Nach Sonder-Ausschuss
„Gut informiert“ – Habeck belastet sich in AKW-Affäre selbst
Im Sonder-Ausschuss zum AKW-Skandal gibt sich Habeck betont gelassen und behauptet, er sei stets über alles informiert gewesen. Damit könnte der Minister sich selbst belastet haben.
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Am Freitagmorgen ließ sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Energie-Ausschuss des Bundestages befragen. Grund für die Sondersitzung waren Enthüllungen des Magazins Cicero, die dubiose Vorgänge rund um den finalen Atomausstieg 2022/2023 belegen (lesen Sie hier mehr).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sein Vorgehen bezüglich des Atomausstiegs verteidigt. In der Sondersitzung am Freitag betonte er, dass er sich stets gut informiert gefühlt habe, was sein Ministerium betrifft. Alle relevanten Fragen seien vor der Entscheidung gründlich diskutiert worden. Auch die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas habe er mit den Betreibern besprochen, obwohl ihm dazu kein entsprechendes Dokument aus seinem Ministerium vorgelegt worden sei; diese Information habe er erst aus den Medien erfahren.
Eine Aussage, die Habeck noch in Bedrängnis bringen könnte: Die Akten erweckten zunächst den Eindruck, als sei der Minister von der Staatssekretärsebene fehlgeleitet und falsch informiert worden. Ein Bekenntnis von Habeck, stets „gut informiert“ worden zu sein, würde eine deutlich größere Verantwortung des Ministers für den AKW-Skandal bedeuten, als bisher vermutet.
Habeck sei bereit, sämtliche Dokumente dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, kündigte er an. Die Grünen-, SPD- und Linken-Abgeordneten unterstützten Habeck in der Ausschussitzung. Die Union hingegen fordert einen Untersuchungsausschuss, um Vorwürfe der Irreführung der Bevölkerung beim Atomausstieg zu klären. Habeck erklärte, dass er einem möglichen Untersuchungsausschuss gelassen entgegenblicke.
Na und? Der könnte einen Mord gestehen und bliebe im Amt….
🙂 Alle Wege führen nach Rom.
Built back better!
Vermutlich, es war dann sicher aus ideologischen Gründen notwendig.
Die treten nicht zurück, die Märchen-Minister der Ampel! Es wird unsere Pflicht sein, diese Parteien und auch die CDU/CSU abzustrafen bei den Wahlen!
Hier mal einen Hinweis auf die Strafen, wenn ein Politiker der Etablierten heute Mist baut und zurück treten muss! und die Verantwortung übernimmt! Alter spielt keine Rolle.
Übergangsgeld von einigen hundert tausenden Euro. Dazu dicke Pension und eine Anstellung , als Berater in einer wohlgesonnenen Firma! Einfach nur lachhaft und das ermuntert die Anderen , ebenso zu handeln!
Bei der heutigen Justiz bin ich mir sicher, das er weitern Schaden anrichten kann! Die paar hunderte Milliarden Schaden doch nur dem Michel! Und der merkt es nicht einmal an seinem Kontostand, denn er zahlt mit Karte!
Es ist nicht prinzipiell falsch mit Karte zu zahlen, sofern man den Überblick über seine Finanzen behält und Betrügereien rechtzeitig einen Riegel vorschiebt. Vorgestern habe ich im Supermarkt allerdings in Bar bezahlt – ich brauchte kleinere Scheine und das Kleingeld.
Bargeld ist richtig und wichtig! Wer die Abschaffung von Bargeld fordert, handelt totalitär und gegen jede notwendige wirtschaftliche Vernunft.
Es wird nichts passieren, niemand wird zurücktreten müssen und der BuWiMi wird seine Ideologie getriebene Agenda weiter durchziehen. Die FDP lobt bereits seine damalige Vorgehensweise (s. Bild Artikel).
Er ist durch seine Grünen Ideologen immer gut informiert und wählt immer die „Geisterfahrer-Strategie“
Habeck ist ein durchtriebener Politiker
Die FDP duckt such ja auch schon wieder weg. Medial ist Habeck entlastet. In zwei Tagen spricht im.Mainstream kein Mensch mehr davon. Und er wird wieder damit durch genommen sein.
Die Grünen und ihre Claqueure bestimmen den Narrativ
der als Wahrheit betrachtet wird.
Ja klar, echte Pfründe ston zesamme…(nach Kölner Liedgut). Listen-Lindner & Co wissen ganz genau, dass es für lange Zeit ihre letzte Möglichkeit zur Erlangung der Dauervollversorgung auf Steuerzahlerkosten sein wird. Daher muss diese Legislaturperiode unter allen Umständen gemeinsam zu Ende gebracht werden. Unter ALLEN Umständen.
Wenn wir karibischen Strand, Palmen und Sonne hätten wũrde ich gegen dieses Bananenrepublik Verhalten der Regierung nicht viel einwenden.
Aber bei dem Wetter (die Regierung nennt es Klima) kann ich dieser Bananenrepublik nichts mehr abgewinnen.
Niemals vergeben, niemals vergessen! Und wenn es zwanzig oder dreißig Jahre dauert, irgendwann zahlt der!
Die früheren Richter haben sie ja auch 100 Jahre verfolgt! Und das müssen wir auch tun!
Wer die gewaltigen Posaunenchöre der Staatsmedien auf seiner Seite hat, kann sich alles in diesem Land erlauben. Dekandalisieren, vertuschen und verschweigen counter-spins noch mehr Anti-AfD stories etc. sind jetzt mehr als je zuvor angesagt. Interessant zu sehen, wer da wie mitmacht. Ein besonder betrüblicher Trauerfall: die Wandlung der FAZ zur taz.
Als ehemaliger Abonnent der FAZ, war der Absturz zu einem regionalen Regierungsblättchen ganz offensichtlich. Und wird bereits vom Auswärtigen Amt querfinanziert, wie hier bei Tichys Einblick nachzulesen:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faz-stiftung-auftragnehmer-grossauftrag-von-bundesministerien/
Es gibt noch Kritik in der FAZ, aber es verschwindet zunehmend in der Schwurbelei. Ich bin jedenfalls erst einmal raus bei der FAZ. Die Zensur hat dort mittlerweile ein Ausmaß erreicht, wo ich persönliche Konsequenzen ziehe. Die Printausgabe werde ich nach wie vor mit der richtigen Brille lesen, aber meine Meinung bilde ich mir erst wenn ich die Ansichten anderer Blätter durchgelesen habe (z. B. Apollo News, Tichy’s Einblick und die Jüdische Allgemeine). Sollte mir ein interessanter Beitrag eines anderen Medium ins Auge fallen, bin ich ebenfalls nicht abgeneigt.
Vor einigen Wochen habe ich einen fast 30 Jahre alten Beitrag bei der TAZ über die RAF gelesen – es war sehr interessant. „Lang, lang ist’s her!“
Tagesschau und Heute haben im vorauseilenden Gehorsam gestern gar nicht erst über den Habeck-Skandal berichtet. Dafür lieber AfD-Bashing wegen des chinesischen Mitarbeiters von Krah. Verwundert aber nicht, da die Verwaltungsräte der Sender von SPD, CDU und Grünen dominiert sind. Regierungsfernsehen vom Feinsten.
Habe Co ist ein Verbrecher. Ab in einem Land in dem ein Bundeskanzler ein Verbrecher ist, dem nichts passiert, was will man da erwarten? Deutschland ist eben kein rechtsstaat, da die Justiz nicht unabhängig ist. Das Verstehen aber leider auch nicht alle….
Der Fisch stinkt immer vom Kopf.
Der sitzt ja auch im Palast und bekommt zusätzlich noch hunderttausende Euro für das Verarschen des Volkes.
Früher war es Anbeigung gegen grüne Versager, heute ist es Hass!
Schlimm, daß es erst soweit kommen musste! Das beweist, daß die Handbremse der Grünen mittlerweile völlig defekt ist. Ist halt blöd, wenn das grüne Auto am Berg steht und beginnt ins Rollen zu kommen. Ich wünsche jedenfalls einen „Guten Flug!“
Da ist dem FDPler wohl gerade noch eingefallen, dass er selber mit in den Abgrund gerissen wird, wenn er seine Stimme gegen Habeck erhebt.
Ich persönlich bin der Meinung, dass Verbrecher nicht in eine Regierung gehören, sondern in den Knast!
Traurig, aber mal ganz ehrlich…jeder, der klar denken kann wusste das doch schon. Genau wie wir alle wissen, wer uns das Gas abgedreht und das die Geschichte mit co2 auch nur eine lüge ist…wie kann es sein, das diese deutschlandhsser an der Macht sind?es gibt nur eine Partei, die uns als Volk und Nation wieder auf den richtigen weg bringen kann..
Jedem Vollidioten ,müsste doch langsam, beim Kontostand am Monatsende auffallen, das da immer weniger über bleibt! Aber der Einfältige glaubt , das daran die AfD Schuld ist und nicht die Steuern und Abgaben der Regierung!
Mario Thurnes schreibt am 26.04.2024 unter dem Titel „Der Skandal, der ohne Folgen bleibt“ auf Tichys-Einblick (leider) sehr treffend:
„Nun werden sich einige an Habeck abarbeiten: die Opposition auf dem Weg der parlamentarischen Eskalation. Journalisten, die nach Widersprüchen in Aussagen von Habeck und seinem engeren Team suchen.
Doch es fehlt die breite Öffentlichkeit, die das Thema verstärken wird.
Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer oder die Familienunternehmer haben bis zum Freitagmorgen sich in ihren Mitteilungen mit anderen Themen beschäftigt.
Die Handelskammer etwa mit der Verlängerung der Bewerbungsfrist für einen Journalistenpreis.
Das Schweigen der üblich verdächtigen Medien ist bereits dokumentiert.
[…] Hält das Bündnis aus eigener Partei, Koalitionspartnern, Medien und Verbänden, dann hat Habeck von den nach ihm benannten Files keine Konsequenzen zu erwarten – außer ein paar Anfragen, Ausschusssitzungen oder Anhörungen im Bundestag.“
Wer braucht ab nächstes Jahr vermutlich lebenslang Personen Schutz?
Scrollen sie bitte hoch….
Jetzt rückt der rote Sniper-Punkt aber bedrohlich groß an Habecks polit. Kopf.
Ich denke, er hat ausgedient. Die Öffentlichkeit wird ihn und seine seltsamen Geschichten nicht länger dulden.
SPD, Linke und Grüne unterstützen Habeck. Täter unter sich.
In normalen Ländern würde der Typ der Sabotage angeklagt werden. Im Regime Deutschland ist die Zerstörung von Kraftwerken im eigenen Land kein Problem. Schließlich ist die Zerstörung des Landes , der Wirtschaft, der Gesellschaft scheinbar das Ziel derer, die schon das Corona-Verbrechen inszeniert und durchgesetzt haben.
Vor der Anhörung hat er zur Presse noch gesagt, das „er ca. 2500 Mitarbeiter hat und da wird natürlich viel auf dem Gang und sonstwo gesprochen“. Also scheint es bei Ihm keine Hirachie zu geben, er spricht mit allen 2500 Menschen. Ich glaube das sind verlegenheitsaussagen. Es gibt eine Befehlskette, nicht den blöden Smalltalk übers Wetter. Wir müssen aber an unserer Poltik arbeiten, denn die Politiker scheinen das Volk wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Sie glauben sie seien Götter. China läßt Grüßen Hr. Habeck
Es geht aber nicht um gesprochenes.
Jeder Rechtsgelehrte weiß es : Wer schreibt der bleibt !
Unglücklicherweise kann geschriebenes aber auch zum Untergang führen, nämlich dann wenn es einen Betrug dokumentiert.
Sollten diese Manipulationen ohne Folgen bleiben, können wir den Laden Bundesrepublik dicht machen. Aber in einem Land, in dem Mädchenvergewaltiger praktisch straffrei wegkommen, wundert mich gar nichts mehr.
Was für eine Arroganz dieser Mensch an den Tag legt ist schon widerlich ,und mit welcher Begründung dieser Blindgänger wieder versucht sich zu Rechtfertigen ist schon erstaunlich ,Dazu müsste mal jemanden diesen Grünen Ideologen die Wirkung einer Inflation erklären !!!! was diese Geistig umwanderte Partei offensichtlich nicht Versteht ,Dazu frage ich mich wo dieser Typ sinkende Energiepreise beim Verbraucher sieht ????? Bei mir hat sich der Strompreis alleine um über 40 % erhöht …Tendenz nach oben offen .Ich hoffe die CDU /CSU prüft die Protokolle genau ,den was bis jetzt im Internet davon zu lesen war ,da ist es wohl doch nicht so gelaufen wie es Habeck darstellt .Naja wir werden sehen .Diese Aktion zeigt aber eins ganz deutlich !!!! diese Raten müssen Untauglich gemacht werden.
Das eigentliche Problem ist doch, dass die Bevölkerung dieses Landes keinerlei Macht hat, gegen einen solchen Mann/ eine solche Regierung etwas zu unternehmen. Die sitzen alles aus bis zur nächsten Wahl, wenn die eingedampften Michels und Lieschens wieder dasselbe wählen wie ehedem, weil „wir das in der Familie schon seit Generationen so machen“. In einer verrotteten Demokratie sind Wahlen nichts anderes als eine Farce. Ohne eine selbstbewusste und unabhängige Staatsanwaltschaft, Verfassungsgericht, Judikative wird das alles nix. Im Notfall schlägt Frau Slomka wieder mal ein Ei drüber.
Boston Tea-Party, franz. Revolution, Bauernkrieg, Aufstand in der DDR etc.p.p. Was haben die alle gemiensam? Na??? Genau! Ham´ wa´ nich´!
„Boston Tea-Party, franz. Revolution, Bauernkrieg, Aufstand in der DDR etc.p.p. Was haben die alle gemiensam? Na??? Genau! Ham´ wa´ nich´!“
Wie wahr, wie wahr! „Eier, wir brauchen Eier!“
Einen solchen Wendepunkt kann man mit den Herren Lindner und Merz aktuell nicht bekommen. Entweder die bekommen es noch hin oder sie mögen aus ihren Ämtern beseitigt werden. So lange ich hier keine ernstzunehmende, grundsätzliche und v. a. glaubwürdige Änderungen feststellen kann, die auch nach einer Wahl Bestand haben, wähle ich aus Sicherheitsgründen Blau.
Alles andere als eine bürgerliche Regierung kann und werde ich nicht akzeptieren. Rot-Grün gehört langfristig in die Opposition!
Quo vadis Deutschland?
Mir graut vor der Zukunft.