Sondersitzung
Nach AKW-Enthüllungen: Habeck vor den Bundestag zitiert
In der AKW-Affäre muss sich Robert Habeck am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses verantworten. Politiker aus Union und FDP attackieren den Minister scharf und fordern gar seinen Rücktritt.
Nach den umfassenden Berichten um Manipulation bei der Debatte um den Atomausstieg 2022 muss Wirtschaftsminister Robert Habeck nun dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses stellt sich Habeck seit acht Uhr den Fragen der Abgeordneten.
Die Sitzung ist spontan anberaumt worden und folgt auf investigative Recherchen, die Habecks Ministerium schwer belasten. Am Donnerstag enthüllte das Magazin Cicero, wie in Grünen-Ministerien systematisch getäuscht und manipuliert wurde, um den Atomausstieg zu erzwingen. So fälschten Staatssekretäre Vermerke von Experten und schrieben sie ins Gegenteil um, um die Bundesregierung 2022 von einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abzubringen. Schlussendlich ohne Erfolg – aber die Akten, die der Cicero in einem langen Verfahren freigeklagt hatte, offenbaren einen Abgrund von Korrumpierung und Verselbstständigung eines grünen Machtapparates, eines Schattenstaates.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern Konsequenzen. CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann meint gegenüber Bild, der Rückbau der letzten Kernkraftwerke müsse sofort gestoppt werden. Unions-Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Jens Spahn will alle Akten auf dem Tisch haben. Und Parteikollege Mark Helfrich fordert gar einen Untersuchungsausschuss nach der „Täuschungsaktion“. „Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei bei X. „Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“
Auch FDP-Energieexperte Michael Kruse fordert,Habeck müsse erklären, „wie er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“. Und für den bayerischen FDP-Vorstand Martin Hagen steht fest: „Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt fest: „Wenn die Behauptungen zutreffen, sind wir als Koalitionspartner belogen worden.“
Der tritt niemals zurück. Wer keine Ehre und kein Gewissen hat, dem macht das überhaupt nichts. Deutschlandhasser!!!
Na Herr Kubicki, sie sind belogen worden?
Wenn ich mir manche ihrer Aussagen (zu verschiedenen Themen) ansehe und mit ihren Abstimmungsverhalten vergleiche, dann sind sie ja in bester Gesellschaft!
Das unsere Politik in starkem Maße korrumpiert ist, ist ja nichts Neues. Auch hier wird es für die Akteure keinerlei Konsequenzen haben.
Wie jetzt?
Vor den Bundestag mit der Mehrzahl von korrupten Politikern! Was soll da raus kommen???
Es hätte schon längst
das Verfassungsgericht eintreten müssen, denn hier geht es um Hochverrat und Zerstörung von Volksvermögen!
Jetzt wollen 80% der Bundestagspolitiker irgendwelche Märchen hören? Sie wollen die Wahrheit nicht ans Tageslicht bringen, da sie selbst von dem ganzen korrupten Haufen profitieren!
Sehr geehrter Herr Roland!
In einem demokratischen Land wäre diese Regierung längst zurückgetreten. Das wäre ‚Demokratie leben‘, dies wäre nach dem ‚Gesetz zur Demokratieförderung‘ zwingend herbeizuführen!
Es wäre entzückend, wenn die Regierung ihre eigenen frischgebackenen Gesetze befolgen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Reine Showveranstaltung der CDU. Ach der Protest der FDP ist nicht ernst zu nehmen. Gerade die FDP hätte Habeck viel früher stoppen müssen.
Das kleine Magazin Cicero muss hartnäckig bleiben um die Lügenmärchen von Habeck aufzudecken. Er wird einfach weitermachen und die FDP und auch die Merz CDU wird wieder schweigen.
Wer befragt ihn im Bundestag? Maybritt Illner: „Haben sie gut geschlafen Hr. Habeck“ – „Haben sie sich irgendetwas vorzuwerfen“ – „Haben die Grünen etwas falsch gemacht“ ? Vielen Dank für diese tollen und ehrlischen Antworten, bei Ihnen ist die Umwelt und Deutschland gut aufgehoben. (so in der Art).
Habeck braucht und kann kein Vertrauen zurückgewinnen. Er muss zurücktreten.