ihre Vorlesungen verlassen, um andere Studenten zu belästigen und campusweite Aktivitäten zu stören, einschließlich der landesweiten Eröffnungsfeiern der Universitäten. Jetzt reicht es“, sagte der Abgeordnete Andy Ogles, der federführend hinter dem Gesetz steht, gegenüber Fox News.„Deswegen habe ich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass jede Person, die seit dem 7. Oktober 2023 wegen illegaler Aktivitäten auf dem Campus einer amerikanischen Universität verurteilt wurde, zu mindestens sechs Monaten gemeinnütziger Arbeit nach Gaza geschickt wird.“ Ein weiterer Abgeordneter fügte hinzu: „Wer eine terroristische Organisation unterstützt und sich an rechtswidrigen Aktivitäten auf dem Campus beteiligt, sollte seine eigene Medizin schmecken. Ich wette, dass diese Hamas-Unterstützer nicht einen Tag durchhalten würden, aber geben wir ihnen die Gelegenheit dazu.“

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