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„Bürgerkrieg“, Überfremdung und eine ausländische Macht mischt mit – Pulverfass Neukaledonien

Die französische Tropeninsel Neukaledonien steht vor dem Bürgerkrieg: Paris gegen die Separatisten. Es geht um Unabhängigkeit, Überfremdungsangst und womöglich mischt eine ausländische Macht mit.

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Nach mehreren Nächten mit schweren Ausschreitungen in Nouméa bleibt die Situation im französischen Neukaledonien enorm angespannt. Nun schickt Paris 1.000 zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei in das Überseegebiet. Seit Tagen kommt es zu Krawallen und Aufständen auf der Pazifikinsel, die den meisten Menschen, wenn überhaupt, für malerische Strände und schöne Urlaube bekannt ist. 

Die Aufstände richten sich gegen eine Wahlrechtsreform. Diese sieht vor, dass auf Neukaledonien auch nicht-Indigene das Wahlrecht erhalten sollen. Die angestammte Bevölkerungsgruppe der Kanaken fürchtet, in ihrer Heimat politischen Einfluss zu verlieren. Seit Jahren schon fordern Teile der neukaledonischen Bevölkerung die Unabhängigkeit von Frankreich. Die Hintergründe der aktuellen Auseinandersetzung gehen teilweise hunderte Jahre zurück – haben jetzt aber das Zeug, einen Bürgerkrieg zu entfachen.

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Von unterdrückter Kolonie zum gleichberechtigten Teil Frankreichs

1853 nahm Frankreich Kaledonien in Besitz. Zuvor hatte der berühmte britische Entdecker James Cook die Insel erstmals betreten. Im 19. und 20. Jahrhundert errichteten die Franzosen eine Kolonialherrschaft – die Kanaken wurden unterdrückt und nach mehreren Aufständen zwischen 1878 und 1917 immer wieder auf der Insel deportiert. Mit dem Ende des Kolonialismus und der Umwandlung Neukaledoniens in ein Übersee-Département Frankreichs erhielten aber auch die Kanaken die Staatsbürgerschaft und volle Bürgerrechte. Sie sind seitdem den ethnischen Franzosen gegenüber nicht schlechter, in Fragen des lokalen Wahlrechts sogar besser gestellt.

Heute sind 41 Prozent der Bevölkerung indigene Kanaken, während 24,1 Prozent der Neukaledonier europäischer Abstammung sind – in der Regel französische Einwanderer oder deren Nachfahren. Gerade nach dem Fund großer Nickel-Vorkommen wanderten immer mehr Franzosen, aber auch Polynesier und Asiaten auf die Insel ein. Letztere machten 1983 schon 21 Prozent aus und stimmten in politischen Fragen, insbesondere der Frage der Bindung an Frankreich, oft mit den ethnischen Franzosen. Immer wieder kam es deswegen zu Konflikten zwischen den Einwanderern und den Kanaken.

Überfremdungsangst der Kanaken

1963 wurde erstmals durch Volkszählung festgehalten, dass die Kanaken nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Insel stellten. Daraufhin bildete sich eine identitäre Bewegung, die den Einfluss der Ausländer zurückdrängen wollte. Auf der Seite der Loyalisten stieg der Politiker und reiche Minenbesitzer Jaques Lafleur zum Wortführer auf. Die Lager prallten immer wieder aufeinander. Vier Jahre lang, von 1984 bis 1988 wurde die Insel von Unruhen erschüttert, die 70 Tote forderten. Gipfel der Ausschreitungen war eine Geiselnahme, bei der 24 Gendarmen und Magistrats-Mitarbeiter in Höhlen entführt wurden. Bei der Befreiung starben dutzende Kanaken-Milizionäre sowie vier französische Polizisten.

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Zur Befriedung der Situation wurde 1988 das Abkommen von Nouméa geschlossen. In diesem Kontext wurde auch das örtliche Wahlrecht geändert, sodass die Kanaken auf Neukaledonien künftig wahlrechtlich privilegiert waren. Neue Einwanderer wurden vom Wahlrecht auf der Insel, etwa bei Unabhängigkeitsbefragungen, ausgeschlossen. Eine 20-jährige sogenannte Übergangsperiode wurde beschlossen, an deren Ende, 2018, drei Unabhängigkeitsreferenden stehen sollten.

Kanak-Separatisten fürchten um den Traum der Unabhängigkeit

In den drei Referenden seit 2018 haben sich die Neukaledonier jeweils für einen Verbleib bei Frankreich ausgesprochen – jedoch sehr knapp. Beim ersten Referendum am 4. November 2018 stimmten 43,33  Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit und beim zweiten Referendum am 4. Oktober 2020 waren es 46,74  Prozent. Die letzte Abstimmung Ende 2021 wurde durch die Kanaken, die die Unabhängigkeit vorantreiben wollen, boykottiert. Die Wahlbeteiligung war mit 43,9 Prozent nur etwa halb so hoch wie bei den früheren Referenden, über 90 Prozent der Wahlteilnehmer stimmten für den Verbleib bei Frankreich.

Die Kanaken betrachten dieses Referendum für ungültig. Die französische Regierung hingegen sieht die Bestimmungen des Abkommens von Nouméa als erfüllt an. Deswegen plant Paris nun eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform in Neukaledonien, welches das Wahlrecht auch auf die nicht-indigenen Zuwanderer ausweiten soll. Dies wurde vergangene Woche im französischen Parlament durchgesetzt. Für die Kanak-Nationalisten und -Separatisten ist das wie eine Kriegserklärung, bedeutet es doch mit ziemlicher Sicherheit ein Ende jeder Hoffnung auf Unabhängigkeit.

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Beeinflusst eine ausländische Macht die Aufstände?

In Paris werden auch Präsident Emmanuel Macron viele Vorwürfe gemacht, Schuld an der Eskalation zu sein. Die drei ehemaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault, Manuel Valls und Édouard Philippe hatten dem Präsidenten jüngst ungeschicktes Verhalten in der Frage vorgeworfen. Macron und sein Innenminister setzten die Unabhängigkeits-Befürworter unbotmäßig unter Druck, kritisieren viele.

Der französische Innenminister erhebt derweil Vorwürfe an das Ausland: Der internationale Widersacher Aserbaidschan soll die Unruhen auf Neukaledonien gezielt anheizen, behauptete Innenminister Gérald Darmanin in einem TV-Interview. Er bedauere, dass Separatisten in Neukaledonien mit Aserbaidschan einen Deal gemacht haben. „Das ist keine Fantasiegeschichte“, sagte er. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat derweil die französische Botschafterin in Aserbaidschan zu Konsultationen zurück nach Paris beordert.

Französische Geheimdienstquellen geben gegenüber dem amerikanischen Magazin Politico an: „Wir haben seit Wochen, sogar seit einigen Monaten, Aktivitäten von Russland und Aserbaidschan in Neukaledonien festgestellt. Sie propagieren das Narrativ, dass Frankreich ein kolonialistischer Staat sei.“ Aserbaidschan streitet das ab, Baku weist die „haltlosen“ Vorwürfe zurück. Aber das autoritäre Kaukasus-Land führte schon in der Vergangenheit einen Medien- und Infokrieg gegen Frankreich und nutzte dafür auch Narrative der neukaledonischen Unabhängigkeitsbewegung:

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Im vergangenen Jahr versammelten sich auf Einladung Aserbaidschans angebliche Vertreter aus den französischen Überseegebieten in Baku, wo sie von „Ausbeutung“ durch Paris und einer „Diktatur“ in Frankreich sprachen. Hintergrund der Feindschaft zwischen Frankreich und Aserbaidschan sind Frankreichs enge Beziehungen zu Armenien im Konflikt um Berg-Karabach (lesen Sie hier mehr).

„Blutbad“ und „Bürgerkrieg“

Noch gilt in Neukaledonien der Ausnahmezustand. Die Insel ist längst ein Pulverfass mit kurzer Lunte geworden. In dem Tropenparadies könnten bald die blutigen Zustände der 80er-Jahre zurückkehren. Die aktuellen Aufstände werden zwar auch von den politischen Separatisten verurteilt – aber drohen, eine unkontrollierbare Eigendynamik zu entwickeln. „

„Wir bewegen uns direkt auf einen Bürgerkrieg zu“, warnte jetzt auch der französische Hochkommissar für Neukaledonien, Louis Le Franc. Es gebe 76.000 registrierte Waffen in Neukaledonien sowie 20.000 Handfeuerwaffen: Wenn die Bürgerwehren, die sich jetzt bildeten, diese einsetzten, „gibt es ein allgemeines Blutbad“, warnte er laut der Zeitung Le Monde.

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