Kommentar
Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen
Aus Brandenburg kommt jetzt das nächste Klimaurteil: Die Bundesregierung soll ein noch strengeres Klimaschutzprogramm erarbeiten, fordern die Richter. Dabei sind solche politischen Entscheidungen Aufgabe der Volksvertreter, nicht der Richterbank. So wird die Klimafrage außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt.
Zu Schleuser-Skandal
Unterirdische Debatte im Bundestag: AfD-Vertreter sollen sich im Spiegel anschauen und „erbrechen“
Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD.
Trotz neuer Behörde
Wieder Wahlpannen in Berlin: 350 Muster-Stimmzettel zur Europawahl verschickt
Nach der Berliner Pannen-Wahl im Jahr 2021 wurde extra eine neue Behörde ins Leben gerufen, um einen korrekten Ablauf künftiger Wahlen zu gewährleisten. Nun, nur Monate nach deren Arbeitsaufnahme, kam es erneut zu Fehlern - man verschickte für die Europa-Wahl Musterstimmzettel.
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