Asylpolitik
Wilders will an Grenzen zurückweisen: CSU-Politikerin kritisiert, was sie selbst fordert
Die führende Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Wilders-Regierung schwere Vorwürfe, weil diese Asylbewerber an der deutsch-niederländischen Grenze zurückweisen will. Nur: Sie und ihre Partei fordern eigentlich genau das gleiche.
Die neue niederländische Regierung unter Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland zurückzuweisen, wie aus der Regierungsvereinbarung, dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, hervorgeht. Dort heißt es: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt“. Die Bild berichtete über diesen Absatz, der vorsieht, an den Grenzen Zurückweisungen vorzunehmen.
Diese angekündigte Maßnahme hat Kritik ausgelöst – aus Deutschland. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Regierung scharfe Vorwürfe. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize der Bild.
Bigotte Empörung: Wilders setzt CSU-Forderung um
Lindholz‘ Empörung wirkt vor dem Hintergrund der eigenen Politik aber unglaubwürdig: Immerhin will die Wilders-Regierung nur das praktizieren, was für die Christsozialen seit langem Parteilinie ist. Erst im Januar dieses Jahres forderte die bayerische Staatsregierung unter CSU-Chef Markus Söder Zurückweisungen an der Grenze.
Auch Lindholz fordert die Reduzierung von Asyl-Zuwanderung nach Deutschland. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer. (…) Wir brauchen auch in Deutschland eine echte Asylwende. Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch.“ Eine solche Reduzierung von Asyl-Zahlen würde sich allerdings nur durch Zurückweisungen von Asylbewerbern realisieren lassen – zurück in EU-Länder wie Österreich, Tschechien oder Polen. Oder wie Lindholz sagen würde: auf Kosten anderer EU-Staaten.
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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobte den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. „Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“
Es geht schon lange nicht mehr um Diskussion, um den argumentativen Austausch von Standpunkten. Nein, es wird nur noch „vorgeworfen“ und „gefordert“ und dies, wie im vorliegenden Fall, unter Äußerung hochemotionalem, unsachlichem Gewäschs.
Allerdings auch Respekt dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, daß er sich diese vollkommen korrekten Äußerungen traut.
alle nur noch Irre. Und die bekommt auch noch eine Diätenerhöhung wie seit 30 Jahren nicht mehr. Es müsste so sein wie bei der Bank, dass das Konto gesperrt wird wenn es deutlich im Minus ist. Ich wünsche G. Wilders viel Erfolg bei seinen Vorhaben.
die Altparteien haben alle Angst davor,dass die Neue rechte niederländische Regierung nun sehr erfolgreiche Politik für ihre Bürger,für ihr Land usw. abliefert und die illegale Migration aufs schärfste bekämpft..Die Niederlande will selbst entscheiden,bei der Migration und sich da nichts mehr von der EU vorschreiben lassen..
Die deutschen Bürger werden sicherlich genau hinschauen,drücken der Regierung der NL die Daumen und werden es in Deutschland dann einfordern.Davor haben die Altparteien Angst,weil die Deutschen dann sehen können,wie es geht!!!
Matschbirnen !
Wer soll die noch für voll nehmen ?
Aber es ist ein Beweis dafür, dass wir die Hälfte der Abgeordneten einsparen können. Nichts ist so teuer wie nichts. Und wir zahlen Milliarden für nichts und wieder nichts. Jeder Papagei hat mehr sinnvolles zu erzählen als diese Matschbirnen.
Moin ,was mich wundert ist immer die Empörung von Deutschland wenn andere Staaten versuchen geltendes Recht umzusetzen.
Die ganzen Parlamente in Europa sind voll von sog.Juristen aber bei mir entsteht der Eindruck Recht und Ordnung stand nicht im Lehrprogramm.
Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe..
Hier zeigt sich, das diese Alt-Parteien ihre nächste Wahl-Lüge bereits vorbereitet haben und nun auch noch selber ihre Richtung nicht glaubhaft darstellen können! Wenn es darum geht, eine Partei wie die AFD zu Diffamieren, halten sie zusammen. Wenn es darum geht, den Bürgern Wahlversprechen vorzulügen, halten sie ebenfalls zusammen, aber am Ende wissen sie eines nicht: Was sie versprochen haben! Deutsche Alt-Parteien sind keine Stimme Wert.
Vor lauter blindem Hass und Hetze gegen Andersdenkende, wissen die Altparteien- Politiker schon nicht einmal mehr was sie sagen, denken schon nicht mehr darüber nach, was sie gestern noch von sich gaben, was ja das gleiche war, was sie heute kritisieren. Unbewusst stellen sie sich damit in Selbstkritik.
Noch ein Beispiel dieser unbewussten Selbstkritik ist die Rede von Habeck im Bundestag, wo der offenbar an Verfolgungswahn leidende Wirtschaftsminister eine Verbindung des Attentats in der Slowakei mit der AfD in Verbindung brachte. Dabei ist bekannt, dass der Ministerpräsident, Robert Fico, dem rechten Lager zugerechnet wird, der Attentäter dem linken Lager. Hat da Habecks Redenschreiber wohl offensichtlich vor blindem Hass nicht vorab recherchiert. Alles wird gegen die AfD in Stellung gebracht, selbst der dümmste Unfug. Wie verblödet hält man das Volk?
Unsere Politiker sind für viel Tam-Tam und Blah-Blah, viel Getöns und Gepupse, raus kommt nur viel heiße Luft. Der CO2 Ausstoß dabei ist rücksichtlos hoch, die Zerstörung unseres Lebens enorm. Politiker halt!
Eine Politfigur*in, klar. Nicht auffallen durch Leistung, oder Kompetenz, sondern durch destruktive Kritik, Sticheleien, Intrigen und andere Bösartigkeiten. Ein Glück, jedenfalls gehe ich davon aus, dass sich die Holländer um diese Tante nicht scheren.
Dann muss man doch nur das umsetzen, was die Niederlande auch macht. Ist doch einfach, oder Frau Ministerin?
Politiker wollen gar nichts ändern. Sie labern den ganzen Tag blöd rum und wollen nur ihren gut bezalten Posten behalten. Das Volk sollte Monatlich 10 Poltiker in eine Liste eintragen, so das ein Politiker jeden Monat aus dem BUNDESTAG fliegt. Ein Parteikollege rückt nach und das Verhältnis bleibt ausgeglichen. Der dümmste und faulste Politiker fliegt dabei monatlich raus und verliert seine Diäten. So versuchen Politiker wieder für das Volk zu arbeiten statt Oberlehrerhaft, gegen das Volk zu arbeiten. Emilia Fester wäre längst raus und viele andere
Oder wie die Niederländer es einfach in einem reim zusammenfassen : Lieber Flüchtling ziehe weiter nach Berlin da haben sie alle Ja geschrien !!
Die Panik der Altparteien vor einer klaren Entscheidung des Wählers ist ja nicht nur auf die AFD gegründet, sondern auch dem, was diese neue sozialistische Einheitspartei als „Rechtsruck“ auf europäischer Ebene bezeichnet. In anderen Staaten ist das Volk eher geneigt, auf falsche Politk zu reagieren und die dortigen Politiker wissen das auch. Das beste Beispiel dafür scheint mir Dänemark zu sein, wo eine sozialdemokratisch geführte Regierung sich der illegalen Massenmigration knallhart entgegenstellt.
Die gute Frau hat erkannt dass das in Deutschland eh nichts wird mit der Abweisung an den Grenzen .
Es ist zu befürchten das über kurz oder lang auch noch andere Länder der EU dem folgen werden und dann eben alle nach Deutschland kommen .
Das Deutschlandtempo .Zu langsam zu wenig zu spät !!!
ich schrieb gestern andernorts schon:
ganz viel Kraft für die neue Niederländische Regierung und Erfolg für ihre Programme.
Persönlich würde ich mir die meisten Punkte ( nicht zuletzt kürzungen beim Geld für die Staatsmedien) auch für uns wünschen.
was wir jetzt allerdings bei der CDU Tante schon losgehen sehen, wird uns begleiten bis zur konmenden Wahl, nämlich das gleiche wie bei Trump, Orban, Breit, Meloni usw.
„Die“ ( ihr wisst wer) werden nichts unversucht lassen, um diese Koalition madig zu quatschen und jedes Stück schimmliger Köse, jede braune Tulpe, jeder quietschende Wohnwagen mit NL, jedes Migrantenkind, daß mit feuchten Kulleraugen neben einer Windmühle steht ….
Daran ist einzig und alleine Wilder und seine nationalistischen Koalition s- Reiter der Apokalypse schuld.
Alles, was demnöchst in NL positiver löuft, wird natürlich totgeschwiegen, klein geredet oder ist TROTZ Wilders geschehen.
was wilders will und wilders kann wird sowieso nicht von ihm bestimmt.
die rutte-partei vvd wir es sich nicht nehmen lassen, aehnlich den gruenen in dland, jederzeit druck auszuueben, wenn ihr die wilderschen bestrebungen zu heftig werden.
und die EU wird ebenfalls nicht mit *sanktionen* gegen ein unbotmaessiges land geizen.
solange also die niederlande nicht aus der EU austritt, wird sie weiterhin am gaengelband gefuehrt, und die meisten versprechungen werden sich in luft aufloesen
mit einem austritt allerdings ist nicht zu rechnen.
Genau richtig so! Wenn alle an den Landesgrenzen zurückweisen würden, dann müsste Deutschland nicht zurückweisen. Dann wird die Entscheidung der Regierung hier obsolet.
Aber Osteuropa winkt sie weiter durch.
Alles Augenwischerei, die Grenzen sind offen,eine Kontrolle findet weder in den Niederlanden noch irgendwo anders statt.
Wie falsch diese Leute sind- und wie verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und der (autochthonen) Bevölkerung!! Solche Leute wie Reem Ali. 33-jährige SPD-Staatsekretärin, zuständig für Migration bei Scholz, will natürlich genau das Gegenteil, nämlich möglichst viele Migranten ihrer Herkunft nach D. zu locken – und schnellstmöglich einzubürgern!! Dazu macht sie auch Reklame in arabischer Sprache, so dass es jeder versteht – und sich eingeladen fühlt!! Diese A. Lindholz soll mal lesen, was ihr früherer Parteichef Seehofer neulich gesagt hat. Er nannte die Grenzöffnung Merkels von 2015 „einen Fehler“!
Frau Lindholz ist Juristin, in allererster Linie aber auch Politikerin.
Juristen nutzen eine präzise Sprache, Politiker vernebeln, verwischen, verklausulieren.
Die Dame war in der entscheidenden Zeit der Ära Merkel Vorsitzende des mächtigen Innenausschusses, hätte also Dinge vorantreiben müssen, die schon damals dringend erforderlich waren. Sie hat es nicht getan. Aus Unfähigkeit, aus Bequemlichkeit, aus Parteiräson gegenüber den Grünen als Wunsch-Koalitionspartnern. Man weiß es nicht. Heute reiht sie am Rednerpult Politfloskel an Politfloskel, und tut so, als hätte mit all diesem Unheil persönlich nie etwas zu tun gehabt. Eine Schande.
Holland wendet die EU-Regeln (Dublin- Abkommen) konsequent an. Die stehen so auch in Art. 16a GG. Denn der ursprüngliche Asylartikel war Art. 16GG und bestand aus einem Satz;“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Die Übernahme von Dublin ins GG musste D vollziehen, um dem Schengenabkommen beitreten zu können. Deutschland könnte demnach gemäß EU-Recht, verankert in Art. 16a GG, alle aus zB Polen oder Österreich ankommenden „Flüchtlinge“ dorthin zurückschicken. Es fehlt aber der politische Wille dazu.
na ja da kann man nur noch sagen Orban der II aber gut so
Na, der Unterschied ist halt, dass Wilders das durchziehen lässt und bei der Union das Ganze halt, wie auch sonst jedes Wort der Altparteien, eine LÜGE ist! Denn man weiss ja wann diese Politiker die Wahrheit sagen? Richtig, wenn sie die Schnauze halten! 😀
…vielleicht hat man die vergessen zu informieren…
Zurückweisungen an der Grenze sind bindende Vorschriften. Zuwiderhandlungen sind ein Verbrechen und das verscherbeln von (Doppel-) Staatsbürgerschaften ist eindeutig Hochverrat.