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Bayern

Von CSU bis Linkspartei: 6 Parteien formieren Einheits-Kampagne gegen die AfD zur Europa-Wahl

In einer neuen Einheits-Kampagne werben CSU, FW, FDP, SPD, die Grünen und die Linke in Bayern dafür, keine Parteien zu wählen, die „mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten und die Demokratie zerstören“.

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„Wähl‘ die Demokratie“ fordert eine absurde Parteien-Allianz in Bayern – darunter sowohl die CSU als auch die Linke. Die „gemeinsame Aktion“ wird von der CSU, den Freien Wählern, der FDP, aber auch der SPD, den Grünen und eben der Linken auf Plakaten beworben, obwohl diese Parteien inhaltlich wenig bis gar nichts verbindet. Die einheitliche Wahlaktion richtet sich vielmehr gegen „verfassungswidrige“ rechte Akteure – gemeint ist die AfD.

Laut der Pressemitteilung des Bündnisses würden rechte Kräfte „mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten und die Demokratie zerstören“. Im bayerischen Landkreis Roth entschlossen sich die Parteien deshalb zu einer bislang einzigartigen Aktion, um die Bürger zur Wahl am 9. Juni aufzufordern. „Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!“, prangt auf den Plakaten. Dahinter sind mehrere gezeichnete Personen, darunter auch ein Rollstuhlfahrer, sowie ein Schwarzer und eine Muslima mit Kopftuch vor einer Europaflagge zu sehen.

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Die Parteien erklärten in ihrer Pressemitteilung: „So sehr sich diese sieben Parteien in ihren Positionen und Parteiprogrammen auch unterscheiden mögen – es eint sie das klare Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Demokratie.“ Man vergisst also kurzerhand seine sonst so gerne in den Vordergrund gestellten Differenzen, um gegen die AfD zu schießen. Sonst ist die CSU. immer darauf bedacht, sich von den Grünen abzugrenzen. Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, attestiert den Grünen regelmäßig fehlende politische Härte und vergleicht Grünen-Politiker auch mal eben mit SED-Ikonen.

Doch das scheint vergessen. Das Parteienbündnis erklärt, mit dem Wahlaufruf sollen rechtsradikale Kräfte geschwächt werden. Rechte Akteure und „verfassungswidrige, antidemokratische Positionen“ würden die europäische Einheit gefährden, heißt es weiter und „nur ein starkes, geeintes Europa kann weiter Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten“. Die selbsternannten demokratischen Parteien fordern mit ihrer Einheits-Aktion circa 100.000 Menschen zur Wahl auf. Darunter 4.000 Minderjährige, denn am 9. Juni dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme bei der EU-Parlamentswahl abgeben.

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