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„Zivilgesellschaft“

Bundesregierung stockt Zahlungen an Correctiv auf

Aus einer kleinen Anfrage geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. 2024 soll die Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in einer kleinen Anfrage wissen wollen, welche Nichtregierungsorganisationen in welcher Höhe von der Bundesregierung finanziert werden. Auf über 250 Seiten hat die Bundesregierung diese Anfrage beantwortet. Aus dem Papier geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. Dem Dokument zufolge beliefen sich die Zahlungen an die selbsternannte Rechercheplattform 2023 noch auf 61.000 Euro. 2024 Soll diese Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

Auf der eigenen Website weist Correctiv nach bisherigem Stand nur die Zahlen für 2023 aus. Zusätzlich erhielt Correctiv nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr noch weitere 198.500 Euro vom Staat. Ausgezahlt wurde diese Zahlung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion taucht diese Zahlung allerdings nicht auf. Insgesamt erhielt die Plattform 2023 Zuwendungen in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro. Der Großteil lässt sich auf Spenden durch Stiftungen sowie Zahlungen der Bundesregierung zurückführen.

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Vor einigen Monaten berichtete Correctiv von einem angeblichen Geheimtreffen im Landhaus Adlon in der Nähe von Potsdam. Dort seien zahlreiche AfD-Vertreter zusammengekommen, um Pläne zur „Remigration“ zu besprechen. Correctiv behauptete, die AfD hätte dort die Massendeportation von Ausländern geplant. Auch Menschen mit Migrationshintergrund, aber mit deutscher Staatsbürgerschaft, seien hiervon betroffen. In dem entsprechenden Artikel wurde sogar eine Verbindungslinie zur Wannsee-Konferenz gezogen.

Die Argumentation von Correctiv ist inzwischen weitestgehend in sich zusammengefallen. Dennoch hat die „Recherche“ zu großangelegten Demonstrationen in ganz Deutschland geführt. In Potsdam haben sich sogar Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz einem Protest angeschlossen. Gegen den Österreicher Martin Sellner wurde in Folge des „Geheimtreffens“ ein Einreiseverbot ausgesprochen. Ob dieses Einreiseverbot Bestand hat, wird aktuell juristisch ausgefochten. Nach derzeitigen Informationen wird das Einreiseverbot auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Potsdam derzeit nicht vollstreckt.

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