Am Donnerstagnachmittag fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“ im Deutschen Bundestag statt. Auf Forderung der Regierungsfraktionen diskutierte das Parlament über die „Bedrohung unserer Demokratie“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nutze die Gunst der Stunde, um die AfD scharf anzugreifen – zeitgleich verbreitete die Ministerin irreführende Zahlen zu den Angriffen auf Politiker.

„Vor der Tat steht das Wort“, erklärte Paus zu Beginn ihrer Rede. Sie griff damit direkt den ehemaligen Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, an und erinnerte an die Worte Gaulands nach der Bundestagswahl 2017. Damals erklärte er: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Für Paus seien diese Worte der Beginn der Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewesen. Paus führte aus, dass diese Sätze für sie „verbale Gewalt“ seien, und diese Gewalt „Folgen“ habe.

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Die Aktuelle Stunde im Bundestag sei „nötig“, denn inzwischen sei auch in Deutschland „längst der Beweis erbracht“, dass aus „düsteren Ankündigungen [und] Drohungen, Taten werden“. Man führe diese Debatte „in Gedanken an Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzten“ und für „jene, die Gewalt ausgesetzt sind – weil sie Demokraten sind“.

In ihrer Rede bezog sich Ministerin Paus auch auf Zahlen, die Angriffe auf Politiker dokumentieren. Diese Zahlen wurden auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne genutzt, um die Grünen als Hauptopfer politischer Gewalt zu präsentieren (Apollo News berichtete). Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Politiker und Parteien. Dort werden tatsächlich 1.219 Vorfälle gegen Vertreter der Grünen aufgeführt, im Vergleich zu 478 gegen die AfD. Diese Zahlen bestehen allerdings aus sowohl „Gewaltdelikten“ als auch „Äußerungsdelikten“, wie Beleidigungen. Bei den reinen Gewaltdelikten führt die AfD mit 86 Fällen, während die Grünen bei den Äußerungsdelikten mit 947 Fällen deutlich vorn liegen.

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