Was Vater Staat sich erlaubt, darf Untertan noch lange nicht

Von MAX ZIMMER | Gestern wurde Google von der EU dazu verurteilt, mehrere Milliarden Dollar wegen angeblichem “Missbrauch der Marktmacht“ zu zahlen.
Die Ausgangssituation war, dass Google einigen Smartphone Herstellern Anbot, ihnen kostenlos die Suchmaschine für Android zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass diese ein paar andere Google Dienste vorinstallieren.
Dies stellt wohl für die EU einen “schweren Missbrauch der Marktmacht Googles“ (diese Marktmacht könnte damit zu tun haben, dass Google einfach die um Längen beste Suchmaschine bietet) da, und berechtigt wohl dazu, dem Unternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Ironischerweise wurde am selben Tag vom Verfassunggericht das Urteil gefällt, welches die Erhebung der GEZ Gebühr für nicht verfassungswidrig erklärt.
Heißt also: Der Staat und seine Medien dürfen unter Zwang und Strafandrohung Geld gegen den Willen der Bürger erpressen, um ein staatliches Medien Monopol am Laufen zu halten, verurteilen gleichzeitig aber Google dafür, Geschäfte mit der eigenen Suchmaschine auf freiwilliger Basis zu machen.
Und die Moral aus der Geschicht: Was Vater Staat sich erlaubt, darf Google noch lange nicht.
Nur ist Google in dieser Geschichte ein Synonym für den Bürger, welcher vom Staat scheinbar als ein Untertan betrachtet wird.
Man könnte auch von einer staatlichen Medien-Diktatur sprechen, da nicht nur staatliche Medien ein Monopol besitzen, sondern auch andere Anbieter unter Druck gesetzt werden können, was andersrum undenkbar wäre.
Letztlich geht das wahre Monopol von den öffentlich-rechtlichen aus, sicher nicht von privaten Anbietern.
Die Frage ist eben nur, wer an unseren staatlichen Gerichten recht bekommen wird.

1 Antwort

  1. Miseslebt sagt:

    Ganz mies! Auf Steuerzahler Kosten Kinofilme und Unterhaltungsformate Zwangszufinanzieren ist schon erbärmlich.

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