Sondersitzung
Nach AKW-Enthüllungen: Habeck vor den Bundestag zitiert
In der AKW-Affäre muss sich Robert Habeck am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses verantworten. Politiker aus Union und FDP attackieren den Minister scharf und fordern gar seinen Rücktritt.
Nach den umfassenden Berichten um Manipulation bei der Debatte um den Atomausstieg 2022 muss Wirtschaftsminister Robert Habeck nun dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses stellt sich Habeck seit acht Uhr den Fragen der Abgeordneten.
Die Sitzung ist spontan anberaumt worden und folgt auf investigative Recherchen, die Habecks Ministerium schwer belasten. Am Donnerstag enthüllte das Magazin Cicero, wie in Grünen-Ministerien systematisch getäuscht und manipuliert wurde, um den Atomausstieg zu erzwingen. So fälschten Staatssekretäre Vermerke von Experten und schrieben sie ins Gegenteil um, um die Bundesregierung 2022 von einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abzubringen. Schlussendlich ohne Erfolg – aber die Akten, die der Cicero in einem langen Verfahren freigeklagt hatte, offenbaren einen Abgrund von Korrumpierung und Verselbstständigung eines grünen Machtapparates, eines Schattenstaates.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern Konsequenzen. CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann meint gegenüber Bild, der Rückbau der letzten Kernkraftwerke müsse sofort gestoppt werden. Unions-Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Jens Spahn will alle Akten auf dem Tisch haben. Und Parteikollege Mark Helfrich fordert gar einen Untersuchungsausschuss nach der „Täuschungsaktion“. „Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei bei X. „Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“
Auch FDP-Energieexperte Michael Kruse fordert,Habeck müsse erklären, „wie er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“. Und für den bayerischen FDP-Vorstand Martin Hagen steht fest: „Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt fest: „Wenn die Behauptungen zutreffen, sind wir als Koalitionspartner belogen worden.“
Der tritt niemals zurück. Wer keine Ehre und kein Gewissen hat, dem macht das überhaupt nichts. Deutschlandhasser!!!
Na Herr Kubicki, sie sind belogen worden?
Wenn ich mir manche ihrer Aussagen (zu verschiedenen Themen) ansehe und mit ihren Abstimmungsverhalten vergleiche, dann sind sie ja in bester Gesellschaft!
Das unsere Politik in starkem Maße korrumpiert ist, ist ja nichts Neues. Auch hier wird es für die Akteure keinerlei Konsequenzen haben.
Sehr geehrter Herr Roland!
In einem demokratischen Land wäre diese Regierung längst zurückgetreten. Das wäre ‚Demokratie leben‘, dies wäre nach dem ‚Gesetz zur Demokratieförderung‘ zwingend herbeizuführen!
Es wäre entzückend, wenn die Regierung ihre eigenen frischgebackenen Gesetze befolgen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Wie jetzt?
Vor den Bundestag mit der Mehrzahl von korrupten Politikern! Was soll da raus kommen???
Es hätte schon längst
das Verfassungsgericht eintreten müssen, denn hier geht es um Hochverrat und Zerstörung von Volksvermögen!
Jetzt wollen 80% der Bundestagspolitiker irgendwelche Märchen hören? Sie wollen die Wahrheit nicht ans Tageslicht bringen, da sie selbst von dem ganzen korrupten Haufen profitieren!
Reine Showveranstaltung der CDU. Ach der Protest der FDP ist nicht ernst zu nehmen. Gerade die FDP hätte Habeck viel früher stoppen müssen.
Das kleine Magazin Cicero muss hartnäckig bleiben um die Lügenmärchen von Habeck aufzudecken. Er wird einfach weitermachen und die FDP und auch die Merz CDU wird wieder schweigen.
Wer befragt ihn im Bundestag? Maybritt Illner: „Haben sie gut geschlafen Hr. Habeck“ – „Haben sie sich irgendetwas vorzuwerfen“ – „Haben die Grünen etwas falsch gemacht“ ? Vielen Dank für diese tollen und ehrlischen Antworten, bei Ihnen ist die Umwelt und Deutschland gut aufgehoben. (so in der Art).
Habeck braucht und kann kein Vertrauen zurückgewinnen. Er muss zurücktreten.
Als ob der Rest der Bande nix davon wusste … 😅👍.
Na und? Da passiert genau nix. ÖRR und MSM halten dicht, das erfährt niemand.
das verlorene Vertrauen soll zurück???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Unmöglich
Das ist Sabotage und Hochverrat.
Es gibt Länder, da würden solche Gestalten samt Konsorten sofort gerichtet.
Der wirtschaftliche wie politische Schaden dieser grünen Clique ist unermesslich.
Da die CDU den Atomausstieg mit zu verantworten hat, wird sie jetzt zwar wahlkampfmäßig so tun, als mache sie Oppositionsarbeit, aber sicher immer schaumgebremst. Sie stecken da alle mit drin – AFD ausgenommen, denn kein Mensch mit einigermaßen Verstand im Kopf kann dem grünen Irrsinn glauben. Die Welt um uns herum macht es anders, und keiner folgt Deutschland. Das würde ja bedeuten, um uns herum arbeiten nur noch menschenfeindliche Experten, die das so genannte Hochsicherheitsrisiko ignorieren und die Menschheit ins Verderben stürzen wollen. Dass rotgrüne Ideologie in Wahrheit menschenverachtend ist, bekommen wir gerade vorgeführt. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und btw. was macht die ARD? Die Nachrichten, gepampert mit mehr als 8 Milliarden Gebühren der Bürger, bleiben stumm! Großes Kino!
Scholz wird diesen Betrüger mit Sicherheit nicht entlassen. Wie auch, er ist doch selber einer.
Von der FDP muss er sich schon mal nicht fürchten. Kann man gerade in der BILD lesen.
so einer tritt nicht zurück, er schwillt ab!
Mich stört, dass bereits ein Framing aufgebaut wird – der arme, unschuldige Habeck wurde „getäuscht“. Das aber glaube ich nicht. Meiner Meinung nach wusste er, was da ablief. Das wiederum bedeutet, dass er sofort zurücktreten müsste … wenn er so etwas wie Ehre hätte.
Und selbst wenn er wirklich getäuscht worden wäre (von zwei Staatssekretären, die im Moment wohl als Bauernopfer aufgebaut werden), müsste er zurücktreten, da er sein Ministerium erkennbar nicht im Griff hat …
Nun, wenn Wolfgang Kubicki beklagt: „Wenn die Behauptungen zutreffen, sind wir als Koalitionspartner belogen worden.“, dann hat er sich wohl in einem fundamentalen Irrtum über die Verlogenheit des Sozialismus befunden.
Und er traut sich wohl nicht, klar zu sagen, daß damit nicht nur die FDP-Illusionisten aus Habecks Wunderland belogen worden sind, sondern das ganze Land.
Als Strauß über seine Beteiligung an der Spiegel-Affäre nachweislich gelogen hatte, mußte er zurücktreten und war raus aus der Bundespolitik. Aber vergleichbarer menschlicher und politischer Anstand ist den Zeloten des Ökosozialismus wesensfremd.
Und da dieses Sozialistengesindel nach seiner Machtergreifung nun offen erkennbar keine demokratischen Spielregeln für sich akzeptiert, die sie von anderen einfordern, muß man sie eben mit überdemokratischen und überverfassungsmäßigen Mitteln beseitigen.
Mit den Kakerlaken in der Küche diskutiert man auch nicht, sondern ruft den Kammerjäger.
Vor den Bundestag zitiert worden. Ein WItz in Tüten. Das soll wohl Seriösität vorgaukeln, obwohl doch alle wissen das es pure ideologische Verblendung war die das angetrieben hat. Und das ist definitiv nichts neues.
Also nur eine Nebelkerze.
Wirklich schlimm was aus diesem Land und vor allem der Politik geworden ist. Ich kann jeden Nichtwähler gut verstehen, auch wenn es absolut kontraproduktiv ist und womöglich noch mehr solche Gestalten in gefährliche Positionen in der Regierung ventiliert.
Ausgerechnet die windigsten und fragwürdigsten
Typen sollen den Habeck atomisieren? Ich lach mich
schlapp. Gut, scheint für den Mann nicht ganz so
optimal gelaufen zu sein, aber deswegen setzt man
doch nicht die eigenen ehrgeizigen Pläne aufs Spiel.
Die wissen ganz genau, daß ohne den Habeck und
die übrige grüne Bagage gar nichts läuft. Entsprechend
„wuchtig“ werden die Drohgebärden ausfallen: „Du, du,
musse nit tun“ – und dann Schwamm drüber. Es wird
nichts weiter dabei herauskommen als eine Neuauflage
des … Hornberger Schießens.
Ich wünschte mir nur allzu sehr, es käme anders und ich
würde mich grandios irren. Aber was käme danach?
Neuer Wein ändert nichts, die Schläuche sind es, stupid,
und die sind in einem katastrophalen Zustand. Und das
ist noch sehr zurückhaltend ausgedrückt.
Es ist ja schön, dass jetzt einige den Rücktritt fordern, aber das hätten sie schon sehr viel früher erkennen können. Ein Blick in die Energiedaten, ein Blick ob Habeck funktionierende Projekt anschiebt, um Defizite in der Energieproduktion auszugleichen.. ..hätten genügt, um das Versagen dieses Ministers schon weitaus früher zu erkennen. Haben sie aber nicht gemacht. Das einzige was überhaupt mal gemacht wurde, war eine Betrachtung der Speicherproblematik, aber selbst dieses desolate Bild führte zu keiner Kritik oder gar einer Rücktrittsforderung an Habeck. CDU, FDP und in Teilen auch die AfD haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, als es in dieser Frage um gute Oppositionsarbeit ging. Ich fürchte auch dieses Mal wird es wieder nur ein Sturm im Wasserglas werden und dieser unverantwortliche Mensch bleibt weiterhin Minister.
Habeck erzählt erneut seine Lügen und seine Phrasen! Er hat 3 Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne zu Prüfen, ob der Strom ohne Kraftwerke für die Wirtschaftsindustrie ausreicht! Es ist und bleibt eine Lüge wenn ein Politiker sagt, bei uns gab es keine Stromausfälle, aber die Firmen wandern ab! Sie Lügen und betrügen für ihre Lobbys und zerstören neben Arbeitsplätzen auch unser Sozialsystem!
In einem Regime , wie in Deutschland können sich die Verantwortlichen wirklich alles Volksschädliche Leisten, ohne irgendwelche Strafen! Justiz , Polizei und Medien spielen mit, weil sie korrupter sind als das letzte dritt Welt Land! Nein, sie sind so korrupt wie der Schauspieler in der Ukraine , deshalb passen sie bestens zusammen und verschwenden unser Steuergeld!
Wer sich angesichts der Intentionen dieses grünen Packs noch immer irgendwelchen Illusionen hingibt,dem ist definitiv nicht zu helfen. Schon während meiner Studienzeit in den späten 60er Jahren war mir klar, was diesem Land blühen wird, wenn diesem Gesindel im Dunstkreis eines Kriminellen wie Joschka Fischer der „Marsch durch die Institutionen“ gelingen sollte. Damals wurde ich von einem Teil der Kommilitonen verlacht – ich denke, denen ist mittlerweile das Lachen vergangen. Leider sind besagte Institutionen, die für eine adäquate Sanktionierung all dieser schweren Straftaten zuständig sind, ebenfalls in den Händen dieses Gesindels, weswegen hochverdiente lange Haftstrafen vermutlich ausbleiben werden.
…dieser verlogene Kleber lässt sich nur gewaltsam entfernen…
Nun kommt es doch noch dicker ?
Dabei hat er doch nur Märchen erzählt, dafür kann er doch nicht belangt werden,wenn die es glauben.