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Armeniens Hilflosigkeit – und die Hoffnung auf Frankreich

Aserbaidschan beschießt die armenisch besiedelte Region Bergkarabach. Doch Armenien ist machtlos und international auf sich allein gestellt. In Europa scheint einzig Frankreich sich mit der Situation nicht abfinden zu wollen.

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Armeniens Regierungschef hat den Angriff aserbaidschanischer Truppen auf die Region Bergkarabach verurteilt. Er erklärte jedoch, dass sein Land nicht im Krieg mit dem aggressiven Nachbarn sei. „Ich möchte betonen, dass Armenien sich nicht in den militärischen Konflikt in Karabach hineingezogen sieht. Alle Versuche, uns dort hineinzuziehen, sind inakzeptabel“, sagte Premierminister Nikol Paschinjan. Armenien hofft auf ein Einschreiten der Internationalen Gemeinschaft. Es seien „klare und eindeutige Schritte zur Beendigung der aserbaidschanischen Aggression“ nötig, heißt es in einer von armenischen Medien an diesem Dienstag verbreiteten Mitteilung des Außenministeriums in Eriwan.

Frankreich an Armeniens Seite

Einen diplomatischen Verbündeten hat Armenien derweil in Frankreich gefunden: Paris hat in einer ersten Reaktion eine sofortige Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. In gut informierten Kreisen heißt es, dass Macron eine „starke Antwort“ auf die aserbaidschanische Offensive formulieren will. Die französische Regierung ist ungewöhnlich deutlich gegenüber der Aggression aus Baku: Während die EU Standard-Statements mit Forderungen nach „sofortiger Waffenruhe“ im Stile von „Wir rufen alle Seiten zur Deeskalation auf“ abspult, benennt Paris den Aggressor klar. Dort verurteilt man das Vorgehen Aserbaidschans in Karabach und den Einsatz von Waffen gegen bewohnte Gebiete sowie die seit mehreren Monaten andauernde „illegale Blockade“ der Region. Frankreich macht Aserbaidschan allein für das Schicksal der Zivilbevölkerung von Bergkarabach verantwortlich. Aus gut informierten Kreisen heißt es, dass Paris bereits an einer „starken internationalen Antwort“ auf die Offensive arbeite und sich dabei mit Brüssel und Washington kurzschließe. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat Frankreich bereits gefordert.

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Aserbaidschans „Medienkrieg“ gegen Paris

Frankreich und Aserbaidschan haben schlechte Beziehungen zueinander. Baku wirft Paris unter anderem immer wieder vor, sich in den Konflikt um Bergkarabach einzumischen. Auch deswegen führt das Land einen „Medienkrieg“ gegen Frankreich. Zuletzt versammelten sich auf Einladung Aserbaidschans angebliche Vertreter aus den französischen Überseegebieten in Baku, wo sie von „Ausbeutung“ durch Paris und einer „Diktatur“ in Frankreich sprachen. In den letzten Monaten ist Frankreich zu einem regelmäßigen Sandsack für Attacken aserbaidschanischer Regierungsvertreter geworden. Auch der autoritäre Machthaber Aliyev greift Frankreich regelmäßig wüst an. Die aserbaidschanischen Medien berichten umfangreich über alles Schlechte, das in Frankreich oder angeblich wegen Frankreich passiert. Das nimmt oft auch absurde Formen an: Ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm hat eine Gruppe aserbaidschanischer Kinder sogar ein Lied singen lassen, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron beleidigt wird.

Paris hingegen ist seit längerer Zeit ein enger Verbündeter für das international relativ alleinstehende Armenien. Im Sommer lieferte Frankreich noch umfassend Waffen an das Kaukasus-Land, was vor dem Hintergrund der armenischen Nähe zu Russland immer wieder für Kritik sorgte. Aber Frankreich betont immer wieder „historisch gute Beziehungen“ zu Armenien und ist für seinen Partner sehr aktiv in der Region. Selbst, als Frankreich in Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 neutral auftrat, legte Macron Wert auf die „historische Freundschaft“ zwischen Eriwan und Paris. Der Elysée-Palast gilt als einer der größten internationalen Unterstützer der Armenier in Bergkarabach der letzten Monate; Frankreich forderte immer wieder internationale Sicherheitsgarantien.

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