Russland-Verbindungen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA führt Razzien durch
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Seit den Morgenstunden laufen in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca Razzien gegen Bystron.
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Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter Verdacht, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt und sich über die hohe Stückelung beschwert. Bystron dementiert alle Vorwürfe.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte bereits gegen den Bundestagsabgeordneten. Um Anklage erheben zu können, musste seine Immunität aufgehoben werden – was der Bundestag gestern Abend tat, berichtet ZDF Heute. Auch der Spiegel berichtet, dass Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Alle anderen Fraktionen im Bundestag außer der AfD-Fraktion stimmten demnach der Aufhebung zu. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) durchsucht derzeit sein Bundestagsbüro. Auch mehrere Objekte in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca, berichtet der Spiegel. 11 Staatsanwälte und rund 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts sind an der Razzia beteiligt. Unterlagen und Datenträger wurden sichergestellt. Diese werden nun gemäß der Generalstaatsanwaltschaft „in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden“, berichtet der Spiegel.
Bystron sollte eigentlich am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags eine Rede halten. Am Mittwochabend verschwand sein Name von der AfD-Rednerliste. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die kommende Europawahl.
Bystron ist nicht der einzige AfD-Politiker, dem Russland-Connections vorgeworfen werden. Auch Spitzenkandidat Maximilian Krah (49) für die Europawahl geriet ins Visier der Ermittler. Sein Ex-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdachts für China festgenommen. Krah soll einem Mann Zugang zum EU-Parlament verschafft haben, der nun in Polen wegen Spionage für Moskau angeklagt ist.
Gegen Krah gibt es formell nur Vorermittlungen, kein Ermittlungsverfahren. Er genießt weiterhin die Immunität des EU-Parlaments. Offiziell hält die AfD noch an Krah und Bystron fest. Parteichef Tino Chrupalla erklärte: „Wir werden darauf achten, dass Meinungen in der AfD niemals käuflich sind.“
Warum sollte die AfD nicht an Petr Bystron festhalten? Es gilt die Unschuldsvermutung. Außer im Wirkungsbereich von Frau Faeser.
Alles vor den EU Wahlen und dann wird wieder nichts gefunden oder man behauptet er Waffen gehabt… Die Steinschleuder seines Sohnes.
Krahs Mitarbeiter war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein extra unerwähnter und vorher bei der SPD. Ein Eingeschleuster, den der Verfassungsschutz bereits kannte, aber nicht Dingfest machte, sondern Jahrelang bei der AfD für gut deponiert befand. Ein Stellungshalter bis zum passenden Moment vor einer Wahl. Eine wirklich besonders ekelhafte Methode des „demokratischen“ Kartells.
Was werden die Beamten vom LKA mitgebracht haben, um es in seinem Büro zu finden?
Ich würde ja gern mal die (Schmiergeld-)Konten aktuell regierender Politiker sehen. Aber da gilt natürlich jederzeit Immunität.
PS: Wurde diese eigentlich bei Herrn Reul aufgehoben, der mutmaßlich Schleusergelder angenommen hat?
Dieser Staat, seine Executive und die Gesinnungsjustiz sind nur noch mehr als verachtenswert! Insbesondere das gesamte Altparteienkartell! Hätten sie Charakter würden die endlich fusionieren zur Neuen SED! 🤮
Ein solch robustes Vorgehen würde ich mir bei Frau von der Leyen und Herrn Scholz auch mal wünschen.