Ließ Patrick Graichen in seiner Position als grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wichtige Papiere verschwinden? Vom Cicero eingeklagte Dokumente zur Abschaltung der Kernkraftwerke legen das nahe. Am Freitag legte das Magazin nach und veröffentlichte ein bis dato unbekanntes Schreiben, das Graichen ursprünglich vor der Öffentlichkeit verstecken wollte.

Im Zentrum des Skandals steht ein Auszug der AKW-Dokumente vom 3. März 2022. Damals bescheinigten die für Versorgungssicherheit zuständigen Mitarbeiter des BMWK, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland problemlos weiterlaufen könnten und so „potenziell zu einer Gasverbrauchssenkung beitragen“ könnten. Für den darauffolgenden Winter wurde für Deutschland eine Gasknappheit prognostiziert.

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Aus den Dokumenten geht nicht hervor, warum die drei Kernkraftwerke nur kurzfristig weiterlaufen sollten, viel mehr sprechen die dokumentierten Überlegungen für eine längerfristige Instandhaltung der Anlagen. Damit hätte auch die Stromversorgung gesichert werden können. Die sogenannte „Fachebene“ (FE) sah ursprünglich die Weitergabe dieser Dokumente an den Cicero im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes vor.

Das bestätigt auch ein bislang unveröffentlichtes Dokument vom 27. Oktober 2022. In diesem macht die FE Vorschläge, welche Dokumente man infolge der Anfrage im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes an den Cicero herausgeben könnte. Graichen intervenierte jedoch. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem Cicero jetzt: Der entscheidende Eintrag vom 3. März 2022 „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“.

Bevor die Veröffentlichung der Dokumente veranlasst werden konnte, wies Graichen die FE an, sechs einzelne Dokumente nicht weiter aufzulisten. Darunter auch das Schreiben vom 3. März 2022, das einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch zur Entlastung der Stromversorgung durchaus hätte rechtfertigen können.

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Graichens Intervention war erfolgreich. Weder Habeck – auf dem Dienstweg – noch die Öffentlichkeit sollten das brisante Papier, das die möglicherweise heilbringenden Kraft der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland begründet, zu Gesicht bekommen. Erst durch juristische Maßnahmen vom Cicero und einer Klage vor einem Berliner Verwaltungsgericht konnte Graichens Kalkül nach jahrelanger Anstrengung offengelegt werden.

Graichens Karriere endete jedoch bereits vor dem Skandal um den Atomausstieg: Kurz nach der Abschaltung des letzten Meilers im vergangenen April wurde auch die Luft für Graichen plötzlich dünn. Der Staatssekretär wurde im Mai 2023 infolge der Trauzeugenaffäre wegen Vetternwirtschaft in den Ruhestand versetzt. Habeck hatte zuvor verzweifelt an Graichen festgehalten.

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