Kampf gegen „Fake News“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
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Im Thüringer Landtag wurde am Donnerstag zu den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und forderte gleich eine Reihe von weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz.
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach er nämlich über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
Es gebe daher „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen: Einerseits forderte der CDU-Landeschef ein „Botverbot“ und die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat zu machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. Das würde bedeuten, dass die Anonymität in den sozialen Medien ein Ende hätte und jeder dort sofort identifizierbar wäre.
Dann kam aber Voigts wohl schärfste Forderung: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien also eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. Wie ein solch beispielloser Entzug der Meinungsfreiheit im digitalen Raum verfassungsrechtlich möglich sein soll, erörterte er in seiner Rede nicht.
Ebenfalls bemerkenswert ist Voigts Verweis auf „Gefährder“, denen diese Lizenz offenbar entzogen werden soll, denn bisher ist der Status als „Gefährder“ eine rein von Behörden vorgenommene Einstufung ohne Rechtskraft und ein Gericht entscheidet darüber nicht. Das gekoppelt mit seiner Lizenz-Forderung würde dann suggerieren, dass Behörden ohne Gerichtsentscheidung einfach Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung im Netz im Grunde willkürlich entziehen könnten.
Diesen weitreichenden Eingriff führte Voigt aber nicht weiter aus, sondern beschrieb dann seine zwei weiteren gewünschten „Hebel“: So will er „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben“ und die „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen.
dieser Patentschwätzer,der früher als EU-Abgeordneter Schmiergeld kassiert haben soll und daher Hausdurchsuchungen bei ihm stattfanden,sollte endlich mal seine undemokratische Klappe halten..
Politik können diese Pfeifen nicht,als muss es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein,oder sogar Verbot anderer Konkurrenzparteien..
Wer solche absolut unfähigen Undemokraten wählt,muss sich nicht wundern,dass wir bald empfinden,dass es in der damaligen DDR wohl etwas demokratischer zugegangen ist,als in diesem demokraturischen Alt-Parteienstaat BRD
Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Dieser Politiker hat sich evident von unsere Verfassung entfernt. Bestenfalls hat er sich nie mit den Grundrechten – diese werden garantiert, nicht zugeteilt! – und der Rechtsprechung des BVerfG insbes. zur Meinungsfreiheit befasst. Andernfalls tritt er das GG vorsätzlich mit Füßen. Jedenfalls ist er als Politiker völlig ungeeignet. Vielleicht sollte man mal über im Falle derart offen vorgetragener, evident verfassungsfeindlicher Bestrebungen kassierbare Politikerlizenzen nachdenken. Oder diese überhaupt nur nach einer bestandenen Prüfung im Staatsorganisations- und Verfassungsrecht zuteilen.
Nur ein Demokratie- und Verfassungsfeind
– stellt die Ausübung (zumal eines für die Demokratie konstituierenden) Grundrechts unter den Vorbehalt des Wohlverhaltens und/oder
– will Grundrechtsausübung über den Art. 18 GG hinaus untersagen.
Das evangelische Kirchenparlament hat sich zum Abschluss seiner Tagung in Coburg zu einem Beschluss durchgerungen:
Es sei unvereinbar, dass Menschen mit „menschenfeindlichen und völkisch nationalistischen Haltungen“ Ämter in der Kirche übernehmen
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-landeskirche-keine-afd-kirchenvorstaende,UAxEddi.
Welche Verfassung ??????????
Als „gelernter“ DDRler sehe ich Rückblickend diese schon ungemütliche DDR sowieso schon als Wellnessoase gegenüber den derzeitigen Zuständen in diesem mittlerweile zum faschistischen Scheißloch verkommenen Drecksstaat.
Das, was dieser Mensch vorschlägt, ist genau das, was er verhindern will, nämlich Demokratiezersetzung. Er will Regierungstreue belohnen, indem er Lizenzen zur Meinungsfreiheit vergibt – das ist DDR 2.0.
Was gibt es im besten Deutschland aller Zeiten doch für absonderliche Vorschläge.
Das ist so UNFASSBAR ,das es DDR 2.0 und alle Nicht-Demokratien der Welt zusammen ,sprengt.
Bei meinem ersten Kommentar : Nicht der 24 sondern der 25.4.24 ist gemeint.
Die nächste Stufe ist dann ein Chip im Hirn, der bei Erkennen
von „falschen“ Informationen einen Stromschlag und Lähmung
bis zum Eintreffen des Verfassungsschutzes erzeugt!
Exakt: Unter dem Vorwand die Demokratie schützen zu wollen, will er diese zerstören.
Aber das ist eben der Unterschied zwischen „Demokratie“ i.S.d. GG u. „unserer Demokratie“ i.S.e. zwangsdemokratischen Verständnisses. Zu diesem Begriff: BVerfG, Beschluss v. 26.06.90 – 1 BvR 1165/89.
„Desinformation“ ist ein politischer Kampfbegriff, kein Rechtsbegriff. Auch Tatsachenbehauptungen sind als Grundlage von Meinungen von der Meinungsfreiheit geschützt. Instruktiv: BVerfG, Beschluss v. 28.11.11
– 1 BvR 917/09. Über Tatsachen kann und muss man streiten (können). Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Auch die Wissenschaft lebt vom Streit und ist im Fluss. Wahrheit ist auch keine Mehrheitsentscheidung.
Verfassungsfeinde wollen indes eine politische Festlegung der Wahrheit, auch jenseits der Realität. Wer so etwas will, brauch ein „Ministerium für Wahrheit“. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!. Das ist nicht DDR 2.0, das ist eine dystopische DDR²!
Er will hier also chinesische Verhältnisse einführen, der Super-Demokrat.
Demokratie
Ist Demokratie das große Schreckgespenst fast aller Politiker?
Erweckt schon allein der Gedanke an Demokratie bei diesen Leuten schreckliche Albträume?
Dieser Mann ist ein Faschist. Er möchte den Bürgern ganz offensichtlich Grundrechte entziehen. Ich hoffe auf einen Absturz der Umfragewerte dieses Faschisten.
Er ist Kommunist
Mit solchen Äußerungen hat er sich selbst disqualifiziert. Das ist ja dann noch ein Zahn schärfer als bei Faeser und Haldenwang. Wahrscheinlich soll man dann zum Erwerb der Lizenz noch eine Prüfung ablegen. So funktioniert „unsere Demokratie“…
Genau, eine Prüfung dafür ablegen, ist mir auch zuerst eingefallen und die muss dann auch noch bezahlt werden. Wieder eine win-win Situation geschaffen für die Abzocker-Regierung.
Alle regierenden ,ob Bund oder Länder ,sind schon längst ,disqualifiziert !!!
Ja klar, da kommt wieder das Demokratieverständnis von diesem Vogel durch. Hat er schon im Duell gegen Höcke bewiesen. Was für ein unwählbarer Kasper. Wie sehr wurde der eigentlich in seiner Schulzeit gemobbt, dass er sich jetzt so verhält?
Und zum Thema „Social-Media“: Wer sich in diesen asozialen Netzwerken aufhält, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren. Meine Meinung.
Dir ist schon klar, dass für Voigt insbesondere die Kommentarfunktion bei Apollo-News „Social Media“ ist? Dem geht es nicht nur um Faceblock, Tick-Tack, Y und Finstergramm.
Da würde dein Kommentar hier dich glatt deine Social-Media-Lizenz kosten….
Ist der Mann noch ganz bei Trost?! Freie Meinungsäußerung ist nicht entziehbar, allenfalls in jedem EINZELFALL GESONDERT strafbar, und das auch nur in extremen Fällen, wie das BVG jüngst wieder einmal bestätigen MUSSTE.
Es soll ja weiter frei die Meinung geäußert werden, allerdings nur die regierungskonforme. Irgendwie muss es doch mal zu schaffen sein, dass den Leuten endlich das Maul verboten wird.
Da hat er wieder ein klein wenig Wahlwerbung für eine ihm ungeliebte Partei gemacht.
„So will er „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben“
Auch sehr süß : Wir hegen ein um zu beleben.
Würdet ihr mal die offenen Grenzen einhegen, wäre dies Belebung genug für uns.
Gefährder im Netz – was soll das denn sein? Ich kenne nur
Blender und Nichtsnutze in den Parlamenten – und denen
sollte man nichts … ent-, die sollte man erst gar nicht … ein-
ziehen lassen.
Bei mir hat er gerade seine Lizenz zur freien Meinungsäußerung verspielt.
Diese ganzen Typen überschlagen sich ja förmlich dabei, Vorschläge zu machen, wie man die freie Meinungsäußerung endlich kassieren kann.
Vor 20-30 Jahren wäre er wegen solcher Sprüche vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet worden… zu recht wie ich finde … aber der hat ja heute scheinbar schon genug damit zu tun, die Opposition und seine eigenen Kritiker zu beobachten, statt die Verfassung zu schützen.
Irgendwie verlieren die Politiker der Altparteien gerade den Kopf wegen der Zustimmungswerte der AfD und werfen mit Forderungen um sich, die in einer freiheitlichen Demokratie absolute nichts zu suchen haben. Das mögen sie ja denken, aber meinen die, daß sie durch das öffentliche Verlautbaren an Zustimmung gewinnen?
Wessen Gehirn funktionsfähig ist ,der wusste vorher was das Ergebnis sein wird .
Weil ich ja mehrere Szenarien erkannt habe ,bin ich gezwungenermaßen zum Prepper geworden ,die haben auch 2015 ein Gesetz erlassen ,wo sie „das Recht haben“ JEDES Konto zu plündern ,das liegt auch bei den Banken schon vor ,die warten nur auf den Startschuss .
Das heißt nicht das die nur Geld, im einfachsten Sinne entziehen ,sondern wenn wir z.B. 1929 uns vorstellen ,dann benutzten die unser Geld um AG’s zu finanzieren ,dann wird dem einzelnen mitgeteilt ,dass man jetzt Aktionär wäre und wenn der Konzern pleite macht ,ist ihr Geld weg ,als wäre man selbst ein Risikozocker.
Wer ist hier ein Anti-Demokrat !!!
Wenn die Felle davon schwimmen, schwimmt auch die Selbstbeherrschung mit den Bach hinunter.
Den Altparteien muss das Wasser bis Oberkante Unterlippe stehen, dass man schon öffentlich die Methoden totalitärer Systeme einfordert, um „ihre Demokratie“ vor der Opposition zu retten.
In Wirklichkeit meinen die ihre Macht, ihre Mandate und ihre Pfründe. Man hat verlernt, die Gewalten zu teilen und versucht stattdessen, sie in den eigenen Händen zu bündeln.
Jesses, der ist ja noch schlimmer als Nancy.
Aber ich bin ihm auch dankbar, denn solche Forderungen machen die AfD nur noch stärker.
Besser, er sagt es jetzt.
Die linksgrüne ReGIERung und die CDU erarbeiten immer neue Strategien um unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wo sind die Staatsanwälte, die ihnen auf die Finger klopfen? Wenn das so weiter geht, wird die Dystopie aus dem Buch 1984 bei uns zur Realität!
Das mit den Staatsanwälten streiche ich. Wer dem Justizministerium unterstellt ist, wird nicht gegen die ReGIERung ermitteln.
Eigentlich sollten sie unabhängig sein, wie das Gericht in Karlsruhe. Immer wenn die Politik ihren Einfluß geltend machen kann, ist Korruption Tür und Tor geöffnet.
Das ist sie längst, leider. Die CDU ist mindestens eine so schlimme Gefahr für die Demokratie wie grün/Links. Leider kapieren das viele noch nicht.
Ich behaupte mal, daß Merkel der CDU die Eier abgeschnitten und sie die linke Treppe hinunter gestoßen hat.
Man sieht es ja immer wieder: manche wünschen sich heute Wahlkampfunterstützung von Merkel. Und Merz haut Sprüche raus, nur um beim leisesten Gegenwind sofort einzuknicken. Zudem würden sie mit den Grünen koalieren. Nein, die CDU ist wirklich tot. Schade.
Mit einem hatten die BRD-Altlinken recht: Die CDU war immer nur ein weichgekochter Kanzlerwahlverein, in dem es nur um Macht geht und die nicht für 50 Pfennig eine sinnvolle Ideologie hat. Und wenn sie wie Haldenwang die Macht einmal haben, dann mißbrauchen sie sie und geben sie nicht mehr her. Deswegen war die CDU immer Blockpartei. Zuerst eine der SED, jetzt sklavisch dem Grünen-Sozialismus ergeben.
Diese Partei muß weg!
In seinem Kampf gegen Desinformation sollte sich die Flachbirne lieber mal das Wirtschafts- Klima- und Umweltministerium vornehmen.
Was der sich vorstellt in seinem kranken Hirn gibt es sowieso nicht.
Weiter so Voigt. Die CDU hat noch 4 Monate Zeit um den Wählern zu erklären wohin mit ihr die Reise geht.
Meinungsfreiheit wie in Rotchina, ist wohl eine Voraussetzung um mit Ramelow zu regieren.
Als Landtagsabgeordneter erhält er sein Gehalt aus den Steuergeldern, die die Bürger abführen müssen
Das muss man sich mal vorstellen!
Nun, wen wundert dieser Schulterschluß zwischen Voigt, dem unbekannten Begierdeministerpräsidenten von Thüringen und Haldenwang, dem Jäger des unbekannten Staatsdelegitimierers?
Sie sind doch beide Parteifreunde mit dem Interesse an Machterwerb und -erhalt.
Parteigenossen
was die sich alles einfallen lassen! Denen schwant aber langsam wie es mit ihnen enden wird. Die permanente Angst eines Volksverräters vor dem Moment wo er Rechenschaft ablegen wird.
Wir Demokraten haben ein Problem, wir glauben an die Demokratie und halten uns an die Spielreglen die einen zivilisierten Machtwechsel erst ermöglichen. ABER wir haben scheinbar noch nicht verstanden dass diese Linksfaschisten niemals die Absicht hatten die Macht jemals wieder abzugeben.
Richtig. Es sind aber keine „Linksfaschisten“, das ist verfälschend und beschönigend. Es sind glasklar Kommunisten.
Jaja, da hat mal wieder des nachts feuchte Träume gehabt, wie man sich auf immer und ewig an den Fleischtöpfen der Macht halten kann. „Mario Voigt, träum‘ weiter…“
Gibt wirklich noch Bürger, die zukünftig bei einer Wahl die CDU wählen?
Ja. Das sind diejenigen, die ihre Informationen ausschließlich bei den Mainstream Medien beziehen. Da werden solche Meldungen nämlich nicht gebracht.
Also man muss ihm schon gratulieren. Eine perfektere Anti-CDU-Werbung findet man selten. Ob Herr Merz dem linksfaschistischen Ausreißer in Thüringen etwas entgegensetzen wird, bleibt abzuwarten, aber ich denke nicht, dass er sich für die Demokratie besonders stark machen wird.
Demokratie pur aus der CDU.
Die Älteren erinnern sich vermutlich: Kölner Domplatte 2015 / 2016. Es wäre nichts im ÖRR Fernsehen gekommen, wenn nicht in den sozialen Medien dazu unendlich viele Beiträge veröffentlicht worden wären.
Ach, in deutschen Landtagen wird über die „politischen Einstellungen der Bürger debattiert“.
Wie groß muss die Verzweiflung sein!
Dabei braucht man nur gute, solide Politik zum Wohl der deutschen Bevölkerung zu machen.
Stattdessen lavieren die, die sonst den Einsatz für Demokratie- und Meinungsfreiheit wie eine Monstranz vor sich hertragen, demokratie- und verfassungsverachtend mit der Meinungsfreiheit.
„Medienkompetenz“ Bedeutet für unsere Blockparteien, nur das zu glauben, was sie als Wahrheit hinstellen.
Kann denen mal jemand klarmachen, daß das Buch 1984 eine Dystopie und keine Handlungsanweisung ist?
Manchmal möchte man meinen, dass viele Politiker den Spruch nicht kennen:
“ Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“
Wieviel Wählerstimmen hat CDU-Mann Voigt wohl für sich und seine Partei verloren durch seine scheinbare Planung, die Meinungsfreiheit auf diesem Weg einzuschränken, evtl. sogar die Möglichkeit zu schaffen, alle Meinungen, die einer Regierung missfallen könnten, , auszufiltern?
Es könnte die Frage auftauchen, ob sich die CDU für diesen scheinbaren „verbalen Nackenschlag“ aus den eigenen Reihen bedanken wird?
Die Abwahl der CDU in Thüringen wird dem Bürgerwillen auch nach dieser weiteren Bevormundung „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ wahrhaftig gerecht.
Beim Bot- Verbot gehe ich noch mit aber dann wird es totalitär. Diese Leute dürfen nicht gewählt werden.
In Nordkorea soll es so ähnlich sein. Internet nur nach Prüfung der politischen Zuverlässigkeit. Ansonsten Arbeitslager für die ganze Familie.
Damit will Herr Voigt also in den Wahlkampf ziehen. Wohlan Gevatter !
Hat denn Herr Voigt sonst keine Landes-Themen im Angebot? Lohnt sich nicht, darüber zu diskutieren! Ist komplett verfassungswidrig!
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ein paar „Kleinigkeiten“, die laut GG den Souverän vor einem übergriffigen Staatsapparat schützen sollen.
Im Art. 20 GG steht z.B.: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Wen es jetzt noch verwundert, dass es während der Corona-Jahre verboten war, mit dem GG unter dem Arm herum zu laufen oder gar daraus vorzulesen… 😜
Eine Idee:
„Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das ‚Grundgesetz‘ berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber längst außer Acht gelassen werden.
Entfesselte supranationale und globale Mächte haben unsere Politik ‚von oben her‘ im Griff. Der Schutz der Grundrechte, die Beteiligung der Bevölkerung an den wirklich wichtigen Entscheidungen des politischen Lebens, soziale Innovation und alles, was heilsam ‚von unten‘ kommen möchte, wird ‚von oben her‘ blockiert.“
https://unsere-verfassung.de/index.htm
Es zeigt sich eindeutig wo der sozialisiert worden ist.
Nicht umsonst heißt es ja, die „Umwelt formt den Menschen“.
Hier sehe ich die Umwelt als die kleinste Zelle: nänmlich die Familie.
Darum ist es nicht verwunderlich, daß der Großvater (Aktion Ungeziefer Bereinigung im grenznahem Raum) in seiner Vita hervorgehoben wird, aber über die Eltern nichts zu finden ist 😮
Stimmt. Die Biografie beginnt mit dem Abitur, selbst bei wikipedia, wo sonst bei den meisten Biografien auch die Herkunft und das Elternhaus erwähnt werden. Wäre interessant zu wissen, in welchem Umfeld V. aufgewachsen ist.
Ihr Internet Analphabeten der CDU. Pornos sind frei zugänglich im Internet. Was konntet Ihr dagegen machen. Nichts. Kinofilme gibt es im Internet, was konntet Ihr dagegen machen? Nichts. Machst du einen platt, machen zwei neue auf. Das Internet kann nicht mehr abgeschaltet werden. Die Behörden und die Wirtschaft hängen an diesem Internet, denkt nur an die EC & Kreditkarten Abrechnung. Das Internet abschalten wäre wie den Strom abschalten. Nur Spinner bekämpfen das Internet. Wenn Faceboo, X, Telegram, WhatsApp, TikTok, Instagram weg ist, dann sind längst schon wieder 3 neue DA.
Das Internet wird auch nicht verboten, nur der Zugang wird stillgelegt.
Die CDU reißt sich die bürgerlich-konservative Maske vom Gesicht und zum Vorschein kommt eine faschistisch-globalistische Visage.
Die CDU ist alleine schlimmer als die komplette Ampel, und das hätte ich eigentlich nicht für möglich gehalten.
Wie armselig ist das denn schon wieder?
Wenn man einfach politisch -aufgrund mangelnder Substanz- nix zustande bringt, und einem das ständige Kritisieren der Bürger an diesem Zustand auf den Geist geht, dann kommt er -wie andere vor ihm auch- auf die Idee, diese Kritiker mundtot machen zu müssen.
Lieber ein Problem verdrängen oder mit inhaltslosem Gelabere zu sch…en anstatt es substanziell zu lösen.
Genau mein Humor!
Ich empfehle sich mit dem nostr Protokoll zu beschäftigen. Ist kein Social Media was man abstellen kann . Es ist ein Protokoll wie das email Protokoll. Kann man nicht so einfach zensieren.
„Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“
Aha. Mussen irgendwie multimorbide Tattergreise sein kurz vor dem Hinüberscheiden, diese Institutionen. Am besten zum Abdecker mit denen…. (;
Fallen die Studien über die Weiterverwendung von AKWs, die das Wirtschafts- und das Umweltministerium erstellt hat, dann eigentlich auch unter Fake-News?
Immerhin waren sie ja bewußt gelogen.
O M G !!!
Es schreitet voran.
An welche Staatsform erinnert das nur? *denk*
Bestes DLand ever.
👏👏☹️☹️☹️☹️
J. Reichelt,
J. Steinhöfel
bitte übernehmen Sie. 😉
Wir schränken ihre Grundrechte ein, um ihre Grundrechte zu schützen. Genau mein Humor!
Wie jetzt, die meinen das ernst?!?!?
Das ist doch wie die falschen Polizisten, die die Oma anrufen und sie auffordern „der (falschen) Polizei“ all ihr Geld und Schmuck zu geben, um es vor Dieben zu sichern….
Wegen solch duemmlicher Merkel Lakaien gilt :
Nie wieder CDU!!
Warum nur hat er im TV Duell mit Herrn Höcke dies nicht mal erwähnt?🤔
Das hat er verscholzt! 😉
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das vom Staat nicht kontrolliert oder eingeschränkt werden darf. Wer so etwas fordert, ist ein Verfassungsfeind, ein Demokratiefeind und völlig unwählbar. Ich hoffe, die thüringischen Wähler werden diese Sache angemessen honorieren.
Tja, dümmliches Getöse ohne rechtliche Grundlage, das die ganze geistige Beschränktheit aufzeigt. Er kann es einfach nicht.
Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Stärkung der Demokratie… Das gefällt den Demokraten!
Da die Regierung Andersdenkenden das Leben schwer machen möchte, müssen Kommentatoren mit Repressalien rechnen. In einem Land, in dem Oppositionelle vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt und Denunzianten vom Staat üppig versorgt werden, darf man keine Klarnamenpflicht fordern. Was ist bloß in den letzten 10 Jahren aus dem einstmals freien Deutschland geworden?
da kommen wir einem der steckenpferde der ueberwachungs- und kontroll-Eu wieder einen kleinen schritt naeher.
nudge, nudge.
geplant ist ja langfristig , dass man nur mit digitaler ID ueberhaupt zutritt zum internet bekommt.
(aufgepasst, bitcoiner!)
dass man, sobald eingefuehrt, total abhaengig von seinem sozialpunktekonto, und somit vom wohlverhalten gegenueber dem allmaechtigen staat, ist.
weitere aktuelle vorstoesse in diese richtung sind die erforderlichen registrierungen im internet samt QR-code , um staedte wie venedig, demnaechst noch weitere, fussballstadien usw betreten zu duerfen.
das muss man sich mal vorstellen!
die dystopie beschraenkter zugaenge zu frueher fuer jederman frei zugaengliche orte ist laengst keine verschwoerungstheorie mehr.,
internetbeschraenkungen lassen sich in der bevoelkerung zumindest mit dem argument, hass und hetze zu bekaempfen, sehr gut naeherbringen.
denn alle sind gegen raechts, und wollen, dass nazis ausgeschlossen werden.
Hat dieses ……….. immer noch nicht begriffen ,dass es Artikel 5 für die Bürger und nicht für Regierungen ,gibt !!!
Zitat von Helmut Schmidt:
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen ,er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat einfach zu existieren .
Genau das Gegenteil passiert .
http://www.youtube.com/watch?v=Uxk_ajp0MbY
unbedingt anschauen : Neue Nachrichten „Nius “ vom 24.4.24 (ohne Zensur)
Was tun „Demokraten“ nicht alles für ihren Machterhalt.
Er ist mir schon in der Diskussion mit Höcke durch unterschwellige Unwahrheiten – u.a. beim Thema EU – aufgefallen. Wer sich allerdings selbst solcher Methoden bedient, dem geht es definitiv nicht um die Wahrheit.
Sich in ,,Sozialen Medien“ äußern zu dürfen sollte im 4-jahres Rhythmus derart geprüft werden, dass man in der Wahlkabine nach Setzen des Kreuzes für eine der Regierungsparteien kurz seinen Perso dazulegt und dann ein Foto macht.
Dieses ist dann an die neu zu gründende, mit 22450 neuen Beamten besetzte
,, Meinungsäußerungsgenehmigungs-
erteilungsstelle des Bundes “ zu senden.
Kurz MÄGES.B. Innerhalb 3 bis 6 Monaten erhält man nach erfolgreicher Prüfung einen Bogen mit 100 Meinungsäußerungs-Identifikationsnummern und kann sich damit bis zur nächsten Wahl 100 mal kontrolliert äußern. Die jeweilige Textlänge darf jedoch stets 160 Zeichen nicht überschreiten.
Alles für die Demokratie !!!
Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. –
Könnte man nicht grundsätzlich für alle Bürger im Alltag (na ja, zumindest die nichtmigrantischen), nicht nur bezogen auf die Sozialen Medien, eine Lizenz zur Meinungsäußerung ausstellen, die entzogen wird, wenn jemand das Falsche denkt, sagt, tut und wählt. Das würde Frau Faeser und Herrn Haldenwang bestimmt auch gefallen. Correctiv könnte ja so eine Art Führer-, Verzeihung: Gute-Redner*innenschein ausstellen.
Hat Herr Voigt eigentlich mal darüber nachgedacht, wie man Desinformation oder Fake News erkennt? Die meisten Diskussionen in der Demokratie drehen sich um subjektive Meinungen, Wertungen, keine objektiv nachweisbaren Tatbestände. Schade, dass die Union jetzt auch auf den Zug Verengung des Meinungskorridors aufspringt.