„richtige Wahl“
Appell von Scholz zur EU-Wahl: AfD und Populisten schuld an Politiker-Attacken
Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Attacken auf die AfD – und Populisten, die Europa "kaputt machen" wollten. Nur die „richtige Wahl“ bei der Europawahl könne eine Antwort darauf sein.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich heute zum sogenannten Europatag zu Wort gemeldet. Angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer appellierte er: „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an.“ Als Reaktion auf die Gewaltakte ruft er die Deutschen auf, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: wählen gehen!“, so der Kanzler. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch: Macht mit!“
Bei einem neutralen Wahlaufruf sollte es allerdings nicht bleiben: „Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Manche Populisten fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt.“ In Anspielung auf die Nähe von AfD-Politikern zu China und Russland sagte Scholz: „Andere sehen Putins Russland oder Xi Jinpings China als Vorbilder für Europa. Und wieder andere wollten die EU „rückabwickeln“. Das sei „selbstzerstörerischer Wahnsinn!“
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Der Kanzler betonte, wie wichtig die EU für den Wohlstand der Deutschen sei. „Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt am Export. Mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren geht in andere EU-Länder.“ Experten zufolge hätte jeder Einzelne ohne die EU über 1.000 Euro weniger im Jahr. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen.“
Was folgt sind Lobeshymnen auf die EU, die man – so Scholz sinngemäß – gar nicht erst in Frage stellen dürfe. „Acht Autostunden von hier führt Putin einen brutalen Eroberungskrieg, mitten in Europa. Und keiner kann heute sicher sagen, wer im November in den USA die Präsidentschaftswahlen gewinnt – und was daraus für uns in Europa folgt. Wie verantwortungslos muss man sein, in solchen Zeiten unser vereintes Europa in Frage zu stellen?“ Nicht etwa Deutschland, sondern, „das vereinte Europa“ sei „unsere wichtigste nationale Aufgabe“, folgert Scholz.
Die Politiker der Altparteien laufen hinter Schildern und Plakaten her, auf denen steht „AfDler töten!“, werfen der Alternative jedoch gleichzeitig vor, „geistiger Brandstifter der Gewalt“ zu sein.
Mit normaler Logik ist dieses Verhalten nicht mehr nachvollziehbar, aber es zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie gefährlich so eine ideologische Verblendung ist und wie es damals zu dem kommen konnte, wie wir es heute in den Geschichtsbüchern nachlesen können.
Wer Deutschland in den Ruin führt und so eine desaströse Bilanz zu verantworten hat, der soll verdammt nochmal endlich demütig sein Versagen zugeben und zurücktreten! Dazu gehört aber Anstand und Ehrgefühl! Etwas, das Linke nicht kennen!
Leider gibt es aber immer noch einige, die es nicht verstanden haben und die Ampel-Versager wieder wählen werden. Unbelehrbare!
Wer hat dem Scholzomat denn das gesteckt ? „Selbstzerstörerischer Wahnsonn“, ja genau das ist die hAmpel und die EU.
„Seid schlau, wähl‘ blau“ . Gerade gestern abend habe ich nochmal mit einem geredet, der genau dieser Ansicht ist. Und es werden immer mehr… 💙💙💙💙
Wer seine Augen nach rechts oben verdreht der lügt. 😂
Die AfD soll schuld sein?
Nein, es ist die Wut des deutschen Volkes auf dieses linksfaschistische System.
Der kann labern was er will… war noch nie mein Kanzler! Nie wieder ein Kreuz von mir für die Altparteien 💙🇩🇪💙
Es bedarf zwingend der Abschaffung der Zweitstimme im Wahlrecht. Das Konzept einer Vertretung der unterlegenen Stimmen hat sich nicht bewehrt. Es führte zu einer Abwertung der Wahl und Entdemokratisierung. 299 Direktmandate und fertig. Zurück zur politischen Verantwortung durch den Druck einer möglichen Abwahl des Mandatsträgers. Qualität statt Quantität. Leistungsprinzip. Mein Beispiel neben vielen, vielen anderen: Katrin Göring-Eckardt. In ihrem Wahlkreis nie über einen fünften Platz hinausgekommen aber seit 26 Jahren im Bundestag. Immer und immer ihren Wahlkreis nicht gewonnen. Stattdessen prächtige Einkünfte und an die Solidarität (der anderen) appellieren. Als fünfte ist man nicht erste. Fertig.