Nach sechs Monaten
Niederlande: Parteien einigen sich auf Koalition mit Geert Wilders
Knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es endlich eine Einigung: Geert Wilders und drei weitere Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das verkündete Wilders am Mittwoch in Den Haag.
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In den Niederlanden hat sich eine neue Vier-Parteien-Koalition gebildet. Wie wochenlang vermutet, ist auch die Partei von Geert Wilders Teil der Koalition. . „Wir haben eine Vereinbarung“, sagte er am Mittwoch in Den Haag. Wer letztendlich der Premierminister sein wird, steht noch nicht fest. Die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben vorerst im Parlament. Das Abkommen, das die Parteiführer heute erzielt haben, muss noch von ihren jeweiligen Fraktionen gebilligt werden, was voraussichtlich später am Mittwoch geschehen wird.
Diese Einigung kommt kurz vor Ablauf der vom Parlament gesetzten Frist. Bis Mitternacht hatten die Verhandlungsführer Zeit, ihren Bericht vorzulegen. Die Gespräche verliefen bisher äußerst schwierig. Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Es wird schätzungsweise noch sechs Wochen dauern, bis die neue Regierung endgültig steht.
Bei den Wahlen am 22. November gewann Wilders‘ Partei für die Freiheit 37 von 150 Mandaten im Parlament. Seine künftigen Koalitionspartner sind die liberale VVD unter der Führung des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue konservative NSC und die Bauernpartei BBB. Wilders hat sich bereits vor den Gesprächen bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Die Einigung ist durchaus historisch: Um die PVV gab es jahrelang eine Art Brandmauer (auch wenn die PVV bereits einmal eine Minderheitsregierung stützen durfte) – eine gemeinsame Regierung mit der Partei wurde von allen anderen abgelehnt.
Mark Rutte war mehr als 13 Jahre lang der Regierungschef der Niederlande. Im Sommer 2023 zerbrach seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an und gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
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Jetzt sind so ziemlich alle Nachbarn wieder auf den Boden der Tatsachen gekommen. Eine erfreuliche AEntwicklung. Nur bei uns realisiert man nicht, dass man das Land mehr und mehr schwächt, indem man die noch arbeitenden Leute für Zahlungen aufkommen läßt, die dem eigenen Land nichts bringen. Leider sind die Medien noch zu grün-links verortet, dass man von diesen keine realistische Berichterstattung bekommt, sondern die wollen einen erziehen.
Die täglichen Insolvenzmeldungen, jede Autofahrt auf kaputter Straße, heruntergekommene Schulen und vieles mehr sollte eigentlich Warnung genug sein.
Da hier das Grundverständnis für Demokratie in weiten Teilen fehlt und eher ein sozialistisches Denken seit Jahrzehnten vorherrscht, ob Rot, Grün oder Klimasozialismus, sehe ich in D. noch einen langen Weg.
Holländischer Politiker demütigt Ricarda Lang – Talk
https://www.youtube.com/watch?v=sL84QfYtGmE 13 Min.
Die täglichen Insolvenzmeldungen, kaputte Straßen usw.usw ist nicht das Ergebnis der letzten 3-4 Jahre sondern der letzten 20-30 Jahre.
Die Berliner Machthaber sind jenseits aller begründeten Zweifel dafür verantwortlich, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert hat.
@ Malocher Okay, aber die jetzige Regierung tut auch nichts dagegen, verschleudert lieber unsere Steuergelder für Radwege und andere Gimmicks in alle Welt.
Ja, aber die jetzige Regierung hat halt auch nicht mehr soviel Spielraum bei den Finanzen. Natürlich sind die vielen kleineren Beträge, die aus D. derzeit herausgeleitet werden durchaus zu kritisieren, weil die Gesamtwirtschaft sich eher auf Talfahrt befindet. Das BIP stagniert oder sinkt sogar und hinzukommen auch noch inflationärer Tendenzen.
Mag sein. Aber am Ende der Schröder-Zeit gab es durchaus wichtuge Reformen
Und dann kam Rot-Grün, dargestellt von Rot-Schwarz bzw. 4 Jahre Schwarz-Gelb .
Aber die letzten beide Jahre brachten die meiste Zerstörung.
Ja, er hat zumindest mit den Reformen Steuern in die Kassen gebracht, die dann von Frau Merkel gnadenlos in alle Welt und an jeden verteilt worden sind.
Ansonsten haben wir 2 Töchter, die u.a. in dem 20-30 Jahre Zeitraum zur Schule gingen. Wir sind nicht dazu angehalten worden, Klassenzimmer zu malern, wie es heute der Fall ist. Es ist eigentlich recht gut gelaufen.
Desweiteren wird nun mal plakatiert und getönt, dass es das grüne Wirtschaftswunder gibt. Daran sollte man Regierungen schon messen. Und die aktuelle Regierung hat, auch wenn man sich das nicht vorstellen konnte, die Vorgängerregierung getoppt-
Nur eine kleine Richtigstellung, Frau Merkel hat gnadenlos das Geld nicht unbedingt in alle Welt und an jeden verteilt, sie hat vielmehr jeden aus aller Welt geholt und über die Massenmigration das Geld an ganz wenige gebracht. Denn die Asylindustrie hat einen riesigen Boom in ihrer Zeit erlebt, weil die Umverteilung des Steuergeldes zielgerichtet bei den Betuchteren gelandet ist. Die Steuerzahler dürfen nun sehen wie sie mit den Folgeproblemen klar kommen.
Da haben sie recht !! Aber das schlimme daran ist ja das es in der Politik keinen wirklich zu interessieren scheint und jede neue Regierung unser Geld wieder für andere Dinge wie z.b in der Entwicklungshilfe oder Energie Transformation aus dem Fenster wirft.
Deutschland wird nur noch Ideologisch und nicht Zweckmäßig regiert .
Also duraus sind die Probleme auch besonders durch die CDU mit Merkel veranlasst.
Die derzeitige Regierung bearbeitet das jedoch auch nicht und dafür ist um so mehr zu kritisieren.
Warnung? Der Worte sind genug gewechselt. Nun laßt uns endlich Taten sehen!
Ich finde die sexuellen Übergriffigkeiten und Fachkräfte Angriffe mit Macheten und Messer ebenfalls erwähnenswert. Kommen im ÖRR nur nicht vor. Ich erwarte hier in diesem Land nix mehr, außer Chaos, Verleugnung, Zerstörung , egal wie wir uns hier die Finger wundschreiben, Deutschland ist lost. Es sei denn , Millionen würden aufstehen, doch davon sind wir meilenweit entfernt.
Also ich mag den. Er hat keine Angst vor Mohammett und sagt einfach das Er nach Hause, nach Marokko gehen soll. Herrlich. Das ist einfach ein ganz normaler Umgang mit denen, wir in Europa sollten Sie abschieben vorallem da unsere Wirtschaft hier Pleite geht und kein Geld mehr da ist. Wir haben selbst schon genug Probleme hier und brauchen keine importierten Gewalttäter. Ich hätte Geert auch gewählt aber am liebsten als Bundeskanzler für Deutschland. ( Gut das ich das Wort alles nicht davor und hinter den Bundeskanzler gesetzt habe sonst hätte ich morgen früh Besuch bekommen. Achja und wie immer distanziere Ich mich.🤣
Die Niederlande machen es wieder einmal vor wie es geht. Und Deutschland geht auf Krücken mit einer zerstörerischen Ampel.
NL = Signal für Europa!
Gute Arbeit, Herr Wilders!
Nun, das war ja erst die Vorarbeit und Rutte ist ja auch noch dabei. Der wird womöglich andere Arbeitsaufträge haben um die Situation stets entschärft erscheinen zu lassen. Womöglich wird sich kaum etwas verändern.
Erstaunlicher Karriereausblick dieses Rutte. Peter-Prinzip?
Geht doch….