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„Muslim Interaktiv“

Neue Islamisten-Demo in Hamburg genehmigt

Die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ dürfen am Samstag erneut demonstrieren - ein Verbot sei rechtlich unhaltbar, erklärt Hamburgs Innenbehörde.

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Die bevorstehende Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg am kommenden Samstag wurde durch die Behörden genehmigt. Dies wurde am Dienstag von Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz bekannt gegeben.

Ein mögliches Verbot der Versammlung wurde intensiv geprüft, ähnlich wie vor der vorangegangenen Kundgebung der Gruppe am 27. April. Schnabel erklärte, dass ein Versammlungsverbot rechtlich nicht durchsetzbar sei, wie die Auswertung des Videomaterials der vorherigen Veranstaltung gezeigt habe. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Dennoch wurden strenge Auflagen festgelegt, darunter das Verbot von Gewaltaufrufen, die Leugnung des Existenzrechts Israels und die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.

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Diesmal soll es nicht bei einer stationären Kundgebung bleiben: Die Islamisten planen einen Demonstrationszug am Hauptbahnhof vorbei bis in die Einkaufsmeile Mönckebergstraße. Unklar ist, ob das genehmigt ist: Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, Chef von Schutzpolizei und Versammlungsbehörde. „Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, betonte Innensenator Andy Grote (SPD).

Bei der vorherigen Kundgebung Ende April, organisiert von Muslim Interaktiv, hatten etwa 1000 Demonstranten die vermeintlich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland kritisiert und ein Kalifat gefordert. Dies führte zu bundesweiter Empörung.

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