Im Beisein seiner Abteilungsleiterin Elga Bartsch (Ex-Blackrock Ökonomin) erklärt der Wirtschaftsminister am Mittwoch, dass sich wirtschaftliche „Erfolge“ zeigen würden. Man könne erwarten, dass es „gut läuft.“ Dazu präsentiert er eine Aktualisierung der Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft: Von ursprünglich 0,2 Prozent ausgehend, soll unsere Volkswirtschaft in diesem Jahr sogar noch stärker wachsen – um 0,3 Prozent. Ein Armutszeugnis – denn Deutschland ist auf dem letzten Platz der Industrienationen, während die Konkurrenz davonzieht: Japan rechnet in diesem Jahr mit 1,2 Prozent BIP-Wachstum, Südkorea mit über 2,6 Prozent und die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China, rechnen mit 2,2 und 4,6 Prozent. 

Habecks „Erfolge“ lassen sich laut ihm vor allem sinkenden Inflationsraten zuschreiben. So sollen die Teuerungsraten bei Nahrungsmitteln und Energie gesunken sein. Die Menschen hätten jetzt „immer mehr Kaufkraft“. Bitte was? Anscheinend hat er den Maßstab für Preissteigerungen noch nicht verstanden: Sinkende Inflation übersetzt sich nicht in sinkende Preise, sondern in weniger stark steigende Preise.

Außerdem: Die Kerninflationsrate – also die Inflationsrate, wenn man stark schwankende Preise, z.B. Energiepreise, ignoriert – liegt immer noch bei fast 3 Prozent. Damit lässt sich der Anstieg der Kaufkraft nicht begründen. Tatsächlich ist die Kaufkraft der Deutschen aber gestiegen, aufgrund steigender verfügbarer Einkommen. Dies wiederum treibt aber auch den Preisanstieg: Höhere Löhne sind höhere Kosten für Betriebe, die dann die Güterpreise anheben müssen – eine Spirale, die wirtschaftspolitisch nur schwer zu beenden ist. 

Habeck vermittelt ein Gefühl von Besserung, die Realität der deutschen Wirtschaft sieht aber anders aus. Als Produktionsstandort mit Millionen Beschäftigten steht Deutschland in Konkurrenz zu anderen Volkswirtschaften. Habeck jedoch misst seinen Erfolg am Maßstab der reinen Energiepreise, erzählt den Bürgern das Märchen von günstiger und grüner Energie. Die Wahrheit ist aber, dass Deutschland immer noch mit die höchsten Strompreise weltweit hat.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass man hierzulande etwa 32 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss (Stand: 1. Quartal 2024), während es in den großen Volkswirtschaften der Welt weitaus weniger sind. In den USA kostet die Kilowattstunde aktuell rund 17 Cent, in China und Indien sind es sogar nur 7 Cent. Ein weiterer Grund, warum diese Länder zu beliebten Auswanderzielen der deutschen Industrie geworden sind. Dennoch lobt Habeck in der gestrigen Pressekonferenz die steigende Industrieproduktion im ersten Quartal 2024, was einem Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommt: Tatsächlich sinken seit über zwei Jahren die Auftragsbestände im verarbeitenden Gewerbe. 

Die „Erfolge“ des Bundeswirtschaftsministers sind marginal und von kurzer Dauer, während es mittel– und langfristig immer mehr strukturelle Probleme für die deutsche Wirtschaft gibt: Eine Entlassungswelle in der Automobilbranche gegenübersteht. Zu hohe Unternehmenssteuern, und dennoch steht die nächste Haushaltskrise vor der Tür. Ein Stillstand im Wohnungsbau wegen zu hoher Baukosten und Mietpreisbremse. Es sind nur einige Beispiele, die zeigen: Deutschlands Standortbedingungen werden immer schlechter. Nicht ohne Grund wird deshalb das Produktionspotenzial auf gerade einmal 0,7 Prozent geschätzt, ab 2027 sogar 0,4 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser tiefgreifenden und strukturellen Probleme ist der „konjunkturelle Wendepunkt“ des Bundeswirtschaftsministers nichts als eine Täuschung. 

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