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Disziplinarverfahren

Nach Bystron: Bundestag hebt Immunität auch bei JA-Chef Gnauck auf

Der Bundestag hat auch die Immunität des AfD-Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Grund sollen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr sein. Gnauck sieht sich als Opfer eines Wahlkampfmanövers.

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Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen und somit „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ erteilt. Alle Fraktionen außer die AfD folgten damit einer entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Der 32-jährige Gnauck ist auch Chef der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

Laut Informationen der ARD soll Gnauck in den Jahren 2014 bis 2021 während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ ein.

Aufgrund dieser Vorfälle hatte die Bundeswehr ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen Gnauck verhängt. Im Jahr 2021 wurde er schließlich vom MAD als Extremist eingestuft. Das Disziplinarverfahren gegen Gnauck ruhte, nachdem er 2021 in den Bundestag eingezogen war. Um dieses Verfahren nun fortführen zu können, musste die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden.

Gnauck beklagt Wahlkampf-Manöver

Gnauck selbst bot der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas laut eigenen Angaben bereits vor Wochen an, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen. Bas habe jedoch gesagt, „dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei“. Gnauck vermutet jetzt einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl: „Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht.“ Die Begründung der Immunitätsaufhebung seit „nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig“.  Gnauck ist seit Oktober 2022 Bundesvorsitzender der JA und sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Der Bundestag hatte gestern bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Razzien fanden in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca statt. Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter Verdacht, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt und sich über die hohe Stückelung beschwert. Bystron dementiert alle Vorwürfe.

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