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UNRWA

Deutschland zahlt weiter an umstrittenes Palästinenserhilfswerk

Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken bezüglich Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und Unterstützung von Aktionen gegen Israel.

Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken wegen Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und indirekter Unterstützung von Aktionen gegen Israel.

Diese Entscheidung folgt nach einer temporären Einstellung der Zahlungen und einer umfassenden Prüfung durch die von den Vereinten Nationen eingesetzte „Independent Review Group“ unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Diese kam jetzt zu dem Schluss, dass es  „keine Beweise“ für Hamas-,Mitgliedschaften‘ gäbe. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, sich „mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abzustimmen“.

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Die Ministerien von Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) betonten außerdem, dass die Rolle der UNRWA bei der Versorgung der Menschen in Gaza lebenswichtig sei und derzeit keine Alternative bestehe. Der Abschlussbericht dieser Untersuchung, welcher über 50 Seiten umfasst, lieferte jedoch „keine unterstützenden Beweise“ für die israelischen Anschuldigungen.

Darüber hinaus hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung für UNRWA in anderen Regionen fortgesetzt, einschließlich einer kürzlichen Zuwendung von 45 Millionen Euro für Projekte in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland. Insgesamt hat die Bundesregierung UNRWA im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt.

Strukturell Terrornah

Die UNRWA ist politisch korrumpiert. Der Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna beklagt auch„Probleme mit der Neutralität“. Eine Untertreibung: Mit Ressourcen der UNRWA wird in Schulen offen das Märtyrertum verherrlicht und Judenhass verbreitet. Die Hamas ist eine prominente Stimme in der gewerkschaftlichen Organisation von UNRWA-Mitarbeitern. De facto beugen sich Offizielle oft dem Diktat von Terrorgruppen wie der Hamas oder der Hisbollah, ob unter Zwang oder aus freien Stücken. Israel lieferte im Rahmen seiner Offensive im Gaza-Streifen viele Belege dafür, dass Ressourcen der UNRWA auch den Kampfbemühungen der Hamas zugutekam. Viele dieser strukturellen Probleme sind seit Jahren bekannt.

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