Asylpolitik
Wilders will an Grenzen zurückweisen: CSU-Politikerin kritisiert, was sie selbst fordert
Die führende Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Wilders-Regierung schwere Vorwürfe, weil diese Asylbewerber an der deutsch-niederländischen Grenze zurückweisen will. Nur: Sie und ihre Partei fordern eigentlich genau das gleiche.
Die neue niederländische Regierung unter Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland zurückzuweisen, wie aus der Regierungsvereinbarung, dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, hervorgeht. Dort heißt es: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt“. Die Bild berichtete über diesen Absatz, der vorsieht, an den Grenzen Zurückweisungen vorzunehmen.
Diese angekündigte Maßnahme hat Kritik ausgelöst – aus Deutschland. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Regierung scharfe Vorwürfe. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize der Bild.
Bigotte Empörung: Wilders setzt CSU-Forderung um
Lindholz‘ Empörung wirkt vor dem Hintergrund der eigenen Politik aber unglaubwürdig: Immerhin will die Wilders-Regierung nur das praktizieren, was für die Christsozialen seit langem Parteilinie ist. Erst im Januar dieses Jahres forderte die bayerische Staatsregierung unter CSU-Chef Markus Söder Zurückweisungen an der Grenze.
Auch Lindholz fordert die Reduzierung von Asyl-Zuwanderung nach Deutschland. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer. (…) Wir brauchen auch in Deutschland eine echte Asylwende. Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch.“ Eine solche Reduzierung von Asyl-Zahlen würde sich allerdings nur durch Zurückweisungen von Asylbewerbern realisieren lassen – zurück in EU-Länder wie Österreich, Tschechien oder Polen. Oder wie Lindholz sagen würde: auf Kosten anderer EU-Staaten.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobte den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. „Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“
Es geht schon lange nicht mehr um Diskussion, um den argumentativen Austausch von Standpunkten. Nein, es wird nur noch „vorgeworfen“ und „gefordert“ und dies, wie im vorliegenden Fall, unter Äußerung hochemotionalem, unsachlichem Gewäschs.
Allerdings auch Respekt dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, daß er sich diese vollkommen korrekten Äußerungen traut.
alle nur noch Irre. Und die bekommt auch noch eine Diätenerhöhung wie seit 30 Jahren nicht mehr. Es müsste so sein wie bei der Bank, dass das Konto gesperrt wird wenn es deutlich im Minus ist. Ich wünsche G. Wilders viel Erfolg bei seinen Vorhaben.
die Altparteien haben alle Angst davor,dass die Neue rechte niederländische Regierung nun sehr erfolgreiche Politik für ihre Bürger,für ihr Land usw. abliefert und die illegale Migration aufs schärfste bekämpft..Die Niederlande will selbst entscheiden,bei der Migration und sich da nichts mehr von der EU vorschreiben lassen..
Die deutschen Bürger werden sicherlich genau hinschauen,drücken der Regierung der NL die Daumen und werden es in Deutschland dann einfordern.Davor haben die Altparteien Angst,weil die Deutschen dann sehen können,wie es geht!!!
Matschbirnen !
Wer soll die noch für voll nehmen ?
Aber es ist ein Beweis dafür, dass wir die Hälfte der Abgeordneten einsparen können. Nichts ist so teuer wie nichts. Und wir zahlen Milliarden für nichts und wieder nichts. Jeder Papagei hat mehr sinnvolles zu erzählen als diese Matschbirnen.
Moin ,was mich wundert ist immer die Empörung von Deutschland wenn andere Staaten versuchen geltendes Recht umzusetzen.
Die ganzen Parlamente in Europa sind voll von sog.Juristen aber bei mir entsteht der Eindruck Recht und Ordnung stand nicht im Lehrprogramm.
Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe..
Hier zeigt sich, das diese Alt-Parteien ihre nächste Wahl-Lüge bereits vorbereitet haben und nun auch noch selber ihre Richtung nicht glaubhaft darstellen können! Wenn es darum geht, eine Partei wie die AFD zu Diffamieren, halten sie zusammen. Wenn es darum geht, den Bürgern Wahlversprechen vorzulügen, halten sie ebenfalls zusammen, aber am Ende wissen sie eines nicht: Was sie versprochen haben! Deutsche Alt-Parteien sind keine Stimme Wert.
Unsere Politiker sind für viel Tam-Tam und Blah-Blah, viel Getöns und Gepupse, raus kommt nur viel heiße Luft. Der CO2 Ausstoß dabei ist rücksichtlos hoch, die Zerstörung unseres Lebens enorm. Politiker halt!