Disziplinarverfahren
Nach Bystron: Bundestag hebt Immunität auch bei JA-Chef Gnauck auf
Der Bundestag hat auch die Immunität des AfD-Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Grund sollen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr sein. Gnauck sieht sich als Opfer eines Wahlkampfmanövers.
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Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen und somit „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ erteilt. Alle Fraktionen außer die AfD folgten damit einer entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Der 32-jährige Gnauck ist auch Chef der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative (JA).
Laut Informationen der ARD soll Gnauck in den Jahren 2014 bis 2021 während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ ein.
Aufgrund dieser Vorfälle hatte die Bundeswehr ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen Gnauck verhängt. Im Jahr 2021 wurde er schließlich vom MAD als Extremist eingestuft. Das Disziplinarverfahren gegen Gnauck ruhte, nachdem er 2021 in den Bundestag eingezogen war. Um dieses Verfahren nun fortführen zu können, musste die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden.
Gnauck beklagt Wahlkampf-Manöver
Gnauck selbst bot der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas laut eigenen Angaben bereits vor Wochen an, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen. Bas habe jedoch gesagt, „dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei“. Gnauck vermutet jetzt einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl: „Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht.“ Die Begründung der Immunitätsaufhebung seit „nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig“. Gnauck ist seit Oktober 2022 Bundesvorsitzender der JA und sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Der Bundestag hatte gestern bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Razzien fanden in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca statt. Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter Verdacht, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt und sich über die hohe Stückelung beschwert. Bystron dementiert alle Vorwürfe.
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Es wird immer krotesker. Gnauck hat vor Jahren in der Bundeswehr gedient und ein unbedachte Äußerung gemacht, ein Polizist hat vor vier Jahren zweimal Zigeuner gesagt, Höcke benutze den Wortlaut „alles für Deutschland “ (…ist da vielleicht „Amerika first“ nicht die schlimmere Variante? …Trump), jedenfalls versuchen die Linke/ die Linksextremen – dazu zählen inzwischen auch vereinzelt CDU-Abgeordnete, die schamlos eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppierung, die Antifa, ebenso wie die SPD- Innen-ministerin, unterstützen – durch Wortglaubereien die AfD zu ruinieren; wie undemokratisch, auch noch den Verfassungs-schutz für den Kampf gegen die Opposition einzusetzen. Was soll man auch von einem Verfassungsschutzchef, der evangelischer Laienprediger ist, erwarten, denn es ist sein Naturell zu missionieren …auch politisch. Wer geht gegen Strack-Zimmermann, eine Volksverhetzerin, vor? Sie tituliert AfD-Wähler als Schmeißfliegen (die AfD als Haufen Schei…).
Der ganze Bundestag gehört aufgelöst und Neuwahlen müssen stattfinden.
Der Bundestag hat über 800 Abgeordnete (600 sollten es eigentlich sein)
Und dies gönnen sich in Zeit von hohen steuerabgaben, Inflation und hohen energiekosten die höchste Diätenerhöhung seit 30 Jahren.
„Laut Informationen der ARD soll Gnauck in den Jahren 2014 bis 2021 während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben.“
Was genau hat er denn gesagt? Und wann? Und in welchem Kontext? Das ist doch sonst mal wieder nichtssagend…
Und wurde er für seine Aussagen rechtskräftig verurteilt? Ja? Wo kann man das Urteil nachlesen?
Die werden irgendwo schon Bezahlzeugen ausgraben…
Altes Spiel der Machthaber. Alles was sich eignet der politischen Opposition zu schaden wird gesammelt und kurz vor der Wahl in die Presse oder zur Anklage gebracht. Nach der Wahl stellen sich die Vorwürfe meistens als haltlos heraus. Also sind solche Vorgänge immer mit Vorsicht zu genießen und sollten nicht die Wahlentscheidung beeinflussen.
Dabei waren schon immer rot/grün besonders hinterhältig und würde man deren links radikalen Verbindungen überprüfen, dann würde man in einem übel stinkenden Sumpf landen. Mit den grauen Wölfen sitzen sogar rechtsradikale Türken in der SPD und auch die Grünen haben entsprechende Verbindungen. Grundsätzlich möchte ich, egal in welcher Partei solche Verbindungen nicht und verwehre mich gegen jede Form von Extremismus, denn der hat in der Politik, egal in welcher Partei, nichts zu suchen.
Was ist an den „grauen Wölfen“ rechtsradikal? Nationalismus? Den gibt rechts wie links. Am Häufigsten allerdings links (Stalin, Mao). Wegen deren Fanatismus zum Islam – religiös verkleideter Kollektivismus und anderer Gemeinsamkeiten mit Sozialismus – sind sie eher links zu verorten.
Allgemein werden die grauen Wölfe dem rechtsradikalem Umfeld zugeordnet. Dies mag auch dem Umstand zu verdanken sein, dass die linke PKK zu ihren größten Feinden gehört und sie immer wieder Linke verfolgt, bedroht und auch getötet hat.
https://www.deutschlandfunk.de/graue-woelfe-in-deutschland-der-traum-vom-grosstuerkischen-100.html
Zwischen linkem und rechtem Extremismus ist tatsächlich schwer zu unterscheiden. Eines haben sie aber gemein, sie zeichnen sich immer wieder durch menschenverachtende Handlungen aus, indem sie Menschen welche nicht in ihr Weltbild passen, ausgrenzen sie verfolgen und sogar töten. Ihr Weltbild ist nicht mit einer demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Verbindungen Grüne und SPD zu den grauen Wölfen habe ich deshalb hier aufgeführt, weil sie das was sie der AfD vorwerfen selbst praktizieren. Gemessen an dem wirken die Vorwürfe gegen die AfD in vielen Fällen nur noch absurd und lächerlich.
Also mein Vater wurde von einem SPD Arschloch (auch im Bundestag) um die Rechnung geprellt… Noch zu DM-Zeiten…
Der Schaden wäre zu gering um die Immunität aufzuheben.,..
JETZT reichen Äußerungen von vor XYZ Jahren?!?!?
Justizia hat fertig! Macht nun bubu! Gute Nacht!
Der instrumentalisierte Verfassungsschutz ist schon sehr leistungsstark, wenn es um die AfD geht. Wird es gelingen, die Immunität der meisten Fraktionsmitglieder bis zum 09.06.2024 aufzuheben? Man arbeitet daran.
Die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag dürfte zeitlich kein Problem sein. Anschließend werden die Verfahren – die sich vermutlich als juristische Rohrkrepierer erweisen werden – möglichst bis nach den kommenden Landtagswahlen in die Länge gezogen.
Frage an die bunte Auslandsvertretung genannt Bundestag : Hass und Hetze gegen die eigenen Leute ist aber noch in Ordnung ? Agnes, Robert, Claudia, was meint Ihr dazu ?
Rechtsgelehrter : „Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“
Hallo zusammen, ich will es mal ganz kurz auf den Punkt bringen: Wer selber noch denken kann, wird sich auch nicht von den jetzigen Trommelfeuer vor den Wahlen und gegen die einzige Oppositionspartei von seiner Meinung und seiner Wahlentscheidung abbringen lassen. Wer es aber weiter so haben möchte, geht Denen eben auf den Leim, so einfach ist das.
…eben, von denen, die selstständig denken können, gibt es immer weniger! Die verlogenen Medien sind die Leitlinien der Bevölkerung…
Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen….. Bislang also auch nur ein Verdachtsfall ohne vorliegende Beweise. Warum liegen die Beweise nicht auf dem Tisch? Gibt es sie womöglich gar nicht und der Verdachtsfall ist nur eine Unterstellung? Man darf gespannt sein.
Die Beweise, dass unser Bundeskanzler kriminell ist,
gehen schon über den Verdachtsfall hinaus. Na und???
Lauterbach hat vor laufender Kamera ohne ärztliche Zulassung kleine Kinder geimpft. Na Und???
Habeck hat beim Atomausstieg gelogen und betrogen. Na und???
Bärbock hat Russland faktisch den Krieg erklärt. Na und???
Gegen Außländer ein Wort sagen. Sofort in den Knast!!!
Müßte das nicht ein „unabhängiges“ Gericht entscheiden, und nicht der BT, der sowiso über die „Mehrheit “ verfügt, und der Deliquent gar keine Chance auf Fairnis hat?
Das Starten dieser Aktionen liegt eigentlich immer vor Wahlen – man fragt sich wirklich, warum das nicht endlich mehr Leuten auffällt. Und dann kommen solche Schlagzeilen, in denen der eigentliche Grund der Verurteilung erst im weiteren Text kommt- auch eine Art der Desinformation:
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100406282/muenchen-mutmasslicher-reichsbuerger-zu-haftstrafe-verurteilt.html
Man fragt sich, was sie sich dann alles zur nächsten Bundestagswahl 2025 alles aus den Fingern saugen wollen und ob denen das dann ihre eigene Wählerschaft noch glaubt oder ob man sie mit solchen sinnfreien Aktionen nicht eher in die Arme der AfD treibt?! Oder gar zu den Landtagswahlen im September? Man darf gespannt sein.
Richtig scheint ja wohl zu sein, dass dem Herrn Gnauck Äußerungen zugeschrieben werden, die nach Einschätzung seiner Kameraden Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer darstellten; und in großer gegenseitiger kameradschaftlicher Loyalität wie Aussicht auf erwartbaren Lob, nach „Oben“ gemeldet wurden.
In der Folge haben sich offenkundig, weder Vorgesetzte, der MAD noch das Truppendienstgericht getraut, dieser kameradschaftlichen Einschätzung zuzustimmen oder sie womöglich zu verwerfen. Sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt dazu aufzufordern dürfte diesen Entscheidern sicher ungelegen kommen, scheint aber gerade jetzt im Bestreben, die Wähler vor einer falschen Wahl zu bewahren, den „Demokraten“ unabdingbar im Kampf gegen Rechts zu sein. Ich bin schon mal toll beeindruckt.
Wer dieses vetfassungsfeindliche Spiel der Exekutive nicht durchschaut hat es nicht anders verdient. Leider ist das Verhältniss von Schlafschafen in West und Aufgewachten in Ost 1:5. Keine Chance. Es geht alles kaputt. Aber vielleicht ist es je schneller desto besser.