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Entrüstungssturm gegen TV-Duell – der rot-rot-grüne Anspruch auf die totale Deutungshoheit

Björn Höcke und Mario Voigt treffen am Abend live aufeinander und das obwohl Rot-Rot-Grün das TV-Duell in einem beispiellosen Entrüstungssturm verhindern wollte. In ihrem Anspruch auf die Deutungshoheit wandelt die Thüringer Koalition längst zwischen Größenwahn und Lächerlichkeit.

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Am Abend steht das lang erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt an. Thüringens Rot-Rot-Grüne-Minderheitskoalition ist schon wegen der schlichten Tatsache des öffentlichen Aufeinandertreffens der beiden Politiker völlig entrüstet. Linken-Parteivorsitzender Martin Schirdewan fordert noch immer die Absage in letzter Minute. „Wer Höcke eine Bühne bietet, macht sich zum Komplizen“, sagte er der Welt. „Die CDU adelt den braunen Hetzer so zum seriösen Gesprächspartner und macht ihn salonfähig“, so Schirdewan weiter.

Seine Parteikollegen stimmen in diesen Chor der Empörung ein. Thüringens Linken-Vorsitzender Christian Schaft hält das Abhalten des TV-Duells gar für geschichtsvergessen, da am 11. April vor 79 Jahren die Thüringer Konzentrationslager befreit wurden. Konkret erklärte er: „Wer dem Faschisten Höcke eine Bühne bietet und dann auch noch ausgerechnet am Tag der Befreiung der Thüringer Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau Dora, der ignoriert entweder die Thüringer Geschichte oder dem ist Ego-Show wichtiger.“

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Mindestens so entsetzt wie Schaft ist auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). „Nazis bietet man keine Bühne“, so Thüringens Innenminister. Und weiter: „Es war selbstverständlich, dass man NPD und andere Antidemokraten nicht zum politischen Schaulauf einlädt.“ Die SPD hat nun sogar eine Kampagne unter dem Motto: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ initiiert, um Wähler vom Zuschauen der Sendung abzuhalten.

Rot-Rot-Grün zwischen Größenwahn und Lächerlichkeit

Die Rot-Rot-Grüne Koalition wandelt in ihren Forderungen zwischen Größenwahn und Lächerlichkeit. SPD, Grüne und Linke können nach aktuellen Umfragen nicht einmal 30 Prozent der Thüringer Wähler hinter sich vereinen. Die AfD allein verfügt über höhere Zustimmungswerte als die gesamte Koalition. Zweitstärke Kraft in Thüringen mit Umfragewerten von knapp 20 Prozent ist die CDU. Und dennoch ist es Rot-Rot-Grün nicht peinlich, einen Anspruch auf die totale Deutungshoheit zu formulieren.

Im Kampf für „die Demokratie“ und „gegen Rechts“ ist man offenbar über jede Kritik erhaben. Im Landtag kann man sich Skandale ohne Ende liefern und mit parlamentarischen Gepflogenheiten im Dauertakt brechen. Als Thomas Kemmerich in freier und geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, warf die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Marianne Hennig-Wellsow einen Blumenstrauß zu Füßen. Offener kann man seine Verachtung für eine demokratische Wahl kaum ausdrücken.

Doch die Linke hatte mit dieser Taktik Erfolg. Kemmerich trat nach einem beispiellosen Entrüstungssturm und der Bedrohung seiner Familie zurück.  Bodo Ramelow wurde schließlich doch noch von einer Minderheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Direkt nach der Wahl setzte Ramelow auf alles andere als Versöhnung. Er verweigerte Björn Höcke als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei den Handschlag. Zudem versprach Rot-Rot-Grün, dass es in Thüringen wegen der verfahrenen politischen Situation Neuwahlen geben werde.

Der linke Machtrausch

Eingelöst wurde dieses Versprechen nie. Stattdessen wird man wohl bis zum Ende der Legislaturperiode durchregieren. Auch im Parlament selbst lässt gerade Ministerpräsident Ramelow jeden Anstand vermissen. Stefan Möller (AfD) zeigte er im Rahmen einer Plenardebatte den Stinkefinger. Während den Ministerpräsidentenkonferenzen spielte er nach eigenen Angaben regelmäßig Candy Crush, wie er auf der Audio-Plattform Clubhouse erklärte. Kürzlich bemerkte Ramelow im Rahmen der „Fuck Up Night“ in Erfurt, dass er bei diesem Auftritt angetrunken gewesen sei.

Seit 2020 befindet sich die Thüringer Minderheitenregierung in einem Machtrausch. Noch so große Skandale und Fehltritte haben keinerlei Konsequenzen. Von Berliner Parteizentralen, insbesondere jene der FDP und der CDU, wird die Koalition gestützt und erst ins Amt gehoben. Von breiten Teilen der Medienlandschaft wird Rot-Rot-Grün hochgejubelt.

Aus Angst vor dem Posten-Verlust weist die Koalition zunehmend postdemokratische Tendenzen auf. Debatten sollen schon stattfinden, aber lediglich in den von rot-rot-grün bestimmten Grenzen. Der Empörungssturm um das TV-Duell zwischen Höcke und Voigt hat nichts mit einem Kampf „für die Demokratie“ zu tun. Es geht schlicht um einen verzweifelten Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit, in die fast alle der rot-rot-grünen Koalitionäre sehr bald abzurutschen drohen.

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