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Trotz neuer Behörde

Wieder Wahlpannen in Berlin: 350 Muster-Stimmzettel zur Europawahl verschickt

Nach der Berliner Pannen-Wahl im Jahr 2021 wurde extra eine neue Behörde ins Leben gerufen, um einen korrekten Ablauf künftiger Wahlen zu gewährleisten. Nun, nur Monate nach deren Arbeitsaufnahme, kam es erneut zu Fehlern - man verschickte für die Europa-Wahl Musterstimmzettel.

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Berlin steht vor der Europawahl und als wäre es eine Tradition kommt es erneut zu Pannen in der Versendung der Wahlunterlagen. Wie der rbb berichtet, kam es zu fehlerhaften Zusendungen von Muster-Wahlzetteln bei den Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow. Den Fehler bemerkte das Berliner Landeswahlamt am Donnerstag und gab nun die Warnung heraus. Bis dahin sollen etwa 350 ungültige Wahlzettel versandt worden sein.

In Treptow-Köpenick handelt es sich um insgesamt 300 Stimmzettel mit dem Aufdruck „MUSTER“ in großen roten Lettern, in Pankow seien es 50. „Die betroffenen Wahlberechtigten sollten diesen Musterstimmzettel nicht zur Stimmabgabe verwenden!“, gaben die Ämter warnend bekannt. Die betroffenen Wähler müssen sich jetzt eigenständig beim Bezirkswahlamt melden und könnten dort gültige Wahlunterlagen erhalten.

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Das Berliner Wahlamt, zuständig für die Richtigkeit der Wahlen, ist seit Anfang März als neue Behörde mit acht Beschäftigten im Amt. Ihre Aufgabe ist eigentlich, dazu beitragen, Wahlen in Berlin nach den katastrophalen Pannen bei der Berlin-Wahl im September 2021 künftig besser vorzubereiten und durchzuführen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler wertete das neue Amt bei seiner Eröffnung als wichtigen Schritt nach vorn. Doch nun, nicht mal drei Monaten nach Arbeitsaufnahme, glänzt die Hauptstadt erneut mit Wahlpannen.

Apollo News Recherche führte zu Wahlwiederholung

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es in Berlin in diversen Wahllokalen massive Probleme gegeben. Durch das gleichzeitige Abhalten der Bundestagswahl und des Berliner Marathons verkam die Wahl zu einem Chaos mit Hunderten fehlenden oder falschen Stimmzetteln und so langen Warteschlangen, dass einige Bürger erst deutlich nach 18 Uhr oder gar nicht wählen konnten.

Apollo News hatte zusammen mit Tichys Einblick 40.000 Wahlunterlagen ausgewertet und diese Pannen so maßgeblich mit aufgedeckt. Am Ende musste die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt werden. Und auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Recherche-Ergebnisse – es ordnete eine Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 455 Wahlbezirken an.

Die Wut über die erneute Wahlpanne zeigt sich unter anderem in der Kommentarspalte des rbb. Der Sender, der zuerst über die neuen Pannen berichtete, schloss deshalb sogar kurzerhand die Kommentarfunktion.

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