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Habecks irritierender Satz zum Mordanschlag auf Fico – die AfD hat offenbar immer Schuld

Der Mordanschlag auf Robert Fico schockt Europa. Die deutschen Medien machen jedoch gebetsmühlenartig darauf aufmerksam, dass das Attentat „eine Vorgeschichte“ habe. Habeck stellt gar einen Zusammenhang mit der AfD her.

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Am Mittwoch kam es in der Slowakei zu einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico. Zwischenzeitlich stand Fico in Lebensgefahr, inzwischen hat sich sein Zustand aber wohl wieder stabilisiert. Nach einem kurzen Schock-Moment machten sich Politik und Medien in Deutschland jedoch gleich wieder daran, das Attentat für eigene Zwecke nutzbar zu machen und in ihr politisches Narrativ zu pressen.

Ein Ministerpräsident, der eine restriktive Einwanderungspolitik fordert und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten will, wird auf offener Straße niedergeschossen. Der 71-jährige mutmaßliche Täter griff dabei wohl ursächlich zur Waffe, weil Fico die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in der Slowakei teilweise austrocknen wollte. Das Attentat auf Fico passt ganz und gar nicht in das Narrativ vieler Medien in Deutschland. Davon lassen sich viele deutsche Medien aber offenbar nicht mehr beeindrucken. Unbeirrt ziehen sie ihre politische Linie durch.

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Das Attentat habe „eine Vorgeschichte“

Nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag, während Robert Fico noch um sein Leben kämpfte, veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit dem Titel „Schüsse auf den Premier – wie Fico das Klima in seinem Land vergiftet hat“. In dem Artikel wird beschrieben, dass politischer Hass in der Slowakei seit langem an der Tagesordnung sei. Vor allem aber wird suggeriert, dass das Opfer wesentlich zur Polarisierung beigetragen und den Anschlag auf seine Person erst provoziert habe.

Erst nach einem Shitstorm wurde der Artikel angepasst. „Entsetzen in einem gespaltenen Land“ lautet nun der Titel. An der Seriosität des Spiegels lassen solche Artikel durchaus Zweifel aufkommen. Die Tagesschau veröffentlichte einen Artikel mit einer ähnlich fragwürdigen Zeile. „Attentat auf Fico – ein Schock mit Vorgeschichte“ lautet der Titel des Textes. Innerhalb des Beitrags ließ man es sich nicht nehmen, einem offenkundig agitatorischen slowakischen Politologen umfangreich Platz einzuräumen.

Wörtlich erklärte Miroslav Radek, dass „dieser Schock“ auch „eine Vorgeschichte“ habe. „Ich erinnere an den Hass einiger Politiker auf Journalisten. Ich erinnere an den Doppelmord vor einer queeren Bar in Bratislava im Jahr 2022.“ Noch bis vor wenigen Tagen war der Angriff auf Sachsens SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, das absolute Top-Thema. Es wäre undenkbar, dass Artikel über diesen Angriff stets mit einem Hinweis auf das „politisch polarisierte Klima“ begleitet worden wäre, zu dem auch die SPD beigetragen hätte.

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Die AfD hat immer Schuld

Von einer sachlichen und konstruktiven Aufarbeitung ist auch der Angriff auf Matthias Ecke weit entfernt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Ecke von einer Jugend-Gruppe angegriffen wurde. Nach bisher bekannt gewordenen Ermittlungsstand weist keiner der Beteiligten Jugendliche irgendwelche Bezüge zur AfD auf. Der 17-jährige Haupttäter konnte bisher noch nicht einmal bei einer Wahl das Kreuz für die AfD machen. Das Ergebnis stand jedoch schon vor den Ermittlungen fest: Die AfD trägt Schuld an dem Übergriff auf Ecke.

Innenministerin Nancy Faeser erklärte: „Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren“. Sogar eine Sonderkonferenz soll nun einberufen werden. Dass politische Gewalt in Deutschland schon seit längerem ein Problem ist und Vertreter der AfD am häufigsten Opfer von politischer Gewalt werden, wurde bestenfalls am Rande zur Kenntnis genommen.

Und selbst das Attentat auf Fico versucht die Ampel nun in einen Zusammenhang mit der AfD zu bringen, wie nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag darlegte. Einen Vertreter der AfD bezeichnete Habeck als „gesichert rechtsextremistisch“. Der slowakische Ministerpräsident sei gerade niedergeschossen worden, so Habeck. Und weiter: „Ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.“ Die Parteien, welche sich dem „demokratischen Spektrum“ zugehörig fühlten, sollten aus diesem Grund ihre Worte „sorgsam wägen“.

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Statt die Ermittlungen abzuwarten, hat es sich in weiten Teilen der Politik inzwischen eingebürgert, schreckliche Ereignisse mit einem Kult zu überziehen. Finden politische Attentate statt, werden Politiker anderer Parteien angegriffen. Werden Minderheiten attackiert, dann muss die AfD dafür büßen, und zwar unabhängig davon, was die Ermittlungsergebnisse sagen – sofern sie überhaupt vorliegen. In dem Moment eines Anschlags steht nicht mehr der tatsächliche Schock im Vordergrund, sondern die Forderungen danach, die AfD zur Rechenschaft zu ziehen und die Attacke politisch nutzbar zu machen.

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