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„richtige Wahl“

Appell von Scholz zur EU-Wahl: AfD und Populisten schuld an Politiker-Attacken

Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Attacken auf die AfD – und Populisten, die Europa "kaputt machen" wollten. Nur die „richtige Wahl“ bei der Europawahl könne eine Antwort darauf sein.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich heute zum sogenannten Europatag zu Wort gemeldet. Angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer appellierte er: „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an.“ Als Reaktion auf die Gewaltakte ruft er die Deutschen auf, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: wählen gehen!“, so der Kanzler. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch: Macht mit!“

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Bei einem neutralen Wahlaufruf sollte es allerdings nicht bleiben: „Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Manche Populisten fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt.“ In Anspielung auf die Nähe von AfD-Politikern zu China und Russland sagte Scholz: „Andere sehen Putins Russland oder Xi Jinpings China als Vorbilder für Europa. Und wieder andere wollten die EU „rückabwickeln“. Das sei „selbstzerstörerischer Wahnsinn!“

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Der Kanzler betonte, wie wichtig die EU für den Wohlstand der Deutschen sei. „Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt am Export. Mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren geht in andere EU-Länder.“ Experten zufolge hätte jeder Einzelne ohne die EU über 1.000 Euro weniger im Jahr. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen.“

Was folgt sind Lobeshymnen auf die EU, die man – so Scholz sinngemäß – gar nicht erst in Frage stellen dürfe. „Acht Autostunden von hier führt Putin einen brutalen Eroberungskrieg, mitten in Europa. Und keiner kann heute sicher sagen, wer im November in den USA die Präsidentschaftswahlen gewinnt – und was daraus für uns in Europa folgt. Wie verantwortungslos muss man sein, in solchen Zeiten unser vereintes Europa in Frage zu stellen?“ Nicht etwa Deutschland, sondern, „das vereinte Europa“ sei „unsere wichtigste nationale Aufgabe“, folgert Scholz.

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