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Niederlande

Strengste Asylpolitik, pro-Israel, pro-Atomkraft: Das plant Wilders neue Koalition

Das Bündnis aus Wilders' Partei für die Freiheit, den Liberalen, Konservativen und der Bauernpartei will die Niederlande zum Land mit den strengsten Asylregeln in ganz Europa zu machen. Außerdem verfolgt man einen klar pro-israelischen Kurs, inklusive Botschaftsverlegung in die Hauptstadt Jerusalem. Zudem will man vier neue AKW bauen.

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Nach den Plänen der neuen Mitte-Rechts-Koalition sollen die Niederlande zu den Ländern „mit den strengsten Zulassungsregeln in ganz Europa“ werden. Die Einwanderungsbestimmungen der EU sollen umgangen werden. Dafür will die künftige Regierung der EU-Kommission eine „Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik“ vorlegen. Abschiebungen sollen vereinfacht und Familienzusammenführung erschwert werden. An den Grenzen sind verstärkt Kontrollen vorgesehen. Des Weiteren ist geplant, die Arbeitsmigration stärker zu begrenzen und die Zahl der Plätze für ausländische Studenten an niederländischen Universitäten zu reduzieren.

Bei den Wahlen vor sechs Monaten gewann die Partei für die Freiheit von Geert Wilders 37 von 150 Mandaten im Parlament. Seine künftigen Koalitionspartner sind die liberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue konservative NSC und die Bauernpartei BBB. 

Wer die niederländische Staatsbürgerschaft anstrebt, muss künftig über den Holocaust Bescheid wissen. Dieser wird als Teil in die bestehende Integrationsprüfung aufgenommen. In dem Koalitionspakt ist man sich zudem einig, einen klar pro-israelischen Kurs zu fahren und wie schon die USA unter Trump die Botschaft des Landes von Tel Aviv nach Jerusalem zu finden, berichtet The Times of Israel.

Die Offshore-Gasförderung soll ausgebaut werden, dazu ist der Bau von vier neuen Atomkraftwerken geplant, um unabhängiger von „unzuverlässigen Ländern“ zu werden. Geplante CO2-Steuern werden gestrichen, die internationalen Klimaziele sollen aber eingehalten, heißt es in dem Papier. Subventionen für den aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll massiv gekürzt und Beamtenstellen abgebaut werden.

Wer das Bündnis anführen wird, ist noch unklar. Der Wahlsieger Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) hat bereits angekündigt, auf das Amt zu verzichten. Als möglicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der Ex-Minister Ronald Plasterk von den Sozialdemokraten. Er gilt als „nach rechts gerückt“ und half bei der Führung der ersten Gesprächsrunden zwischen Wilders PVV und dem NSC, BBB und Ruttes VVD. Die Partner streben eine historische Einigung an – ein „loses Bündnis“ mit Wilders‘ lange geächteter PVV.

Geert Wilders‘ Popularität gründet sich vor allem auf seine kritische Haltung gegenüber dem Islam und der Politik der offenen Grenzen. Er spricht seit Jahren sehr deutliche Worte gegen den Islam und Ausländerkriminalität. Er bezeichnete den Koran als „Ideologie einer zurückgebliebenen Kultur“ und verglich ihn sogar mit Hitlers „Mein Kampf“.

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Wilders brachte ein Verbot von Moscheen und islamischen Schulen in den Niederlanden ins Gespräch. Um die PVV gab es jahrelang eine Art Brandmauer (auch wenn die PVV bereits einmal eine Minderheitsregierung stützen durfte) – eine gemeinsame Regierung mit der Partei wurde von allen anderen abgelehnt.

Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte war mehr als 13 Jahre lang der Regierungschef der Niederlande. Im Sommer 2023 zerbrach seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an und gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.

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