Russland-Verbindungen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA führt Razzien durch
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Seit den Morgenstunden laufen in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca Razzien gegen Bystron.
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Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter Verdacht, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt und sich über die hohe Stückelung beschwert. Bystron dementiert alle Vorwürfe.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte bereits gegen den Bundestagsabgeordneten. Um Anklage erheben zu können, musste seine Immunität aufgehoben werden – was der Bundestag gestern Abend tat, berichtet ZDF Heute. Auch der Spiegel berichtet, dass Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Alle anderen Fraktionen im Bundestag außer der AfD-Fraktion stimmten demnach der Aufhebung zu. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) durchsucht derzeit sein Bundestagsbüro. Auch mehrere Objekte in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca, berichtet der Spiegel. 11 Staatsanwälte und rund 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts sind an der Razzia beteiligt. Unterlagen und Datenträger wurden sichergestellt. Diese werden nun gemäß der Generalstaatsanwaltschaft „in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden“, berichtet der Spiegel.
Bystron sollte eigentlich am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags eine Rede halten. Am Mittwochabend verschwand sein Name von der AfD-Rednerliste. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die kommende Europawahl.
Bystron ist nicht der einzige AfD-Politiker, dem Russland-Connections vorgeworfen werden. Auch Spitzenkandidat Maximilian Krah (49) für die Europawahl geriet ins Visier der Ermittler. Sein Ex-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdachts für China festgenommen. Krah soll einem Mann Zugang zum EU-Parlament verschafft haben, der nun in Polen wegen Spionage für Moskau angeklagt ist.
Gegen Krah gibt es formell nur Vorermittlungen, kein Ermittlungsverfahren. Er genießt weiterhin die Immunität des EU-Parlaments. Offiziell hält die AfD noch an Krah und Bystron fest. Parteichef Tino Chrupalla erklärte: „Wir werden darauf achten, dass Meinungen in der AfD niemals käuflich sind.“
Meistgelesen:
Warum sollte die AfD nicht an Petr Bystron festhalten? Es gilt die Unschuldsvermutung. Außer im Wirkungsbereich von Frau Faeser.
Alles vor den EU Wahlen und dann wird wieder nichts gefunden oder man behauptet er Waffen gehabt… Die Steinschleuder seines Sohnes.
Ja, alles vor der EU-Wahl.
Ausgerechnet kurz vor der EU-Wahl.
Ausgerechnet zwei Spitzenkandidaten.
Ausgerechnet zwei AfDler.
Gott oder wer sich dafür hält würfelt nicht !
Warum hat dieser Beitrag eine Negativbewertung? Passt das?
Ja, versteh ich auch nicht.
Vielleicht war mein letzter Satz etwas irreführend. Mit „Gott würfelt nicht“ kann nicht jeder was anfangen. Er bedeutet natürlich, dass alle Geschehnisse keine Zufälle sondern Absicht sind. Und dafür hatte ich „oder wer sich dafür hält“ eingefügt. Ein mißglückter Wortwitz – max nix !
Über Gott solltest du keine Witze machen! 😉
🙂
Rom+London als Weltherrscher haben in ihren „ThinkTanks“ die „AfD“ als Gegenpol zur heutigen $€D aufgebaut.
Alle sollen gegeneinander kämpfen, bluten und sterben.
🙂
Unsinniges Ablenkungsmanöver.
Gesinnungspolizei und Schnüffelstaat:
Hans-Georg Maassen über die jüngsten AfD-Urteile
https://weltwoche.ch/daily/gesinnungspolizei-und-schnueffelstaat-hans-georg-maassen-ueber-die-juengsten-afd-urteile/
Krahs Mitarbeiter war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein extra unerwähnter und vorher bei der SPD. Ein Eingeschleuster, den der Verfassungsschutz bereits kannte, aber nicht Dingfest machte, sondern Jahrelang bei der AfD für gut deponiert befand. Ein Stellungshalter bis zum passenden Moment vor einer Wahl. Eine wirklich besonders ekelhafte Methode des „demokratischen“ Kartells.
das ist der eigentliche skandal und erinnert fatal an stasi zersetzungsmethoden. ein politisierter geheimdienst/ polizei ist brandgefährlich und mit einer demokratie nicht vereinbar.
Was werden die Beamten vom LKA mitgebracht haben, um es in seinem Büro zu finden?
Möglicherweise die Beweise, die Innenkasper Reul
mit Schleuserbanden in Verbindung bringen. Es wurde
dabei wieder an den richtigen Stellen geschwärzt.
Leider wurde die 28.000 Kopie von Putins Ausweis
schon recht unleserlich um sie als Beweis zu hinterlassen.
Ich würde ja gern mal die (Schmiergeld-)Konten aktuell regierender Politiker sehen. Aber da gilt natürlich jederzeit Immunität.
PS: Wurde diese eigentlich bei Herrn Reul aufgehoben, der mutmaßlich Schleusergelder angenommen hat?
Die selbsternannte Oma Courage der FDP, besser doch Oma Blamage genannt, hat als Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin doch ganz andere Möglichen!
https://www.lokalkompass.de/c-politik/frechheit-siegt-wie-die-fdp-politikerin-marie-agnes-strack-zimmermann-ihre-naehe-zur-ruestungslobby-verharmlost_a1825561
Altparteien-Politiker haben natürlich Narrenfreiheit!
Der Mann ist Innenminister! Soll der gegen sich selbst
ermitteln lassen! Wie die Ermittler bei den Steuer-Hinterziehungs- CD´s würde ein ermittelnder Staatsanwalt gleich in die Klappsmühle gesteckt.
Dieser Staat, seine Executive und die Gesinnungsjustiz sind nur noch mehr als verachtenswert! Insbesondere das gesamte Altparteienkartell! Hätten sie Charakter würden die endlich fusionieren zur Neuen SED! 🤮
Ein solch robustes Vorgehen würde ich mir bei Frau von der Leyen und Herrn Scholz auch mal wünschen.
Wahlumfragen-Veröffentlichungen erstmal als Versuch zur Wahl-Manipulation anzusehen und erst in zweiter Linie als Stimmungsbild…
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron: Das sind die Vorwürfe | WDR
https://www.youtube.com/watch?v=wIuoyDqODOk
Weidel: AfD geht gegen „albernes“ Höcke-Urteil in Berufung | ntv
https://www.youtube.com/watch?v=nUJWBotCsus
Was ist mit den CDU Politikern, die sich für Aufenthaltstitel „bespenden“ ließen. mit den ganzen Maskenskandalen, mit UVDL usw.?
Mal so gefragt : Was gibt es eigentlich für die Chinesen noch im EU-Apparat auszuspionieren? China und EU sind doch best friends. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Brüssel mehr Chinesen wie Amerikaner angestellt sind. Diesen gewissen Hang zum Osten haben die Amerikaner schon seit vielen Jahren auf dem Schirm.
Dieses Land ist doch mittlerweile völlig durchgeknallt. 11 Staatsanwälte und 70 Polizisten… Was glauben die da nach Wochen noch zu finden? Falls da jemals etwas gewesen wäre. Warum legt der tschechische Geheimdienst keine Beweise vor? So geheim kann Bystrons angebliche Geldananahme ja nicht mehr sein, wenn sie seit Wochen durch die Presse geht. Also könnten durch den Geheimdienst auch die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Dumm nur, wenn es keine gibt.
Aber irgendwas wird schon hängen bleiben. Wobei ich glaube, dass der leichte Umfragerückgang der AfD eher daran liegt, dass sich niemand mehr traut, sein Wahlvorhaben auszusprechen.
Na das wäre doch bei anderen Politikern bei so ziemlich allen Parteien, vor allem bzgl. Corona auch sofort wünschenswert!!!
Was für mich immer unlogisch klingt: warum sollen Politiker einer Partei bestochen werden, wenn eigentlich überall bekannt ist, dass z.B. Anträge dieser Partei, egal wie sinnvoll sie sind, abgelehnt werden. So kann man via AfD eigentlich fast keinen Einfluss nehmen.
Einen großen Nutzer dieser Aktionen sehe ich auch bei den Umfragen nicht:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Warum auch: NL will das Asylrecht verschärfen, Dänemark hat es bereits so gut wie geschafft, das Thema in den Griff zu bekommen. Bleibt nur noch DE und AT (dort demontieren sich die Grünen gerade selber). Jeder, der seit 2015 dieses Thema betrachtet, muss erkennen, dass die Migration nicht durch die Ampel noch die Union sinnvoll geregelt werden wird. Da fehlt einfach der Wille zu. Also was blebt: Afd oder man glaubt BSW.
Wenn es jetzt noch Menschen gibt, die es nicht kapieren was abgeht dann lernen sie es nie. Airwanger vor der Landtagswahl , Krah und Bystron vor der Europawahl. Höcke vor der Landtagswahl. Wer da noch an Zufälle glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. BSW und WU wird es bestimmt auch noch treffen.
Das verbale Mobbing geht doch schon hin bis zur FDP. Abarbeiten wird man sich Stück für Stück. Das süße tröpfchenweise verabreichte Gift ist die diabolischste Art seinen Gegner umzubringen. Erst wenn die AfD verboten ist, wird man sich gegen die nächstliegende Partei richten, die den eigenen Machtverlust herbeiführen kann.
So isses .
„Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter Verdacht, Geld vom prorussischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt und sich über die hohe Stückelung beschwert. Bystron dementiert alle Vorwürfe.“
Kann man denn diese Aufnahmen irgendwo nachlesen als Transkription?
Oder nachhören?
Ist es grundsätzlich verboten Geld, von wem auch immer anzunehmen?
Bekommen Politiker grundsätzlich kein Geld für Vorträge die sie halten?
Ja, wieder mal das Timing. Gibts bei den Grünen und Roten nichts zu finden? Jetzt wäre noch der richtige Zeitpunkt. Nächste Woche ist es zu spät.
Doch bei denen gibt es was zu finden. Aber soooo viel,
das mehrere Staatsanwaltschaften die nächsten 40 Jahre
ausgelastet wären. Dann lieber etwas schnell zusammen
basteln was auch noch eine Beförderung bringt und den
„Vorgesetzten“ nicht schadet.
Da läuft ja eine richtige konzertierte Aktion ab!
M.E. sind diese Aktionen inzwischen deutlich überdreht und sind in der beabsichtigten Wirkung, die AfD auszuschalten, kontraproduktiv!
Wie wäre es denn für eine Politik für die Bürger und Bürgerinnen!?
Die Politiker*innen fordern neben der automatischen, üppigen Diätenerhöhung noch mehr persönlichen Schutz; aber wer schützt den Bürger, die Bürgerin, die Kinder in der Deutschen Bahn, auf den Bahnhöfen, im öffentlichen Raum?
M.E. sind wir an dem Punkt angekommen, an dem es an jedem Ort, zu jeder Zeit jeden treffen kann!
https://www.focus.de/politik/deutschland/drogendealer-alkoholiker-gewalttaeter-zustaende-wie-goerlitzer-park-in-bayerns-staedten-bilden-sich-die-neuen-no-go-areas_id_259949343.html
Das Arbeits- und Stimmvieh wird diesen Störaktionen kurz vor der Wahl folgen!
Eine Partei stimmt ab, bei einer Konkurrenzpartei Schaden anzurichten.
„Ein Sportler schaltet einen Konkurrenten nicht im Zweikampf aus sondern durch Anzeige bei der Dopingkontrolle.“ So wäre das vergleichbar. In unserem System stimmt was nicht mehr; die Menschen!
Wir werden sehen inwieweit Regierung und Behörden im Umgang mit der mutmaßlichen Strafsache Transparenz walten lassen. Tun sie dies nicht kann angenommen werden, dass solcherart Umgang mit einem politischen Gegner vorwiegend dabei helfen soll die Europawahl zu beeinflussen. Es fällt mir nicht schwer mir vorzustellen, dass bis zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl mit einer Verschärfung solcherart „Aktionen“ zu rechnen sein könnte. Inwieweit diese sich dann noch innerhalb des Rahmens, den das GG vorgibt bewegen werden bleibt abzuwarten…
Obwohl ich ihn für eine üble Figur halte (nichts gegen eine staatliche Verständigung mit Rußland, aber gegen jede engere Putin-Nähe) und schädlich für die AfD (siehe seine sexistische Pöbel-Attacke gegen die verstorbene AfD-Politikerin Miazga), beruht bisher alles auf unbewiesenen Verdächtigungen des Relotius-Blattes SPIEGEL und seiner GRÜN-aktivistischen Redakteurin AK Müller!
Was werden die Ermittler ihm unterjubeln?
NRW-Innenminister Herbert Reul hat wohl satt von den Geldern einer Schleuserbande profitiert. Herrn P. Bystron ist kein Vergehen nachgewiesen worden. Im Gegenteil: alles deutet darauf hin, dass er Opfer einer Schmierenkampagne der Bundesregierung geworden ist.
Hallo? Sind die deutschen Wähler wirklich so doof, das nicht zu durchschauen? Kann die Regierung wirklich so plump das Wahlergebnis um 5 Prozent minimieren?
Vermutluch schon, wenn man westlich der Elbe sozialisiert ist bzw. wurde.
Mir wird Angst und Bange. Die Parallelen zur Endzeit der Weimarer Republik werden immer deutlicher.
Immer mehr wünsche ich mir die DDR zurück, wäre Freund der Jugend mit über 60 und mache Camping mit dem Trabbi an der Ostsee. Es war so unbeschwert. Jetzt erinnert mich vieles an eine böse Zeit zwischen 33 und 45. Nichts ist gut.
Spannend: Herr bystron sagte gerade in einem Video, dass er selber beantragt hatte, dass seine eigene Immunität aufgehoben wird, damit endlich die Staatsanwaltschaft ermittelt, damit dann festgestellt wird da ist nichts dran…
So ist es auch … nur im Staatsfernsehen ( ARD und ZDF )wird es anders dargestellt wie immer seit dem diese Regierung der Unfähigen an der Macht ist.
Heute bei NTV, Bundestag Abgeordnete lassen sich tätowieren. Das ist doch mal eine Schlagzeile. Da tritt die Hatz auf die AfD fast in die zweite Reihe. … Wo kann man noch wühlen? Vielleicht war die Großmutter von Bystron im BDM? Der Urgroßvater in der kaiserlichen Marine?
Oh Mann, das Land ist so fertig!
Das könnte ein Präzedenzfall werden ähnlich wie Trump ihn geschaffen hat mit der Immunität
Lieber Apoll,
warum soll sich ein Leser mit diesen wachsweichen Aussagen befassen? Was hätte der Leser davon?
Würde ein Leser danach klarer sehen?
Könnte der Leser danach ein (…) Urteil abgeben?
– steht seit Wochen unter Verdacht
– Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen zeigen, wie er Geldscheine zählt
– Auch der Spiegel berichtet, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.
– Auch Spitzenkandidat Maximilian Krah geriet ins Visier der Ermittler.
– Ex-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdachts
– Krah soll einem Mann Zugang verschafft haben,
Das war nichts. So schreibt auch die SZ.
Mallorca? Die anderen Staaten in der EU und darüber hinaus sollten schnellstens jede behördliche Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminellenamt des Sozen Münch sofort einstellen anstatt die Willkürakte dieses Unrechtsstaates BRD auch noch zu exekutieren.
So wie BRD-Haftbefehle wegen der Lenkung der Staatsanwaltschaftsmarionetten international nichts wert sind.
Also ich bin zwar kein Freund der AFD ,aber die Beweise die es geben soll ,tut mir leid !!!! davon habe ich als Bürger noch nichts gesehen oder gelesen.
Persönlich bin ich kein Fan von Herrn Bystron. Sollte etwas an den Vorwürfen dran sein, sehe ich sein dann wahrscheinliches Ausscheiden nicht als Verlust.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Letztendlich kann es der AfD nur gut tun, wenn relevante Verfehlungen offengelegt werden und potenziell geahndet werden. Da braucht man sich auch nicht zu echauffieren und wild herumspekulieren welche Verfehlungen bei Partei A,B oder C möglicherweise vorliegen.
Wird gegen geltendes Recht verstoßen, gehört das geahndet!
Dem letzten Satz würde ich zustimmen, aber man sollte erst einmal abwarten, was auf dem Tisch präsentiert wird. Noch gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung! Wer anklagt, muß unwiderlegbare Beweise vorlegen!