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„richtige Wahl“

Appell von Scholz zur EU-Wahl: AfD und Populisten schuld an Politiker-Attacken

Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Attacken auf die AfD – und Populisten, die Europa "kaputt machen" wollten. Nur die „richtige Wahl“ bei der Europawahl könne eine Antwort darauf sein.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich heute zum sogenannten Europatag zu Wort gemeldet. Angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer appellierte er: „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an.“ Als Reaktion auf die Gewaltakte ruft er die Deutschen auf, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: wählen gehen!“, so der Kanzler. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch: Macht mit!“

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Bei einem neutralen Wahlaufruf sollte es allerdings nicht bleiben: „Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Manche Populisten fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt.“ In Anspielung auf die Nähe von AfD-Politikern zu China und Russland sagte Scholz: „Andere sehen Putins Russland oder Xi Jinpings China als Vorbilder für Europa. Und wieder andere wollten die EU „rückabwickeln“. Das sei „selbstzerstörerischer Wahnsinn!“

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Der Kanzler betonte, wie wichtig die EU für den Wohlstand der Deutschen sei. „Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt am Export. Mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren geht in andere EU-Länder.“ Experten zufolge hätte jeder Einzelne ohne die EU über 1.000 Euro weniger im Jahr. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen.“

Was folgt sind Lobeshymnen auf die EU, die man – so Scholz sinngemäß – gar nicht erst in Frage stellen dürfe. „Acht Autostunden von hier führt Putin einen brutalen Eroberungskrieg, mitten in Europa. Und keiner kann heute sicher sagen, wer im November in den USA die Präsidentschaftswahlen gewinnt – und was daraus für uns in Europa folgt. Wie verantwortungslos muss man sein, in solchen Zeiten unser vereintes Europa in Frage zu stellen?“ Nicht etwa Deutschland, sondern, „das vereinte Europa“ sei „unsere wichtigste nationale Aufgabe“, folgert Scholz.

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54 Kommentare

  • Die Politiker der Altparteien laufen hinter Schildern und Plakaten her, auf denen steht „AfDler töten!“, werfen der Alternative jedoch gleichzeitig vor, „geistiger Brandstifter der Gewalt“ zu sein.
    Mit normaler Logik ist dieses Verhalten nicht mehr nachvollziehbar, aber es zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie gefährlich so eine ideologische Verblendung ist und wie es damals zu dem kommen konnte, wie wir es heute in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

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  • Wer Deutschland in den Ruin führt und so eine desaströse Bilanz zu verantworten hat, der soll verdammt nochmal endlich demütig sein Versagen zugeben und zurücktreten! Dazu gehört aber Anstand und Ehrgefühl! Etwas, das Linke nicht kennen!
    Leider gibt es aber immer noch einige, die es nicht verstanden haben und die Ampel-Versager wieder wählen werden. Unbelehrbare!

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  • Wer hat dem Scholzomat denn das gesteckt ? „Selbstzerstörerischer Wahnsonn“, ja genau das ist die hAmpel und die EU.
    „Seid schlau, wähl‘ blau“ . Gerade gestern abend habe ich nochmal mit einem geredet, der genau dieser Ansicht ist. Und es werden immer mehr… 💙💙💙💙

  • Wer seine Augen nach rechts oben verdreht der lügt. 😂

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  • Die AfD soll schuld sein?
    Nein, es ist die Wut des deutschen Volkes auf dieses linksfaschistische System.

  • Der kann labern was er will… war noch nie mein Kanzler! Nie wieder ein Kreuz von mir für die Altparteien 💙🇩🇪💙

  • Es bedarf zwingend der Abschaffung der Zweitstimme im Wahlrecht. Das Konzept einer Vertretung der unterlegenen Stimmen hat sich nicht bewehrt. Es führte zu einer Abwertung der Wahl und Entdemokratisierung. 299 Direktmandate und fertig. Zurück zur politischen Verantwortung durch den Druck einer möglichen Abwahl des Mandatsträgers. Qualität statt Quantität. Leistungsprinzip. Mein Beispiel neben vielen, vielen anderen: Katrin Göring-Eckardt. In ihrem Wahlkreis nie über einen fünften Platz hinausgekommen aber seit 26 Jahren im Bundestag. Immer und immer ihren Wahlkreis nicht gewonnen. Stattdessen prächtige Einkünfte und an die Solidarität (der anderen) appellieren. Als fünfte ist man nicht erste. Fertig.

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  • Da frag ich mich doch: Wann ist der das letzte Mal 8 Stunden Auto gefahren?
    Aber Spaß bei Seite. Ich bin der festen Überzeugung ich hätte vllt keine 1.000 Euro, aber doch einen Batzen mehr Geld jeden Monat, wenn ich nicht mehr mit meinen Steuern diverse Unterstützungszahlungen nach Italien, Griechenland, Spanien,…. zahlen müsste. Abgesehen davon: auch die fehlgeleitete Politik des Herrn Scholz kostet mich jeden Monat Geld. Geld was dann in unnötige Radwege, Kühlschränke in Übersee und eine völlig fehlgeleitete Asyl- und Energiepolitik geht. Also Herr Scholz machen Sie mir darüber doch mal eine Rechnung.

  • … vor einiger Zeit trug der „hAmpelmann“ noch eine Augenklappe, wegen einer Verletzung am Auge.
    Die „Region“ war schon richtig, aber die Verletzung war, wie mehr und mehr deutlich wird, viel größer und auch tiefer und irreversibel, wie sich zu offenbaren scheint.
    Die Ampel ist personifizierte Hass- und Gewaltverteilung.
    Die AfD, der ständig Hass und Hetze vorgeworfen wird, sind tatsächlich die gegenwärtig einzige Partei, die genau dieses NICHT macht. Hass, Hetze, Ausgrenzung, Diffamierung, Desinformation, geht bisher steht’s von den Altparteien, federführend der Ampel aus!
    Unglaublich was die sich erlauben.
    Nur noch unverschämt und widerwärtig.

  • Der AFD Schuld zuzuweisen, obwohl diese Partei am stärksten betroffen war, ist reiner Schikane-Werdegang! Olaf Scholz ist der geborene Anti-Deutsch-Kanzler, der alles unternimmt um seine Kriegerieschen Absichten für Amerika durchzusetzen! Wenn die EU so bleibt und Deutschland nicht endlich von den Alt-Parteien abstand nimmt, ist der 3. Weltkrieg beschlossene Sache!

  • Mal ganz ketzerisch für einen Freund gefragt: Was, wenn die Angriffe alle inszeniert sind, um den Schlafschafen mit genau derartigem Schwachsinn zu kommen, mit dem Ziel, mit dem „Mitleidsbonus“ Wahlstimmen einzufahren?

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  • Drollig. Da die sog. Angriffe gegen Poltidilettanten der Ampel plötzlich wie Pilze aus dem Boden schießen, macht man sich so seine Gedanken dazu bzw. bekommt dies einen faden Geschmack. Inszenierte Spielchen? Würde mich nicht wundern.

  • Preisfrage: Wer regiert denn im Bund und in den Ländern in wechselnden Koalitionen und sorgt für immer mehr Probleme, die es ohne diese Herrschaften der Altparteien und SED nicht geben würde? Altlasten und politische Versorgungsempfänger wurden schon immer gerne nach Brüssel abgeschoben. Aber das ist immer mehr zum Problem geworden, seit die EU (davor EG) die Nationalstaaten in ihrer Souveränität beschneidet und diese Altlasten das Sagen haben. Sollte es in diesem Deutschland, oder was davon noch übrig ist, jemals eine Regierung geben, die es mit Liebe zur Heimat und Vaterland noch ernst meint, wird diese Regierung Jahrzehnte zu tun haben, um den Augiasstall auszumisten, den die Altparteien hinterlassen haben. Und dies gilt auch für die europäische Ebene.
    Und wenn der Scholzomat das vereinte Europa als wichtigste nationale Aufgabe bezeichnet, reiht er sich ein in die lange Reihe derjenigen, die Deutschland am liebsten auflösen würden. Der sollte sich was schämen.

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  • Ja sicher sicher, die sind schuld an den Attacken auf sich selbst.
    Im Umkehrschluß seid Ihr also auch selbst schuld.

  • Seit Jahren werden die Bürger in immer größerer Anzahl bedroht, abgestochen, vergewaltigt und vom Staat mit immer mehr Schwachsinnigkeiten drangsaliert und auch bedroht; aus Brüssel ebenso. Dann soll mir diese vergessliche Sprechpuppe doch mal erklären, warum er und seine Politkollegen nicht einmal nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rufen, wenn es um den gemeinen Bürger geht. Die Rufe dieser Bürger klingen an jeder Ecke und sind nicht zu überhören. So ein Heuchler!!!

  • Also, da verdreht er wohl einiges! Die Gewalt und der niedergang dieses Landes kommt ja gerade aus seiner Ecke! Darum wähle ich ja auch keine Partei mehr die aus der „Ampel des Grauens“ stammt!

  • „Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Manche Populisten fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt.“

    Die EU ist NICHT Europa. Die EU ist ein Koloss auf tönernen Füßen, der immer mehr Macht auf sich konzentriert und die europäischen Völker immer mehr bevormundet, indem er den Mitgliedstaaten immer mehr Souveränität raubt,

    Das stärkt die Eliten und schwächt die Gesellschaften und damit auch die Basisdemokratie – zugunsten eines zentralistischen, undemokratischen Systems, das in alle Lebensbereiche hinein regiert.

    Großreiche, die nicht mal ihre Grenzen schützen können, hatten auf europäischem Grund und Boden noch nie eine Überlebenschance. Das sollte bekannt sein.

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  • …da bin ich aber erleichtert. 😉 Ich dachte schon, Putin, Trump u. Netanjahu seien schuld.

  • Niemand stellt Europa so sehr in Frage wie die, die es von einem Bund freier Nationen in eine zentralistische Ökosozialdiktatur mit Kastensystem nach Hautfarbe und Sexualpraktiken umwandeln wollen.

  • Wann hat der auf Zeit gewählte Kanzler Scholz das Grundgesetz zum letzten Mal gelesen?
    Art 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
    (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

  • „Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt am Export. Mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren geht in andere EU-Länder.“
    Wenn dieser Export so wichtig für unseren Wohlstand ist, warum zerstört die Ampel dann die Energiesicherheit in Deutschland – u.a. auch mit der Folge, dass Firmen, welche vorher in D produzierten, in anderen EU-Ländern günstigere Bedingungen vorfinden, weil hinter der dt. Grenze nicht mit Windmühlen und Solarplatten, sondern mit AKWs preisgünstiger Strom zur Verfügung steht?

    Bisher war D der größte Nettozahler der EU – er wird bald von seinen Nachbarn abgehängt werden und selbst am Tropf Brüssels hängen, wenn wir diese Murksregierung weiter wursteln lassen.

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  • Nur ein Beispiel, was ich hier übersetzen möchte:

    „“ Experten zufolge hätte jeder Einzelne ohne die EU über 1.000 Euro weniger im Jahr. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen.““

    Bedeutet:
    Unsere Parteisoldaten haben, dann keine Einkünfte in monatlich mehren 1000€ plus X. Die müssten dann wie die Kasslerin bei Aldi/Lidl ihren Rücken kaputtmachen, wie ein Rentner Flaschen sammeln…usw.

    Hört nicht auf Flötisten, die auch gut aus Hameln kommen könnten.

  • Halten Sie einfach nur die verlogene Klappe, Herr Scholz.
    SIE beschädigen Deutschland und die Bürger.
    Demokratie zerstören Sie!
    Für wie dumm halten Sie uns?
    Wir können Sie und Ihre Anhängsel nicht weiter dulden.

  • Wenn ich die täglichen Horrormeldungen in Sachen Insolvenzen und Betriebsverlagerung aus Deutschland raus lese, verwundert es mich doch etwas dass Olaf Scholz das Thema Arbeitsplätze als Argument nutzt.
    Schade, dass er nicht wieder von Doppelwums oder Zeitenwende geredet hat – davon habe ich nie etwas bemerkt.

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  • nach wessen Pfeife tanzt der? Deutschland hat auch zu DM Zeiten schon soviel exportiert, nur hatten da die Menschen mehr und nicht weniger.

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