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Bundestag

Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“

Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.

CDU-Politiker Jürgen Hardt - er sagte einen bemerkenswerten Satz im Plenum des Bundestages.

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Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag über den sogenannten WHO-Pandemievertrag debattiert. CDU und AfD hatten mit Anträgen eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Während die AfD diverse Warnungen vor dem globalen Vorhaben aussprach, attackierten die anderen Fraktionen vor allem die AfD selbst.

Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warnte vor der Beeinflussung der WHO, durch Akteure wie den Großspender Bill Gates oder auch durch das chinesische Regime. Durch die Pläne zum Pandemievertrag würden diverse Grundrechte, die das Grundgesetz festhalte, eingeschränkt – so unter anderem die Meinungsfreiheit und das „Grundrecht auf informatielle Selbstbestimmung“, meinte Sichert.

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AfD wird für Antrag scharf attackiert

„Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen“, so Sichert. Es ginge beim Pandemievertrag darum, dass „Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der ,gläserne Bürger’ etabliert“ wird. Der AfD-Politiker sprach von einem „Sturmangriff auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullman sprach in weiten Strecken polemisch, nachdem er zunächst eine sachliche Debatte gefordert hatte. Schon die Formulierung des Unions-Antrages, der „Transparenz“ bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag fordert, bestärke „Verschwörungstheoretiker“ und lenke die Debatte „in die falsche Richtung“, warf er CDU und CSU vor.

Die AfD hingegen verbreite nur „jede Fehlinformation“ und Verschwörungstheorie – es sei ja quasi schon ein Wunder, „dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist“.  Im Text-Entwurf stehe nichts davon, dass eine „Übertragung der Hoheitsrechte (…) erfolgt“, obwohl die AfD das behaupte, so Ullmann. Er feierte ein „neues Kapitel in der globalen Gesundheit“, das mit dem Vertrag beginnen werde.

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CDU-Politiker lobt Corona-Maßnahmen

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hielt eine Lobrede auf den Multilateralismus und meinte, der Pandemievertrag könne „gute“, globale Regeln etablieren. „In den Köpfen mancher Skeptiker“ gäbe es ein „großes Missverständnis“: „Die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt“. Die „größte Einschränkung der Freiheit“ sei es, an „einem Virus zu sterben“. Und deswegen sei es wichtig, globale Regeln „gemeinsam voranzutreiben“, so Hardt. Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.

SPD-Politikerin Tina Rudolph warf der AfD vor, Corona zu „leugnen“ und warnte vor mehr Pandemien aufgrund des Klimawandels. Es werde bei zukünftigen Seuchen auch darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, „für die es keine Evidenz gibt“. Das sei wichtig – und die AfD würde bloß „Phantom-Ängste“ schüren. Rudolph sprach sich auch für einen „Bürger*innenrat“ zu dem Thema aus. 

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