Burschenschaft Germania
Verfassungsschutz verliert vor Gericht: Jahresbericht muss depubliziert werden
Der Hamburger Verfassungsschutz rückte die Burschenschaft HB! Germania in einem Jahresbericht in ein rechtsextremes Licht. Vor Gericht fiel man damit durch. Der Verfassungsschutz darf den Bericht nicht weiterverbreiten, ehe die betreffenden Passagen entfernt sind.
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Der Hamburger Verfassungsschutz darf einen Jahresbericht, in dem eine Burschenschaft in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, nicht weiterverbreiten. Das urteilte ein Hamburger Verwaltungsgericht am Montag. Der Schritt kommt überraschend, hatte das Gericht einen Eilantrag der Burschenschaft auf Entfernung einiger Passagen eines älteren Berichts 2020 noch abgelehnt. Jetzt muss das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Seiten 212 bis 214 sowie 339 und 347 des Jahresberichts von 2020 schwärzen oder entfernen.
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, ihren Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 in jedweder Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen“, urteilte das Gericht laut Junge Freiheit. Dass die Burschenschaft HB! Germania in den letzten Jahren eine deutliche Entwicklung nach rechts durchlief, ist unbestritten. Allerdings rückt das LfV die Burschenschaft mit den Schilderungen im Bericht von 2020 in ein rechtsextremes Licht – ohne weitere Beweise oder Ausführungen anzuhängen.
Im Jahresbericht des Hamburger LfV aus dem Jahr 2020 beschreibt die Behörde die Tätigkeit der Burschenschaft in mehreren Absätzen. Darauf folgt eine Passage, in welcher die Geisteshaltung der Gruppierung mit einem längst zurückliegenden Vorfall aus dem Jahr 2016 erklärt wird. Damals alarmierten besorgte Nachbarn die Polizei, nachdem „Sieg Heil“-Rufe aus der Einrichtung der Burschenschaft vernehmbar wurden. Das LfV führt den Vorfall im Jahresbericht nicht weiter aus, merkt jedoch an, dass derartige „Vorkommnisse keine Einzelfälle“ seien.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die HB! Germania gegen den Jahresbericht aus 2019 vorgehen wollte. Dieser Eilantrag wurde 2020 abgelehnt, diese Entscheidung 2021 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Jetzt gelang der Burschenschaft erstmals ein Erfolg. Ein Vertreter der Burschenschaft soll vor Gericht erklärt haben, man wolle die HB! Germania zukunftsfähig auszurichten, um die Gruppierung „in ruhigere Gewässer zu bringen“. Verfassungsfeindliche Parolen würde man deshalb ablehnen.
Vor Gericht wurde dementsprechend überwiegend diskutiert, inwieweit der zurückliegende Vorfall immer noch das Bild der Burschenschaft prägt. Die verfassungskonforme Ausrichtung der HB! Germania gerichtlich nachzuweisen dauerte mehrere Stunden, weil die strafrechtliche Verjährungsfrist nicht für den Verfassungsschutz gilt. „Zudem habe die Behörde Vorfälle bei anderen Burschenschaften dazu genutzt, die Hamburger Germania in ein negatives Licht zu rücken“, erklärte der Klägeranwalt, Jochen Lober, der JF. Letztlich konnte sich die Burschenschaft aber dennoch durchsetzen.
War wohl kein Geld für ein gemeinsames „Abendessen“ mit den Richtern mehr vorhanden.
Es ist erschreckend zu sehen, wie zum einen der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Regierenden missbraucht wird und zum anderen alle missliebigen Meinungen heute als rechts geframed werden.
In die rechte Ecke stellen wird langsam zum Volkssport hier im Lande.
Ist die Angst und Panik vor dem Verlust des auf Zeit vom Wahlberechtigten verliehenen, eigenen Mandates zugunsten der AfD denn so groß geworden?
Bei mir hat vor der letzten LTW keine etablierte Partei geläutet und für sich geworben. Die Alternative war da und hat sich bekannt gemacht!
Entweder man ist grün und linksextrem oder man ist rechtsextrem. Ansonsten kann man noch Moslem und politisch alles sein.
Bei Moslems rate ich Ihnen sich mit den folgenden Begriffen zu beschäftigen:
1) Arabischer Sozialismus
2) Islamfaschismus
Es scheint, als würden einige Richter bemerken, das ihre Gesinnung nicht immer die Richtige ist! Unabhängige unparteiische Arbeit ist beliebter beim Volk geworden!
Es ist erstaunlich, wie oft in den vergangenen Monaten Behörden, die Regierung vor Gericht eine Klatsche einstecken mussten für ihre rechtswidrigen Haushalte, für Hetze gegen Bürger, für das Aushebeln des Rechtstaates.
Was will man von einer Behörde erwarten,wo das Chefchen immer noch seinen Kommunionsanzug aufträgt?
Langsam wird es für Rechtshänder in diesem Land gefährlich.
Merkel hat die Gleise gelegt. Die Ampel fährt wieder voll auf DDR-Kurs.
Es ist total skandalös, wie VS und Innenminister dieses Land in ein autoritäres System überführen.
Kaum einer protestiert und die Dinge nehmen ihren Lauf.
Ja, es ist eine schleichende totale Machtergreifung der Sozialisten. Wer nicht mitmacht, wird als „rechts“ geframed und ausgegrenzt und so wollen die Sozialisten ihren Machtanspruch auf Dauer zementieren.
Ich lese ständig nur von „deutschen Rechten“, die von den Verfassungsschützern verfolgt werden. Was ist mit den Linksextremisten, die es zuhauf gibt, was ist mit den religiösen Fundamentalisten? Bestimmte linke Kreise und Islamisten wollen ein anderes Herrschaftssystem. Die muss man im Auge behalten, weil die in Seilschaften gut organisiert sind, wie man an den Verleumdungsaktionen gegen die AfD gut erkennen kann. Von vereinzelt radikalen oder gar extremistischen Rechten geht m. E. weniger Gefahr für die Demokratie aus. In Deutschland sollte Meinungsfreiheit herrschen. Also selbst extreme Ansichten, seien es linke oder rechte sind zu erdulden, solange, diese keine Straftatbestände berühren. Gefährlich wird es, wenn konspirative Seilschaften die verfassungsmäßige Ordnung angreifen und mit Taten unsere Staatsorgane untergraben. Auch die parlamentarische Opposition ist ein
Organ der Verfassung. Wer dieses aus Machterhaltungsgründen verbieten will, steht ausserhalb des Grundgesetzes.