Freitagmorgen, acht Uhr. Sondersitzung des Energieausschusses. Die Sitzung war eilig anberaumt worden. Keine 24 Stunden vorher schlugen die AKW-Enthüllungen des Cicero im politischen Berlin ein wie eine Bombe: Eine Grünen-Clique im Rücken von Habeck hatte Vermerke gefälscht und bewusst Unwahrheiten in Umlauf gebracht, um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern.

Es ist ein handfester Skandal in einer der entscheidendsten Fragen unserer Zeit, der Energiesicherheit. Mitten in einer Energiekrise taten Grünen-Funktionäre alles dafür, um ihren alten, längst aus der Zeit gefallenen Traum vom „Atomkraft, Nein Danke“ noch wahr werden zu lassen. Sie manipulierten und logen dafür auch auf den höchsten Ebenen der Politik – und Habeck steckte mittendrin. Deswegen muss er am Freitagmorgen im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die Arroganz der Macht

So – wie ein Minister knietief in der Skandal-Jauche – tritt Habeck aber nicht auf. Betont gelassen stolziert Habeck durch die Hallen des Bundestages, im legeren Sakko mit offenem Hemdkragen, die Hände in den Taschen. Und er lächelt. Mehr noch: er grinst sich richtig einen ab. So, als sei all das, was gerade um ihn passiert, ein Witz und eine Lächerlichkeit. Unter seiner Rigide wurde eine dreiste Manipulation verübt, die das Potenzial gehabt hätte, die Energiesicherheit des ganzen Landes zu sprengen – und Habeck lacht.

Wahrscheinlich will er so tun, als sei das alles nichts. Den Skandal weglächeln. Was er damit aber auch tut: Er lacht aus. Er lacht die Parlamentarier aus, denen er eigentlich Rede und Antwort stehen soll. Er lacht über die Presse, die den Skandal enthüllt hat. Und er lacht auch die Menschen aus, die sich nach den Enthüllungen berechtigterweise fragen, ob die Grünen sie in elementaren politischen Fragen belügen und betrügen. Es ist die pure Arroganz der Macht, die sich zeigt.

Eine Arroganz, die Habeck in Gelassenheit kleidet. Klar, selbstverständlich dürfen alle Abgeordneten die geheimen Akten haben – er hat sie sogar für alle ausgedruckt und mitgebracht. Kein Problem? Der Cicero musste immerhin klagen und in einem langwierigen Verfahren gewinnen, weil Habeck die Akten unbedingt geheim halten wollte. Niemand sollte von den Vorgängen erfahren, die das Magazin aufgedeckt hat. Huch – scheint ja doch nicht ganz so zum Lachen zu sein.

Der grüne Schattenapparat

In Wahrheit dürfte Habeck das Lachen vergangen sein, als das Verwaltungsgericht Berlin ihn zwang, die Akten freizugeben. Denn das, was aus ihnen hervorgeht, belastet ihn und seine Partei schwer. Nicht nur wegen dem, was dort schwarz auf weiß steht – sondern auch wegen dem, was man zwischen den Zeilen erkennt. Das ist nämlich ein Machtapparat, der seine Entscheidungen schon getroffen hat und jetzt nur noch die Realität entsprechend anpassen will. Der aus ideologischer Festgefahrenheit trickst, schummelt und betrügt, damit auch das ganze Land gefährdet. Ein Apparat, der nicht offen ist für Lösungen, die nicht in die politischen Überzeugungen passen. Das ist das, was Habeck an den AKW-Akten geheim halten wollte – das ist das, was nicht nur ihn, sondern seine Partei und ihre Apparatschiks belastet.

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