Bundestag
Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“
Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag über den sogenannten WHO-Pandemievertrag debattiert. CDU und AfD hatten mit Anträgen eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Während die AfD diverse Warnungen vor dem globalen Vorhaben aussprach, attackierten die anderen Fraktionen vor allem die AfD selbst.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warnte vor der Beeinflussung der WHO, durch Akteure wie den Großspender Bill Gates oder auch durch das chinesische Regime. Durch die Pläne zum Pandemievertrag würden diverse Grundrechte, die das Grundgesetz festhalte, eingeschränkt – so unter anderem die Meinungsfreiheit und das „Grundrecht auf informatielle Selbstbestimmung“, meinte Sichert.
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AfD wird für Antrag scharf attackiert
„Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen“, so Sichert. Es ginge beim Pandemievertrag darum, dass „Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der ,gläserne Bürger’ etabliert“ wird. Der AfD-Politiker sprach von einem „Sturmangriff auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullman sprach in weiten Strecken polemisch, nachdem er zunächst eine sachliche Debatte gefordert hatte. Schon die Formulierung des Unions-Antrages, der „Transparenz“ bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag fordert, bestärke „Verschwörungstheoretiker“ und lenke die Debatte „in die falsche Richtung“, warf er CDU und CSU vor.
Die AfD hingegen verbreite nur „jede Fehlinformation“ und Verschwörungstheorie – es sei ja quasi schon ein Wunder, „dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist“. Im Text-Entwurf stehe nichts davon, dass eine „Übertragung der Hoheitsrechte (…) erfolgt“, obwohl die AfD das behaupte, so Ullmann. Er feierte ein „neues Kapitel in der globalen Gesundheit“, das mit dem Vertrag beginnen werde.
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CDU-Politiker lobt Corona-Maßnahmen
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hielt eine Lobrede auf den Multilateralismus und meinte, der Pandemievertrag könne „gute“, globale Regeln etablieren. „In den Köpfen mancher Skeptiker“ gäbe es ein „großes Missverständnis“: „Die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt“. Die „größte Einschränkung der Freiheit“ sei es, an „einem Virus zu sterben“. Und deswegen sei es wichtig, globale Regeln „gemeinsam voranzutreiben“, so Hardt. Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
SPD-Politikerin Tina Rudolph warf der AfD vor, Corona zu „leugnen“ und warnte vor mehr Pandemien aufgrund des Klimawandels. Es werde bei zukünftigen Seuchen auch darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, „für die es keine Evidenz gibt“. Das sei wichtig – und die AfD würde bloß „Phantom-Ängste“ schüren. Rudolph sprach sich auch für einen „Bürger*innenrat“ zu dem Thema aus.
Moment mal! Nationale Souverenität besteht nicht mehr? Das war doch immer so eine rechte Verschwöhrungstheorie…
Davon mal ab: Apollo News ist die erste Seite die ich morgens auf mache! Ihr seit einfach Klasse!
„das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt.“
Das Virus, das so „gefährlich“ war, dass es 2020 keine Übersterblichkeit gegeben hat.
„Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.“
Sehr interessante Aussage – allerdings! Bisher galt das ja als böse Verschwörungstheorie. Nun geben es die Kartellparteien offen zu.
Zu dem was die „SpD“-Matrone da von sich gab, weiß man gar nicht, was man sagen soll, so absurd ist deren Geschwurbel. Und „Bürger*innenrat“ – Alles klar – keine weiteren Fragen.
Zu Ullman wurde im Artikel schon alles Nötige geschrieben. Der hatte sich auch schon in den drei Jahren des größten Betrugs aller Zeiten von seiner „besten“ Seite gezeigt.
Wer dem WHO Vertrag zustimmt, begeht nichts anderes als Hochverrat an Volk und Land.
Was aber Leuten, die schon der Kriegserklärung gegen die Bevölkerung GEG und dem Antrag auf Impfpflicht seinerzeit zugestimmt haben, ziemlich egal sein dürfte.
unglaublich, Deutschland hat wieder ein faschistisches Regime, nach braun und rot jetzt mit Regenbogenfahne!
Und die einzigen die sich gegen diesen Faschismus wehren sind angeblich böse, rechtsextreme Nazis!
wenn selbst die Japaner auf die Straße gehen um dagegen zu demonstrieren sollten wir vielleicht aufhorchen. nett das der CDUler so offen sagt was jeder weiß aber nicht wahrhaben will
Da wird einem nur schlecht. In dem neuen Pandemie-Vertrag kann die WHO ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten Pandemiemassnahmen wie z.B. Lockdowns beschließen. Es scheint so, als wären die Altparteien froh darüber. Es geht in Richtung übernationale totalitäre Politik und die wollen das abnicken.
Nicht die AfD ist es, die „Phantom-Ängste“ schürt,
es ist unsere nahezu gesammelte Quasselbude, die
man nur noch als ein Phantom wahrnehmen kann.
Wie da in einer hemmungslosen und böswilligen
Naivität leeres Stroh gedroschen wird, das ist selbst
mit dem Wort Schande noch viel zu milde beschrieben.
Mich grausts, mich ekelt das immer mehr an.