Kampf gegen „Fake News“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
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Im Thüringer Landtag wurde am Donnerstag zu den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und forderte gleich eine Reihe von weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz.
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach er nämlich über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
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Es gebe daher „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen: Einerseits forderte der CDU-Landeschef ein „Botverbot“ und die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat zu machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. Das würde bedeuten, dass die Anonymität in den sozialen Medien ein Ende hätte und jeder dort sofort identifizierbar wäre.
Dann kam aber Voigts wohl schärfste Forderung: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien also eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. Wie ein solch beispielloser Entzug der Meinungsfreiheit im digitalen Raum verfassungsrechtlich möglich sein soll, erörterte er in seiner Rede nicht.
Ebenfalls bemerkenswert ist Voigts Verweis auf „Gefährder“, denen diese Lizenz offenbar entzogen werden soll, denn bisher ist der Status als „Gefährder“ eine rein von Behörden vorgenommene Einstufung ohne Rechtskraft und ein Gericht entscheidet darüber nicht. Das gekoppelt mit seiner Lizenz-Forderung würde dann suggerieren, dass Behörden ohne Gerichtsentscheidung einfach Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung im Netz im Grunde willkürlich entziehen könnten.
Diesen weitreichenden Eingriff führte Voigt aber nicht weiter aus, sondern beschrieb dann seine zwei weiteren gewünschten „Hebel“: So will er „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben“ und die „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen.
dieser Patentschwätzer,der früher als EU-Abgeordneter Schmiergeld kassiert haben soll und daher Hausdurchsuchungen bei ihm stattfanden,sollte endlich mal seine undemokratische Klappe halten..
Politik können diese Pfeifen nicht,als muss es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein,oder sogar Verbot anderer Konkurrenzparteien..
Wer solche absolut unfähigen Undemokraten wählt,muss sich nicht wundern,dass wir bald empfinden,dass es in der damaligen DDR wohl etwas demokratischer zugegangen ist,als in diesem demokraturischen Alt-Parteienstaat BRD
Das, was dieser Mensch vorschlägt, ist genau das, was er verhindern will, nämlich Demokratiezersetzung. Er will Regierungstreue belohnen, indem er Lizenzen zur Meinungsfreiheit vergibt – das ist DDR 2.0.
Was gibt es im besten Deutschland aller Zeiten doch für absonderliche Vorschläge.
Er will hier also chinesische Verhältnisse einführen, der Super-Demokrat.
Dieser Mann ist ein Faschist. Er möchte den Bürgern ganz offensichtlich Grundrechte entziehen. Ich hoffe auf einen Absturz der Umfragewerte dieses Faschisten.
Mit solchen Äußerungen hat er sich selbst disqualifiziert. Das ist ja dann noch ein Zahn schärfer als bei Faeser und Haldenwang. Wahrscheinlich soll man dann zum Erwerb der Lizenz noch eine Prüfung ablegen. So funktioniert „unsere Demokratie“…
Ja klar, da kommt wieder das Demokratieverständnis von diesem Vogel durch. Hat er schon im Duell gegen Höcke bewiesen. Was für ein unwählbarer Kasper. Wie sehr wurde der eigentlich in seiner Schulzeit gemobbt, dass er sich jetzt so verhält?
Und zum Thema „Social-Media“: Wer sich in diesen asozialen Netzwerken aufhält, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren. Meine Meinung.
Ist der Mann noch ganz bei Trost?! Freie Meinungsäußerung ist nicht entziehbar, allenfalls in jedem EINZELFALL GESONDERT strafbar, und das auch nur in extremen Fällen, wie das BVG jüngst wieder einmal bestätigen MUSSTE.