Nach Sonder-Ausschuss
„Gut informiert“ – Habeck belastet sich in AKW-Affäre selbst
Im Sonder-Ausschuss zum AKW-Skandal gibt sich Habeck betont gelassen und behauptet, er sei stets über alles informiert gewesen. Damit könnte der Minister sich selbst belastet haben.
Von
Am Freitagmorgen ließ sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Energie-Ausschuss des Bundestages befragen. Grund für die Sondersitzung waren Enthüllungen des Magazins Cicero, die dubiose Vorgänge rund um den finalen Atomausstieg 2022/2023 belegen (lesen Sie hier mehr).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sein Vorgehen bezüglich des Atomausstiegs verteidigt. In der Sondersitzung am Freitag betonte er, dass er sich stets gut informiert gefühlt habe, was sein Ministerium betrifft. Alle relevanten Fragen seien vor der Entscheidung gründlich diskutiert worden. Auch die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas habe er mit den Betreibern besprochen, obwohl ihm dazu kein entsprechendes Dokument aus seinem Ministerium vorgelegt worden sei; diese Information habe er erst aus den Medien erfahren.
Werbung
Eine Aussage, die Habeck noch in Bedrängnis bringen könnte: Die Akten erweckten zunächst den Eindruck, als sei der Minister von der Staatssekretärsebene fehlgeleitet und falsch informiert worden. Ein Bekenntnis von Habeck, stets „gut informiert“ worden zu sein, würde eine deutlich größere Verantwortung des Ministers für den AKW-Skandal bedeuten, als bisher vermutet.
Habeck sei bereit, sämtliche Dokumente dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, kündigte er an. Die Grünen-, SPD- und Linken-Abgeordneten unterstützten Habeck in der Ausschussitzung. Die Union hingegen fordert einen Untersuchungsausschuss, um Vorwürfe der Irreführung der Bevölkerung beim Atomausstieg zu klären. Habeck erklärte, dass er einem möglichen Untersuchungsausschuss gelassen entgegenblicke.
Na und? Der könnte einen Mord gestehen und bliebe im Amt….
Es wird nichts passieren, niemand wird zurücktreten müssen und der BuWiMi wird seine Ideologie getriebene Agenda weiter durchziehen. Die FDP lobt bereits seine damalige Vorgehensweise (s. Bild Artikel).
Die FDP duckt such ja auch schon wieder weg. Medial ist Habeck entlastet. In zwei Tagen spricht im.Mainstream kein Mensch mehr davon. Und er wird wieder damit durch genommen sein.
Die Grünen und ihre Claqueure bestimmen den Narrativ
der als Wahrheit betrachtet wird.
Wenn wir karibischen Strand, Palmen und Sonne hätten wũrde ich gegen dieses Bananenrepublik Verhalten der Regierung nicht viel einwenden.
Aber bei dem Wetter (die Regierung nennt es Klima) kann ich dieser Bananenrepublik nichts mehr abgewinnen.
Niemals vergeben, niemals vergessen! Und wenn es zwanzig oder dreißig Jahre dauert, irgendwann zahlt der!
Wer die gewaltigen Posaunenchöre der Staatsmedien auf seiner Seite hat, kann sich alles in diesem Land erlauben. Dekandalisieren, vertuschen und verschweigen counter-spins noch mehr Anti-AfD stories etc. sind jetzt mehr als je zuvor angesagt. Interessant zu sehen, wer da wie mitmacht. Ein besonder betrüblicher Trauerfall: die Wandlung der FAZ zur taz.
Tagesschau und Heute haben im vorauseilenden Gehorsam gestern gar nicht erst über den Habeck-Skandal berichtet. Dafür lieber AfD-Bashing wegen des chinesischen Mitarbeiters von Krah. Verwundert aber nicht, da die Verwaltungsräte der Sender von SPD, CDU und Grünen dominiert sind. Regierungsfernsehen vom Feinsten.