Bundestag
Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“
Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag über den sogenannten WHO-Pandemievertrag debattiert. CDU und AfD hatten mit Anträgen eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Während die AfD diverse Warnungen vor dem globalen Vorhaben aussprach, attackierten die anderen Fraktionen vor allem die AfD selbst.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warnte vor der Beeinflussung der WHO, durch Akteure wie den Großspender Bill Gates oder auch durch das chinesische Regime. Durch die Pläne zum Pandemievertrag würden diverse Grundrechte, die das Grundgesetz festhalte, eingeschränkt – so unter anderem die Meinungsfreiheit und das „Grundrecht auf informatielle Selbstbestimmung“, meinte Sichert.
AfD wird für Antrag scharf attackiert
„Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen“, so Sichert. Es ginge beim Pandemievertrag darum, dass „Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der ,gläserne Bürger’ etabliert“ wird. Der AfD-Politiker sprach von einem „Sturmangriff auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullman sprach in weiten Strecken polemisch, nachdem er zunächst eine sachliche Debatte gefordert hatte. Schon die Formulierung des Unions-Antrages, der „Transparenz“ bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag fordert, bestärke „Verschwörungstheoretiker“ und lenke die Debatte „in die falsche Richtung“, warf er CDU und CSU vor.
Die AfD hingegen verbreite nur „jede Fehlinformation“ und Verschwörungstheorie – es sei ja quasi schon ein Wunder, „dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist“. Im Text-Entwurf stehe nichts davon, dass eine „Übertragung der Hoheitsrechte (…) erfolgt“, obwohl die AfD das behaupte, so Ullmann. Er feierte ein „neues Kapitel in der globalen Gesundheit“, das mit dem Vertrag beginnen werde.
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CDU-Politiker lobt Corona-Maßnahmen
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hielt eine Lobrede auf den Multilateralismus und meinte, der Pandemievertrag könne „gute“, globale Regeln etablieren. „In den Köpfen mancher Skeptiker“ gäbe es ein „großes Missverständnis“: „Die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt“. Die „größte Einschränkung der Freiheit“ sei es, an „einem Virus zu sterben“. Und deswegen sei es wichtig, globale Regeln „gemeinsam voranzutreiben“, so Hardt. Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
SPD-Politikerin Tina Rudolph warf der AfD vor, Corona zu „leugnen“ und warnte vor mehr Pandemien aufgrund des Klimawandels. Es werde bei zukünftigen Seuchen auch darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, „für die es keine Evidenz gibt“. Das sei wichtig – und die AfD würde bloß „Phantom-Ängste“ schüren. Rudolph sprach sich auch für einen „Bürger*innenrat“ zu dem Thema aus.
Moment mal! Nationale Souverenität besteht nicht mehr? Das war doch immer so eine rechte Verschwöhrungstheorie…
Davon mal ab: Apollo News ist die erste Seite die ich morgens auf mache! Ihr seit einfach Klasse!
„das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt.“
Das Virus, das so „gefährlich“ war, dass es 2020 keine Übersterblichkeit gegeben hat.
„Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.“
Sehr interessante Aussage – allerdings! Bisher galt das ja als böse Verschwörungstheorie. Nun geben es die Kartellparteien offen zu.
Zu dem was die „SpD“-Matrone da von sich gab, weiß man gar nicht, was man sagen soll, so absurd ist deren Geschwurbel. Und „Bürger*innenrat“ – Alles klar – keine weiteren Fragen.
Zu Ullman wurde im Artikel schon alles Nötige geschrieben. Der hatte sich auch schon in den drei Jahren des größten Betrugs aller Zeiten von seiner „besten“ Seite gezeigt.
Wer dem WHO Vertrag zustimmt, begeht nichts anderes als Hochverrat an Volk und Land.
Was aber Leuten, die schon der Kriegserklärung gegen die Bevölkerung GEG und dem Antrag auf Impfpflicht seinerzeit zugestimmt haben, ziemlich egal sein dürfte.
unglaublich, Deutschland hat wieder ein faschistisches Regime, nach braun und rot jetzt mit Regenbogenfahne!
Und die einzigen die sich gegen diesen Faschismus wehren sind angeblich böse, rechtsextreme Nazis!
wenn selbst die Japaner auf die Straße gehen um dagegen zu demonstrieren sollten wir vielleicht aufhorchen. nett das der CDUler so offen sagt was jeder weiß aber nicht wahrhaben will
Da wird einem nur schlecht. In dem neuen Pandemie-Vertrag kann die WHO ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten Pandemiemassnahmen wie z.B. Lockdowns beschließen. Es scheint so, als wären die Altparteien froh darüber. Es geht in Richtung übernationale totalitäre Politik und die wollen das abnicken.
Nicht die AfD ist es, die „Phantom-Ängste“ schürt,
es ist unsere nahezu gesammelte Quasselbude, die
man nur noch als ein Phantom wahrnehmen kann.
Wie da in einer hemmungslosen und böswilligen
Naivität leeres Stroh gedroschen wird, das ist selbst
mit dem Wort Schande noch viel zu milde beschrieben.
Mich grausts, mich ekelt das immer mehr an.
Die WHO habe ich nicht gewählt. Niemand kann meine Rechte an die WHO abtreten.
Der Hinterbänkler Jürgen Hardt, Wahlkreis 103, Solingen – Remscheid – Wuppertal II, muss sich natürlich aufblasen. Er kommt selten zu Wort, weil niemand hören will, was er zu sagen hätte. Man traut ihm auch nicht viel zu, deshalb ist er ja Hinterbänkler. Dafür isst er recht gerne und viel, das sieht man ihm ja an, dem kleinen Wonneproppen.
Aber ist es nicht schön, dass man den Solingern einen guten Rat geben kann? Wählt nicht Jürgen Hardt, wählt nicht CDU, sondern wählt
die Alternative für Deutschland! 🙂
Typisch: Wird Transparenz eingefordert, werden Ampelaner auf einmal auffällig sehr unruhig, unsachlich und polemisch.
Nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
So mal als Bürger gefragt !!! Wann habt ihr genau ein Mandat für die Einschränkung unserer Souveränität von uns dafür erhalten ?
Sind die dumm, bösartig oder gar beides gleichzeitig?
Da müsste mal
jemand den FDP Abgeordneten Ullmann aufklären, dass alles was im Zusammenhang mit Corona und der WHO als Verschwörungstheorie bezeichnet wurde inzwischen reale Politik geworden ist. Ullmann wird das nicht wissen, weil er ja in dieser Sache ohnehin nicht viel weiß, aber Verschwörungstheoretiker gab es schon in der biblischen Geschichte, Noah der auf Gottes Rat eine Arche baute und seine Mitbürger einlud wurde als Verschwörungstheoretiker beschimpft verunglimpft und diffamiert. Aber nur bis es anfing zu regnen, da war der Vorwurf an Noah ein VT zu sein beendet.
Allen Politikern, die an dieser Diskussion beteiligt sind, empfehle ich das Buch „Spike“ von Professor Haditsch zu lesen, dann würde vielleicht nicht so viel Unsinn geredet, und es würden auch nicht so viele Fehlinformationen durch die „Altparteien“ in der doch großteils mainstreamgläubigen deutschen Bevölkerung verbreitet!
Was vor über einhundert Jahren richtig war, ist heute nicht falsch. Die Hybris dieser Art EU ist grenzenlos 😉
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
„Bürger*innenrat“
Da ist es mal wieder: die gute alte Räterepublik! Grüßen gehen raus an die EUdSSR!
Art. 20 GG, Abs. 1:“ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Von Demokratie verspüre ich jedoch gar nichts, denn meine durch das Grundgesetz (Art. 5 GG, Abs. 1:“ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“) Meinung, welche aktuell durch die AfD vertreten wird, soll unter allen Umständen unterdrückt werden.
Ohne eine AfD in einer Bundesregierung stelle ich die folgende eingetretene Situation fest:
Widerstand gem. Art. 20 GG, Abs. 4:“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Der Mann ist ein strammer Parteisoldat und nicht vom Fach. Das alles entlastet ihn aber nicht wirklich, das Gehirn einzuschalten, kritisch nachzudenken und den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Sonst kann den Job auch ein Bot übernehmen. Oder man kann diesen Sitz zur Entlastung des Steuerzahlers ersatzlos streichen.
Insgesamt kommt hier schon eine ganze Menge zusammen:
– Inkompetenz bezüglich der Gefährlichkeit des Virus und der Wirksamkeit der Maßnahmen.
– Ein konsequentes Denken und Handeln gegen unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Freiheitsrechte.
– Die Leugnung der demokratischen Errungenschaften und die Leugnung der Gefahren der Preisgabe deselben an eine parlamentarisch und demokratisch nicht legitimierte Organisation.
Ein Parlament, dass die Souveränität derart bedenkenlos verschleudert, macht sich selbst überflüssig und verrät den Souverän.
Da muss man sich zwangsläufig fragen: Welche/ wessen Interessen vertreten solche Abgeordneten?
Wenn nationale Souveränität nur noch vorgegaukelt ist, dann sind logischerweise sämtliche politischen Entscheidungen hierzulande unnötig und somit alle unsere Politiker entbehrlich.
Passt! Der Souverän ist den Politikern ja auch nichts mehr wert. Außer zum Drangsalieren und Schikanieren.
Billy the Kill macht mit seinen Millionen alles möglich, und unsere scheinbaren Volksvertreter können da wohl selten widerstehen… Wird Zeit, das man diesem Satan im Kleinformat sein Vermögen entzieht und ihn verhaftet! Anschließend zur Aburteilung vor ein Militärgericht in Guantanamo und dann gute Reise in die Hölle!
Genau, mal wieder ein neues Gremium, kommission oder Beauftragte starten. Davon haben wir ja nicht wirklich so viele. Man sollte gerade nach Corona mal Vergleiche ziehen z.B. zwischen Schweden und Deutshland. Dann wäre auch die Rolle der EU Kommission genau zu beeuchten.
So würde ich mir eine Demokratie und Demokraten vorstellen, die im Nachinein in der Lage sind, Fehler einzugestehen. Auch gehört mal ganz klar auf den Tisch, wie die Institute der Fachkeute gesponsort werden, welche Honorare für Redebeiträge von welcher Firma an welchen Fachmann gezahlt worden sind.
Wer weiss, allenfalls wurden bereits neue Viren geschaffen UND der Impfstoff dazu. Virus verbreiten, warten, dann die Impfung. Ein globales, standardisiertes Geschäftmodell?
Egal ob nun Hardt oder auch Ullmann. Beide fallen immer wieder negativ durch ihre Äußerungen auf. Ullmann, Impflobbyist ist mir in der Corona Zeit besonders negativ aufgefallen und Hardt ist die Agnes Strack Zimmermann der Union. Beides Menschen auf die ich liebend gerne in der Politik verzichten würde.
Die Wahrheit ist: Milliardäre & Techinvestoren entern das wissenschaftliche System von Medizin & Biowissenschaften, entwickeln Technologien & Methoden unter der Flagge von Global Health, Public Health und Gesundheitsvorsorge.
Daas alte medizin-ethische hippokratische Paradigma wird durch Datenmedizin, Telemedizin, Biomedizin und Genmedizin & andere ergänzt und substituiert. Die WHO wird als Gremium missbraucht, um regulatorische Zwänge zu etablieren, die den Zugriff auf den menschlichen Körper per Dekret erlauben sollen. Wahlfreiheit, Evidenz- und Erfahrungsmedizin werden als unwirtschaftlich abgedrängt, stehen nur noch zahlungskräftigen Patienten zur Verfügung. — Eine neue Medizin- und Vorsorge-Ethik muss entworfen werden, die dem Menschen Individualfreiheiten und Freiheiten der Behandlungswahl belässt. Doch kann es notwendig sein, etwa Flugzeuge mit Insektiziden zu behandeln, um die Weitertragung von kriechenden und fliegenden Organismen zu unterbinden.