Energiewende
Erneuerbare Energien: Bundeshaushalt steht vor neuer Milliardenbelastung
Die Energiewende reißt noch ein Riesenloch in den Bundeshaushalt: Weil diesen Monat Strom aus Wind und Sonne überproduziert wird, muss der Bund massive Einspeisevergütungen zahlen. Die Kosten werden auf über 10 Milliarden geschätzt.
Bundesagentur für Arbeit
76 Prozent Bürgergeld-Bezieher in Hessen haben Migrations-Hintergrund
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Daten zum Bürgergeld-Bezug veröffentlicht. Demnach haben fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Migrationshintergrund. In Hessen sind es sogar mehr als drei Viertel der Bezieher.
Kommentar
Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen
Aus Brandenburg kommt jetzt das nächste Klimaurteil: Die Bundesregierung soll ein noch strengeres Klimaschutzprogramm erarbeiten, fordern die Richter. Dabei sind solche politischen Entscheidungen Aufgabe der Volksvertreter, nicht der Richterbank. So wird die Klimafrage außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt.
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